Flashmob leidet unter massivem Polizeieinsatz
In den letzten Tagen wurde auf vielen Wegen für einen Flashmob in Karlsruhe mobilisiert. Anlass war ein konkreter: mit einem Riesentruck und einem Panzer(!) “informierte die Bundeswehr über zivile und militärische Karrieremöglichkeiten bei der Truppe. Der Infotruck richtet sich speziell an SchülerInnen, um sie für die Bundeswehr zu begeistern.
Dagegen sollte sich der Flashmob richten.
Als ich kurz vor 17:00 Uhr, der geplanten Zeit, am Karlsruher Marktplatz ankam, war ich etwas überrascht. Überall auf dem Platz verteilt standen Polizisten. Nicht im netten braunen Hemdchen, sondern martialisch mit grüner Kampfhose, Springerstiefeln und einem schwarzen T-Shirt. Diese Polizisten kontrollierten überall auf dem Karlsruher Marktplatz vermutliche Teilnehmer des Flashmobs nahmen deren Personalien auf. Immer mindestens zu zweit. Das Ganze wirkte sehr einschüchternd schon auf mich – und die Wirkung auf einige mögliche Teilnehmer blieb natürlich nicht verborgen. Als ich versuchte, eine solche Szene zu fotografieren, wurde mir seitens der Polizei unmissverständlich klar gemacht, dass ich das lassen solle. Was ich aus einiger Entfernung dann doch getan habe.
Man sieht, wie die Polizisten gerade die Personalien der drei jungen Leute rechts daneben aufnehmen.
Mit einem weitern Mann kam ich dann in ein kurzes Gespräch. Er zeigte sich sehr eingeschüchtert und angesichts der Polizeipräsenz wollte er dann lieber nicht am Flashmob teilnehmen. Wie viele tatsächlich gegangen waren angesichts der Polizei, kann man natürlich nur erahnen – aber das waren sicher mehr wie eine/r.
Auch nach dem Flashmob ging es weiter mit Aufnahme der Personalien. Ich ging zum Einsatzleiter und wollte von ihm wissen, was denn der Anlass für eine solche Kontrolle wäre. Denn der §26 Polizeigesetz gibt das ja nicht her: Flashmobs sind gemeinhin eine Kunstaktion und nicht gewalttätig. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung war ja gerade angesichts der nur zweiminütigen Aktion nicht zu erwarten.
Nimm Kreide mit und komm am Dienstag, 30.Juni kurz vor 17 Uhr auf den
Marktplatz, um 17:00 Uhr läßt du dich laut oder leise, theatralisch oder
einfach so, auf den Boden fallen, und “stirbst”.
Unbeweglich bleibst du bis 17:02 Uhr liegen. Zu dieser Uhrzeit werden
die Glocken vom Rathaus anfangen zu läuten.
Der Beginn des Läutens ist für dich das Signal zum Aufstehen.
Mit der Kreide malst du anschließend (d)einen Körperumriß auf den Boden
und verschwindest im Getümmel..
Man gab mir keine Auskunft, verlangte statt dessen nach einem Wortwechsel von mir die Personalien. Da ich diese nicht einfach preisgab, wurde ich von zwei Polizisten rechts und links am Arm gepackt, zur Seite geführt, an die Rathauswand gestellt und musste die Handflächen gegen die Wand drücken. Man informierte mich, was man mit mir tun würde, sollte ich versuchen, Gewalt gegen die Polizisten anzuwenden. Wie gesagt, der Mob war vorbei. Ich lies meine Personalien feststellen, allerdings erst nach Durchsuchung meines Rucksacks. Danach erteilte man mir einen Platzverweis, der vom Ettlinger Tor bis zum Schloss reichen und bis 22:00 Uhr andauern sollte. Dagegen legte ich dann zusammen mit einem in der Szene bekannten Karlsruher Anwalt Beschwerde ein. Der Leiter der Polizeiaktion, ein Herr Zimmer, wollte diese Beschwerde nicht direkt bearbeiten und meinte, ich solle diese schriftlich einreichen. Damit musste ich den Platz verlassen, wollte ich nicht noch für die Nacht eingesperrt werden. Er änderte jedoch den Platzverweis auf das Marktplatzgebiet und die Zeit bis 19:00 Uhr – ohne Absprache mit seinem Kollegen.
Ich ging dann hinüber zur Friedensinitiative, gab dort noch ein kurzes Statement für einen lokalen Internet-TV-Sender ab und von dort aus ging ich nach Hause. Sowie der Bericht vorliegt, werde ich ihn hier verlinken.
Ich stelle fest, dass nach meinen Erfahrungen in Kehl hier erneut ein deutlicher Rechtsbruch durch die Polizei stattgefunden hat. Zu keinem Zeitpunkt gab es einen Anlass, um die öffentliche Sicherheit oder Ordnung besorgt zu sein. Trotzdem wurden massenweise Personalien aufgenomen, in meinem Fall unter Einsatz von polizeilicher Gewalt, unter Androhung von Haft und unter abschließend mit einem Platzverweis. Hier wurde erneut zugunsten des Militärs unangemessen reagiert – ohne jedewede Notwendigkeit. Vor allem gegen das Erfassen der Personalien, das einschüchternde Auftreten der Polizei muss Protest eingelegt werden.
Das Video mit einer Stellungnahme von mir, auf dem man auch sehr gut sehen, wie massiv die Polizei aufgetreten ist. Auch der Versuch, mich mit Präsenz (mehrere Polizisten umringen einen absolut harmlosen Mann) einzuschüchtern, ist erkennbar.
Update: Jörg Tauss, MdB (Piraten) erwähnt den Vorfall in einer Jörg Tauss bei der Debatte über Grundrechte am 3.7.2009
Update: Kleine Anfrage Flashmob der Fraktion der GRÜNEN im Landtag Baden-Württemberg
