Blog GRÜN-(p)puR

…ist ja auch so ein Dauerthema.

Stern.de, eine der Seiten neben SPON, die ich schlagzeilenmäßig überfliege, berichtet vom Wiederholungswahn über die Feiertage bei den öffentlich-rechtlichen TV-Sendern. Scheinbar ist man der Meinung, dass immer was neues kommen muss. (Man=Wolfgang Röhl). Nunja, hin und wieder kommt aber auch gar nix. Oder eben was, was man schon kennt. Das geht mir aber nicht nur bei ARDZDFSWRetc. so, sondern mindestens genauso bei den Privaten.

Und ich muss für mich sagen, dass ich ja auch über manche Wiederholung froh bin. “Notting Hill” zum Beispiel würde ich mir nie auf DVD kaufen – aber ab und an eine Wiederholung ist doch nett. Und “Ist das Leben nicht schön” ist so gut, dass ich den Video habe, wenn die Wiederholung an Weihnachten mal wieder spätnachts kommt.

Stefan Niggemeier hat in seinem Blog übrigens diese Liste als ziemlich falsch entlarvt – und wohl als die übliche Leier eines Journalisten, der gerne auf der “GEZ-Gebühren-abschaffen”-Welle schwimmt. Ich bin da übrigens sehr froh drum, schon beim Lesen des Stern-Artikels hatte ich das Gefühl, dass die Liste einiges umfasst, was auch im privaten TV wiederholt wird.

Ich sehe übrigens gerne die Öffentlichen Fernsehprogramme. und ich reg mich zwar über die GEZ auf, die regelmäßig meint, uns hier mit Anmeldungen von Kindern drangsalieren zu können, die hier nicht (mehr) wohnen, aber ansonsten finde ich die Finanzierung gerechtfertigt. Ich finde Werbung zwischen und zwischenzeitlich auch in den Filmen total nervig. Letzte Woche habe ich (eine Wiederholung von) “Postman” gesehen, trotz der Kritik im Link finde ich, dass es ein guter Film ist (vom Schluss mal abgesehen, den ich als zu optimistisch betrachte). Der ging bis 2:30 Uhr und die Werbeunterbrechungen waren bei einem Film dieser Länge nur noch nervig. So oft kann man ja gar nicht zum Kühlschrank laufen oder mit der Partenrin reden, die schon lange selig schlief.

Ich finde das öffentlich-rechtliche Fernsehen wichtig, habe viele tolle Reportagen und Filme dort entdeckt. Ich liebe es, sonntags statt dem Polit-Klamauk Anne Will mir im ZDF Krimis zu schauen, die sonst vermutlich nirgendwo kämen. Ich schalte gerne um, wenn sich die deutschen “Comdedians” auf Sat1RTLPROSIEBENetc. ihre platten Witze wiederholen. Und ich finde es wichtig, dass Filme wiederholt werden. Manches sieht man gerne zweimal, manches traditionell öfter – was wäre Silvester ohne “Dinner for One”? UNd was Fernsehen ohne Arte? Und wieso nicht einfach mal abschalten?

… habe ich es am Dienstag, den 15.09. genannt, die wenigen Podiumsdiskussionen im Wahlkampf in einem Wahlkreis wie Karlsruhe-Land. Leider ist es wieder nicht gelungen, die örtlichen, nahestehenden Initiativen zu aktivieren, eigene Veranstaltungen/Podiumsdiskussionen durchzuführen. Denn wo kann man besser die unterschiedlichen Positionen der Parteien zu den Themen herausarbeiten? Und: wie kann man besser seine Themen platzieren – abseits der eng gesteckten Grenzen von Kontigentartikel,wie sie die BNN anbietet, bei der die kleinen Parteien benachteiligt werden. Die Online-Konkurrenz – die ka-news – bieten noch nicht einmal eine eigene Berichterstattung zu Karlsruhe-Land an – was sie nicht davon abhielt, den SPD-Kandidaten zu portraitieren.

Leider tun aber dann Kandidaten (absichtlich nicht gegendert!) wie Axel E. Fischer von der CDU aber auch genug, um solche Veranstaltungen unattraktiv zu machen – indem sie fernbleiben und mancherorts noch nicht einmal einen Vertreter entsenden – gar nicht so überraschend bei der Veranstaltung von DGB und Antifa im Spechtennest , der auch die FDP und ihre Kandidat, Patrick Meinhardt, MdB fernblieb. Ausgerechnet die beiden MdBs fehlen dann am vergangenen Mittwoch, als es im Ettlinger Frauen- und Familienzentrum um die Familienpolitik geht. Gerade die CDU, die doch mit “Familien stärken” auf Wählerfang geht, hatte noch nicht einmal einen Vertreter für Axel E. gefunden. Dafür konnte man einige interessante Kommentare aus dem Mund des Vertreters von Herrn Meinhardt hören – vor allem in Hinblick auf Formen des Zusammenlebens, die nicht der klassischen Familie entsprechen. Seine Äußerungen brachten eine Frau aus dem Publikum dazu aufzuspringen um ihm sinngemäß zu entgegnen, sie hätte ihr Leben in Berlin als sehr offen empfunden, auch gerade in Bezug auf solche Dinge und seit sie hierher (nach Baden-Württemberg) gekommen sei, fühle sie in Hinblick auf andere Formen des Zusammenlebens Einschränkungen.

In der Presse unerwähnt blieb leider unsere Kindergrundsicherung, die ja tatsächlich Familien massiv entlasten würde. Insgesamt – das merken Sie schon beim Lesen – sind diese Presseberichte sehr kurz geraten. Inhaltlich kommt da ja praktisch nix rüber. Nett war auch, als ich für die Linke Feldmann das Prinzip der Kinderfreibeträge vs. Kindergeld erklären musste – was die Linke ja ebneso wie wir abschaffen möchte. Denn es kann ja nicht sein, dass Eltern mit großem Einkommen (ab 60.000 aufwärts) mehr Geld über die Freibeträge als andere nur mit Kindergeld – Hartz IV-Empfänger müssen sich das Kindergeld sogar anrechnen lassen.

Am Dienstag davor gab es ein vollzähliges Forum -

Podium in L'steinbach der ev. Gemeinde

Herr Fischer war bei der Fragerunde: “was können Christen von der Politik erwarten” leider auch nicht vertreten, hatte aber wenigstens Herrn Offele geschickt, den ehemaligen Ettlinger OB. Ein gutes Forum, in dem es zumindest gelang, eine Lanze für die neue Energie zu brechen, auch wenn unter Zeitdruck (2 Minuten) dann das Erneuerbare Energiengesetz zu kurz kam. Meinem Gefühl nach gab es aber doch relativ viel Menschen da waren, die schon einigermaßen festgelegt waren. Den Neoliberalismus zu definieren und für jeden der 4 Schritte ein Beispiel aus den aktuellen FDP-Forderungen zu belegen, war besonders effektiv.

Zum Abschluss der Podien dann am Montag im Ettlinger Eichendorffgymnasium dann das bestbesuchte Podium. Thurid Feldmann fehlte leider – wie auch Herr Fischer von der CDU. Er entsandte erneut Herrn Offele. Die großen Themen, die auch mich umtreiben, waren vor allem gefragt: Afghanistan, Bildung (Studiengebühren), Internetzensur, Atomkraft. Ich denke, ich habe mich gut geschlagen. Und es hat wie immer Spaß gemacht. Schade, dass es wieder so wenig Podien insgesamt waren. Schade, dass FDP und CDU sich nicht mit dem Thema Rechtsradikalismus auseinandersetzen wollten.  Vor allem die Schulen sind mir dabei ein Anliegen. Vor der nächsten Wahl sollte man unbedingt erreichen, dass die anderen Schulen im Wahlkreis ebenfalls solche Diskussionen abhalten – das kann ja auch schon vor den Sommerferien passieren. Aber so könnte Politik auch interessant werden für die, die das sonst nicht so prickelnd finden. Also, falls ein GK-Lehrer aus dem Wahlkreis das liest: fragen Sie doch mal im EG Ettlingen, wie die das machen. Denn der politische Bildungsauftrag der Schulen kann so tatsächlich Politik zum Anfassen liefern. Dazu gehört auch, dass die MdBs ihre Berlinfahrten, die sie anbieten können, für Schulklassen öffnen. Das muss dabei nicht die klassische Abgeordnetenfahrt sein. Fragen Sie Ihren MdB – der kennt sich aus.

Podium im Eichendorffgymnasium

Achso: obwohl ich meinen Mitkandidaten von der SPD, Ingo Juchler nett finde, kann ich leider nicht dazu aufrufen, ihm die Erststimme zu geben und mir nur die Zweitstimme. Denn die Möglichkeit einer großen Koalition ist ja nach wie vor gegeben. Und das kann ich als GRÜNER nunmal gar nicht unterstützen. Ich stehe für GRÜN-Pur.

Ich hab gestern folgenden Brief erhalten. Man sieht, wie anmaßend auch Christen aus rein christlicher Sicht den CDU-Slogan “Wir haben die Kraft” empfinden.

Als ich 1995 zum ersten Mal im Internet war, hatte ich eine Zugangsdiskette von der Post für Datex-J (oder war es Datex-P?) und ein 2400 Baud-Modem, um Homebanking zu betreiben. Das war interessant, lief gut und den dazugehörigen BTX-Dienst nutzte unter anderem eine meiner ehemaligen Angestellten, um sich eine neue Wohnung zu suchen. Wie einfach.

Internetuser seit 1995

Ich hatte etwas von “Online-Diensten” gehört und nachdem ich Compuserve und T-Online ausprobiert hatte, fiel mir eine Diskette mit AOL 2.5 in die Hände. Das gefiel mir gut, war einfach und übersichtlich. Fasziniert von den Kommunikationsmöglichkeiten, “lernte” ich E-Mailen, Chatten und Surfen und nutzte das damals wirklich noch neue Medium bald recht intensiv. Ich kannte bundesweit Menschen und bei einem Kurztrip in irgendeine größere Stadt wäre es mir sicher möglich gewesen, irgendwo einen Schlafplatz für eine Nacht zu finden.

Mit der Zeit verschob sich die Kommunikation in Foren – Chatten ist zeitintensiv, Echtzeitkommunikation, man muss “dranbleiben” – man sitzt in einer Art virtueller Kneipe. Ich benötigte Hilfe in meiner Scheidungsangelegenheit und entdeckte die Welt der Selbsthilfeforen. Ich lernte dadurch eine Menge über das deutsche Scheidungsrecht, seine Ungerechtigkeiten, Männer und Frauen und kam so zur Familienpolitik. Bis heute profitiere ich von meinen Erfahrungen dort und konnte gerade einem Mann, der von mir betreut wird, beraten, sodass er seinen Sohn wieder regelmäßig sieht.

Mit den Haftungsfragen, bei deren gerichtlichen Beantwortung sich vor allem das Landgericht Hamburg besonders negativ hervorgetan hatte, wurde es aber zusehends schwieriger, ein Forum zu eröffnen oder zu betreiben. So schreibt der Spiegel in einer recht gut gemachten Übersicht über das regulierte Internet:

Die Haftung von Forenbetreibern für die Beiträge Dritter hat das Landgericht Hamburg in vielen Fällen besonders scharf bewertet. “Es nimmt eine Haftung zum Beispiel für einen von einem Dritten verfassten Forenbeitrag auch ohne Kenntnis des Betreibers an”, kritisiert Anwalt Jörg Heidrich, der den Heise-Verlag wegen umstrittener Forenbeiträgen in Hamburg vertreten hat.

Viele der Foren, in denen ich damals Hilfe suchte, bekam oder gab, gibt es heute nicht mehr. Für mich prominentes Beispiel ist der Exentreff, den ich als User mit aufgebaut hatte, der einen Hilfeverein hervorbrachte, den ich irgendwann aus privaten Gründen verlassen habe und der irgendwann in den letzten Wochen die Pforten dicht gemacht hat. Auch viele andere Foren existieren nicht mehr. Parsimony, die viele Jahre kostenlose und bezahlte Foren angeboten haben, wurde 2008 eingestellt.

Das Internet hat sich seit meinem ersten Besuch vor 14 Jahren verändert. Eine der Möglichkeiten, sich das auch vor Augen zu führen, ist das sogenannte “Webarchiv“. Hier werden regelmäßig Seiten gespeichert und das Design des Speicherdatums ist weitgehend komplett abrufbar, leider oft keine Unterseiten. Interessant die erste Seite von www.gruene.de von 1996, die noch ehrenamtlich vom Kreisverband Tübingen erstellt wurde.

Heute kommuniziert man in Social Networks – naja, früher gab es halt das Usenet, Chaträume und Internetforen. Foren gibt es heute natürlich immer noch. Aber ihre Bedeutung nimmt ab, die Kommunikation wird schneller – und kürzer. Facebook, VZ, WKW, Twitter usw. einerseits, andererseits die Blogosphäre, wo längere Artikel eingestellt werden und eine Kommunikation über den Inhalt stattfinden kann – im günstigsten Fall eine einträgliche Debatte. Paralle dazu erobern Handys wie das i-Phone den Markt, mit dem man an diesen Networks teilnehmen kann, Netbooks mit integriertem UMTS-Stick, um weltweit lossurfen zu können, wo immer ein Funkmast in der Nähe ist. Kommunikation Online wird wohl weiter an Mobilität gewinnen. Bildtelefone, Fahrkartenkauf per handy, Online-Zugriffe am Handgelenk, Datenbrillen, Projektion auf die Netzhaut, USB-Anschlüsse zum Gehirn – wer weiß, was aus der Science-Fiktion wahr wird. Vieles ist heute wahr geworden, manches anders, als wir es erwartet haben. Meine Erfahrung zeigt aber vor allem eines: es geht mächtig schnell, wenn sich etwas verändert. Das stellt ganz neue Herausforderungen an die Menschen, die diese Medien nutzen müssen. Und es erfordert eine permanente Beschäftigung mit dem Medium. eine große Herausforderung – auch an die Bildungspolitik. Betrachte ich unter diesem Gesichtspunkt die aktuelle Netzpolitik, dann befürchte ich, dass diejenigen, die nicht mehr verstehen, wie etwas funktioniert, abgehängt werden. Endgültig. Und PolitikerInnen, denen “das ganze Internetzeugs” zuviel ist, falsche Entscheidungen treffen oder “Baäenafubindern” wie Ursula von der Leyen aufsitzen.

Wir brauchen eine Kompetenzinitiative Internet – nicht nur, aber vor allem für PolitikerInnen, Behörden und Strafverfolgungsbehörden.

Ich eröffne diesen Artikel mit der Frage:

Kann die einzige Antwort auf die heutigen “Probleme” mit Jugendlichen Repressalien sein?

Bericht aus den BNN

Am letzten Schultag des Jahres feiern viele SchülerInnen in aller Regel gemeinsam das Erreichen des Schuljahresendes. Ein Abschluss eines Schuljahres voller Höhen und Tiefen, manche/r verabschiedet sich für eine Ehrenrunde von langjährigen FreundInnen, andere wechseln die Schule. Die Zeugnisse sind ausgeteilt, die Noten kannten schon alle. Die Welt ist nicht untergegangen und das Leben geht weiter. Allen Grund zum Feiern also. Wir haben das früher auch gemacht. Allerdings nicht so, wie die SchülerInnen in Ettlingen im letzten Jahr, als bei der Feier wohl einige über die Stränge geschlagen haben. Viel Alkohol, viel Müll, überall im schönen Horbachpark, in dem mittendrin eine Schule steht, feiernde SchülerInnen. Muss so nicht sein, find ich so auch nicht gut, aber bitte, was erwartet man denn in einer Stadt, in der – man muss schon sagen systematisch – die Angebote für Jugendliche zurückgehen? Zu meiner Zeit – das ist jetzt mehr als 20 Jahre her – gab es “Schleuse”, “Miramas”, “Rose”, “AlterFritz”, man war als Jugendlicher auch in der einen oder anderen Pizzaria der Stadt gern gesehen, bevor es allzu etepetete wurde. Und vor allem, am allerwichtigsten: es gab das Spechtennest als Jugendzentrum. Heute wie man hört, kein Ort mehr, an dem sich allzusehr feiern lässt. Weder “Schleuse”, “Miramas”, “Rose”, “AlterFritz”, schon gar kein Spechtennest, das heute viel zu verkopft erscheint. Die Website spricht Bände. Aber das ist ein anderes Thema. Also trifft man sich öffentlich.

Und dieses Jahr hat die Polizei reagiert. Wie im BNN-Bericht zu lesen ist, wurden die Jugendlichen nicht nur in einem schwer zu begreifenden Ton “angemacht”. Sondern es wurden auch pauschal Personalien aufgenommen. Das kenne ich doch von anderen Veranstaltungen . Auch in einem solchen Fall ist die vorbeugende Aufnahme von Personalien nicht erlaubt. Noch schlimmer: ein städtischer Mitarbeiter droht damit, dass diejenigen, deren Namen nach der Aufnahme bekannt wären, die Aufräumarbeiten bezahlen müssen, verliesen sie den Platz “wie Sau”. Diese Personalien dürfen überhaupt nicht gespeichert werden, selbst wenn ein Grund bestanden hätte, sie aufzunehmen. Kriminalisierung, Einschüchterung, Verbote, gar ein Zaun um das Gelände. Bei der Kaserne, bei der man sich letztes Jahr auch getroffen hat, installiert man dann am besten wieder die Tore, oder? Statt Angebote für die Jugendlichen gibt man ihnen keinen Platz in der Stadt – und wenn sie öffentlich feiern, dann werden sie kriminalisiert. Übrigens: Raum für Jugendliche kann dazu führen, dass eine Selbstregulierung dieser Alkoholexzesse stattfindet.

Beim Flashmob in Karlsruhe, in dem widerrechtlich Personalien aufgenommen wurden oder auch dem Ostermarsch in Kehl, bei dem widerrechtlch gefilmt und fotografiert wurde, fanden ähnliche Verstöße gegen das Polizeigesetz statt.

Ich nehme wahr: Polizeikontrollen werden als Einschüchterungsmaßnahme eingesetzt – widerrechtlich. Daten werden offensichtlich widerechtlich gespeichert. Im Umgang mit Jugendlichen reagiert man zunehmend mit Verboten. Auch das gerade vom Verwaltungsgericht gecancelte pauschale Alkoholverbot in Freiburg gehört da dazu.

Und wenn ich mir klar mache, dass es meine Generation ist, die hinter diesen Aktionen steht, dann finde ich das unendlich traurig. Es wird Zeit, dass wir uns wieder für mehr Raum für Jugendliche, den sie selbst aktiv mitgestalten können, einsetzen. In Ettlingen und überall. Und damit ist die Antwort auf die Eröffnungsfrage: ein klares Nein.

Kleines Update: Interessante Beiträge zum Thema Alkoholverbot  im baden-württembergischen grünen Blog.

E-Mail an den Schulrektor:

Sehr geehrter Herr Wipfler,
wir waren am Montag beim Einschulungselternabend für unseren Sohn Jakob. Dabei erfuhren wir, dass an ihrer Schule Erstklässler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen, auf den Schulflur ohne Aufsicht gesetzt werden (Zitat, wir lassen oft die Klassenzimmertür auf), da der Religionsunterricht ja leider nicht in Randstunden stattfindet. Unser Kind wird vermutlich auf eigenen Wunsch den Religionsunterricht besuchen – aber falls nicht, sind wir nicht damit einverstanden, dass er  eine ganze Schulstunde ohne Aufsicht bleibt.
Handelt es sich um die Darstellung der Klassenlehrerin um eine Tatsache oder ist hier ein Missverständnis entstanden? Falls es sich um eine Tatsache handelt – wie begründen Sie die fehlende Aufsicht von Erstklässlern  – es könnten ja Kinder muslimischen oder eines anderen Glaubens in der Klasse sein, die nicht am Schulunterricht teilnehmen wollen? Darüber hinaus frage ich mich, ob es notwendig ist, ein Kruzifix im Klassenzimmer über der Tafel anzubringen, da ja auch andersgläubige Kinder in der Klasse sein könnten.
Es wäre sehr nett, wenn Sie mir Ihre Antwort baldmöglichst schicken könnten, da wir uns ernsthafte Gedanken machen.
Mit freundlichen Grüßen

Jörg Rupp

Jetzt bin ich mal auf Antwort gespannt!

Nachdem ich am Dienstag abend auf der Veranstaltung der Stadt Karlsruhe zur “Killer”spielproblematik war, wurde mir erneut deutlich, wie sehr eine Doppelmoral bei diesem Thema vorherrscht. Meine Rede, die ich bei der Demonstration der Aktion Jugendkultur gehalten haben, ist Rede Jörg Rupp am 24.7. auf \”YouTube\” anzusehen und zu hören.

Die von mir zitierte Pressemitteilung der Grünen Bundestagsfraktion ist auf der Homepage der Fraktion nachzulesen.

In der Rede bin ich dazu auf die Initiative von Ursula von der Leyen zum Thema “Benimmregeln im Internet” eingegangen. Eine Melsdung von vielen, die sich darauf beruft aus den BNN:

Düsseldorf (BNN/dpa). Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Benimm-Regeln für das Internet einführen. In Online-Netzwerken, Blogs und Chats müsse ebenso wie im Schulalltag ein „achtsamer und wacher Umgang miteinander“ eingefordert werden, sagte von der Leyen der „Rheinischen Post“.
Ziel sei es, gemeinsam mit den Verantwortlichen sowie jugendlichen Nutzern einen Verhaltenskodex zu entwickeln. Außerdem müssten minderjährige Internet-Surfer über die Gefahren des Netzes aufgeklärt werden – etwa darüber, „dass sich Erwachsene mit üblen Absichten in ihre Chats einschleichen können“.

Eine Netiquette gibt es schon so lange, es ist unfassbar, dass die Frau das bislang nicht zur Kenntnis genommen hat. Dabei hätte sie nur mal auf Wikipedia gehen müssen. Das zeigt mir eins: entweder, sie hat keine Ahnung und möchte auch keine haben – sprich, es ist ihr egal, oder aber sie streut gezielt solche Äußerungen, um Aktionismus vorzutäuschen. Freunde macht sie sich damit keine bei den Leuten, die sich auskennen. Aber bei denen, die nichts oder wenig über das Internet wissen, klingt das alles natürlich toll. Bei denen, für all das eh Teufelszeugs ist, das die Kinder verdummen lässt oder wo sich eh nur alle aufgeilen, womöglich noch an Kindern, für die ist Zensursula die Heldin. Und ihr kann es egal sein – im nächsten Kabinett ist sie entweder nicht mehr, weil die CDU abgewählt wird bzw. sie möchte ja Gesundheitsministerin werden, wie man hört.

Insofern sind wir alle gefragt, über Ursula von der Leyen aufzuklären. Und über das Internet. Und natürlich über “Killerspiele” – nein, über PC-Spiele. Über SIMS, Siedler, Addy als Lernsoftware, auch über CounterStrike, Shooter, Adventures, Fantasy-Rollenspiele, Online-Games wie Ogame – das ganze Genre. Gut, dass die Gamer das verstanden haben, gut, dass sie eine Dachvereinigung gegründet haben: ich bin dort gestern Mitglied geworden. Nur so ist das Internet und die Gamerkultur  – die nicht nur eine Jugendkultur ist! – in ihrer Freiheit zu erhalten.

Wo findet sich Kinderpornografie im Internet?

Die Bundesfamilienministerin erweckt den Eindruck, man könnte solche Seiten – also solche mit Kinderpornos drauf – relativ einfach finden, gar zufällig darauf landen, man erkenne schon an der Startseite, was es damit auf sich hat, muss sich dann einloggen und viel Geld mit einer Kreditkarte bezahlen um dann den Schweinskram anzusehen. Und, die Seitenbetreiber, Bildervermarkter erzielen Millionenumsätze mit diesem schmutzigen Geschäft?

Ist das so?

Nein, dem ist nicht so. Wie Udo Vetter in seinem Lawblog darlegt, findet sich im Netz wenig Neues an Kinderpornografie.

Tatsächlich ist auch anhand der im Umlauf befindlichen Dateien unschwer festzustellen, dass es die Kinderpornoindustrie nicht gibt. Es gibt einen Grundbestand an Material, meiner Schätzung nach mindestens 98 %. Hierbei handelt es sich um Bilder und Filme, die schon seit vielen Jahren, ein Großteil davon schon seit Jahrzehnten im Umlauf sind.

Das deckt sich ungefähr mit meinen eigenen Erfahrungen. Ich habe in den Jahren 1997 bis ca. 2000 in Absprache mit einem LKA nach Kinderpornos recherchiert und zahlreiche Funde zur Anzeige gebracht. Dazu habe ich keinen einzigen Pfennig ausgegeben. Dabei erhielt ich beinahe ausschließlich immer dieselben Bilder. Überwiegend eklige Hetero-Pornos, manches, was man frei auf Portalen mit einschlägigen Namen findet. Kinderpornos, wenige, immer wieder dieselben – im frei zugänglichen Markt ohne Handel zu betreiben, nur in dem man sich dort befand, wo es “sowas” gab. Noch seltener Sodomie – übrigens ebenfalls strafbar, im selben Paragraf wie Kinderpornografie niedergelegt (184 STGB). Ebenfalls besonders erschreckend, aber nicht strafbar: Bilder von getöteten Kindern. Und Texte und Lieder, meist relativ harmlos, aber eindeutig.

Wie findet man Kinderpornos im Internet?

Indem man danach sucht. Heute ist es weitaus schwieriger als früher. Am Beispiel AOL verdeutlicht: dort gab es lange Zeit private, also nichtöffentliche Chats mit eindeutigen Namen wie “preteen” oder pseudoverdeckt mit Begriffen wie “Schmetterlinge”. Heute findet man noch in der Newsgroupsuche mittels Google mit dem Begriff “teenpic” einiges an Bildern – das meiste legal, würde ich annehmen. Strafrechtlich relevantes würde wohl eher zufällig dabei sein.

In erster Linie war aber schon damals – da war das Netz noch klein – die Recherche zeitaufwändig, man folgte einem Link auf einen Link auf einen Link…. und manchmal hatte man Erfolg.  Ein Beispiel für einen solchen “Fund” war die Homepage der Balletschule Korinna Söhn aus München. Es gab grenzwertige Bilder von kleinen Kindern in Ballettkleidern, harmlos eigentlich. Wären da nicht die Teilnahme an einem Forum christlicher Menschen (baumstark-online.de) gewesen (nicht mehr online), an dem sich Frau Söhn beteiligte, dass pädophilen Menschen auf christliche Art und Weise helfen wollte. Die Homepage gibt es heute noch, die Bilder sind entfernt, einen direkten Link gibt es auf Bilder nicht mehr.

Die normale Homepage ist ein eindeutig aus den Gründertagen des Netzes stammendes Design: schröcklich. Das macht es jedoch relativ einfach, die Seite hinter der Seite zu finden. Nun, diese ist zwischenzeitlich entschärft. Man erkennt aber schon am veränderten Navigationsframe, das was anders ist. Früher kam dort nur über einen externen Link hin. Und wenn man wissen möchte, was da früher mal drauf war, dann sollte man daran denken, dass das Netz nichts vergisst. Interssant sicher auch die “Songs”. Die damals darauf vorhandenen Links waren allerdings auf einer mit wayback nicht mehr erreichbaren Seite – über die kam man Link auf Link zu japanischen Seiten mit eindeutigen Bildern – das alles von der Seite einer Ballettschule für Kinder. Wer da freiwillig seine Kinder hinschickt….

Die Affinität der Korinna Söhn zur Pädoszene zeigt sich in den Geschichten deutlich. So etwas zu finden, war aufwändig – obwohl es harmlos versteckt war. Wenn man bedenkt, wieviel größer das Netz heute ist, so ist klar, dass ehrenamtliche Recherchen beinahe nicht mehr zum Erfolg führen können. Und zufällige Funde ins Reich der Fabel gehören.

Daher stellte ich für unser Wahlprogramm einen Änderungsantrag, der teilweise übernommen wurde und zusammen mit anderen Anträgen dann folgenden Text im Kapitel 13 ergab:

Dazu bedarf es vor allem einer besseren technischen
Ausstattung der Behörden und einer personellen Aufstockung
von Fachkräften. Wir wollen Ermittlerinnen und Ermittler  für
die das  Internet kein Fremdwort  ist, sondern die schnell und
wirksam taten verfolgen. Bei Straftaten, wie der Verbreitung
von Kinderpornografie oder nationalsozialistischer Propagan-
da im Netz, streiten wir für eine schärfere Verfolgung der täte-
rinnen und täter – vor allem durch eine bessere internationale
Kooperation zwischen den Staaten, beispielsweise durch ver-
gleichbare Rechtsvorschriften oder gleiche Standards.  Inhalte
wie Kinderpornografie müssen aus dem Netz gelöscht werden,
sobald  sie  bekannt  sind. Wir wollen  ein  neutrales Medium,
welches weder  von  Konzernen  noch  von  Staaten  gesteuert
oder gefiltert wird. Dafür kämpfen wir.

Dieser Text trägt der Situation Rechnung. Er zeigt auf, dass sachkundige ErmittlerInnen notwendig sind. ErmittlerInnen, die wissen was sie tun, die wissen, wo sie suchen müssen, die IP-Adressen von DNS-Adressen unterscheiden können. Die in der Lage sind, durch eine E-Mail eine solche Adresse abschalten zu lassen, weil sie wissen, dass eine Mail an webmaster@irgendwo.com oder abuse@irgendwo.com zweifelsfrei ankommt und gemeinhin auch bearbeitet wird.

Fazit:

Kinderpornografie ist nicht das, was, Frau von der Leyen behauptet, was es wäre. Sie hat die MdBs beeinflusst, in dem sie ihnen Bilder gezeigt hat, die sicherlich grausam waren. Aber sie hat nicht dazu gesagt, dass diese Bilder weder neu noch aus einer vermeintlichen Industrie kommen. Sie hat diese Bilder benutzt, um den Weg frei zu machen für eine Zensur des Internets. Das ist keine gute Politik, das ist Missbrauch mit dem Missbrauch. Und abscheulich.

In den letzten Tagen wurde auf vielen Wegen für einen Flashmob in Karlsruhe mobilisiert. Anlass war ein konkreter: mit einem Riesentruck und einem Panzer(!) “informierte die Bundeswehr über zivile und militärische Karrieremöglichkeiten bei der Truppe. Der Infotruck richtet sich speziell an SchülerInnen, um sie für die Bundeswehr zu begeistern.

Dagegen sollte sich der Flashmob richten.

Als ich kurz vor 17:00 Uhr, der geplanten Zeit, am Karlsruher Marktplatz ankam, war ich etwas überrascht. Überall auf dem Platz verteilt standen Polizisten. Nicht im netten braunen Hemdchen, sondern martialisch mit grüner Kampfhose, Springerstiefeln und einem schwarzen T-Shirt. Diese Polizisten kontrollierten überall auf dem Karlsruher Marktplatz vermutliche Teilnehmer des Flashmobs nahmen deren Personalien auf. Immer mindestens zu zweit. Das Ganze wirkte sehr einschüchternd schon auf mich – und die Wirkung auf einige mögliche Teilnehmer blieb natürlich nicht verborgen. Als ich versuchte, eine solche Szene zu fotografieren, wurde mir seitens der Polizei unmissverständlich klar gemacht, dass ich das lassen solle.  Was ich aus einiger Entfernung dann doch getan habe.

Man sieht, wie die Polizisten gerade die Personalien der drei jungen Leute rechts daneben aufnehmen.

Mit einem weitern Mann kam ich dann in ein kurzes Gespräch. Er zeigte sich sehr eingeschüchtert und angesichts der Polizeipräsenz wollte er dann lieber nicht am Flashmob teilnehmen. Wie viele tatsächlich gegangen waren angesichts der Polizei, kann man natürlich nur erahnen – aber das waren sicher mehr wie eine/r.

Auch nach dem Flashmob ging es weiter mit Aufnahme der Personalien. Ich ging zum Einsatzleiter und wollte von ihm wissen, was denn der Anlass für eine solche Kontrolle wäre. Denn der §26 Polizeigesetz gibt das ja nicht her: Flashmobs sind gemeinhin eine Kunstaktion und nicht gewalttätig. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung  oder eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung war ja gerade angesichts der nur zweiminütigen Aktion nicht zu erwarten.

Nimm Kreide mit und komm am Dienstag, 30.Juni kurz vor 17 Uhr auf den
Marktplatz, um 17:00 Uhr läßt du dich laut oder leise, theatralisch oder
einfach so, auf den Boden fallen, und “stirbst”.
Unbeweglich bleibst du bis 17:02 Uhr liegen. Zu dieser Uhrzeit werden
die Glocken vom Rathaus anfangen zu läuten.
Der Beginn des Läutens ist für dich das Signal zum Aufstehen.
Mit der Kreide malst du anschließend (d)einen Körperumriß auf den Boden
und verschwindest im Getümmel..

Man gab mir keine Auskunft, verlangte statt dessen nach einem Wortwechsel von mir die Personalien. Da ich diese nicht einfach preisgab, wurde ich von zwei Polizisten rechts und links am Arm gepackt, zur Seite geführt, an die Rathauswand gestellt und musste die Handflächen gegen die Wand drücken. Man informierte mich, was man mit mir tun würde, sollte ich versuchen, Gewalt gegen die Polizisten anzuwenden. Wie gesagt, der Mob war vorbei. Ich lies meine Personalien feststellen, allerdings erst nach Durchsuchung meines Rucksacks. Danach erteilte man mir einen Platzverweis, der vom Ettlinger Tor bis zum Schloss reichen und bis 22:00 Uhr andauern sollte. Dagegen legte ich dann zusammen mit einem in der Szene bekannten Karlsruher Anwalt Beschwerde ein. Der Leiter der Polizeiaktion, ein Herr Zimmer, wollte diese Beschwerde nicht direkt bearbeiten und meinte, ich solle diese schriftlich einreichen. Damit musste ich den Platz verlassen, wollte ich nicht noch für die Nacht eingesperrt werden. Er änderte jedoch den Platzverweis auf das Marktplatzgebiet und die Zeit bis 19:00 Uhr – ohne Absprache mit seinem Kollegen.

Ich ging dann hinüber zur Friedensinitiative, gab dort noch ein kurzes Statement für einen lokalen Internet-TV-Sender ab und von dort aus ging ich nach Hause. Sowie der Bericht vorliegt, werde ich ihn hier verlinken.

Ich stelle fest, dass nach meinen Erfahrungen in Kehl hier erneut ein deutlicher Rechtsbruch durch die Polizei stattgefunden hat. Zu keinem Zeitpunkt gab es einen Anlass, um die öffentliche Sicherheit oder Ordnung besorgt zu sein. Trotzdem wurden massenweise Personalien aufgenomen, in meinem Fall unter Einsatz von polizeilicher Gewalt, unter Androhung von Haft und unter abschließend mit einem Platzverweis. Hier wurde erneut zugunsten des Militärs unangemessen reagiert – ohne jedewede Notwendigkeit. Vor allem gegen das Erfassen der Personalien, das einschüchternde Auftreten der Polizei muss Protest eingelegt werden.

Das Video mit einer Stellungnahme von mir, auf dem man auch sehr gut sehen, wie massiv die Polizei aufgetreten ist. Auch der Versuch, mich mit Präsenz (mehrere Polizisten umringen einen absolut harmlosen Mann) einzuschüchtern, ist erkennbar.

Flashmob in KA

Update: Jörg Tauss, MdB (Piraten) erwähnt den Vorfall in einer Jörg Tauss bei der Debatte über Grundrechte am 3.7.2009

Update: Kleine Anfrage Flashmob der Fraktion der GRÜNEN im Landtag Baden-Württemberg

Was ist denn da passiert?

Am 18. Juni beschloss der deutsche Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG).

Bei der Verabschiedung enthielten sich 15 grüne Abgeordnete. Da die grüne Fraktion jedoch eine namentliche Abstimmung im Bundestag zum Gesetz beschlossen hatte, waren die Namen derjenigen, die sich enthalten hatten, veröffentlicht. Im Nachgang zur Abstimmung brandete in Teilen der (grünen) Netzaktivisten wahre Entrüstungsstürme durch Twitter/Facebook und sicherlich auch per Mail durchs Netz. Ein großes Stück weit mit Recht, schließlich hatte die grüne Partei gerade im Wahlprogramm gerade beschlossen (PDF-Datei):

Den aktuellen Vorschlägen zur Einführung von Internetsperrlisten und den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur erteilen wir eine klare Absage, da sie rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich sind.

Darüber hinaus gab es eine sehr ausführliche Debatte in Onlinemedien und der Printpresse. Der Widerstand gegen die Zensurpläne führten dazu, dass man die verantwortliche Ministerin für dieses Gesetz, Ursula von der Leyen, nun als “zensursula” (und Variationen davon wie zensuschi) bezeichnet.

Ich selbst beschäftige mich seit vielen Jahren mit der Problematik. Ich war 1997 Gründungsmitglied des Vereins “CareChild” in Münster, der sich sehr früh gegen Kinderpornos im Internet engagierte.  Das Thema hat mich nie mehr los gelassen.

Dieses Gesetz jetzt klingt doch wirklich wundervoll. Eine Polizeibehörde teilt den Providern mit, da und da gibt es eine Seite mit Kinderpornos, sperrt bitte den Zugang dorthin. Der Provider tut das – und schwupp, kann keiner mehr die Kinderpornos auf dieser Seite konsumieren. Ja, wenn man naiv ist und nichts von der Technik versteht, die hinter dem eintippen einer Adresse in die Browserzeile steckt, dann ist es so.  Doch das ist falsch. DAs jetzt beschlossene Verfahren funktioniert so, als wollte man einen Kinderpornoverkäufer anrufen, um Kinderpornos zu bestellen. Das BKA kennt ihn, verhaftet ihn aber nicht, sondern sorgt dafür, dass man seine Telefonnummer nicht mehr erreichen kann – auf üblichem Wege. Dafür kann jeder, der in der Lage ist, diese Rufnummer anders zu erreichen (z. B. durch  eine Vorwahl) den Kinderpornoverkäufer weiterhin erreichen.

Daher war es falsch diesem Gesetz zuzustimmen – das gilt für die SPD und die CDU. Aber es war auch falsch, sich zu enthalten. Denn gleichzeitig sorgt das Gesetz dafür, dass man, wenn jetzt auch nicht mehr möchte, dass andere Adressen nicht mehr erreicht werden, ebenfalls gesperrt werden. Parallel dazu wird das BKA zum Ankläger und sofortigem Vollzieher. Die ins Gesetz nachgebesserte Kontrolle durch Richter ist angesichts der angeblichen Vielzahl von Seiten (die oft gespiegelt werden) ein schlechter Witz. So wie es jetzt schon Begehrlichkeiten gibt: so hat z. B. der Abgeordnete Wiefelspütz der SPD schon von “extremistischen” Seiten, die gesperrt werden sollen, gesprochen (wer definiert extremisitisch??), oder Thomas Strobl, Bundestagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, der Internetsperren für „Killerspiele“ auf der Plattform  www.abgeordnetenwatch.de gefordert. Daher steht fest, dass das Gesetz nicht nur überhaupt keinen Sinn im Kampf gegen Kinderpornos macht, sondern im Gegenteil dazu noch ein Baustein ist, den Rechtsstaat weiter auszuhölen. Die Enthaltung der 15 war ein Fehler. Deshalb ist es auch richtig, eine Diskussion der 15 Enthalter mit der kritischen grün-internen Öffentlichkeit zu fordern, wie das Julia Seeliger in Form einer Petition an diese MdBs tut. Aber trotz allem darf man ihnen nicht unterstellen, sie hätten sich nicht mit dem Thema befasst. Sie sind nur zu einem andren Ergebnis gekommen. Das ist schlecht. Mir wäre es lieber gewesen, sie hätten sich auf die sachkundige Mehrheit innerhalb der Partei verlassen und deren Urteil vertraut. Dass sie das nicht getan haben, wirft andererseits auch kein gutes Bild auf das Vertrauen der Fraktionäre in die Partei. Da muss man dran arbeiten. Und dazu kann die Petition, bzw. die hoffentlich darauf folgende Diskussion, ein gutes Instrument sein.

Insofern sind diese Enthaltungen eine verpasste Chance – um noch einmal zu verdeutlichen, wie sehr wie die Internetpartei sind und wie verwurzelt unter den Netizens. Aber – scheinbar sind wir das nicht alle. Auch ne Erkenntnis