Blog GRÜN-(p)puR

Er kräht ganz schön laut, unser Bundesaußenminister. Da meint er also, endlich ein Thema entdeckt zu haben, mit dem er punkten kann. Die Partei FDP aus den Umfragtiefs der letzten Wochen. 8% bei Forsa und auch Emnid hat nur 9% übrig. Und ganz nebenbei holt er die Argumente der Stammtische mitten in die Gesellschaft hinein.

Er wiederholt immer wieder dieselben Sätze: “Arbeit muss sich lohnen” – kennen wir schon aus dem Wahlkampf. Und “wer arbeiten geht, muss mehr Geld haben, als jemand, der nicht arbeiten geht” und “wer den Sozialstaat überfodert, der zerstört ihn“.

Wer glaubt, dass man von 359 € im Monat leben kann, der irrt. Da helfen keine Vergleiche. Und da hilft auch nicht der Hinweis, dass “die” ja “alle” offensichtlich noch genug Geld zum Rauchen hätten. Oder zum Saufen. Oder für nen Flachbildfernseher. Was ist das für ein Bild des Menschen, dass, wer nur arbeitet, das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe haben dürfe.

Westerwelle verkauft erneut die Kindergelderhöhung zu Anfang des Jahres als sozialpolitische Maßnahme. 20 € pro Kind. 20 €, die einem, wie ich in einem anderen Artikel schon belegt habe, schon jetzt fast ganz wieder genommen werden. Die Kinderfreibeträge erhöhen sich um weitaus höhere Beiträge. Insofern hat diese Regierung erneut das Ungleichgewicht verschoben. Die mit den höchsten Einkommen bekommen viel mehr pro Kind. Hartz-IV-Empfänger müssen das höhere Kindergeld direkt wieder abliefern.

Und er bedient ein altes Klischee. Das, des faulen Arbeitslosen, der nur Hartz kassiert und davon gut lebt. Vielleicht noch schwarz nebenher arbeitet. Den gibt es, keine Frage. Er kann sich vom Staat auf diese Art und Weise 359 € mal x erschleichen. Ist er allein, macht das in 40 Jahren (Regelarbeitszeit) 172.320 €. Dafür darf er nie in mehr als einem Zimmer wohnen. Vielleicht kommt er mit den andern Leistungen auf weitere 172.320 €. Gerundet sind das 350.000 €. Das ist weniger, als Herr Westerwelle in 2 Jahren Einkünfte hat für seinen Job. Ein Job, von dem Klaus Kinkel irgendwann berichtete, dass er in seiner Amtszeit nie einen Geldbeutel bei sich hatte, weil er nie zum Geld ausgeben kam. Er musste erst wieder lernen, einzukaufen. Man kann davon ausgehen, dass Herr Westerwelle ähnlich lebt. Essen bezahlt tagsüber wohl Vater Staat – irgendein Staat. Und man darf davon ausgehen, dass Herr Westerwelle an einem Tag geldwert soviel verspeist und trinkt, dass ein Hartz IV Empfänger davon bequem über den halben Monat käme – schaut man sich an, was bei Regierungsdiners üblicherweise so gereicht wird.

Wir können am Ende nur vergleichen: den alleinstehenden Hartz-Empfänger mit dem Single, der alleine lebt und alleine verdient. Wenn ein Mensch, der 8 € die Stunde verdient davon eine ganze Familie ernähren möchte und der Partner zu Hause bleibt, obwohl sie Arbeit finden könnte, so ist das seine Entscheidung. Und kein Grund, deshalb die HArtz-IV-Sätze, die eh zu niedrig sind, zu überdenken. Die Familie hat es selbst in der Hand, für mehr Einkommen zu sorgen. Eine Familie, die Hartz-IV-bezieht, hat diese Möglichkeit oft genug nicht. Weil erstmal verrechnet wird. Inkl. Kindergeld.

Ganz außerhalb der Debatte sind ältere Arbeitslose, die Hartz beziehen, weil sie keine Stelle mehr finden (unser Team ist zwischen 30 und 40 Jahren alt, bewerben Sie sich bloß nicht, wenn sie älter sind). Arbeitslose, die gesundheitliche Einschränkungen haben und deshalb keinen Job mehr finden, weil sie langsamer sind oder öfter auf die Toilette müssen oder gar komisch aussehen, nicht beide Hände benutzen können. Perverserweise manchmal aufgrund eines Arbeitsunfalls. Die von der Rentenkasse bescheinigt bekommen, dass sie doch noch mehr als 3 Stunden arbeiten können. Und deshalb keine Frührente möglich ist. Menschen, die keine Möglichkeite haben, die Kinder unterzubringen. Oder ganztags zu arbeiten, weil sie sich das Mittagessen für die Kinder in KiTa oder Hort nicht leisten können. Waisen. Witwen. Rentner, denen die Rente nicht reicht, obwohl sie ein Leben lang gearbeitet haben. Frauen, die ihren Rentenanspruch sich haben ausbezahlen lassen. Oder denen der Mann verboten hat, zu arbeiten (das ging bis in die 70er). Über die redet Herr Westerwelle nicht. Bewusst nicht. Das ist die Wahrheit, die Herr Weisterwelle nicht kennen möchte. Schlimmer – ich befürchte, er hat gar keine Ahnung davon, dass diese Menschen genauso auf “Stütze” angewiesen sind, wie die von ihm verdächtigten “faulen” Arbeitslosen, die es sich schön eingerichtet haben in Hartz IV.

Den Soazialstaat überfordern heißt, ihm Geld zu entziehen. Viel Geld. Keine 350.000 € in 40 Jahren. In einem Jahr. Zum Beispiel, indem man zulässt, dass sich Reiche und Sebstständige aus der gesetzlichen Krankenversicherung und Rentenversicherung verabschieden können. Indem man Steuerhinterziehung einfach macht. Indem man zulässt, das deutsche Banken in Steuerparadiesen Filialen unterhalten, auf dem sie Geld lagern und daran verdienen, das eigentlich in die Staatskassen versteuert gehört. Dafür will Herr Westerwelle weiter die Steuern senken. Damit alle was davon haben – alle, bis auf die, die keine Steuern zahlen. Das heißt, die gesellschaftliche Solidarität zu opfern. Weil einem die Menschen, die “nicht den Karren” in Westerwelles Weltbild “ziehen”, scheißegal sind.

Und so jemand muss man “Vizekanzler” aller deutschen BürgerInnen nennen.

Ergänzend:

Der Faktencheck des Stern. Sollte er mal lesen. Der Westerwelle.

Die Sätze beim alten Stand von 345 € waren soverteilt:

Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren:132,71 Euro
Bekleidung und Schuhe: 34,13 Euro
Wohnung, Strom: 26,87 Euro
Einrichtungsgegenstände, Möbel: 27,77 Euro
Haushaltsgeräte sowie derenInstandhaltung,Gesundheitspflege: 13,21 Euro
Verkehr ÖPNV: 19,20 Euro
Nachrichtenübermittlung, Telefon, Post: 20,38 Euro
Freizeit, Unterhaltung, Kultur: 38,71 Euro
Beherbergungs- und Gaststättenleistungen10,33 Euro
Andere Waren und Dienstleistungen: 21,69 Euro

Da sind sie wieder, die Daten-CDs. Gefürchtet und geliebt, je nach Standpunkt. Und, endlich gibt es eine Debatte darüber, ob sie gekauft werden soll(en).

Es geht um Millionen, wenn nicht Miliarden an Steuergeldern. Schwarz erarbeitet oder sonstwie am Fiskus vorbei geschafft. Und einbezahlt auf ein Schweizer (oder Lichtensteiener oder xyz) Nummernkonto. Das ist für die, die nicht wie Michael Schuhmacher und Konsorten ins Ausland ziehen wollen und sich so legal um ihre Steuerpflicht drücken. Dort liegt es jetzt. Sicher dahtn sie alle bisher. Doch das ist vorbei.

Seit Anfang 2008 das Haus des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel durchsucht wurde, ist die Welt nicht mehr so wie war. Nun kommt man ran, an die verschobenen Steuermillionen.

Aber soll man das. Ist der “Datenklau” denn tatsächlich falsch? Oder muss man den Steuersündern endlich auf diese Art und Weise das Handwerk legen?

Ich bin da gespalten. Ein wenig. Einerseits sehe ich, dass schon die Ankündigung, diese CDs zu kaufen, zu einer waren Selbstanzeigenwelle führt. Das ist interessant. Und selbstverständlich freut es den Steuerzahler, wenn diejnigen, die dem Staat an einem Tag mehr Steuern entziehen als ein unwilliger Hartz-IV-Empfänger in seinem ganzen (Nichtarbeits-)Leben (40 Jahre) als Stütze kassiert, nun anfangen zu schiwtzen und lieber nachzahlen. Häme. Bin ich ja in dem Fall auch nicht ganz frei von. Aber will ich in einem Staat leben, der so agiert? Selbst wenn es um die Erkenntnisse aus einem Gesetzesbruch geht? Und in dem wirkungsvolle Maßnahmen ausbleiben, zukünftig weitere Fälle von Steuerhinterziehung zu verhindern?

Frankreich macht es vor. Dort werden französische Unternehmen, die Geschäfte in den “Steuerparadiese genannten Ländern  machen, ab März deutlich stärker besteuert. Das hält noch niemanden davon ab, seine Schwarzgelder auf die Caymans zu überweisen – aber es ist ein Schritt. Bei uns dagegen werden die Steuern gesenkt – bzw. sollen es noch. In Hessen werden erfolgreiche Steuerfahnder zuerst für verrückt erklärt und dann entlassen.

Und dann ist da mein zentraler Knackpunkt. Ich halte Datenschutz für ein Grundrecht. Jeder hat das Recht darauf, dass seine Daten geschützt sind. Auch Daten, die Auskunft über illegale Machenschaften. Für mich ist dieser Kauf wie eine Hausdurchsuchung in einem ganten Häuserblock. Denn wer sagt denn, dass sich auf der CD nur die schon vorsirtierten Daten von illegal ins Ausland geschafften Geldern ist. Und nicht auch Kontoinformationen, die ganz legal zustande gekommen sind. Soll es ja auch geben.

Insofern ist die Abwägung schwierig. Und bedarf der weiteren Diskussion. Ganz einig bn ich mir noch nicht. Zuerst dachte ich auch: Klar, kauft das Ding. Schnappt sie Euch, die Steuerhinterzieher, die fiesen. Zwischenzeitlich sehe ich das differenzierter. Grundsätzlich finde ich aber, dass es gar nicht zu dieser Situation kommen darf. Mehr Steuerfahnder. Mehr Kontrollen. Mehr Personal.

Derzeit kursiert in der Anti-AKW-Szene eine Mail mit ungefähr diesem Inhalt:

Ich bekenne, ich hab s getan...

und ich möchte, dass Du es auch tust... Ich dachte "Von den Hoteliers lernen
heißt siegen lernen" und habe der FDP einen Cent gespendet. Als
Verwendungszweck steht auf meiner Überweisung "Keine Laufzeitverlängerung
für AKW". Warum immer nur protestieren? Warum nicht einmal zeigen, dass wir
verstanden haben wie Politik in Deutschland funktioniert. 

Bitte überweise einen Cent auf das Konto der FDP und vergesse den
Verwendungszweck nicht:
FDP Bürgerfonds,
Konto: 216603302
BLZ 37080040
Commerzbank Köln

Der berühmte "Ein Cent Scheck"
Spenden Sie, indem Sie einen Scheck schicken an.
FDP-Bürgerfonds
Reinhardtstrasse 14
D-10117 Berlin

Hintergrund ist natürlich, den Zettel “Mövenpick-Partei” fester an die FDP zu heften. Einerseits verständlich. Und heftig. Denn ich überlege gerade, ob das in Ordnung ist. Für mich. Und ob ich so Politik machen will.

Hintergrund ist doch die Steuersenkung von Hotelübernachtungen und der halbseidene Kompromiss mit und ohne Frühstück. Ich habe im Bundestagswahlkampf auch ein Mailing/Wahlprüfstein von der Dehoga erhalten, in der sie genau diese Forderung an mich als Kandidat stellten. Und es ist keine neue Forderung der Dehoga. Und, es ist nicht neu, dass die FDP das ebenso vertritt.

Unsere Antwort darauf – die ich richtig finde – war, dass wir eine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen für Niedrigverdiener anbieten. Mit der Hoffnung verbunden, dass dies eine Einstellungshemmnis verhindert und mehr Menschen in der Gastronomie/Hotelerie eingestellt werden. Weil wir ja nicht den grundsätzlichen Anspruch haben, Steuern zu senken. Nicht für Partikularinteressen und nicht dafür, um eine angebliche Chancengleichheit für Branchen in Grenzgebieten auf diese Weise herzustellen. Aber letztendlich bieten auch wir Geld an – offensichtlich gibt es eine Einsicht, dass hier eine Entlastung stattfinden muss. Wobei wir grundsätzlicher und überlegter da ran gehen. Ein Grund, warum ich bei den GRÜNEN bin und nicht bei der SPD. Abern auch wir wissen nicht, ob eine Entlastung zuungunsten der Sozialkassen letztendlich zu mehr Einstellungen führt.

Insofern ist eine Spende von Mövenpick et al. an die FDP gar nicht so sehr überraschend – und nicht so skandalös. Und auch nicht, dass diese Steuersenkung halt die ist, die sie bei der CDU durchsetzen konnte. Aber natürlch ist der zeitliche Zusammenhang und die Höhe der Spende das, was mich so massiv stört. Wahlen werden auch über Präsenz gewonnen. Und Präsenz ist auch – nicht nur – über Geld möglich. Insofern verschaffte hier das Eintreten für Partikulainteressen eine Chancenungleichheit im Wahlkampf. Allein durch die Höhe der Spenden. Hätte es sich um 20.000 € gehandelt – kein Hahn hätte gekräht. So entstand der Eindruck, jedwese Interessengruppe könnte mit einer Großspende Einfluss auf Parteipolitik nehmen. Nicht zum Aushalten.

Trotz meiner Bedenken habe ich mich an der Aktion beteiligt. In der Form finde ich sie gut. Sie schafft bei der FDP kein Vermögen, weil die Verbuchung der Minispende natürlich Kosten verursacht. Sie macht deutlich, dass der Zusammenhang da ist. Und er macht deutlich, dass der Atomausstieg immer noch ganz oben auf der Agenda steht. Und eine Rücknahme fatal wäre. Und breiten Widerstand hervorruft. Kreativen Widerstand. Nicht nur Demos. Und Webseiten. Und Briefe. Mails. Deswegen habe ich mitgemacht.  Und wenn Du/Sie das hier lesen und mir zustimmen, machen Sie auch mit. Spenden Sie 1 Cent an die FDP. Für den Atomausstieg. Und wider die Hoffnung, mit Spenden Politik beeinflussen zu können.

Ja, das wäre auch mein Thema im Blog gewesen. Aber Jörg Tauss hat mir im “taussgezwitscher” schon die Arbeit abegnommen und hervorragend zusammengestellt, wie die Ernennung des MdBs Axel E. Fischer, Wahlkreis Karlsruhe-Land, als (vermutlicher) Vorsitzender einer Enquetekommission, mit der sich die CDU auf die Internet”szene” zubewegen möchte, zu werten ist. Nun, dann brauchen wir uns um Konkurrenz in der Netzpolitik durch die CDU keine großen Gedanken machen. Dank an Jörg Tauss für die hervorragende Arbeit.

In machen Diskussionen gibt es unvereinbare Positionen. Jede Seite hat ihre Meinung und lässt sich nur schwer oder gar nicht von der Gegenseite überzeugen. Das ist nicht weiter tragisch – solange beide Seiten die jeweils andere Meinung respektieren. Das setzt voraus, dass einigermaßen nachvollziehbare Argumente eingebracht werden. Und es setzt voraus, dass die Diskutanten dazu wenigstens im Ansatz bereit sind.

Mein etwas polemischer Artikel über die Verstöße bei Waffenkontrollen vom November hat knapp 200 Kommentare (meine eigenen Antworten inbegriffen) hervorgerufen. Es fühlten sich vorwiegend Waffenbesitzer (es gibt keinen Grund, das zu gendern, es war keine Waffenbesitzerin dabei) dazu berufen, mir zu antworten (und mich teilweise auch zu beschimpfen).

Die Fragen, die sich mir vor dem Einstellen des Artikel bewogen haben, bleiben dabei großteils ungeklärt. Neue Fragen sind aufgeworfen worden, auf die ich auch nicht zu 100% Antworten habe.

Schlimm finde ich, daran hätte ich vor dem Artikel nicht zu glauben gewagt, dass man tatsächlich meint, dass Tim K.’s Vater genügend bestraft wäre, weil sein Sohn tot ist und er von Winnenden wegziehen musste – daher keine Verurteilung mehr notwendig wäre. Ich finde schon, dass, wenn seine Schuld bewiesen werden kann, dass er seinem Sohn Zugang zu der Tatwaffe verschafft hat und ihm tatsächlich noch Munition in großer Menge gekauft hat, wie es z. B. hier nachzulesen ist), sollte er bestraft und verurteilt werden. Ob er dafür ins Gefängnis sollte, steht auf einem anderen Blatt, hier könnte man tatsächlich mit “genug gestraft” argumentieren. Aber ich bin ja kein Strafrichter…

Ein bißchen lächerlich finde ich immer den Vergleich von Waffen mit Küchenmessern, Motorrädern oder Autos. natürlich könnte man auch mit einem Auto Amok laufen (bzw. fahren). Der Amoklauf mit Schusswaffen hat eine ganz andere Qualität – und das nicht nur für mich. Kaum anders ist die hohe Aufmerksamkeit zu erklären, die Amokläufe mit Schusswaffen nach sich ziehen. Das ist nicht wegzudiskutieren. Hier trägt für mich tatsächlich der Vewendungszweck schwerer. Waffen sind für mich nach wie vor keine Gegenstände des täglichen Gebrauchs. Ich kann aber die Faszination des Schießens nachvollziehen. Täte ich es, würde es mir sicherlich auch Spaß machen. Aber ich find es für mich nicht angemessen, eine Waffe zum Sport ausüben zu benutzen. Und auch zum Jägertum habe ich ein zwiespältiges Verhältnis.

Ziemlich bescheuert unangemessen finde ich den Hinweis auf die illegalen Waffenbesitzer. Illegaler Waffenbesitz wird verfolgt und ist strafrechtlich bewehrt. Dass jemand, der illegitim eine Waffe in Besitz hat, wird sich überlicherweise auch nicht um die ordentliche Aufbewahrung kümmern. Darum gings ja auch gar nicht.

Sehr erschreckend finde ich auch, dass die Mehrheit der Waffenbesitzer offenbar keinen Zusammenhang zwischen dem (meiner Meinung nach) verantwortungslosen Umgang mit der Aufbewahrungspflicht durch den Vater des Amokläufers und den Pressemeldungen, die ja Anlass für den Artikel waren, sieht. Ich habe aber gelernt, dass mancher Verstoß tatsächlich mehr Aufmerksamkeit bekommt, als es notwendig wäre. Insofern wäre es wünschenswert, würden über diese Verstöße differenzierter berichtet. Dabei bleibt aber auch außen vor, dass die Kontrollen immer angekündigt waren.

Und hier ist eigentlich mein größter Knackpunkt: wenn ich in Sachen Überwachung im Zusammenhang mit Terrorakten gegen Rasterfahndung, gegen Nacktscanner, gegen Vorratsdatenspeicherung, gegen Überwachungskameras bin, also die Freiheit höher schätze als die Notwendigkeit des Schutzes, dann bleibt mir nichts anderes übrig, als den Argumenten der Waffenbesitzer zu folgen, die sagen, dass die absolute Mehrzahl der Waffenbesitzer verantwortungsvoll mit ihren Waffen umgeht und sie korrekt aufbewahrt. Und genauso wenig, wie man für falsches Parken den Führerschein entzogen bekommen kann, muss auch im Waffenrecht bei leichten Verstößen die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

Es gibt Dinge im Waffenrecht, die ich geändert haben möchte. Dazu gehört die Ausnahmeregelung bei der Alterbeschränkung. Und dazu gehört eine schärfere Auslegung der Zuverlässigkeit. Und eine bessere Kontrolle. Nicht nur anlassbezogen. Das bringt der Umgang mit gefährlichen Gegenständen mit sich. Und das halte ich weiterhin für legitim. Ebenso finde ich – und das hat sich im Laufe der Debatte auch geändert – dass Waffen in Privathaushalten verbleiben können. Ich möchte das zwar nicht – das hat sich nicht geändert – aber das ist in diesem Fall nicht maßgeblich. Es ist auch kein Ziel mehr, das ich verfolge. Woran ich festhalte ist, dass Munition nicht an Privatpersonen ausgegeben werden sollte. Hier sollte eine Vergabe erfolgen, wie sie bspw. bei Medikamenten, die dem Betäubungsmittelgesetz unterliegen, erfolgen. Ausgabestelle könnten die Schützenvereine sein, die für entsprechende sachkundige Personen zu sorgen haben. Das würde ich für angemessen halten.

Ich wünsche mir, dass sich Waffenbesitzer untereinander stärker kontrollieren, nicht wegschauen bei offensichtlichen Verstößen, wie beispielsweise der belegte Zugang Tim K.’s zu nicht altersgemäßen Waffen. Kein Mensch kann mir erzählen, dass das niemand mitgekriegt hat.

Die Piraten fühlen sich mal wieder als Trendsetter. Viel beachtet legen sie eine Software auf, die ihren Mitgliedern zu mehr Teilhabe als anderswo verhelfen soll. Schon mit der Veröffentlichung geizen sie nicht mit guten Ratschlägen für andere Parteien, sie sollten “das System einzuführen, schon allein damit es nicht weiter so zugehe wie zuletzt bei der SPD.”

Das ist ganz schön überheblich. Und es ist auch ganz schön nicht angebracht.

Ich hab mir die Software heute früh mal kurz (1 h) angeschaut. Eines ist mir ziemlich schnell klar geworden: das funktiniert nur, wenn jemand den Nerv und die Lust hat, sich da einzuarbeiten. Schon jetzt, auf der Spielwiese, empfinde ich das Vorgehen umständlich und komplex. Und ich bin an solches Arbeiten gewöhnt. Also mit Dateien, online. Hinzukommen jetzt dann diverse Änderungsanträge, Alternativen, gleiche und ähnliche Anträge zum selben Thema. Und es ist ja nicht so, dass es nicht schon andere Online-Systeme gegeben hätte, die auch noch zumindest einigermaßen ansehlich waren. Und auch funktioniert haben. Und ich empfand den Virtuellen Parteitag des Landesverbandes nicht als sehr kompliziert.

Mein Eindruck: die Piratenpartei hat eine brauchbare Alternative zum Wiki entwickelt, dass die Nerds in ihrer Partei in ihrer Welt belässt. Will die Partei aber weiter wachsen, braucht sie auch Leute, die grad mal so mit nem Windows-PC umgehen können – und die nicht die Zeit haben, sich stundenlang mit solch einem System auseinanderzusetzen (und vor allem auch alles lesen UND verstehen).

Dabei ging es ihnen wohl auch darum, das Delegationssystem, das bspw. wir GRÜNEN jetzt haben, zu ersetzen. Auf Orts- und Kreisebene, in einigen Landesverbänden und der grünen Jugend haben wir Mitgliederversammlungen. In einigen Landesverbänden und auf der Bundesebene arbeiten wir mit Delegierten. Die Landesarbeitsgemeinschaften sind ebenfalls ohne Delegationen (mit Ausnahme der Frauen-LAGen). Jedoch auf Bundesebene wird auch wieder mit Delegierten gearbeitet. Delegationen haben den Vorteil, dass sie gewährleisten, dass jede regionale Struktur vertreten ist. Die Kosten werden übernommen und es hängt nicht am Engagement Einzelner. Mitgliederöffentlich sind alle diese Veranstaltungen. Auch Bundesdelegiertenkonferenzen. Jedes Mitglied hat Redemöglichkeit (durch Losverfahren). Auf Landesebene 10, auf Bundesbene 20 Mitglieder sind gemeinsam antragsberechtigt. Wer wie wir beim letzten Programmparteitag erlebt hat, dass zum Programmentwurf mehr als 1200 Änderungsanträge gestellt wurden, der weiß, dass Basisdemokratie ihre Grenzen hat. In der Handhabbarkeit. Der Programmentwurf wurde allgemein als “gut” bezeichnet, trotzdem gab es ungemein viele Änderungsanträge.

DAs ist allen Mitgliedern zugänglich. In Papierform. Und auf CD. Im Internet. Auf Papier beim Vorstand. Es steht dort jedem Mitglied auch frei, sich mit einem Antragsteller in Verbindung zu setzen und Änderungen einzuarbeiten. Oder einen eigenen Antrag zu stellen. Am Ende schlägt die Antragskommision zusammen mit den Antragstellern ein Verfahren vor, wie mit dem Antrag verfahren wird. Ich finde, unser System ist an diesem Punkt gut. Es gibt Verbesserungswürdiges. Redezeit, Promistatus, wer bestimmt, wer reden darf, wer schreibt den Entwurf, Losverfahren, Amt und Mandat…. Aber insgesamt denke ich, haben wir für eine Partei unserer Größe – knapp 50.000 Mitglieder – ein vernünftiges System. Sicher, man könnte online noch ein bißchen mehr machen, aber es muss auch noch für die Alterspräsidentin oder den PC-Legastheniker bearbeitbar und wahrnehmbar sein. Ich erwarte von einem Mitglied einer politischen Partei, dss es, wenn es sich für ein Thema interessiert, sich auch einbringt und sich informiert. Nicht alles sind Bringschulden des Vorstands, man muss auch selbst was holen.

So ist LiquidFeedback eine nicht wirklich neue Form der Beteiligung, ein bißchen anders und halt für ne Minipartei ganz gut. So toll, dass man anderen Parteien damit gute Ratschläge geben könnte: nö, dazu ist es nicht geeignet.

Die GRÜNEN an der Saar haben entschieden – sie wollen eine Jamaika-Koalition mit der CDU und der FDP. Ein bißchen fassungslos sitzt man da sonntags nach dem Mittagessen vor dem PC und liest eine solche Nachricht. Da hätte man ganz gut heute ein paar Kalorien weniger aufnehmen können, hätte man erst abends gegessen – denn der Appetit ist nun für den Restsonntag weg. Tja, hätte, wenn und aber….aber es soll ja hier nicht um meine mittelalterlichen (weil ich im mittleren Alter bin) Gewichtsprobleme gehen

Ist es ein Sündenfall? Sagen wirs mal so: die Entscheidung schlägt selbst Hamburg mit seiner schwarz-grünen Koalition, wo man jetzt ein Kohlekraftwerk um den Preis der sechsjährigen Grundschule baut, um Längen. Denn in Hamburg gab es für die GRÜNEN keine Alternative. Ich würde allerdings nicht so weit wie Julia Seeliger gehen wollen, die empfiehlt, das Saarland an Frankreich abzugeben, um die mit dieser Entscheidung einhergehenden Probleme zu lösen. Ist ja auch ein recht alter Gag, ne?

Für mich ist an der Entscheidung, die ja dazu noch mit 117 zu 32 sehr deutlich ausgefallen ist, ein Lehrstück in Sachen politischer Strategie. Was ist denn passiert? Die GRÜNEN im Saarland werden mit 5,9% zum Zünglein an der Waage, keine Regierungsbildung geht ohne sie. Sie sitzen zwischen den Lagern, da wo alte Realpolitiker die GRÜNEN ja schon immer gerne gesehen haben. Aber auch zwischen allen Stühlen. Auch im Saarland haben sie die Bundeskampagne “Schwarz-Gelb Nein Danke” mitgefahren. Auch im Saarland wurde im Landtagswahlkampf versprochen, die Schwarzen abzulösen. Als nach den saarländer Regionalkonferenzen diese Woche die Waage sich leicht Richtung rot-rot-grün zu wenden schien, erfährt die überraschte Republik, dass sich Oskar Lafonaine zurück an die Saar zurückziehen möchte und künftig im Landtag mitregieren möchte. Das setzt ungeahnte Energie beim Landesvorsitzenden Ulrich frei – und das war Oskar Lafontaine auch klar. Und am Ende steht die Nachricht, dass die GRÜNEN sich doch für eine Jamaika-Koalition entschieden haben.

Denn so kann die Linke am Beispiel Saarland die nächsten paar Jahre lang klar machen, dass, wer grün wählt, immer Gefahr läuft, schwarz oder schwarz-gelb zu bekommen. Sie ist die linke Partei, wir sind die Öko-FDP, die ihr Fähnchen in den Wind hält. Mit seiner kolportierten Rückkehr an die Saar hat “Der Napoleon von der Saar” dem Strippenzieher Ulrich ein Stöckchen hingehalten – und der ist brav darüber gehüpft.

Von der Bundesspitze höre ich nun: das hat keine Signalwirkung für den Bund. Nun, liebe Claudia, lieber Cem, das kann man so sagen, vielleicht auch selbst glauben. Nur die Menschen werden es nicht glauben. Denn wieder ist ein Stückchen politische Glaubwürdigkeit verloren gegangen. Der “große Kreisverband” Saar – wer sowas übrigens behauptet, der war noch nie im Saarland! – hat so seinen Beitrag zur bundesrepublikanischen Politikverdrossenheit geleistet. Und Oskar hat uns allen gezeigt, dass der Strippenziehr er ist – und Ulrich von der Saar (s)ein grünes Hampelmännchen.

Update: ein wie gewohnt anders, weil auf einer anderen Ebene analysierender Blogbeitrag von Till.

Update 2: ein WählerInnenbrief erreicht mich über das grüne Kontaktformular des Karlsruher Vorstands:

adieu Grüne! nach der entscheidung im saarland, nach hamburg, nach diskussionen auf dem stephansplatz in KA zur europawahl,zur bundestagswahl: nein, nicht mit der cdu!! hier wieder: opportunismus – und “wer hat angst vor oskar lafontaine?!” (anstatt ihn herauszufordern!) nein, es ist offensichtlich, auch die grünen gehen den weg der spd, sie werden von den neoliberalen gelockt, gelockt, gelockt, verlieren ihre glaubwürdigkeit u. damit wähler/innen, z.b. mich. adieu

Vor kurzem habe ich es schon getwittert: manche GRÜNE reagieren mit beinahe den gleichen Reflexen auf die Piraten wie die SPD auf die Linke. Ich empfand es im Wahlkampf als anmaßend, als man Piratenwählern eintrichtern wollte, dass sie letztendlich nur die CDU und FDP stärken würden, wenn sie ihre Partei wählen würden statt GRÜNE. Und das wir das sowieso besser könnten.

Dabei liegen die Versäumnisse doch bei uns. Nicht erst seit gestern wird die Gängelung von FilesharerInnen durch die Medienmächte – Film- und Musikindustrie debattiert. Aber erst mit dem Aufkommen des sog. Web 2.0 – der Rückkehr des Netzes in ein nicht zu kontrollierendes Kommunikationsmedium, indem zunehmend Vernetzung von Bürgern stattfand, Inhalte, Kommentare und Gegenöffentlichkeit zu den von den großen Medien verbreiteten Meinungen aufkam. Die Versuche des Innenministers, mit Vorratsdatenspeicherung und dem Bundestrojaner seinen eigenen Verschwörungstheorien Herr zu werden, wurde es zusehends klarer, dass diese Politik eine fachlich versierte Gegenöffentlichkeit braucht.

Mit dem Erfolg der schwedischen Piraten bei der Europawahl begann der Siegeszug in Deutschland. Danach das Zensurgesetz von Ursula von der Leyen, die Abstimmung und fatale 15 Enthaltungen seitens der GRÜNEN. (Ja, ich weiß, das ist jetzt alles stark verkürzt, aber mir gehts jetzt weniger um eine historische Betrachtung, sondern um die Folgen). In der Wahlkampfendphase vor der Bundestagswahl dann bis zu 80 Eintritte pro Tag bei den Piraten. Alles in allem eine Erfolgsgeschichte – aus dem Nichts (Ende 2008 noch knapp 1000 Mitglieder) hin zur siebtgrößten Partei in Deutschland.

Die grünen Versäumnisse begannen schon mit dem Programmentwurf für das Bundestagswahlprogramm. Zum Thema Internet fand sich erschreckend wenig Substantielles, zu Überwachung im Kapitel Bürgerrechte ein bißchen was. Erst im 13. Kapitel räumte man dem Internet Raum ein – mit durchaus richtigen Ansätzen. Aber wahrnehmbar war das soweit hinten für viele nicht mehr – und sagt ja auch viel über den Stellenwert dieses Themas aus. Internetaktivisten wie Julia Seeliger wurden von vielen eher belächelt.

Aus diesem Versäumnis nun einen Anspruch auf: “wir können das besser” oder “wir fordern das ja schon lange” zu formulieren, halte ich für völlig unangebracht. Denn Fakt ist wohl, dass es den Piraten gelungen ist, Menschen für Politik zu interessieren, denen das vorher mehr oder wenig völlig egal war. Sie haben Menschen begeistert, bei denen uns das vorher nicht gelungen war und um die wir uns in der Form auch nicht bemüht hatten. Die vielleicht auch parallel dazu von unserer Etablierung im Parteiensystem nicht angetan waren. Die was Neues wollten. Dazu einige, die schon lange eine Alternative zu den GRÜNEN suchten. Aber auch welche, die eine Alternative zur FDP suchten – oder gar zur SPD.

Interessant war auch, dass man den Piraten ihre überwiegend männlichen Mitglieder vorhielt. Ich bin überzeugter Gender Mainstreamer – und finde, dass wir für uns mit Quoten und Parität einen guten Weg gefunden haben, mit dem Ungleichgewicht der Geschlechter umzugehen. Aber deshalb können wir doch anderen Parteien nicht unseren Weg aufpropfen – noch dazu so oberlehrerhaft, wie das teilweise geschah. Und eines ist gewiss – ITler sind von Männlein-Weiblein-Debatten eher genervt – und die Piraten in diesem Punkt (uns interessiert das nicht) zunächst mal glaubwürdig. Natürlich wären mehr Frauen wünschenswert – wenn sie es selbst so sehen. Der Hammer kommt dann, wenn man ihnen indirekt vorwirft, dass sie bei ihrer Angabe von 13% 9% JungwählerInnen unterschlagen, dass sie von überwiegend Männern gewählt wurden. Wie wenn das schlecht wäre. Und sie hatten ja davor schon betont, dass das kein Thema für sie ist. Also, so gewinnt man die nicht für sich.

Gewinnen kann man nur, wenn man die Problematik ernst nimmt. Wenn man ihren Themen die Relevanz einräumt, wie sie für ihre WählerInnen interessant ist – und nicht erst in Kapitel 13 des Wahlprogramms. Es sind nicht “unsere Stimmen”, es sind ihre. Denn sie haben sie gewonnen – und wir nicht. Wir müssen an unserer Netzpolitik etwas ändern, sie nach vorne bringen. Wir haben mit Malte Spitz jemanden im Bundesvorstand, der diese Thema adäquat umsetzen kann – ich hoffe nur, er hat die Macht, es auch weiter nach vorne zu bringen. Kompetenz bringt er sicher in die Partei – und ist auch schon dabei, sich einzubringen. Schade, dass Julia Seeliger durch ihren Job bei der taz nicht weiter aktiv sein kann….Und unseren neuen, jungen Abgeordneten wird in diesem Themengebiet auch hoffentlich genügend Raum eingeräumt – und auch Gehör und Präsenz verschafft. Bevor sich Jürgen Trittin zum Netz äußert, hoffe ich was von Agnieszka Maczak zu hören – von wegen Kompetenz und so.

Und die Piraten? Die sollte man jetzt einfach mal machen lassen. Sie sind mit Strukturaufbau beschäftigt, damit, die Enttäuschung zu überwinden, doch nicht in den Bundestag eingezogen zu sein, sie müssen Ihr Haltung zu Themen finden, die nicht nur was mit dem Internet und dem PC zu tun haben (ok, schon die erste Anmerkung – ich kenn das Programm nicht in jedem Detail, es sollte daher besser heißen: die über das hinausgehen, was sie bislang programmatisch erarbeitet haben), sich selbst bereinigen, ihr Verhältnis zur rechten Szene klären, denn da sind sie schlicht unpolitisch, müssen aufpassen, dass sie nicht von wem auch immer instrumentalisiert werden undundund. Mal sehen, ob sie zur Landtagswahl in Baden-Württemberg antreten und ob sie die 4 Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl schaffen – auch in der Aktivität. Sie bleiben mir symphatisch – aber sie sind auch nicht meine Partei. Ich freue mich, wenn ich als “Pirat bei den Grünen” bezeichnet werde – aber ich bin ein Grüner bei den GRÜNEN – und werde das auch bleiben.

Heute wurde in Ettlingen der Tag der deutschen Einheit begangen. Ausrichter war dieses Jahr die FDP. Als Gastredner war der ehemalige deutsche Botschafter in Prag, Hermann Huber geladen. Im Sommer 1989 hatten bis zu 5000 Menschen auf dem Gelände der deutschen Botschaft ausgeharrt, um in die Bundesrepublik ausreisen zu dürfen. Ein interessanter Bericht, der an diese Menschen erinnert – die Bilder  und den Halbsatz mit der Ausreiseerlaubnis, der im Freudenschrei untergeht von Hans Dietrich Genscher auf dem Balkon der Botschaft dürfte zwar jede/r kennen, aber in den Berichten über die Wochen bis zum Fall der Mauer dominieren doch andere Bilder.

(Mich persönlich würde dabei interessieren, was denn aus den Menschen geworden ist, die damals geflüchtet sind. Ist ihr Traum von einem besseren Leben in der BRD wahr geworden?)

Der Ettlinger Festakt ist kein offizieller städtischer Termin – auch wenn die OB immer ein Grußwort spricht. In Ettlingen wird dieser Festakt von den politischen Parteien in Ettlingen ausgerichtet, die im Gemeinderat vertreten sind. Damit ist ausdrücklich die LINKE ausgeschlossen. Die Stadt stellt dabei lediglich die Räumlichkeiten zur Verfügung – ich finde das von der Finanzierung nicht ganz in Ordnung, jedoch gewährt dies zumindest in der Raumfrage eine Kostenersparniss. Wie jedes Jahr fand diese Veranstaltung in der Schlossgartenhalle statt.

Jetzt, wo jede Partei einmal dran war – die Veranstaltung gibt es also nun im 4. Jahr – ist es eine gute Gelegenheit, zu erzählen, wie es zu dieser parteiübergreifenden Veranstaltung gekommen ist.

In Ettlingen beging seit Jahr und Tag die CDU den Tag der deutschen Einheit als Familienfest. Mehrere Anträge im Gemeinderat der Stadt, den Tag doch offiziell durch eine städtische Veranstaltung zu feiern, scheiterten regelmäßig an der absoluten CDU-Mehrheit. Irgendwann erzählte mir dann mein damaliger Mitvorstand Uwe Flüß – wir waren beide im Ortsvorstand, ich kurz danach im Kreisvorstand – dass für unsere damalige Neugemeinderätin Barbara Saebel, die ja aus der ehemligen DDR zugezogen war, dieser Vorgang schier unerträglich war. Das hab ich zunächst mal nur zur Kenntnis genommen, ein Ärgernis, ja, aber was soll man denn machen…Und wie ich halt so bin – zu einem bestimmten Zeitpunkt fiel mir der Satz wieder ein – und ich wusste, was zu tun war. Ich rief Uwe flüß an und sagte zu ihm: “Uwe, was hältst du davon, wenn wir zusammen mit der SPD und der FDP eine “Gegenveranstaltung” organisieren?” Uwe Flüß war angetan und wir teilten das untereinander auf: er rief bei der FDP an und ich bei der SPD. Es folgten: Antwort unisone: eine gute Ide, dann ein paar Treffen und am 2. Oktober 2002 gab es zum ersten Mal eine Alternativveranstaltung in der Ettlinger Kulisse – organisiert von den drei kleinen Parteien. Ein gelungener Abend, wie wir alle fanden. Eine gute Zusammenarbeit. Interessant.

In der Nachbetrachtung und der Vorbereitung für das Jahr 2003 wurde eine Idee geboren. Was wäre, wenn diese drei Parteien gemeinsam eine/n KandidatIn für die OB-Wahl aufstellen könnten? Denn trotz politischer Differenzen hatte man doch eine professionelle Ebene gefunden, auf der man zusammenarbeiten konnte. Man begab sich auf die Suche, wir GRÜNEN fragten unter anderem bei Oswald Metzger an, der allerdings dankend ablehnte. Letztendlich enigte man sich auf Gabriela Büssemaker von der FDP. Eine gemeinsame Wahlkampfkommision begleitete sie in alle Ettlinger Teilorte auf die Podiumsdiskussionen mit dem damaligen OB Offele, gemeinsam wurden die Diskussionen reflektiert, die nächste Diskussion vorbereitet, das Wahlbüro in der Ettlinger Innenstadt gemeinsam finanziert. Am Ende gewann sie die Wahl mit 53,5% – und der CDU-OB war Stadtgeschichte. Die Diskussionen um die OB-Wahl herum, die Abwahl von OB Offele führten dazu, dass sich zwei neue Wählervereinigungen bildeten – die Freien Wähler und Für Ettlingen – bundesweit bekannt geworden durch ihren Kandidaten Winnie Schäfer. Im Jahr darauf verlor die Ettlinger CDU ihre absolute Mehrheit und gewann sie auch in diesem Jahr nicht wieder. Ettlingen ist demokratischer geworden.

Angefangen hat es mit der Arroganz der absoluten Mehrheit, dem vermeintlichen Recht, den Tag der deutschen Einheit für sich zu reklamieren – dem krassen Gegenteil dessen, was dieser Tag symbolisiert. Der Bereitschaft von Einzelpersonen in drei Parteien, angesichts eines gemeinsamen Ziels zusammen zu arbeiten. Und einer Idee, spontan in Handeln umgesetzt. Das ist Demokratie – und für mich immer der Beleg dafür,wieviel  Einzelne bewegen können.

Seit 21:40 Uhr ist das Ergebnis für den Landkreis Karlsruhe da. 11,79% bei den Zweitstimmen und sehr erfreuliche 10,1% bei den Erststimmen (danke auch den Piraten) stimmen mich hier im Wahlkreis doch versöhnlich. Denn mein Wahlziel war: stärker zu wachsen als der Trend. Das ist gelungen – mehr als ich dachte. Und das trotz des omnipräsenten Ingo Juchler von der SPD. Das macht dieses Ergebnis noch besser. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bei allen WählerInnen und Wählern hier im Wahlkreis 272 bedanken. Damit ist für mich ganz klar: mit einer Politik der klaren Botschaften kommt man auch besser beim Wähler an. Wobei der Verlust von 3294 Zweitstimmenstimmen (in realen Zahlen) schon schmerzt.

Und was gibt zum Ergebnis zu sagen. Heute abend sagte ich scherzhaft am Telefon: Drin in Brandenburg – das einzige Wahlziel, dass erreicht wurde. Es ist nicht gelungen, schwarz-gelb im Bund zu verhindern. Das lag auch an uns GRÜNEN, die wir nicht über 10,7 % hinausgekommen sind (stand 22:00 Uhr). Schlimmer aber hat es die SPD erwischt. Eine SPD, die sich bis zuletzt nicht von der Agenda 2010 lösen wollte – wie sich auch einige GRÜNE in der Bundestagsfraktion damit schwertun. Was soll man da sagen – gerade auch angesichts der letzten Umfragen. Die FDP wird uns in ihr Marktparadies führen. Mal sehen, wie die Welt in 4 Jahren aussieht.

Der Bürger hat gesprochen. Die SPD-Wähler sind zu Hause geblieben. Und für uns linke Parteien wird es Zeit, dass wir eine klare Botschaft aussenden: wir mögen uns nicht immer, aber gemeinsam wollen wir dieses Land positiv verändern. Bis dahin ist aber noch ein weiter Weg. Solange sich SPD und Linkspartei bekriegen, werden Die GRÜNEN weiterhin Kollateralschäden davontragen – wenn wir nicht beginnen, uns ein schärferes Profil zuzulegen. Ausgeträumt hoffentlich auch der Traum von schwarz-grün – diese CDU wird immer mit der FDP regieren, wenn sie kann.

Wir haben wieder zwei politische Lager. Und wer sich nicht eindeutig zuordnet, wird Federn lassen. Die Bürger brauchen Klarheit in dieser Frage – und sie lassen sich nicht gerne verseggeln. Tatsächlich will wohl die Mehrheit keine bürgerliche Regierung – aber da sich die SPD gutbürgerlich gegeben hat und weder die Linke noch wir alle Stimmen einfangen konnten – weil die Leute zu Hause geblieben sind – haben wir jetzt die Mehrheitsverhältnisse, die wir haben. Demokratie muss auch weh tun – das hat sie heute abend ganz besonders. Daraus zu lernen, ist wichtig. Lernen wir nichts – nun, wir sehen an der SPD, was daraus wird. Wer die Lager wechseln will, muss die Partei wechseln – das ist das, was bei mir auch an Botschaft angekommen ist heute. Und wenn ich den Wahlkampf zusammenfasse, dann höre ich: Agenda 2010 und Afghanistan. Auf diese Fragen brauchen wir besser heute wie morgen endlich eine klare Antwort.

Ganz besonders freut mich natürlich das Ergebnis von Sylvia Kotting-Uhl in Karlsruhe – 15,2% der Erstsstimmen und 18,4% der Zweitstimmen – ein Superergebnis für Karlsruhe, wo wir drittstärkste Kraft sind. Darüber hinaus natürlich freue ich mich für Memet Kilic, der auf dem Listenparteitag um Platz 10 klar gegen mich gewonnen hatte. Es ist ein beosnderes Zeichen, dass er jetzt hineinkommt und ich wünsche ihm das Beste. Er ist über die Jahre ein guter Freund geworden. Und als Leuchtturm  freue ich mich, dass auch Agnieszka Malzak, Sprecherin der Grünen Jugend, Platz 11 der Landesliste, auch noch in den Bundestag gekommen ist -das Ergebnis stand erst am Montag früh fest. Damit haben wir 11 Abgeordnete (von insg. 68), die Baden-Württemberg gut mit eindeutigen grünen Positionen vertreten werden.

Aber – nochmals vielen Dank für Ihre Stimme – ich werde weiterhin politisch aktiv bleiben – auf kommunaler, Landes- und Bundesebene.

Achja – und dieses Blog wird selbstverständlich weiter bestehen.

Ihr Jörg Rupp