Naiv bin ich jedoch nicht – insofern ist “Gutmensch” als Kampfbegriff mir gegenüber auch nicht unbedingt korrekt. Ich weiß, dass auch in Deutschland des Recht gebeugt wird, Gerechtigkeit ein unerreichtes Ideal ist. Ich habe in einem bis heute bei meinen GRÜNEN nicht abgeschlossenen, schmerzhaften Diskussionsprozess lernen und einsehen müssen, dass es Menschen auf der Welt gibt, denen man nur mit der Waffe in der Hand entgegen treten kann. Obwohl ich beruflich Menschen aus der Arbeitslosigkeit in reguläre Arbeitsverhältnisse vermittle, so begenet mir doch ab und zu eineR , der/die alles tut, damit es zu keinem Arbeitsverhältnis kommt. Und ich bin mir natürlich bewusst, dass jemand, der aus einem anderen Land zu uns kommt, genausowenig nett und ehrlich ist (oder gar arbeitswilig) wie eineR meiner NachbarInnen. Um es mal so zu sagen: Arschlöcher gibt es überall.

Aber andererseits ist mein ideales Gesellschaftsbild eine multikulturelle Gesellschaft – für die ja ebenso abwertend der Begriff “Multikulti” gefunden wurde – in der jede/r nach seinen/ihren Möglichkeiten all das werden kann, dass er oder sie möchte oder ihr oder ihm möglich ist. Ob derjenige Moslem, Atheist, Christ, Buddhist, Zeuge Jehovas ist oder an das fliegende Spaghettimonster glaubt, ist dabei völlig egal, genauso, wie es wurschd ist, welche Hautfarbe er oder sie hat, aus welchem Bundesland er oder sie stammt, welche Behinderung, welches Alter, selche sexuelle Orientierung und was man sich sonst noch so an individuellen Merkmalen denken kann.

Daher ist das, was ich in der Debatte um die kruden Theorien des Thilo Sarrazin wahrnehme, zwar nicht wirklich überraschend, aber doch ziemlich erschreckend. Mich erinnert – und das ist ja offensichtlich kein Zufall – die Debatte um Migration in ihrer Abwertung der betroffenen Personen leider an die Art und Weise, wie Sarrazin, Westerwelle, Merkel und viele andre, über diejenigen herziehen, die Sozialleistungen beziehen. (Merkel z. B. heute in Sachen Pflege). Oder grundsätzlich, wie mit Andersdenkenden und deren Meinung umgegangen wird.

Das Vorgehen erscheint mir dabei immer ähnlich: diskriminierende Thesen werden aufgestellt (Migranten, Sozialhilfe/Hartz IV-Empfänger), dabei wird verallgemeinert und pauschalisiert. Ist der Thesen aufstellende prominent genug, dann bekommt er recht einfach eine mediale Bühne. Denn in den Redaktionen des Spiegels, des Sterns, der FAZ, bei Anne Will und Frank Plasberg ist natürlich klar, was Quote schafft: Sarrazin, Missfelder, Hohmann, Möllemann….

Macht man dann deutlich, dass es eben nicht in Ordnung, ganze Bevölkerungsgruppen zu diskriminieren, dass Thesen falsch sind, das Herrenmenschentum nicht in Ordnung ist, dann füllen sich die Kommentarspalten mit den Broders und Matuschecks, die Leserforen mit Weiblein und Männlein, die davon reden, dass man doch wohl die Wahrheit sagen dürfe und dass diese Kritik, Empörung über die Diskriminierung die Meinungsfreiheit beschränke und überhaupt. Das geht einmal quer durch die Gesellschaft. Am Ende darf natürlich nicht die BILD fehlen, die noch immer meint, sie wäre “Volkes Stimme”.

BILD-Titelseite vom 04.09.2010

Denn nicht die Differenzierung der Thesen steht dann im Vordergrund, sondern es soll und muss der Eindruck erweckt werden, es würde eine Meinung unterdrückt. Dass das Gegenteil der Fall ist, offensichtlich an Sarrazin, der ja sein Buch veröffentlichen darf, der Zugang zu Diskussionssendungen hat, dessen Buch vorab veröffentlicht wurde, dass wird ins Gegenteil verkehrt. Und viele Menschen springen drauf an. Und schaut man sich die Thesen an, die die BiLD da veröffentlicht, dann fragt man sich, auf dem Boden welchen Grundgesetzes deren Redakteure sich befinden. Man darf all die Dinge sagen, sie sind allgegenwärtig in den Kommentaren, in der Politik, an den Stammtischen, auf der Straße. Das ändert nichts daran, dass man genau diese Thesen kritisieren muss, weil sie zu undifferenziert sind, pauschal verächtlich machen. Es grenzt für mich an Volksverhetzung, den Eindruck zu erwecken, man dürfe z. B. nicht sagen, dass man sich nicht dafür entschuldigen müssen möchte, dass man einE DeutscheR ist. Es ist falsch, dass man keine Arbeit bekommt, wenn man keinen Beruf gelernt hat und es ist grundfalsch, dass sich “die Ausländer” nur an uns anpassen müssen. Wer auch immer “wir” sind.

Aber so erzeugt man Stimmungen im Land. Denn es ist ja tatsächlich nicht so, dass eine Debatte über die Integration nicht geführt würde!

Toleranz ist schwer. Und Toleranz muss weh tun, sonst ist es keine.Es ist einfach, sich an die zu gewöhnen, die so sind wie man selbst. Und es ist schwer, einzusehen, dass man selbst etwas tun muss, damit Menschen sich hier integrieren. Darüber hinaus kann es nicht sein, dass Wohnviertel so aus der Kontrolle des Staates gleiten, dass sich die Polizei nicht mehr durchsetzen kann. Das geht nicht. Es gibt hier Regeln und Gesetze, an die muss man sich halten. Es gibt keine Todesstrafe und es gibt Religionsfreiheit. Ehrenmorde sind nicht zu akzeptieren. Aber genauso hat der Staat eine Fürsorgepflicht. Dass in Strafgefängnissen manchmal keine Therapien angeboten werden, kann nicht sein. Dass Deutschkurse weniger gefödert werden und man nicht versucht, die Leute, die hierher kommen, dort abzuholen, wo sie sind, wenn sie nicht selbst kommen, geht auch nicht. Aber zur Religionsfreiheit gehört eben auch ein Ort, an dem man seine Religion ausüben kann. Was ist so schwer daran, zu erkennen, dass, näme man sich das Verbot der Ausübung der christlichen Religion in manchen arabischen Ländern als Maßstab, es keine Religionsfreiheit gäbe? Und was ist falsch daran, wenn sich Christen nicht mit radikalen Evangelikalen oder bombenwerfenden irischen Radikalen in einen Topf werfen lassen möchten?

Am Ende bleibt, dass wir alle Individualisten sind. Um positiv zu gestalten, müssen wir daran glauben, dass unser positiver Beitrag etwas positives bewegt. Können wir das nicht, dann ziehen wir uns zurück, tragen nichts mehr bei. Verlieren die Perspektive. Und daraus resultieren dann die Probleme – nicht nur – in der Integration, die wir heute haben. Es gibt welche, keine Frage. Doch lösen können wir sie nur, wenn wir einen positiven Weg finden, in dem alle zu ihrem Recht kommen oder Kompromisse mittragen, die sie nicht das Gesicht verlieren lassen. Das dauert länger, als “Kopftuch runter, Türken Raus” – um einen ungeliebten Parteifreund zu zitieren (ja, es gibt sowas auch bei uns GRÜNEN). Aber es wird dazu führen, dass es mehr Özils, Podolskis, Schimanskis, Sarrazins und wie sie alle heißen geben wird, die selbstverständlich hier gerne Deutsche sind oder Europäer werden und die dann vielleicht auch mal solch krude Thesen über die, die es noch nicht sind, sagen dürfen – ganz im Sinne der Meinungsfreiheit.

Begleitend hat der SWR eine Straßenumfrage gemacht. Klar, jede Antwort der an der Stimme als junge Menschen – männlich wie weiblich – identifizierbare Interviewte, stellt bedenkenlos Bilder vom Urlaub oder von Parties ins Netz. Und, das böse Netz vergisst nichts. Ausrufezeichen.

Diese Propagandamaschine ist sehr unehrlich. Ich persönlich finde zwar auch, dass es Bilder gibt, die man besser nicht ins Netz stellt. Aber dass man wie selbstverständlich davon ausgeht, dass Personalverantwortliche erstens sich die Zeit nehmen, andauernd hinter ihren Angestellten herzuspionieren, ist schon ne interessante Aussage einer Vertreterin der IHK. Woher hat sie wohl ihre Infos? Und dass man außerdem davon ausgeht, dass man in Personalabteilungen davon ausgeht, dass das Personal kein Privatleben hat, nun, das halte ich für schlicht ignorant. Außerdem habe ich auch schon gehört, dass, gibt es keine Infos in sozialen Netzwerken, man in manchen Personalabteilungen davon ausgeht, dass mit einem was nicht stimmt, vor allem, wenn man zur jüngeren Generation (also jünger als ich:-) gehört.

Mir scheinen diese Ratschläge schlicht von einer Haltung dem Internet gegenüber zu sprechen, die mit deutlichem Misstrauen und Unverständnis auf diejenigen herabblickt, die moderne Kommunikationsmittel nutzen, um mit FreundInnen und Bekannten Kontakt zu halten. Menschen, die einerseits mittels Handy, PC und Telefon (manchmal gelichzeitig) kommunizieren, tun das halt auf andere Art und Weise, als man das “früher” getan hat. Die Mittel sind da und jeder nutzt sie nach eigenem Gutdünken. Dazu gehört auch das Teilen privater Informationen. Früher hat man halt in der Schule oder an anderen öffentlichen Plätzen über den Urlaub geredet und mit derselben Selbstverständlichkeit teilen Menschen eben Bilder von sich und ihren Erlebnissen. Mich erinnern diese ständigen Warnungen an die Warnungen vor Büchern oder Filmen oder dem Fernsehen.

Am Ende des Beitrags wurde es dann aber doch etwas heftig: mit derselben Frauenfeindlichkeit, mit denen früher Vergewaltungen an kurzen Röcken festgemacht wurden (selbst schuld!) und die Verantwortung für die Tat vom Täter aus das Opfer projeziert wurde, erzählte eine Frau von einer Freundin, die sexuell belästigt wurde. Nicht,w eil der Belästiger nicht in der Lage war, die Grenzen einzuhalten. Sondern weil die Freundin ein Bild, auf dem sie leicht bekleidet (im Bikini?) zu sehen war. Was man im Sommer in jedem öffentlichen Schwimmbad sieht. Leicht bekleidete Menschen. Und dahört für mich dann der Spaß auf. Sowas ist nicht nur frauenfeindlich, sondern zeugt von einer Prüderie, wie ich sie von Klischées übe die USA her kenne.

Wie gesagt, nicht jedes Bild muss ins Netz. Aber dieses gefährliche Netz – als hätte es vor dem Internetzeitalter keine sexualisierten Straftaten gegeben – das existiert doch in den Phantasien dieser Menschen, die solches propagieren. Und wenn ich auf dnem Fest mit Freunden feiere und mein Chef kommt vorbei – kann passieren – ja, was soll ich dann zukünftig tun, folgte ich den Thesen der Frau von der IHK? Zu Hause bleiben?

Diese Woche erging das Urteil gegen Nadja Benaissa, die einen Mann beim ungeschützten Geschlechtsverkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit mit dem HIV-Virus angesteckt hat. Ich denke mal, dass die Details hinreichend bekannt sind. Zwei Dinge treiben mich in dieser Sache um:

Erstens: Vorverurteilung und Schlüsselloch

Da ist einerseits eine prominente Frau, eine gutaussehende (soweit man das anhand der Pressefotos beurteilen kann), ehemals erfolgreiche Frau, die zwar mit der Band “No Angels” große Popularität erfuhr, andererseits offenbar, soviel kann der Berichterstattung entnehmen, mit ihrem Leben im Glitzerschein nicht wirklich zurecht gekommen ist. Jetzt stand sie vor Gericht. Und natürlich stürzt sich nicht nur der Boulevard auf die Geschichte dieser Frau.  Teilweise genüsslich. Respektvolle Berichterstattung fand ich im Nachhinein unter anderem in diesem taz-Artikel.

Benaissa hat Liebhaber, so viel wird in den Zeugenbefragungen deutlich, denen sie ihre Infektion offenbarte, und es gibt andere, denen sie sie verschwieg. Warum sie so vorgeht und was dahinter steckt, ist nicht Gegenstand in den öffentlichen Vernehmungen. Dass Schuld, Scham, Druck durchs Management der No Angels, dass Angst oder das teils muslimisch geprägte Elternhaus Benaissa in Zwangssituationen brachten, dass zudem Alkohol im Spiel war, wird erwähnt. Was es jedoch mit einer Frau macht, die zum Zeitpunkt eines Teils der Delikte noch Teenager war, ist nicht Gegenstand der Betrachtung.

Ich hatte in dem, was ich von diesem Prozess wahrnahm, durchaus das Gefühl, dass vor allem der “Sex Sells”- Anteil an dieser Geschichte ausgebreitet wurde. Und natürlich schwang der Vorwurf immer mit. Die Hintergründe interessierten nicht weiter. Und es erinnerte mich an den Fall Kachelmann. Prominent. Angeklagt. Eingesperrt. Verdacht(!) via Staatsanwalt veröffentlicht. Wo bleibt da die Unschuldsvermutung und damit der Schutz der Bürgerin Nadja Benaissa vor der möglichen falschen Anklage?

Interessant dabei: am Ende schien es so zu sein, dass die Ansteckung des ehemaligen Sexualpartners tatsächlich aufgrund der Seltenheit des Virustypes festzustellen war. Aber als man sie Karsamstag 2009 eingesperrt hatte, war  auf Spiegel Online Folgendes lesen:

“Der absolute Nachweis, dass Person A die Person B mit HIV infiziert hat, ist nach einigen Jahren mit medizinischen Mitteln nicht mehr zu führen”, sagte der Bochumer Professor für Dermatologie und Allergologie SPIEGEL ONLINE. Dafür mutierten die Viren in beiden Körpern zu stark – insbesondere wenn sich die Betreffenden Therapien unterzögen.

Wie aus Justizkreisen verlautete, soll der letzte sexuelle Kontakt Benaissas zu dem Mann, der sie angezeigt hat, im Frühjahr 2004 stattgefunden haben.

Trotz dieser offensichtlich massiven Zweifel daran, eine eventuelle “Schuld” überhaupt nachweisen zu können, implizierte der Haftrichter “Wiederholungsgefahr” und sperrte sie ein. Da war das Urteil im Kopf wohl schon gesprochen. Jetzt hat sie zwei Jahre auf Bewährung bekommen. Und das ist falsch. Denn verurteilt wurde sie schon: mit ihrer Festnahme und der Berichterstattung darüber wird sie – wie zuletzt Kachelmann – öffentlich vermutlich immer mit dem Makel behaftet sein. Die Berichterstattung zeichnete das Bild einer Frau, der es egal war, mit wem sie ins Bett ging und unter Alkohol war es ihr auch egal – so die Botschaft. An diesem Pranger wird Frau Benaissa wohl noch lange stehen. Ob ihr ein Weg zurück zur Musik und/oder die Öffentlichkeit offen steht, wage ich zu bezweifeln. Dafür wäre sie nicht zu verurteilen, sondern zu entschädigen. (geradezu zynisch erscheint mir, dass ihre vermutlich geringere Lebenserwartung strafmildernd wirken soll)

Zweitens: die Schuldfrage.

Die Aidshilfe kritisiert das Urteil völlig zu Recht. Verantwortlich für die Verhütung sind die (in diesem Fall) beiden Sexualpartner.  Wäre dies selbstverständlich gewesen, dann stellte sich die Frage gar nicht, ob sie hätte etwas sagen müssen. Aber es ist die gleiche Moralvorstellung, die damit einhergeht. Wäre sie aufgrund dieses Verkehrs schwanger geworden, hätte man ihr zugerufen: “selbst schuld, hätteste mal verhütet”.  Viele Männer gehen scheinbar davon aus, dass ihre Sexualpartnerinnen sie über alle Risiken des Geschlechtsverkehrs aufzuklären haben. Dabei kennen sie sie doch – sollte man meinen. Männer wissen, dass Frauen schwanger werden können. Männer wissen, dass es AIDS gibt und dass ein neuer Partner ein Vorleben hat – auch ein sexuelles. Hofft man. Nun aber schäumt sie, die maskulistische Männerwelt (die auch gerne mal den Samenraub als böse Absicht kommuniziert – das ist, wenn Frauen, die doch eigentlich verhüten sollen, nur damit sie Kindergeld und Kindesunterhalt bekommen, schwanger werden).  Einer schreibt zur Kritik der Aidshilfe:

Es ist schwer nachzuvollziehen, wie es zu einer solchen Reaktion seitens der AIDS-Hilfe kommen konnte. Schließlich handelt es sich hier um eine Organisation, die sich öffentlich für Prävention einsetzt. Wie kann eine solche Organisation sich schützend vor eine Person stellen, die wissentlich andere infiziert, also genau das Gegenteil dessen tut, wofür die AIDS-Hilfe eigentlich steht. Zumal es sich bei Benaissa um eine prominente Person mit Vorbildfunktion handelt, an der sich junge Menschen orientieren. Welches Signal setzen die Justiz, die AIDS-Hilfe, und die Medien? Lautet die Botschaft “Es ist OK, wenn Du Deine Partner ansteckst, sie sind selbst schuld wenn sie Dir vertrauen”?

was natürlich leider in einschlägigen Foren unkritisch wild beklatscht wird. (Und angesichts der vielen Bilder, die es von dieser Frau gibt, fand ich es offenbarend, dass dieser Maskunaut ein Posing-Bild genommen hat) Diese Männerwelt sieht natürlich nicht ein, dass ein Mann seinen Teil zur Verhütung und zum Schutz vor AIDS beizutragen hat.

Womit allerdings die einzig berechtigte Kritik an der Kritik der AIDS-Hilfe anzubringen wäre. In vergleichbaren Prozessen gegen Männer hören wir eine solche Kritik nicht.  Zu diesem Fall

Im Januar 2007 wurde ein HIV-infizierter Mann vom Landgericht Würzburg zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Der Kenianer hatte mit mehreren Frauen ohne Kondom geschlafen und ihnen nichts von seiner Infektion erzählt. Das Gericht verurteilte den 38-Jährigen wegen versuchter und gefährlicher Körperverletzung in neun Fällen. Zwei seiner Ex-Freundinnen steckten sich mit dem HI-Virus an.

findet sich bei der AIDS-Hilfe keine Meldung, keine Kritik. (Juristisch stellt sich die Frage, warum die Staatsanwaltschaft nicht die deutsche Frau, bei der er sich angesteckt hat, anklagt). Und das ist nicht in Ordnung. Denn die AIDS-Hilfe müsste sich bei allen entsprechenden Fällen zu Wort melden, nicht nur bei Promis. Und sie müsste sich auch zu Wort melden, wenn ein Mann betroffen ist. Für beides finde ich weder Pressemeldungen noch irgendwas auf der Seite der AIDS-Hilfe. Natürlich sagen sie, dass alle Partner verpflichtet sind, sich zu schützen. Aber in diesem Sinne Partei ergreifen tun sie nur für die öffentliche Frau.

Ich halte allerdings die Freude über die Usability dieses Dienstes für den falschen Ansatz, wenn man bewerten möchte, was da gerade passiert – was passiert, seit es Google überhaupt gibt.

Ich bin seit 1996 online, ich kenne das Netz aus der Zeit vor Google. Ich weiß um den Komfort und die Verbesserung der Suchergebnisse, seit googeln ein Synonym für “im Netz suchen” geworden ist. Ich erinnere mich an Glaubensfragen, ob jetzt Yahoo oder Lycos besser waren oder sind, ob man Web.de benutzen soll. Erinnere mich an meinen ehemaligen Arbeitgeber AOL Deutschland, der ja mit seinem proprietären Webzugang ähnlich wie Google heute versucht hat, einen eigenen Filter vors Netz zu setzen. Denn nichts anderes tut Google: es bietet eine ganze Reihe von Diensten an, die das Netz nach den Krierien, die Google erstellt (hat), das Netz filtern. Nichts anders tut jede Suchmaschine. Google tut das offensichtlich so, dass die Ergebnisse für den Anwender “gut” sind – man findet “mehr”, höre ich immer wieder – und meine eigene Erfahrung ist ähnlich. Aber ist es nicht so, dass Webprogrammierer sich in der Optimierung zwischenzeitlich daran orientieren, dass man gut in Google gefunden wird? Was war zuerst – Google oder die Suchmaschinenoptimierung? Was wäre Google wert, würden sich alle weigern, ihre Websites zu googletimieren? Und was passiert darüber hinaus?

Google bietet eine ganze Reihe von interessanten Diensten an. Maps ist ein gerne genutzter Dienst. Wer nach Landkarte fahren kann, braucht keinen Routenplaner und bekommt eine nach seinen Wünschen detailierte oder grobe Übersicht über sein Zielgebiet ( a propos – werden Atomkraftwerke eigentlich auch online vernebelt?) Gleichzeitig kann man sich die Satellitenansicht anschauen, wird gerne genutzt und man kann stundenlang so über die Welt surfen (statt Daily Soaps zu gucken zum Beispiel – oder sich um die Kinder zu kümmern, je nachdem halt). Wenn ich mir jetzt aber vorstelle, Google sammelt anderweitig Daten über mein Online-Nutzer-Verhalten, welche Nachrichten ich via Google-News lese (früher machte man das mit Paperball) und vielleicht noch, welche der von Ihnen eingesacannten Bücher ich angeschaut habe, welche Seiten ich mir sonst über Google angesehen habe – der Cursor springt bei Aufruf ja automatisch in die Suchzeile und ich sehe täglich in meinen Kursen, dass die wenigsten Menschen, selbst die mit Interneterfahrung, eine Adresse wie www.arbeitsagentur.de in die Browserzeile eingeben, sondern in die Google-Suchzeile, dann wird mir doch ein bißchen anders. Dann, könnte ich mir vorstellen, wäre Google in der Lage, jede meiner Bewegungen und Beweggründe nachzuvollziehen – inklusive eines Fotos meines Hauses, in dem ich wohne – denn irgendwo in Googles Speicher leigt ja doch das Originalfoto. Wenn ich dazu weiß, dass Google mit der NSA kooperiert, dann wird mir das ganze doch sehr unangenehm.

Es geht bei der Frage Street View nicht um die Frage, ob dieser Dienst gefährlich ist. Ob man in Hinterhöfe sehen kann, meinen Nachbarn im Rotlichmilieu, meine Nachbarin nackt auf der Liege, Fenster, Umfeld etc. Es geht nicht darum, dass auch andere Daten online oder per Internet abrufbar sind. Das springt zu kurz. Für mich geht es darum: möchte ich, dass alle diese Informationen bei einem privaten Konzern abrufbar sind. Ein privater Konzern, der in in finanzielle Schwierigkeiten kommen könnte. Dessen Mitarbeiter erpressbar sind. Der mit all diesen Daten, die eigentlich allen gehören, Geschäfte macht. Mit den Informationen, wie ich mich in der virtuellen Realität bewege. Verbunden mit den Daten, was ich offline mache.

Menschen wie ich nutzen das Netz intensiv. Ich informiere mich über Dinge, die ich kaufen möchte, online. Treffe eine Vorauswahl. Schau mir Landkarten und Wege an. Drucke aus. Äußere mich politisch. Manchmal auch, gerade in Hinblick auf Militär, sehr kritisch. Aus all dem lässt sich etwas schließen, dass, würde sich unsere Gesellschaft aufgrund was weiß ich welcher Ereignisse weg von einer pseudodemokratischen zu einer diktatorischen, was mich und vielleicht auch mein Umfeld in Gefahr bringen könnte. Könnte. (wenn man sich erinnert, wie schnell GRÜNE bereit waren, die Friedenspolitk über den Haufen zuwerden und militaristische Sichtweisen äußern, dann weiß man, wie schnell sich Dinge ändern können). All diese Informationen, die mehr und mehr zusammenlaufen bei einem privaten Konzern.

Nicht Street View ist das Problem, ein schöner Dienst. Toll. Das Problem ist, dass es ein einziger Konzern ist, der all das heute anbietet. Oder kauft. Bzw. diese Dienste bei einem Dienst so stark genutzt werden, dass man durchaus von einem Monopol reden kann. Die Macht hat, wenn er will – und vielleicht einzelne Mitarbeiter wollen, Daten zu filtern, Ergebnisse zu verfälschen, so wie sie wollen. Völlig ohne Kontrolle. Ein Konzern, der im Rahmen von Street View nicht nur Fotos von Häusern macht, sonder parallel dazu – rein zufällig und ohne dass es irgendwer gemerkt haben will – die Daten aus WLANs gespeichert hat, die er kriegen konnte. Die Unmengen von Daten hat er über Jahre gespeichert und keiner hat es gemerkt. Wie glaubwürdig ist das denn? Und wenn so etwas schon nicht glaubwürdig ist – wie sollte ich einem solchen Laden vertrauen, dass er mit den von mir gespeicherten Daten sorgfältig umgeht,sie nicht verkauft, anderweitig wem auch immer zur Verfügung stellt?

Eigentlich seiner Macht bliebe uns nichts anderes übrig, als Google schnell einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen. Das scheint mir der einzige, sinnvolle Weg zu sein. Wenn ich mir allerdings anschaue, dass dies einer internationalen Vereinbarung bedürfte, dann, ja dann, weiß ich, dass dies mehr als illusorisch ist. Aber an der Notwendigkeit ändert das nichts.

So kommt es dann in Parteien zu Grüppchenbildung. Bei uns GRÜNEN sind es die Realos und die Linken. Dazwischen gibt es nichts, diejenigen, die sich weder rechts noch links fühlen oder wenigstens keiner Gruppe zugehörig, haben logischerweise keine Vertretung, sind nicht organisiert, wie man so schön sagt. Man erwartet Geschlossenheit von seinen jeweiligen Gruppen, zum Beispiel bei Wahlen erwartet man, dass die eigene Gruppe auch den eigenen Kandidaten wählt.

Womit ich bei der Bundespräsidentenwahl wäre (und eigentlich zum Vorhergehenden einiges zu sagen hätte – ein ander Mal). Mit großem Interesse habe ich die Wahl verfolgt. Ganz abseits vom Ergebnis  ist doch eines sehr beeindruckend. Während SPD und GRÜNE ganz selbstverständlich von CDU und FDP fordern, die Wahl freizugeben, also den Wahlmännern und -frauen zu erlauben, zu wählen, wonach ihnen ist, genauso selbstverständlich gehen sie davon aus, dass ihrer eigenen Leute fest hinter ihrem Kandidaten stehen – Joachim Gauck. Und das ist zumindest etwas schizophren.

Andererseits gibt es große Vorwürfe gegen die Linke, weil sie eine eigene Kandidatin aufgeboten hat. Natürlich ist das strategisch Mist, aber mit Demokratieverständnis hat die Kritik an der LINKEN einfach rein gar nichts zu tun. Aus ihrer Sicht haben sie recht – ich finde jedoch schon, dass man aus strategischen Gründen nach dem ersten Wahlgang Jochimsen hätte zurückziehen MÜSSEN – wenn man tatsächlich einen Politikwechsel in diesem Land möchte.

Womit ich bei einer weiteren Wahrheit wäre. Gemeinsam hält man es auch in Gruppen aus, zu einer Minderheit zu gehören – wenn da noch andere sind. Alleine gegen alle, das ist sehr schwer. Und so kann es manchmal Sinn machen, das eigene, vielleicht sogar richtige Ziel abzuändern in ein Ziel, das noch viel mehr Leute teilen. Das wäre heute Gauck gewesen – auch wenn ich ihn nicht ganz unkritisch sehe. Und so war es am vergangenen Samstag das Spitzenteam der BW-GRÜNEN – wobei sich an meinem richtigen Ziel “Doppelspitze” nichts geändert hat – aber das richtigere Ziel für diese Wahl war dieser Kompromiss – weil sich am Ende beinahe alle dahinter versammeln können.Gemeinsam, über die Flügelgrenzen hinweg können wir unsere Spitzenteam nach vorne bringen. Symptomatisch für diese Lösung war die gute Zusammenarbeit der beiden Landesvorsitzenden aus beiden Flügeln. Und einem Parteirat, in dem ebenfalls beinahe Parität herrscht. Und der Fähigkeit aller Beteiligten, sich zu bewegen, so schmerzhaft es für jede Seite war. So stelle ich mir Politik vor. Seine Ziele nicht aus den Augen verlieren – aber begreifen, dass man manchmal einen Umweg gehen muss und so vielleicht ein bißchen später ans Ziel kommt. Hauptsache, man kommt an, oder?

Am Montag, den 28. Juni 2010, findet um 9.00 Uhr im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, Röntgenstr.2a, 3.OG, Sitzungssaal 3, eine Verhandlung statt, mit der die Rechtswidrigkeit von 4 verschiedenen Platzverweisen festgestellt werden soll, die im Jahre 2009 bei politischen Versammlungen erteilt worden sind.

Dabei geht es um drei Platzverweise, die während der Versammlung der Friedens- und Antikriegsbewegung anlässlich des Bundeswehr-Karriere-Trucks am 30.6.2009 erteilt wurden, und um einen Platzverweis während der antifaschistischen Versammlung des Antifaschistischen Aktionskomitees und der Gewerkschaft gegen den geplanten Nazi-Flashmob für den Hitlerstellvertreter Rudolf Heß am 17.8.2009 ebenfalls am Marktplatz in Karlsruhe. Ebenfalls betroffen war ich als Bundestagskandidat der GRÜNEN, nachdem ich mich lediglich erkundigt hatte, warum die Polizei grundlos Platzverweise erteilt, und sich dabei nicht gleich abwimmeln ließ.

Mit den Fortsetzungsklagen soll jetzt die Rechtswidrigkeit des polizeilichen Handelns festgestellt werden, da ein Rehabilitationsinteresse der Betroffenen und außerdem Wiederholungsgefahr besteht.

Im Vorgriff auf das geplante neue Landesversammlungsgesetz in Baden-Württemberg wurden seit Anfang 2009 (nicht nur) in Karlsruhe etliche Maßnahmen ergriffen, die die Versammlungsfreiheit einschränken, das elementare Grundrecht der kollektiven Meinungsfreiheit in einer Demokratie.

Dazu gehört z.B. eine Flut von immer mehr und immer neuen Auflagen bei Versammlungen, deren bereits geringfügige Nichtbeachtung dazu verwendet wird, strafrechtliche Schritte gegen die Versammlungsleiter einzuleiten.

Außerdem wurden anlässlich von etlichen Versammlungen und Protestveranstaltungen ohne jeden Anlass eine Vielzahl von Platzverweisen erteilt. Die Platzverweise wurden überwiegend an jüngere Menschen erteilt, die nach Ansicht der zuständigen Polizeibeamten „bekannt“ seien, und nach Auffassung dieser Beamten einer angeblichen „Hausbesetzerszene“ zuzuordnen wären, bzw. sich nur in Nähe von jemand aufhielten, der oder die angeblich so einer Szene zuzuordnen sei.

Nach Auskunft der zuständigen Polizeibehörde und des zuständigen Einsatzleiters heißt es jeweils, die Platzverweise seien notwendig gewesen zur Abwehr einer bevorstehenden Gefahr bzw. Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die Platzverweise wurden idR auf § 27a Abs.1  PolG Ba-Wü  gestützt.

Mit den Platzverweisen wurde eine Vielzahl von Personen an der Teilnahme bei diesen Versammlungen gehindert und somit an der Ausübung ihrer durch das Grundgesetz garantierten Grundrechte. Viele der Betroffenen haben sich nur nicht dagegen gewehrt, da sie die Kosten oder mögliche sonstige Nachteile scheuten.

Die Praxis der Platzverweise, die bei Nichtbeachtung auch noch gebührenpflichtige Gewahrsamnahmen nach sich ziehen, wie die Praxis zeigt, steht nach Auffassung der KlägerInnen im Gegensatz zu der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit aus Art 8 GG.

Naja, meine Haltung ist da schon differenzierter und ich muss bei uns GRÜNEN anerkennen, dass wir gelernt haben, aus dem, was gut gemeint war und doch nur schlecht umgesetzt worden war. Wir sind zwischenzeitlich für eine Aussetzung der Sanktionen ebenso wie für eine höhere Grundsicherung – und ein guter Teil der Partei mit mir auch der Meinung, es müsste ein bedingsloses Grundeinkommen geben – wenn wir auch noch nicht in der Mehrheit sind. Auch bei allem, was recht ist: die Entscheidungen sind 9 Jahre her. und aus der täglichen Arbeit weiß ich, dass zumindest zusätzliche Arbeit nicht völlig falsch ist und ich in meiner Arbeit dafür sorge, dass 1-€-Jobs auch nur dort geleistet werden, wo es Sinn macht – als zusätzliche Arbeit.

Auf jeden Fall wurde es um mich herum enger. Ich versuchte, meinen Sohn davor zu schützen, an den Kinderwagen gedrückt zu werden, um mich herum lauter Männer und Frauen von der MLKP. Kein Verständnis, mir wurden in Gegenwart meiner Kinder Gewalt angedroht, wenn ich es wagen sollte, weiter meinen bzw. seinen Platz einzufordern. Als ich auch noch geheimnisvolles Herumwerkeln mit Tüten entdeckte, ebenso Eierkartons mit Eiern drin, war mir klar, was da kommt – und ging natürlich mit den Kindern sofort raus. Ein Foto von meinem Standort (ohne mich) fand ich übrigens in der Stuttgarter Zeitung wieder.

Kaum hinter der Menschenmenge angekommen, sprach Herr Schmiedel von der SPD – seine Rede ging in Eierwürfen, Flaschenwürfen und Geschrei und Gepfeife unter. Offensichtlich opfert man dem Protest und der Gewalt gerne demokratische Gepflogenheiten – so zum Beispiel das Recht auf freie Meinungsäußerung. Und Rechtfertigungen für die Gewalt gab es dann anschließend auch von Linken.

A lieber J örg, was hättest du denn als Grüner von den Demonstranten erwarte? Das die Demonstrierenden ihr Wut im Zaum halten und dem Repräsentanten einer Partei, die für Krieg, Privatsierungen, Sozialabbau, Stuttgart 21 steht geduldig und demütig zuzuhören?

oder

Die Gewewrkschafter sollen mal nicht rumheulen, haben mit den Polizisten gemeinsame Sache gemacht

Naja.

Egal, wie man zu Schmiedel steht, Demonstrations – Meinungs- und Redefreiheit sind hohe Güter in dieser Demokratie. Wer politische Gegner versucht mundtot zu machen, gefährdet sie. Da müssen einige noch sehr viel lernen.

Kleine Episode am Rande: bei der 1. Mai-Feier 2009 in Ettlingen wurde mir seitens einiger SPD-Mitglieder Dank dafür ausgesprochen, dass ich mich so öffentlich geäußert hätte und für die Unschuldsvermutung eingetreten war. Mein Frage, warum denn seitens der SPD nichts gekommen wäre, blieb leider unbeantwortet.

Als Bundestagskandidat nimmt amn auch an gesellschaftlichen Ereignissen wie dem Fassanstich bei einem Straßenfest teil. Beim Ettlinger Straßenfest tat ich das auch – mehr aus der Idee heraus, dass es fahrlässig wäre, es nicht zu tun, als dass ich es tatsächlich sinnvoll fand. Dabei trug sich folgendes zu, was ich dann auch gegenüber Tauss’  Rechtsanwalt so per E-Mail beschrieben hatte:

am letzten Samstag, beim Fassanstich zum Ettlinger Marktfest trug sich Folgendes zu:

ich war in meiner Funktion als Bundestagskandidat für die GRÜNEN beim Fassanstich zum Ettlinger Marktfest anwesend. Nach dem Fassanstich begrüßte ich Frau Büssemaker und plauderte kurz mit ihr. Sie sagte  während des Gesprächs auch, dass sie sich ja nicht mehr mit jedem sehen  lassen wolle. Ich fragte sie, wen sie meine, sie benannte Herrn Tauss.  Ich wies darauf hin, dass in diesem Staat ja die Unschuldsvermutung
gelte und diese ein hohes Gut sei. Daraufhin meinte sie mir erzählen zu müssen, sie habe ja schon so viel darüber von der Polizei gehört und winkte dabei ab.

Ich frage mich nun, in welcher juristischen Funktion Frau Büssemaker aus Polizeikreisen Informationen zu einem laufenden Verfahren gegen einen Bundestagsabgeordneten erhält, gegen den bis dato noch nicht einmal die
Immunität aufgehoben ist.

Diese Angaben bin ich gerne bereit, an Eides Statt zu bestätigen. Denn, selbst wenn etwas dran wäre an all den Vermutungen und Verdächtigungen – niemand hat das Recht, zum jetzigen Zeitpunkt ein Urteil zu fällen. Der Druck, der zur Rückgabe der Ämter und zur Aufgabe des Mandats geführt haben, ist ein glatter Bruch rechtstaatlicher Verfahren.

Ich veröffentliche dies heute, weil an mich die Bitte herangetragen wurde, aus dieser Mail zitieren zu dürfen, auch mit Namensnennung. Ebenfalls hat mich heute ein Pressevertreter angerufen und mich zu den damaligen Stellungnahmen befragt. Ich halte es daher für angebracht, diesen Vorgang zu veöffentlichen – der in meinen Augen belegt, dass Stimmung gegen Jörg Tauss gemacht wurde. Das ist einem Rechtsstaat und der Funktion der Bundestagsabgeordneten als unabhängige Vertreter nicht angemessen und ich halte das für eine Gefahr für den Rechtsstaat.

Interessante Infos zum Verfahren auch in Schrozbergs Blog.

Das Problem liegt offenbar an der Anonymität. Dies ist ein gewichtiges Argument, denn wenn man pauschal die bspw. von der CDU immer wieder gewählte Floskel des “rechtsfreien Raums”, den es “nicht geben dürfe” wegwischt mit dem Argument, die Gesetze würden auch im Internet gelten. Das ist solange richtig, wie man im Bedarfsfall nachweisen kann, wer was tut im Netz. Wenn es Menschen gibt, die Handlungen im virtuellen Raum ausführen, die Gesetze brechen – abseits der Frage nach der Sinnhaftigkeit mancher Gesetze – so muss der/die TäterIn ausfindig zu machen sein. Wie im Real Life wie man so schön sagt. Nicht grundsätzlich im Voraus, also präventiv, sondern bei oder nach begangener Tat. Das heißt, über den Zugang muss nachvollziehbar sein, wer da grad online ist. Für mich zunächst mal nachvollziehbar. Im “richtigen Leben” macht man das ja genauso – zumindest bei uns: man kommt auf die Welt, wird registriert, in eine Datei aufgenommen und heutzutage bekommt ja schon mit der Geburt seine Steuer-ID – und ist im Fall der Fälle identifizierbar. Denn es besteht eine Ausweispflicht, allerdings keine Mitführpflicht des Personalausweises. Und das wird in den unterschiedlichen Ländern unterschiedlich gehandhabt.

Allerdings ist in meinen Augen der Zugang zum Internet via Breitband ein Grundrecht, dass der Staat notfalls erfüllen muss. Wo er es nicht schafft, ist Selbsthilfe notwendig und selbstverständlich – es gibt unzählbare private Initiativen, die die Arbeit des Staates da erledigen, wo er nicht kann oder will. Mein eigenes Projekt Schulpakete ist ein Beispiel dafür. Und ähnlich ist es mit Breitbandzugang. Abseits der von der Kanzlerin erkannten Problematik “Zugang in ländlichen Gebieten”, finden sich doch auch andere Hindernisse. Der profanste ist Geld. Es gibt Menschen, die können sich entweder einen Zugang nicht leisten oder bekommen keinen. Aber gerade die, die ihn dann am dringendsten benötigen, bekommen ihn nicht. Schlimmer noch, sie bekommen ihn auch nicht bezahlt. Man mag in dem verlinkten Urteil mit Recht kritisieren, dass die Dame auch noch den EDV-Kurs wollte, aber PC und Netzzugang sollten dazu gehören, wenn man möchte, dass sie Gelegenheit hat, sich zu bewerben. Dass sie sich leichter tut, wenn sie frei darüber entscheiden kann, wann sie im Netz unterwegs ist und nach Stellen sucht. Weil Stellensuche auch Arbeit ist und man auch für den Frust, der mit dem Nichtfinden von passenden Stellen einhergeht, gewappnet sein muss und vielleicht auch gerne in aller Stille auf eine Absage hin “Scheiße” rufen möchte – in der Stadtbibiliothek schlicht unmöglich.

Das Internet und seine Nutzung stellt uns vor eine Reihe neuer Aufgaben. Sie mit den Regeln des Offline-Lebens zu beantworten ist schlicht naiv. Das fängt beim Jugendmedienstaatsvertrag an, wo man meint, man könne Webseiten zu bestimmten Uhrzeiten abschalten lassen, wo doch überall auf der Welt unterschiedliche Zeiten herrschen bis hin zu der Idee, man könne mit Stoppschildern den Zugriff auf Seiten einschränken. Es bedarf neuer Antworten. Selbstregulierung könnte die Lösung sein. Netzwerk”karten”, die eindeutig identifizierbar sein können – als eine Art Ausweis. Internetpolizei. Overheadaccounts. Die größte Herausforderung ist diejenige, freien Zugang zu gewähren ohne dabei aus den Augen zu verlieren, dass Anonymität so überhand nimmt, dass eine Strafverfolgung im Bedarfsfall nicht mehr möglich ist.  Bei allem Verständnis nach dem Wunsch und dem Bedarf der Anonymität. Aber an Anarchie als Staatsform glaube ich schon lange nicht mehr. Denn es gibt Menschen, die diese Anonymität ausnutzen. Die Balance zwischen dem Wunsch nach größtmöglicher Freiheit und bestmöglichem Schutz – sie Bedarf im Netz neuer Antworten.

Der Karlsruher MdB Wellenreuther spricht sich in den BNN vom 14.04.2010 (PDF-Datei, 117 kb) erneut für Netzsperren aus. Und wieder kommen die alten, falschen Argumente, die letztes Jahr im Wahlkampf angeführt worden sind:

“Das Gesetz, das den Zugriff auf Kinderpornografie im Internet erschweren soll, ist seit Februar in Kraft. Nun müsse es auch genutzt werden, so Wellenreuther: „Es leistet immerhin einen gewissen Beitrag im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet und ist aufgrund des Grundsatzes ‚Löschen vor Sperren’ auch verhältnismäßig.“”

Es werden die falschen Bahauptungen der “200 neuen Bilder pro Tag” wiederholt und die Forderung an die FDP erneuert, dieses Gesetz endlich zuzulassen. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hatte das Gesetz aufgrund seiner in einer breiten gesellschaftlichen Debatte im Jahr 2009 dokumentierten Mängerl und Gefahr der Installation einer Zensurinfrastruktur im letzten Jahr gestoppt. Jetzt tauchen die alten Forderungen wieder auf, als wäre nichts gewesen. Entweder hat Welenreuther die Debatte nicht mitbekommen oder die CDU sieht tatsächlich die Notwendigkeit einer Zensur als so notwendig an, dass sie diese Debatte erneut vom Zaun brechen will.