Blog GRÜN-(p)puR

Liebe Landsleute, meine Frau und ich, wir wünschen Ihnen eine frohe und gesegnete Weihnacht.

Wir denken dankbar an die Geburt Jesu Christi, und wir freuen uns mit jedem, der Achtung davor hat [...]

So fängt die diesjährige Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten an. Horst Köhler, dieses Jahr wiedergewählt von einer CDU/FDP-Mehrheit, grenzt schon mit dem ersten Satz all diejenigen aus, die berechtigte Zweifel an der Jungfrauengeburt und dem christlichen Gottessohn haben.   (Die Rede im Wortlaut gbt es bspw. beim Spiegel). Aber das soll jetzt hier mal kein Thema sein, dazu an anderer Stelle irgendwann mehr.

Ich hab in dieser Rede zwei Begriffe gesucht, zwei Orte. Kunduz und Kopenhagen. Er verliert in der Rede, die das zentrale Fest der Christen heiligt und damit auch die angebliche Friedensbotschaft des Christentums, kein Wort zum militärischen Mord durch deutschen Befehl an afghanischen Zivilisten. Im Gegenteil, er wiederholt die gelogene Botschaft vom friedlichen Aufbau. Ignoriert alles, was  vor allem in den letzten Tagen dazu geschrieben wurde – selbst von den Hausblättern der Konservativen.

Kopenhagen steht für mich für das Scheitern der Politik bzw. derjenigen, die meinen, sie sind die großen Lenker unserer Zeit. Allenfalls das hier:

Es geht um eine Politik, die über den Tag hinaus denkt und handelt. Es geht um eine Kultur der Achtsamkeit und Anerkennung, überall.

kann dahingehend interpretiert werden, schiebt die Verantwortung aber letztendlich auf den Einzelnen. Die Rahmenbedingungen, die umweltfreunliches Handeln fördern, die dafür sorgen, dass nicht Staatsmacht und Kapital unserer Lebensgrundlagen zerstören, auf die konnten sie sich nicht einigen, die Damen und Herren. So sind sie gescheitert und umso dringlicher wird es, ihnen zu zeigen, dass ihre Völker das nicht mehr mittragen. Das beginnt mit der Eigenverantwortung im Rahmen der eigenen Möglichkeiten – und das beginnt mit dem Widerstand gegen ihre Politik. 2010 wird man sich in Bonn treffen. Ich werde dort sein. Und mit mir hoffentlich sehr, sehr viele Menschen.

Köhlers Weinachtsrede? Unwürdig. Verfehlt. Schlecht. Aber was will man erwarten vom ehemaligen IWFler, der für die Ausbeutung der Länder steht, die er heute angeblich demütig besucht und sich dort mit Staatsehren begrüßen lässt. Nichts. Hoffentlich ist der oder endlich mal die nächste besser. Ich hätte zumindest erwartet, dass er Kritik an diesen Vorfällen, die an diesen beiden Orten passiert sind, in der Weihnachtsansprache anbringt.

Grünes Sommerkino mit Sylvia-Kotting-Uhl und Jörg Rupp

Eine Reihe von interessanten Filmen einem breiten Publikum zu vorzustellen und im Anschluss daran über die Themen zu diskutieren, ist ein Angebot der Karlsruher Grünen und der Grünen aus Karlsruhe-Land zum Bundestagswahlkampf. Der Eintritt ist mit Ausnahme des Films im Open-Air-Kinos am Gottesauer Schloss für Kinobesucher kostenlos – Dank der Unterstützung der Karlsruher Bundestagsabgeordneten Sylvia-Kotting-Uhl. Insgesamt werden 4 Filme in fünf Kinos der Region gezeigt.

Den Auftakt der Filmvorführungen machte der Film „Let’s make Money“ von Erwin Wagenhöfer, der am Donnerstag, den 27.08., im Brettener Kino gezeigt wurde.

Der Film zeigt uns mehrere Ebenen des Finanzsystems. Wir erfahren u.a., warum es auf dem Globus zu einer unglaublichen Geldvermehrung gekommen ist und lernen deren Konsequenzen für unser Leben kennen. Täglich werden Milliardensummen, die möglichst hoch verzinst werden sollen, mit Lichtgeschwindigkeit um den Globus transferiert. Let’s make MONEY zeigt uns einige Zwischenstationen dieser Geldvermehrungsreise, wie die Schweiz, London oder Jersey. Warum ist die Kanalinsel das reichste Land Europas? Steueroasen nutzen Konzerne und Reiche, um Steuern zu sparen. Bislang hat die Politik dies nicht verhindert. Dabei setzten die Regierungen die Spielregeln für das weltweite Geldsystem fest. Seit den 70er Jahren erleichterten sie den Geldfluss und schufen so die Grundlage für den Boom der weltweiten Finanzindustrie mit ihren Zentren in London, New York oder Frankfurt. Es ging dabei immer um Interessen von wenigen Mächtigen. So konnten der Internationale Währungsfonds und die Weltbank vielen Entwicklungsländern eine Privatisierung von Altersvorsorge, Stromerzeugern oder Baumwollfabriken aufzwingen, nachdem deren Regierungen durch eine hohe Verschuldung erpressbar geworden waren. Dies eröffnet neue Anlagemöglichkeiten für unser Geld. Doch dieser „Ausverkauf“ von sozialen Errungenschaften wie Gesundheitssystem, Pensionswesen, Energieversorgung, Wasserversorgung und öffentlicher Verkehr passiert nicht nur in der fernen „dritten“ Welt. Wir alle sind direkt davon betroffen. Und genau davon handelt der Film: Wir erleben keine Finanzkrise, sondern eine Gesellschaftskrise – die wir mit unserem Geld beeinflussen können.

Sylvia Kotting-Uhl erklärte vor Beginn des Filmes die vier Schlüsselelemente des Neoloberalismus im Sinne der Mont Pelerin Society, den der Internationale Währungsfonds und die Weltbank in den 70er Jahren zum Kern ihrer Politik erhoben und dessen Auswirkungen mitverantwortlich für die heutige Finanzkrise sind:

„Das erste Element bestand in einer Deregulierung der Finanzmärkte auf der ganzen Welt. Kapital sollte sich frei von einem Land zum anderen bewegen können. Der zweite Teil bestand in einer Liberalisierung der Handelsströme. Es ging darum, Handelsbarrieren abzuschaffen, die sehr sorgfältig im Laufe vieler Jahrzehnte von Entwicklungsländern errichtet worden waren, um ihre eigenen wachsenden Industrien zu schützen. Das dritte Element bestand in einer völligen Abschaffung des Staates, um die Interventionsmöglichkeiten des Staates zu reduzieren. Beabsichtigt wurde, die Steuereinnahmen so reduzieren, dass die Staaten nicht mehr einschreiten konnten, um ihre Bürger zu schützen. Und das vierte Element verlangte von den Staaten, ihre Industrien zu privatisieren. Dabei wurde mehr oder weniger sichergestellt, dass die Industrien unter ihrem Wert an fremde Kapitalanleger verkauft wurden. Dies sind die vier politischen Druckmittel, die vom Internationalen Währungsfond und der Weltbank angewandt werden und die Neoliberalismus genannt werden.

Der Neoliberalismus Hayekscher Prägung fand in US-Präsident Ronald Reagan und der britischen Regierungschefin Margret Thatcher begeisterte Verfechter.“

In meinem Statement betonte ich, dass neoliberale Wirstchaftspolitik es häufig an jeder Moral fehlen lasse, dass neben ausbeuterischer Kinderarbeit soziale Standards völlig ignoriert werden, nur um maximale Profite zu erzielen. Dagegen kann jede/r selbst etwas tun – andere Produkte einkaufen nämlich. Sinkende Löhne, steigende Gewinne führten dazu, dass die Globalisierung in den vergangenen 10 bis 15 Jahren zu einer dramatischen Einkommensverschiebung geführt hat. Arbeiter und Angestellte konnten ihre Lohnforderungen nicht mehr durchsetzen und wurden durch die mit der Globalisierung entstandene Konkurrenzsituation erpresst, auch zu billigeren Konditionen zu arbeiten. Es fanden enorme Einkommensverschiebungen zu Gunsten des Kapitals statt und diese riesige Menge an Geld, die angelegt werden muss, hat eine neue Industrie auf den Plan gerufen: Die Industrie der Finanzdienstleister, der Investmentbanker, der Private Equity Fonds und der Hedgefonds.
Laut UNO ist Burkina Faso das viertärmste Land der Welt. 40% der Kinder gehen nicht zur Schule. Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 42 Jahren. Wenn Amerika seine Baumwoll-Subventionen nicht stoppe, seien die Menschen gezwungen auszuwandern: „Jeder Burkinabe, der heute geboren wird, hat schon hohe Schulden. Selbst der, der erst in 25 Jahren geboren wird. Wenn wir keine Baumwolle mehr machen, dann wird jeder Afrikaner aus Burkina – aber auch aus Mali, Benin und anderen Ländern – nach Europa auswandern.

Ein beeindruckender Film, der den Deutscher Dokumentarfilmpreis von 2009 erhalten hat.