Andere Katastrophen dieser Art sind uns bekannt: die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl führte uns vor Augen, dass die Technologie im Ernstfall ebenfalls nicht beherrschbar ist. Leichtsinnig wurde die Katastrophe herbeigeführt. Es gibt genügend andere Beispiele, für die Unverantwortlichkeit, mit der Konzerne mit unserer Umwelt umgehen. Im Versuchsendlager “Asse” zur Lagerung von Atommüll wurde ohne Rücksicht auf mögliche Folgen geschlampert, der Nachweis für die Atomindustrie, dass Atommüll entsorgt werden kann, wird auf dem Papier erbracht, die Gefahren verniedlich oder geleugnet. Eine Rückholung der  Fässer scheint derzeit unmöglich – was passiert, wenn radioaktives Material in die Umwelt gelangt, weiß niemand. Die selbe Geschichte. Beim Uranabbau verbleibt radioaktiver Abraum ungeschützt in der Umwelt, mit allen Folgen für die Anwohner (die in der Regel nicht in Europa wohnen) und die Umwelt (auch nicht da, wo die Kraftwerke stehen).

Immer da, wo kurzfristige, finanzielle Interessen bestehen und Mitarbeiter von Konzernen skrupellos sind, geschehen solche Unglücke – im verlinkten Wikipedia-Artikel werden Namen wie Seveso, Bophal genannt, Öltankerunfälle wie der jüngste Anfang April, der nun  das Great Barrier Riff bedroht, weil ein Tankerkapitän eine verbotene Abkürzung fahren wollte.

Betrachten wir uns heute den Umgang mit Eletroschrott, so muss man feststellen, dass sich eine ähnliche Katastrophe abzeichnet – nicht auf einen Schlag, sondern langsam und schleichend. Selbstverständlich nicht in Europa, sondern – wie immer auf dem Kontinent, der scheinbar noch nicht genug unter der Ausbeutung durch uns angeblich fortschrittlichen Westeuropäer und andere wetliche Industriestaaten gelitten hat – Afrika.

Denn eigentlich sollte EU-weit zumindest Eletronikschritt zurückgenommen und recyclet werden. Trotzdem landen viel zu viele Altgerte auf wilden Deponien in Afrika. Dort werden sie verbrannt, um so an die verbauten Ressourcen zu kommen. Gerade in Bezug auf Computer und -peripherie Unmengen von Altgeräten. Und gerade an diesem Beispiel wird deutlich, wie wichtig ein Sinneswandel und ein anderer Umgang mit den Ressourven notwendig ist.  Ich habe 1994 meinen ersten PC gekauft, ein 386er PC. Ein Jahr später war es ein 486er, den ich immerhin bis Ende 1998 besaß. Als ich ihn vor 4 Jahren aus dem Keller geholt habe, hat er immer noch funktioniert. Zwischenzeitlich werden PC-Platinen und Karten nicht mehr in der selben Qualität gefertigt wie noch vor 15 Jahren. Der Trend zu kompakter Bauweise und all-in-one-Boards ist ungebremst, bei Laptops sogar unumgänglich. Auch wenn die Geschwindigkeiten nicht mehr in dem Maße zunehmen wie früher, so ist doch der Speicherhunger nach wie vor groß. Hard- und Software gehen da Hand in Hand, ohne dass für den Anwender wesentlicher Nutzen erkennbar wäre – außer man benötigt Grafikanwendungen. Ein Geschäftsmodell, an dem sich wenige bereichern, zu Lasten unserer Umwelt unter Ausbeutung teilweise seltener Rohstoffe, deren Recycling viele Menschen in den ärmsten Länder in ihrer Gesundheit bedroht. Eine Green-IT scheint meilenweit entfernt.

Die selbe Geschichte wie beim Öl, der Energiegewinnung, chemischer Industrie, Pharmabranche, Baumwollproduktion, Soja, Massentierhaltung, …

Die Antwort kann nur sein, bei sich selbst zu beginnen und sein Verhalten zu ändern. Die Konzerne werden es nicht tun. Und die Regierungen werden sich dem Druck der Lobbies beugen, mehr oder weniger alle. Neben der Selbstverantwortung bedarf es aber staatlicher Anreize, sich entsprechend zu verhalten. Wie sehr Menschen auf staatliche Förderprogramme reagieren, hat nicht zuletzt die falsche Abwrackprämie gezeigt, sondern auch die INstallation von viel Solarnergie in Deutschlan aufgrund des rot-grünen Erneuerbare Energien Gesetzes. Aber, wie gesagt, jede/r kann bei sich selbst beginnen: muss das neue Handy sein oder tut es vielleicht eine Vertragsverlängerung mit anderen Konditionen. Ein neuer PC oder reicht vielleicht eine Speichererweiterung? Ein neuer Fernseher, obwohl es der alte noch tut? Bei der Neuanschaffung ein sparsameres Auto? Kleider aus fairer Produktion? Und so vieles mehr.

Fangen Sie an. Mit einem Artikel, einem Produkt. (Bei mir war es übrigens vor vielen Jahren eine Liste mit Kosmetikherstellern, die ohne Tierversuche produziert haben. Damals war ich zum ersten Mal in einem Bioladen. Heute decke ich 80-90% meines Bedarfs ausschließlich mit Bio, bei Fleisch aus artgerechter Haltung. Nur Salt&Vinegar-Chips- . die such ich bisher vergebens ….)

Achja, und um die Eingangsfrage zu beantworten: ich befürchte : beides…

Allerdings müsse Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen. Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler ‘freie Handelswege’. Es gelte, Zitat ‘ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auf unsere Chancen zurückschlagen’ und sich somit negativ auf Handel und Arbeitsplätze auswirkten.

Nun, damit hat der Bundespräsident als Hüter der Verfassung schlicht wie er zu sein scheint mal kurz neue Regeln für Auslandseinsätze geschaffen – die es derzeit so gar nicht gibt. Der Kriegseinsatz in Afghanistan ist erfolgt, nachdem die NATO als Reaktion auf die Angriffe auf das World Trade Center am 11.09.2001 den Verteidigungsfall ausgerufen hatte. Er erfolgt unter UN-Mandat.

Nach Köhler kann als ein Bundeswehreinsatz erfolgen, wenn die “freien Handelswege” bedroht werden. Damit hat sich Horst Köhler vom Boden des Grundgesetzes entfernt. Nicht dass es so wäre, dass schon lange kolportiert wird, dass in Afghanistan nicht “unsere Freiheit” verteidigt wird, sondern Ressourcensicherung bzw. tatsächlich freie Handelwege (Öl- und/oder Gaspipelines) das wahre Kriegsziel ist. Herr Köhler hat das nun ganz offiziell bestätigt.  Und damit endlich ein Ende unter die Propaganda gesetzt, es ginge um Freiheit für Afghanistan, Terrorcamps, Freiheit für Frauen oder den Bau von Schulen. Es geht schlicht um die deutsche Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit» und damit müsse dieses Land (unser Land, von dessen Boden nie mehr ein Krieg ausgehen dürfe) aber zur Wahrung seiner Interessen «im Zweifel» auch zu militärischen Mitteln greifen.

(Womit für mich auch die Karriere der beiden deutschen Protagonisten Schröder und Fischer bei den beiden Gaspipeline-Betreibern erklärt wäre. )

Vielen Dank Herr Köhler, ehemaliger Leiter des IWF, für Ihre Klarstellung, die Ihnen da herausgerutscht ist. Woraus folgt: Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, denn dieser Kriegseinsatz ist nicht durch das Grundgesetz gedeckt.

Zwischenzeitlich ist es auch bei der Presse angekommen:

Beim Spiegel hier und hier
Bei der Süddeutschen Zeitung
oder dem Handelsblatt

am 14.03.2010 habe ich Bahn darüber informiert, dass am Bahnhof Malsch offenbar ganztägig die Beleuchtung an ist. Man reagierte schon zwei Tage später mit einer E-Mail:

Sehr geehrter Herr Rupp,

vielen Dank für Ihre Hinweise zu den leuchtenden Lampen in 76316 Malsch am Bahnhof.

Wir haben diese an den zuständigen Unternehmensbereich der DB Station&Service AG
in Karlsruhe Hbf weiter gegeben, damit die Beleuchtung überprüft wird.

Nochmals vielen Dank für den Hinweis.

Für weitere Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen, sowie die Servicemitarbeiter
von DB Station&Service AG in Karlsruhe Hbf auch weiterhin gern zur Verfügung.

P.S.: Wenn Sie weitere Fragen oder Anregungen haben, rufen Sie uns bitte an. Sie
erreichen

uns unter der Service-Nummer 0180 5 99 66 33 (14 ct/Min. aus dem Festnetz. Tarif bei

Mobilfunk ggf. abweichend, ab 1. März 2010 max. 42 ct/Min.) täglich rund um die Uhr.

Mit freundlichen Grüßen aus Mannheim

DB Regio AG

Tja, und passiert ist seitdem: nichts.  Die Lampen brennen weiter, Tag für Tag. Zwischenzeitlich waren Techniker da  – und haben Fahrgastinformationssysteme installiert. Ein Interesse an der Energieeinsparung hat die Bahn offensichtlich nicht – sie brennt lieber weiterhin “ein Loch in den Tag” – wie man hier so schön sagt….

Offenbar waren Teile der grünen Landtagsfraktion in Baden-Württemberg ebenfalls der Meinung, ohne “Straßennutzungsgebühr” ginge es nicht. Inspiriert von den Berichten über ein niederländisches Mautsystem, will man dieses nun nach Deutschland importieren.

(Update: diese Maut ist in den Niederlanden vom Tisch)

Ich bin nicht sicher, ob man so gewiss davon sprechen kann, dass eine Maut kommt, es wäre nur fraglich wann, wie die grüne Landtagsfraktion das tut.  Das hängt auch von zukünftigen Mehrheiten in diesem Land ab. Da ich aber davon ausgehe, dass es Alternativen zu schwarz-gelb in Baden-Württemberg gibt, gehe ich davon aus, dass es möglich ist, probatere und intelligentere Mittel durchzusetzen, um (Auto-)Verkehr (und damit CO²-Ausstoß) zu verringern.

Einige Punkte, die mir daran aufstoßen:

Eine Maut, wie sie vorgestellt wird bzw. wie sie aktuell debattiert wird, ist davon abhängig, dass es weiterhin KFZ-Verkehr gibt. (Ergänzung nach Kritik: in der bisherigen Form und Umfang). Das ist schwierig in Hinblick auf das Ziel – da geht es doch darum, Verkehr zu reduzieren. Selbst eine zeit- und streckenbezogene Maut, wie sie vorgestellt wurde, benötigt Verkehr, um das System zu finanzieren.

Die tatsächlichen Kosten des PKW-Verkehrs werden nicht korrekt abgebildet. Wenn derzeit 3 oder 6,7 Cent pro Kilometer  im Gespräch sind, dann reicht das bei weitem nicht aus. Denn solch niedrige Sätze blenden Folgeschäden komplett aus. Höhere Sätze werden aber schwer akzeptiert, und wie Werner Wölfle ja sagt, ist es wichtig, dass das System akzeptiert wird.

Die KFZ-Steuer soll abgeschafft werden. Das ist grundsätzlich falsch, denn PKWs verursachen auch Kosten (für die Allgemeinheit), wenn sie stehen – selbst wenn sie ein Jahr lang stehen.

Der Datenschutz ist nicht gewährleistet. Zwar gehen die betreiber davon aus, dass Fahrdaten getrennt in einem Krypto-Chip offline gespeichert werden und nur zu Abrechnungszwecken übertragen werden – nur die Wegstrecke, nicht die konkreten Orte – so ist so ein System ja jederzeit von außen ansteuerbar und somit in der Lage, die Daten in Echtzeit zur Verfügung zu stellen – sogar ohne dass das der Fahrer mitkriegt. Selbst das herausreißen der Einheit bringt nichts, denn im Fahrzeug wird ein  RFID-Chip sein, der sicherlich eindeutig zu identifizieren sein wird.

Es gibt bessere Möglichkeiten:  Ökosteuer, Verbrauchssteuer, Verbilligung und Ausbau des ÖPNV, Carsharingprojekte verschiedener Art und Ausrichtung, Förderung anderer Antriebsarten, Verknappung von öffentlichem Parkraum, um Pendeln unattraktiver zu machen (60% der Pendler pendeln mit dem PKW), steuerliche Förderung von ÖPNV-Tickets, …und wie ich schon sagte: wenn die Volksseele eine Maut braucht, damit auch bei holländischen Autos in der Ferienzeit abkassiert werden kann, stimme ich auch Mauthäuschen zu – das schafft zudem Arbeitsplätze im geringqualifizierten Bereich – etwas, dass wir gut brauchen können.

Eine Lenkungswirkung kann in alle Richtungen gehen – wer will verhindern, dass bspw. ein Factory-Outlet auf der grünen Wiese die letzen 25 km zu sich auf allen Strecken “einkauft” und so den Weg dahin kostenlos macht – als Marketingmaßnahme? Das könnte dann sogar noch von der Steuer abgesetzt werden….

Resumée:

Die grüne Maut wird mit zu vielen Zielen überfrachtet, die sie nicht einlösen kann:

-         sie schafft keine durchschlagende Reduzierung des Verkehrsaufkommens

-         sie trägt nicht zur Reduzierung des Flächenverbrauchs bei

-         sie belohnt undifferenziert alle Ökoautos – z.B. auch Elektroautos, die mit Atomstrom betankt wurden

-         sie verlagert u.U. Verkehr in ländliche Gebiete (zum Einkaufen), wo die Gebühren niedriger sind

-         sie gewährleistet keinen 100%igen Datenschutz

-         sie erfordert mehr Bürokratie bei Kontrollen

-         sie kann nicht garantieren, dass eingenommenes Geld nicht im Haushalt versickert

-         sie verschwendet Gelder, die an den Mautsystembetreiber zu zahlen sind

-         sie verschwendet u.U. Gelder für Straßenbau und Straßensanierungen, weil keiner Maut für schlechte Straßen bezahlen wird

Das Unweltbundesamt schlägt in einem aktuellen Papier ebenfalls keine Maut als Maßnahme für den PKW-Verkehr vor, sondern empfiehlt:

• Erhöhung der Energiesteuer auf Kraftstoffe und Besteuerung auf Basis des Kohlenstoffgehalts der Kraftstoffe
• CO2-bezogene Kraftfahrzeugsteuer

Eine dieser Regeln lautet in Malsch:

(3) Die Verwendung von auftauenden Streumitteln ist verboten. Sie dürfen ausnahmsweise bei Eisregen verwendet werden; der Einsatz ist so gering wie möglich zu halten.

Nun, trotz dieser eindeutigen Regel, verkauft REWE in Malsch Streusalz (davon abgesehen, dass ich auch schon einige Menschen gesehen hab, die es benutzt haben). Gestern abend, als ich dort zum einkaufen war, war noch jede Menge da – von 1kg Päckchen bis zum 3kg Eimer. Heute abend:

Leer. Einzig das Lavagranulat war noch da. Vor meinem Fenster schneit es, es liegen zwischenzeitlich sicherlich ein paar Zentimeter Schnee. Für was, lieber Himmel (so heißt auch unser Bürgermeister) braucht also jetzt irgendjemand Streusalz? Eisregen? Keiner angekündigt, es gab auch keinen diesen Winter.

Da niemand interveniert oder gar den Einsatz sanktioniert, wird sich da leider nicht viel ändern, auf absehbare Zeit.  Das ist ziemlich traurig.

Auswirkungen von Streusalz (von www.naturtipps.com)

Streusalz erhöht die Salzkonzentration in den Böden, wodurch die Vegetation massiv beeinträchtigt und verändert werden kann. An Straßenrändern können sich salztolerante Pflanzen ausbreiten. Im Boden führen die Auftausalze zu Verdichtungen und Verschlämmungen, je nach Streusalztyp auch zur Alkalisierung oder Versauerung.

Auf Pflanzen wirkt Streusalz direkt und indirekt: Einerseits führt Kontakt mit Streusalz bei oberirdischen Pflanzenteilen zu Ätz- und Verbrennungsschäden, andererseits ändert sich durch die Bodenversalzung der Nährstoffgehalt, d.h. die Ionen-Zusammensetzung des Bodens. Dadurch können Mangelzustände auftreten. Durch die Verringerung des osmotischen Potentials des Bodens können die Pflanzen nicht mehr ausreichend Wasser aufnehmen. Bei Straßenbäumen werden die Folgen oft erst im nächsten Sommer sichtbar, wenn die Bäume trotz ausreichender Niederschläge vertrocknen. Über die Wurzeln gelangen die Salzionen auch in das Holz und bis in die Blätter, wo sie angereichert werden.

Durch Abschwemmungen und Entwässerung von Straßen können Salze ins Grundwasser, in Fließgewässer oder Seen gelangen (weitere Informationen). Auch über die Kanalisation gelangt das Streusalz in die Gewässer, da die Salze in den Kläranlagen weder abgebaut noch abschieden werden.

Streusalz verursacht Schäden an Bauwerken, da beim Schmelzen des Eises der Umgebung kurzfristig viel Wärme entzogen wird. Dadurch kühlt Beton rasch um einige Grade ab, wodurch die Deckschicht abplatzen kann. An Fahrzeugen führt das salzhaltige Wasser zu Korrosionen, wodurch die Metalloberflächen angegriffen werden und zu rosten beginnen.

Streusalz schadet den an den gestreuten Stellen vorbeilaufenden Haustieren.

Liebe Landsleute, meine Frau und ich, wir wünschen Ihnen eine frohe und gesegnete Weihnacht.

Wir denken dankbar an die Geburt Jesu Christi, und wir freuen uns mit jedem, der Achtung davor hat [...]

So fängt die diesjährige Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten an. Horst Köhler, dieses Jahr wiedergewählt von einer CDU/FDP-Mehrheit, grenzt schon mit dem ersten Satz all diejenigen aus, die berechtigte Zweifel an der Jungfrauengeburt und dem christlichen Gottessohn haben.   (Die Rede im Wortlaut gbt es bspw. beim Spiegel). Aber das soll jetzt hier mal kein Thema sein, dazu an anderer Stelle irgendwann mehr.

Ich hab in dieser Rede zwei Begriffe gesucht, zwei Orte. Kunduz und Kopenhagen. Er verliert in der Rede, die das zentrale Fest der Christen heiligt und damit auch die angebliche Friedensbotschaft des Christentums, kein Wort zum militärischen Mord durch deutschen Befehl an afghanischen Zivilisten. Im Gegenteil, er wiederholt die gelogene Botschaft vom friedlichen Aufbau. Ignoriert alles, was  vor allem in den letzten Tagen dazu geschrieben wurde – selbst von den Hausblättern der Konservativen.

Kopenhagen steht für mich für das Scheitern der Politik bzw. derjenigen, die meinen, sie sind die großen Lenker unserer Zeit. Allenfalls das hier:

Es geht um eine Politik, die über den Tag hinaus denkt und handelt. Es geht um eine Kultur der Achtsamkeit und Anerkennung, überall.

kann dahingehend interpretiert werden, schiebt die Verantwortung aber letztendlich auf den Einzelnen. Die Rahmenbedingungen, die umweltfreunliches Handeln fördern, die dafür sorgen, dass nicht Staatsmacht und Kapital unserer Lebensgrundlagen zerstören, auf die konnten sie sich nicht einigen, die Damen und Herren. So sind sie gescheitert und umso dringlicher wird es, ihnen zu zeigen, dass ihre Völker das nicht mehr mittragen. Das beginnt mit der Eigenverantwortung im Rahmen der eigenen Möglichkeiten – und das beginnt mit dem Widerstand gegen ihre Politik. 2010 wird man sich in Bonn treffen. Ich werde dort sein. Und mit mir hoffentlich sehr, sehr viele Menschen.

Köhlers Weinachtsrede? Unwürdig. Verfehlt. Schlecht. Aber was will man erwarten vom ehemaligen IWFler, der für die Ausbeutung der Länder steht, die er heute angeblich demütig besucht und sich dort mit Staatsehren begrüßen lässt. Nichts. Hoffentlich ist der oder endlich mal die nächste besser. Ich hätte zumindest erwartet, dass er Kritik an diesen Vorfällen, die an diesen beiden Orten passiert sind, in der Weihnachtsansprache anbringt.

Rückblick kann ich auch. Aber nicht auf 10 Jahre aktive grüne Politik, keine Angst. Obwohl es wichtig ist, die Entwicklungen im Auge zu haben, ist es mir doch in erster Linie wichtig, voran zu blicken. Und trotzdem will ich anhand einer eher unpolitischen Nachricht deutlich machen, was in meinen Augen schief läuft.

Da ist zunächst einmal die Rückkehr von Michael Schuhmacher in die Formel 1. Das ruft dieses unsinnige Spektakel wieder deutlich mehr ins öffentliche Bewusstsein. Und für mich ist dieses Comeback ein Bild, in welch unvorstellbarem Maße noch so weite Wege zu gehen sind, wie dick die Bretter zu bohren sind.

Ein Formel1-Bolide verbraucht ca. 80-100 Liter Treibstoff auf 100km. Das ist umweltpolitisch ungeheuerlich. Hinzu kommen die Großveranstaltungen, zu denen viele tausend Zuschauer kommen. Natürlich (eben nicht!) mit dem Auto. Kurz nach dem Scheitern Kopenhagen ein deutliches Zeichen dafür, dass die Autoindustrie immer noch nicht erkannt hat, was notwendig wäre, ihren Anteil an der weltweiten Klimaerwärmung zurückzufahren.Dieser Aspekt wird in der aktuellen Berichterstattung gar nicht erwähnt. Aber wenn die Presse (und die Fans) angesichts dieser Nachricht vor Freude taumelt, muss man sich nicht wundern, wenn die Politik immer noch keinen großen Handlungsbedarf sieht.

Michael Schuhmacher ist ein berühmter Steuerflüchtling. Er ist kein “Kerpener”, sondern ein Schweizer. Seine Millionen, die er bei Mercedes und durch Sponsorverträge verdient, versteuert er in der Schweiz. Wie bei so manch anderem Promi interessiert das in der Berichterstattung über ihn allerhöchstens immer nur am Rande. (Interessant: in Diskussionen darüber sagen Fans: das würdest Du nicht anders machen. Doch, würde ich. Und es tun ja auch viele andere.) Ich bin sicher, in der Presse, allen voran in der Bild, wird als Deutscher in einem deutschen Auto verkauft werden.

Mercedes Benz, das ist der Laden, der gerade aus einer sehr langen Kurzarbeitszeit wankt und auf dessen breiten Einstieg in die Hybrid (mindestens) bzw. Elektroautoproduktion wir weiter warten, investiert massiv weiter in den klassischen Verbrennungsmotor. Anstatt tatsächlich Arbeitsplätze in der Automobilindustrie am hiesigen Standort zu sichern, gibt es weiterhin zig Millionen für einen Rennzirkus aus, der klimaschädlichen Verkehr geradezu zementiert. Diese Gelder in die Entwicklung zukunftsfähiger Antriebe wäre verantwortungsvolle Firmenpolitik. Will aber Daimler offensichtlich nicht. Und wäre für mich daher als Gesprächspartner erstmal erledigt. Aber ich bin ja nicht in der Regierung, weder in der einen noch der anderen.

Darüber hinaus steht dieser ganze Formel 1-Unsinn natürlich auch für einen Umgang mit Frauen, wie er absolut unerträglich ist.

Ja, auch wenn es manchem die Augen verdreht: das Private ist politisch. Natürlich ist das der vielzitierte erhobene Zeigefinger, den ich hier hebe. Aber es ist meines Erachtens einfach notwendig, das auch mal zu thematisieren. Bevor hier nächstes Jahr unkritisch das schwarz-rot-goldene Fahnenmeer mit Mercedesstern über die Welt schwappt.

Es zeigt sich, dass Atomkraft nicht nur unwirtschaftlich ist – 168 Mrd. € Subventionen insgesamt sind in diese Technologie geflossen – sondern auch die Gefahren, die wir Atomkraftgegner befürchtet haben, auch tatsächlich Realität sind. Eigentlich müste man die Standorte  von Kindern evakuieren und Zuzug verbieten – oder halt sofort abschalten.

Man sollte meinen, 30 Jahre grüne Politik hätte bei den etablierten Parteien etwas bewirkt. Die Erfolgsgeschichte Erneuerbare Energien und die Schaffung von hunderttausenden Arbeitsplätzen im Umweltbereich müsste doch auch dem letzten Hinterbänkler der CDU die Augen geöffnet haben. Man sollte meinen, krisenfeste Geldanlagen, weil sozial, umweltverträglich, atomfrei wie sie bspw. Versiko anbietet, hätte bei Politikern der FDP einen Denkprozess in Gang gesetzt. Es hat, aber interessanterweise bedient man sich nur grüner Ideen, um seine nach wie vor nicht nachhaltigen Produkte zu verkaufen. Man tut so, als sein man umweltfreundlich, weil man weiß, die BürgerInnen wollen das – und dabei stimmt das nicht im Geringsten.

Werbung deutsches Atomforum

Da ist einerseits die Atomindustrie, die neuerdings so tut, als seien Atomkraftwerke CO²-neutral und eine Art, umweltfreundlich Strom zu erzeugen. Sind sie natürlich nicht, schon allein der radioaktive Abraum bei der Urangewinnung ist ein Skandal für sich. RWE tut so, als wären sie ein umweltfreundlicher Konzern und haben einen Werbefilm mit dem netten Energieriesen erstellen lassen. Leider entsprechen die dort verbreiteten Botschaften nicht den Tatsachen. Das sogenannte Greenwashing belegt dieses Video:

Ähnliches passiert politisch. Außer Spesen für die Grönlandreise und Gletscherfotos nichts gewesen. Wo es nur ging,  haben sich Frau Merkel & Co. gegen den konsequenten Klimaschutz stark gemacht: die CO2-Emissionsgrenzen für Autos in Brüssel wurden aufgeweicht, weite Teile der Industrie vom Emissionshandel ausgenommen und die  ebäudesanierung nicht auf den Altbaubestand ausgedehnt. Union und SPD setzen weiterhin auf den Neubau von Kohlekraftwerken, was im völligen Widerspruch zu den Klimazielen steht. Statt die Konjunkturprogramme für eine ökologische Wende zu nutzen, wurden mit der Abwrackprämie 5 Milliarden für die Subventionierung  überholter Technologien verpulvert. Parallel erschien dieser Tage ein Bericht über die angebliche förderung von Elektroautos. Eine reine Absichtserklärung, es wird ichts konkretes gesagt, außer, dass man das möchte. Wie, und vor allem, mit welchen Mitteln, nachdem man 5 Mrd. in die Abwrackprämie geblasen hat, sagen sie nicht.

Diese Politik schadet nicht nur dem Klima sondern auch  dem Standort Deutschland, weil uns andere Länder bereits anfangen, bei den Klimaschutztechnologien zu überholen. Was es jetzt braucht, sind konsequente Investitionen in Klimaschutz, Erneuerbare Energien, Energieeinsparungen und Gebäudesanierungen.

Das passiert nicht. Es passiert etwas anderes. Die alte Politik wird weiter geführt, aber es wird so getan, als wäre das, was man tut, gut für die Umwelt. Ein weiterer Beitrag im Land der Lügen. Es ist bequem, auf diese Lügen hereinzufallen. Aber es zeigt, für wie dämlich manche PolitikerInnen die WählerInnen halten. Kohlekraftwerke sind kein Beitrag zum Klimaschutz, CO²-Abscheidung funktiniert bis heute noch nicht einmal auf dem Papier. Mal ehrlich, würdest du dir einen Hubschrauberlandeplatz kaufen, nur weil jemand behauptet, dass in “wenigen Jahren” jede/r statt Autos ein eigenes kleines Flugzeug haben wird? Ich denke, doch nein. Greenwashing betreiben nicht nur Konzerne, Greenwashing betreibt auch die Politik.

Meine ersten Reaktionen waren neben der alltäglichen Konfrontation bei der Arbeit auch Unglauben. Dann Wut. Wut auf verharmlosende Politiker. Heute weiß ich, dass dieselben Leute, die bagatellisiert haben, im Kindergarten ihrer Kinder die Empfehlung aussprachen, dass am besten niemand mehr draußen spielt.

Im Spätjahr 1986 beschloss ich, mich einer Anti-AKW-Initiative anzuschließen. Ich suchte und fand die “Bürgerinitiave gegen Atomanlagen und die Umwandlung des Atomforschungszentrums Karlsruhe in ein Forschungszentrum für alternative Energien”. Die nächsten 2-3 Jahre war ich dort aktiv, war mehrmals in Wackersdorf, auch im Oktober 1987. Ich “lernte” politische Arbeit, kam in Kontakt mit den Karlsruher GRÜNEN, mit denen sich die BI damals das Büro (damals noch in der Kriegsstraße) teilte. Viele Personen engagierten sich ja in beiden Organisationen.

Ich erfuhr viel über das Kernforschungszentrum Karlsruhe – heute will es ja nur noch Forschnungszentrum heißen – und erlebte die eigene Ohnmacht gegenüber der Technikgläubigkeit in der Gesellschaft, der widerspenstigen Presse (BNN), die wenig Negatives berichten wollten und dem Ungaluben der Anti-AKW-Bewegung, die nicht fassen konnte, dass hier in karlsruhe schon all das lief – heiß lief – was anderswo erst geplant war: Reaktoren, ein schneller Brüter, eine Wiederaufarbeitungsanlage. Letztere beschäftigt uns in den letzten Monaten wieder öfter, sind doch Fässer mit radioaktivem Abfall aus der WAK in der Asse aufgetaucht. Und in diesen Tagen – gerade wieder verschoben -  soll dort die heiße Phase der Verglasung von 70 m³ hochradioaktiver Abfallflüssigkeit – auch als “Atomsuppe” bezeichnet- aus der Wiederaufbereitungsanlage. (Ich vermute ja zwischenzeitlich, dass man dort soviel Angst vor einem Unfall hat, dass sie erst nach der Wahl wirklich anfangen und bis dahin noch ein paar zeitliche Verzögerungen “auftauchen”, so wie gerade aktuell.)

1988 trat ich den GRÜNEN bei und war beinahe ununterbrochen Mitglied. Nach Familienphase und einem beruflichen Aufenthalt in Saarbrücken (während dessen ich übrigens 1997 den Verein “CareChild” mitbegründete, der sich gegen Kinderpornografie im Internet engagiert) kehrte ich 1988 nach Ettlingen zurück, wurde dort grüner Ortsvorstand, Kreisvorsitzender, 2005 das erste Mal Bundestagskandidat und nun 2009 wieder.

Ohne den Reaktorunfall hätte mich wohl auch irgendwann engagiert, ich bin da ein wenig vorbelastet, aber ob es dieser Weg geworden wäre, wer weiß. Neben der Friedenspolitik – ich war in den frühen Jahren immer auf Ostermärschen- die ganz unter dem Eindruck des NATO-Doppelbeschlusses stand  und bspw. dem Unfall mit Pershing-Rakten in Waldprechtsweier – ist die Antiatompolitik ganz sicher eine meiner stärksten Wurzeln.

Gerade daher ist es mir ein wichtiges Anliegen, gegen eine mögliche Kündigung des Atomkonsenses mich in diesem Wahlkampf zu engagieren. Ich habe übrigens diesen Atomk(n)onsens immer als nicht ausreichend empfunden und unter der Gefahr eines schwarz-gelben Sieges bei der Bundestagswahl ist er offensichtlich auch viel zu kurz gesprungen, ein schlechter Kompromiss. Man vergisst es leicht – diejenigen, denen wir mit Mühe damals diesen schlechten Kompromiss abgerungen haben, war die SPD. Das sind die, die sich heute gerne als Atomaussteigspartei generiert. Wären sie das, wären alle Reaktoren stillgelegt – die Roten wollten die langen Laufzeiten.