Blog GRÜN-(p)puR

Schon längere Zeit geistert immer mal wieder die Idee einer PKW-Maut durch die Medien oder man trifft auf sie in Diskussionen. Hintergrund sind oft die vielen PKWs, die durch Deutschland fahren und Frankreich meiden, weil man dort eine Straßennutzungsgebühr bezahlen muss. Andere Stimmen meinen, man müsste dem Straßenbau mehr Geld zur Verfügung stellen und es gibt Leute, die meinen, man könne mit den Erträgen einer Maut gar den ÖPNV fördern. Hehre Ziele, könnte man meinen.

Offenbar waren Teile der grünen Landtagsfraktion in Baden-Württemberg ebenfalls der Meinung, ohne “Straßennutzungsgebühr” ginge es nicht. Inspiriert von den Berichten über ein niederländisches Mautsystem, will man dieses nun nach Deutschland importieren.

Ich bin nicht sicher, ob man so gewiss davon sprechen kann, dass eine Maut kommt, es wäre nur fraglich wann, wie die grüne Landtagsfraktion das tut.  Das hängt auch von zukünftigen Mehrheiten in diesem Land ab. Da ich aber davon ausgehe, dass es Alternativen zu schwarz-gelb in Baden-Württemberg gibt, gehe ich davon aus, dass es möglich ist, probatere und intelligentere Mittel durchzusetzen, um (Auto-)Verkehr (und damit CO²-Ausstoß) zu verringern.

Einige Punkte, die mir daran aufstoßen:

Eine Maut, wie sie vorgestellt wird bzw. wie sie aktuell debattiert wird, ist davon abhängig, dass es weiterhin KFZ-Verkehr gibt. Das ist schwierig in Hinblick auf das Ziel – da geht es doch darum, Verkehr zu reduzieren. Selbst eine zeit- und streckenbezogene Maut, wie sie vorgestellt wurde, benötigt Verkehr, um das System zu finanzieren.

Die tatsächlichen Kosten des PKW-Verkehrs werden nicht korrekt abgebildet. Wenn derzeit 3 oder 6,7 Cent pro Kilometer  im Gespräch sind, dann reicht das bei weitem nicht aus. Denn solch niedrige Sätze blenden Folgeschäden komplett aus. Höhere Sätze werden aber schwer akzeptiert, und wie Werner Wölfle ja sagt, ist es wichtig, dass das System akzeptiert wird.

Die KFZ-Steuer soll abgeschafft werden. Das ist grundsätzlich falsch, denn PKWs verursachen auch Kosten (für die Allgemeinheit), wenn sie stehen – selbst wenn sie ein Jahr lang stehen.

Der Datenschutz ist nicht gewährleistet. Zwar gehen die betreiber davon aus, dass Fahrdaten getrennt in einem Krypto-Chip offline gespeichert werden und nur zu Abrechnungszwecken übertragen werden – nur die Wegstrecke, nicht die konkreten Orte – so ist so ein System ja jederzeit von außen ansteuerbar und somit in der Lage, die Daten in Echtzeit zur Verfügung zu stellen – sogar ohne dass das der Fahrer mitkriegt. Selbst das herausreißen der Einheit bringt nichts, denn im Fahrzeug wird ein  RFID-Chip sein, der sicherlich eindeutig zu identifizieren sein wird.

Es gibt bessere Möglichkeiten:  Ökosteuer, Verbrauchssteuer, Verbilligung und Ausbau des ÖPNV, Carsharingprojekte verschiedener Art und Ausrichtung, Förderung anderer Antriebsarten, Verknappung von öffentlichem parkraum, um Pendeln unattraktiver zu machen (60% der Pendler pendeln mit dem PKW), steuerliche Förderung von ÖPNV-Tickets, …und wie ich schon sagte: wenn die Volksseele eine Maut braucht, damit auch bei holländischen Autos in der Ferienzeit abkassiert werden kann, stimme ich auch mauthäuschen zu – das schafft zudem Arbeitsplätze im geringqualifizierten Bereich – etwas, dass wir gut brauchen können.

Eine Lenkungswirkung kann in alle Richtungen gehen – wer will verhindern, dass bspw. ein Factory-Outlet auf der grünen Wiese die letzen 25 km zu sich auf allen Streken “einkauft” und so den WEg dahin kostenlos macht – als Marketingmaßnahme? Das könnte dann sogar noch von der Steuer abgesetzt werden….

Resumée:

Die grüne Maut wird mit zu vielen Zielen überfrachtet, die sie nicht einlösen kann:

-         sie schafft keine durchschlagende Reduzierung des Verkehrsaufkommens

-         sie trägt nicht zur Reduzierung des Flächenverbrauchs bei

-         sie belohnt undifferenziert alle Ökoautos – z.B. auch Elektroautos, die mit Atomstrom betankt wurden

-         sie verlagert u.U. Verkehr in ländliche Gebiete (zum Einkaufen), wo die Gebühren niedriger sind

-         sie gewährleistet keinen 100%igen Datenschutz

-         sie erfordert mehr Bürokratie bei Kontrollen

-         sie kann nicht garantieren, dass eingenommenes Geld nicht im Haushalt versickert

-         sie verschwendet Gelder, die an den Mautsystembetreiber zu zahlen sind

-         sie verschwendet u.U. Gelder für Straßenbau und Straßensanierungen, weil keiner Maut für schlechte Straßen bezahlen wird

Das Unweltbundesamt schlägt in einem aktuellen Papier ebenfalls keine Maut als Maßnahme für den PKW-Verkehr vor, sondern empfiehlt:

• Erhöhung der Energiesteuer auf Kraftstoffe und Besteuerung auf Basis des Kohlenstoffgehalts der Kraftstoffe
• CO2-bezogene Kraftfahrzeugsteuer

Da sind sie wieder, die Daten-CDs. Gefürchtet und geliebt, je nach Standpunkt. Und, endlich gibt es eine Debatte darüber, ob sie gekauft werden soll(en).

Es geht um Millionen, wenn nicht Miliarden an Steuergeldern. Schwarz erarbeitet oder sonstwie am Fiskus vorbei geschafft. Und einbezahlt auf ein Schweizer (oder Lichtensteiener oder xyz) Nummernkonto. Das ist für die, die nicht wie Michael Schuhmacher und Konsorten ins Ausland ziehen wollen und sich so legal um ihre Steuerpflicht drücken. Dort liegt es jetzt. Sicher dahtn sie alle bisher. Doch das ist vorbei.

Seit Anfang 2008 das Haus des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel durchsucht wurde, ist die Welt nicht mehr so wie war. Nun kommt man ran, an die verschobenen Steuermillionen.

Aber soll man das. Ist der “Datenklau” denn tatsächlich falsch? Oder muss man den Steuersündern endlich auf diese Art und Weise das Handwerk legen?

Ich bin da gespalten. Ein wenig. Einerseits sehe ich, dass schon die Ankündigung, diese CDs zu kaufen, zu einer waren Selbstanzeigenwelle führt. Das ist interessant. Und selbstverständlich freut es den Steuerzahler, wenn diejnigen, die dem Staat an einem Tag mehr Steuern entziehen als ein unwilliger Hartz-IV-Empfänger in seinem ganzen (Nichtarbeits-)Leben (40 Jahre) als Stütze kassiert, nun anfangen zu schiwtzen und lieber nachzahlen. Häme. Bin ich ja in dem Fall auch nicht ganz frei von. Aber will ich in einem Staat leben, der so agiert? Selbst wenn es um die Erkenntnisse aus einem Gesetzesbruch geht? Und in dem wirkungsvolle Maßnahmen ausbleiben, zukünftig weitere Fälle von Steuerhinterziehung zu verhindern?

Frankreich macht es vor. Dort werden französische Unternehmen, die Geschäfte in den “Steuerparadiese genannten Ländern  machen, ab März deutlich stärker besteuert. Das hält noch niemanden davon ab, seine Schwarzgelder auf die Caymans zu überweisen – aber es ist ein Schritt. Bei uns dagegen werden die Steuern gesenkt – bzw. sollen es noch. In Hessen werden erfolgreiche Steuerfahnder zuerst für verrückt erklärt und dann entlassen.

Und dann ist da mein zentraler Knackpunkt. Ich halte Datenschutz für ein Grundrecht. Jeder hat das Recht darauf, dass seine Daten geschützt sind. Auch Daten, die Auskunft über illegale Machenschaften. Für mich ist dieser Kauf wie eine Hausdurchsuchung in einem ganten Häuserblock. Denn wer sagt denn, dass sich auf der CD nur die schon vorsirtierten Daten von illegal ins Ausland geschafften Geldern ist. Und nicht auch Kontoinformationen, die ganz legal zustande gekommen sind. Soll es ja auch geben.

Insofern ist die Abwägung schwierig. Und bedarf der weiteren Diskussion. Ganz einig bn ich mir noch nicht. Zuerst dachte ich auch: Klar, kauft das Ding. Schnappt sie Euch, die Steuerhinterzieher, die fiesen. Zwischenzeitlich sehe ich das differenzierter. Grundsätzlich finde ich aber, dass es gar nicht zu dieser Situation kommen darf. Mehr Steuerfahnder. Mehr Kontrollen. Mehr Personal.

Die Piraten fühlen sich mal wieder als Trendsetter. Viel beachtet legen sie eine Software auf, die ihren Mitgliedern zu mehr Teilhabe als anderswo verhelfen soll. Schon mit der Veröffentlichung geizen sie nicht mit guten Ratschlägen für andere Parteien, sie sollten “das System einzuführen, schon allein damit es nicht weiter so zugehe wie zuletzt bei der SPD.”

Das ist ganz schön überheblich. Und es ist auch ganz schön nicht angebracht.

Ich hab mir die Software heute früh mal kurz (1 h) angeschaut. Eines ist mir ziemlich schnell klar geworden: das funktiniert nur, wenn jemand den Nerv und die Lust hat, sich da einzuarbeiten. Schon jetzt, auf der Spielwiese, empfinde ich das Vorgehen umständlich und komplex. Und ich bin an solches Arbeiten gewöhnt. Also mit Dateien, online. Hinzukommen jetzt dann diverse Änderungsanträge, Alternativen, gleiche und ähnliche Anträge zum selben Thema. Und es ist ja nicht so, dass es nicht schon andere Online-Systeme gegeben hätte, die auch noch zumindest einigermaßen ansehlich waren. Und auch funktioniert haben. Und ich empfand den Virtuellen Parteitag des Landesverbandes nicht als sehr kompliziert.

Mein Eindruck: die Piratenpartei hat eine brauchbare Alternative zum Wiki entwickelt, dass die Nerds in ihrer Partei in ihrer Welt belässt. Will die Partei aber weiter wachsen, braucht sie auch Leute, die grad mal so mit nem Windows-PC umgehen können – und die nicht die Zeit haben, sich stundenlang mit solch einem System auseinanderzusetzen (und vor allem auch alles lesen UND verstehen).

Dabei ging es ihnen wohl auch darum, das Delegationssystem, das bspw. wir GRÜNEN jetzt haben, zu ersetzen. Auf Orts- und Kreisebene, in einigen Landesverbänden und der grünen Jugend haben wir Mitgliederversammlungen. In einigen Landesverbänden und auf der Bundesebene arbeiten wir mit Delegierten. Die Landesarbeitsgemeinschaften sind ebenfalls ohne Delegationen (mit Ausnahme der Frauen-LAGen). Jedoch auf Bundesebene wird auch wieder mit Delegierten gearbeitet. Delegationen haben den Vorteil, dass sie gewährleisten, dass jede regionale Struktur vertreten ist. Die Kosten werden übernommen und es hängt nicht am Engagement Einzelner. Mitgliederöffentlich sind alle diese Veranstaltungen. Auch Bundesdelegiertenkonferenzen. Jedes Mitglied hat Redemöglichkeit (durch Losverfahren). Auf Landesebene 10, auf Bundesbene 20 Mitglieder sind gemeinsam antragsberechtigt. Wer wie wir beim letzten Programmparteitag erlebt hat, dass zum Programmentwurf mehr als 1200 Änderungsanträge gestellt wurden, der weiß, dass Basisdemokratie ihre Grenzen hat. In der Handhabbarkeit. Der Programmentwurf wurde allgemein als “gut” bezeichnet, trotzdem gab es ungemein viele Änderungsanträge.

DAs ist allen Mitgliedern zugänglich. In Papierform. Und auf CD. Im Internet. Auf Papier beim Vorstand. Es steht dort jedem Mitglied auch frei, sich mit einem Antragsteller in Verbindung zu setzen und Änderungen einzuarbeiten. Oder einen eigenen Antrag zu stellen. Am Ende schlägt die Antragskommision zusammen mit den Antragstellern ein Verfahren vor, wie mit dem Antrag verfahren wird. Ich finde, unser System ist an diesem Punkt gut. Es gibt Verbesserungswürdiges. Redezeit, Promistatus, wer bestimmt, wer reden darf, wer schreibt den Entwurf, Losverfahren, Amt und Mandat…. Aber insgesamt denke ich, haben wir für eine Partei unserer Größe – knapp 50.000 Mitglieder – ein vernünftiges System. Sicher, man könnte online noch ein bißchen mehr machen, aber es muss auch noch für die Alterspräsidentin oder den PC-Legastheniker bearbeitbar und wahrnehmbar sein. Ich erwarte von einem Mitglied einer politischen Partei, dss es, wenn es sich für ein Thema interessiert, sich auch einbringt und sich informiert. Nicht alles sind Bringschulden des Vorstands, man muss auch selbst was holen.

So ist LiquidFeedback eine nicht wirklich neue Form der Beteiligung, ein bißchen anders und halt für ne Minipartei ganz gut. So toll, dass man anderen Parteien damit gute Ratschläge geben könnte: nö, dazu ist es nicht geeignet.

offene Briefe. An Frau Käßmann von der evangelischen Kirche. Aber der Reihe nach.

Margot Käßmann, als Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland, hat entdeckt, dass in Afghanistan Krieg herrscht und fordert einen schnellen Abzug der Bundeswehr. Das ist so löblich wie unspezifisch.

„Es kann nur darum gehen, zu fragen, wie wir einen geordneten Rückzug antreten und wie eine zivile Lösungsstrategie gefunden werden kann.“

Und verweist darauf, dass Deutschland drittgrößter Rüstungsexporteur ist. Gleichzeitig lehnt sie einen Abzug der Militärseelsorger ab – mit der ältesten Ausrede, mit der die Kirche schon immer ihre Teilnahme an Kriegen gerechtfertigt hat: man begleite ja Menschen. Naja, Frau Käßmann, das können Psychologen besser. Aber da ich ja unter anderem genau wegen solcher Heiligung des Krieges, diese Doppelmoral und dem daraus resultierenden Glaubensverlust aus der Kirche ausgetreten bin, geht mich das ja eigentlich nichts (mehr) an.  Aber sei’s drum: ich freue mich, dass die evangelische Kirche ebenfalls beginnt, ihren eigenen Abzug aus Afghanistan zu fordern. (was mich daran erinnert, dass es da ja noch Katrin Göring-Eckart in der evangelischen Kirche gibt, gleichzeitigVizepräsidention des deutschen Bundestages und, hier relevant: Präses der Synode der evangelsichen Kirche. Von ihr habe ich zuletzt zu Afghanistan gehört, dass manch doch bitte an die “responsibility to protect” denken müsse – die Verantwortung zu schützen)

Jaja, die Responsibility to Protect. Die Bundeswehr als Mitglied der allmächtigen Weltpolizei, angeführt von Bruder Obama, dem Guten. Das meint auch Ralf Fücks. Er hängt immer noch dem Glauben an, mit dem die rot-grünen MdBs 2001 die grüne Partei in ihre größte Zerreisprobe geführt haben: zivieler Aufbau, Vertreibung der Taliban, Befreiung der geknechteten Frauen und das Bauen von Schulen und Bohren von Brunnen. Das geht alles nicht ohne militärischen Schutz (meint ja auch Karin Göring-Eckart). Die Fachleute sprechen da zwar schon lange eine andere Sprache (das ist regelrecht babylonisch, scheint mir). Zuletzt im Wahlkampf ist mir Gila Borcherding begegnet,die viele Jahre in Afghanistan als Entwicklungshelferin verbracht hat. Sie sagt, eine Schule wird nur gebaut und stehen gelassen, wenn die Dorfbewohner das Grundstück vergeben und am Bau beteiligt sind. Dann verteidigen sie es auch – und die örtlichen Taliban dulden diese Schulen. Auch für Mädchen.

Während der nächste Kriegsschauplatz Jemen durch den Friedensnobelpreisträger Obama systematisch vorbereitet wird, wird es wohl Zeit, dass die Truppen aus Afghanistan abgezogen werden. Lieber Ralf Fücks, alle meine Befürchtungen, die ich 2001 hatte, als dieser Kriegseinsatz abgestimmt wurde, sind eingetreten. Schlimmer, mit dem tödlichen Luftangriff bei Kunduz, befohlen durch einen deutschen Oberst (der in meinen schlimmsten Träumen nicht verurteilt wird, sondern den neuen Orden bekommt) sind diese sogar übertroffen worden. Anstatt Milliarden für Waffen auszugeben, sollten wir diese Milliarden dafür ausgeben, die Ungerechtigkeiten auf dieser Welt zu beseitigen, den Hunger zu überwinden, Malaria auszurotten. Das ginge. Sicher, ein paar wird es immer geben, denen man nur mit der Waffe in der Hand entgegentreten kann. Das habe ich gelernt, unter Schmerzen. Aber wenn wir ihnen den Nachwuchs nehmen, durch Frieden in Nahost, mit der Rettung der Lebensgrundlagen in Somalia, der Akzeptanz anderer Kulturen in den arabischen Ländern, der Bennenung der Unterdrückung in China mit der notwendigen Konsequenz, dem laut aufschreien statt zu schweigen zu Guantanamo, Abu Ghraib und der Folter durch die USA, usw., dann wird es irgendwann eine bessere Welt geben. Die ganze westliche Welt lebt heute an der Grenze zu Totalitarimus, ausgelöst durch den Schock der Amerikaner nach einem schrecklichen Anschlag. Was wir nicht brauchen, ist die Verteidigung der Freiheit am Hindukusch, sondern in Washington, in Peking, in Jerusalem und in Berlin. Und wir brauchen den Mut, nein zu sagen. Nein zum Krieg. Das ist schwer, ich weiß Ralf Fücks. Und das nicht nur an Weihnachten, Frau Käßmann.

So, nun ist es passiert.  Ich bin am Sonntag in den Parteirat gewählt worden. Es war mein 4. Anlauf und bis auf das erste Mal war es jedes Mal knapp – so auch dieses Mal. Nur bin ich halt dieses Mal knapp drinnen. Und das erste Mal zählt ja nicht so richtig: da hab ich meine Redemanuskript zerrissen und spontan eine männerpolitische Rede gehalten. 2003 war das. Dann 2005 im Stechen gegen eine MdB verloren und letztes Mal wars der undankbare 7. Platz. Jetzt hat’s geklappt und ich freu mich, bin  voller Enthusiasmus und Motivation. Das Kräfteverhältnis zwischen den Lagern ist ausgeglichener als zuvor und ich bin wirklich gespannt auf die Aufgabe und hoffe, viel bewegen zu können. Aber darum gings mir in diesem Blogeintrag eigentlich nicht.

Also, eigentlich wollte ich erzählen, wie es mir so ging seit der Entscheidung, doch zu kandidieren. Zunächst bin ich ja so ein “alles auf den letzten Drücker”-Mensch. Aber ich hab doch ziemlich direkt angefangen, meine Rede zu schreiben – so wie ich das meistens tue, wenn ich was zu schreiben habe: ich bastel in meinem Kopf was zusammen und irgendwann muss ich hinsitzen und das dann aufschreiben. Alternativ setz ich mich einfach hin und lege los – so schreib ich an meinem Roman, der vielleicht irgendwann zum Rentenalter fertig wird. Unterwegs habe ich beschlossen, dass es dieses Mal vermutlich besser klappt, wenn ich keine ausgeschriebene Rede hab, sondern einen Anfang für die Sicherheit und den Rest nur mit Spiegelstrichen notiere. Damit konnte ich bei Kopfarbeit bleiben. Am Sonntag früh  im Zug (6:07 Uhr ab KA und kein Bus von Malsch um diese Zeit) nach Biberach habe ich dann die letzten Spiegelstriche gemacht und dann weiter an meinem Perry Rhodan gelesen. Entspannung.

Denn ich war schon den ganzen Tag zuvor richtig aufgeregt gewesen. Wegen der Vorstandswahl. Und ich musste ja noch zum Herbstkonzert des Musikvereins und da mitspielen. Als mich um kurz vor 18:30 Uhr die Nachricht erreichte, dass Chris mit deutlicher Mehrheit zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden war, konnte ich zum ersten Mal an diesem Tag was essen. Da aber um 18:30 Uhr das Einspielen und Stimmen fürs Konzert anfing, musste ich warten, bis wir am Ende die Zugabe (”Heal the world” von M. Jackson – tolles Stück für nen Grünen) gespielt hatten. Und dann begann ja schon wieder die persönliche Aufregung – vorher war das ja ne “mein Landesverband”-Aufregung. Um halb fünf wollte ich aufstehen – um halb vier ratterten schon wieder die Spiegelstriche durch meinen Kopf. Auch “komm, das wär ja nicht so schlimm, wenn’s nicht klappt” konnte nicht wirklich helfen – wenn man will, will man schon, oder? Am Karlsruher Bahnhof hab ich mir noch ne Bretzel gekauft, die ich bis Ulm dann auch geschafft hatte.

Auf der LDK hing dann die Aufregung bis zu meiner Rede im Oberkörper fest – Druck auf dem Magen. Kein Hunger. Nix reinzukriegen. Als ich den Aufgang hinausging dacht ich noch: “Ups, jetzt ist’s ja schon soweit” – und dann musste ich loslegen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Vorstellung

Ab und zu bekomme ich eine von diesen Kettenmails, in denen die gute alte Zeit, als ältere Herren wie ich noch jung waren, verherrlicht werden, eine „Twix hieß damals noch Raider“ –Mail. Ich mach das sicher wie die meisten von Euch – ich lösch sowas. Ein bisschen Nostalgie gehört zum Leben, doch der Blick nach vorne ist ungleich wichtiger.

Zu Anfang des neuen Jahres wird es reichlich Gelegenheit geben, nostalgisch zu werden – denn die grüne Partei wird 30 Jahre alt. Wir sind angetreten als Anti-Parteien-Partei, wollten aufräumen mit autoritärem Politikstil, haben sinnvolle und sinnlose Regeln aufgestellt aber vor allem waren wir immer eines: eine basisdemokratische Partei. Diese Basisdemokratie war immer ein saumäßig wichtiger Punkt für mich, mich bei den GRÜNEN zu engagieren – neben den programmatischen natürlich. Die basisdemokratischen Elemente waren immer Alleinstellungsmerkmale für uns GRÜNE. Doch in diesen Tagen macht uns die SPD vor, dass man seinen Landesvorsitz auch per Urwahl bestimmen kann. Die SPD! Nicht nur hier im Land eine stockkonservative Partei überholt uns da. Und selbst die CDU spricht zwischenzeitlich von einer Basis – den Begriff kannten die vor unserer Gründung gar nicht.

Leute, an dem Punkt haben wir ganz schön Vorsprung eingebüßt. Und wenn wir heute von Netzpolitik reden – schlimm genug, dass uns da eine Piratenpartei fast hin tragen muss – dann haben wir auch da Nachholbedarf. Vor 8 Jahren noch absoluter Vorreiter mit dem virtuellen Parteitag, [...]

mehr hatte ich nicht in Reintext. Wie immer hatte ich zuviel aufgeschrieben – und als die gelbe Lampe anfing zu leuchten, schon noch ein paar Spiegelstriche übrig. Beim Reden ist die Aufregung dann übrigens weg – und ich bin hellwach und war daher tatsächlich in der Lage, 6 Stichwörter in 30 Sekunden zusammenzufassen – wie man mir mitteilte unter einer deutlichen Zunahme des Redetempos

Tja, sie scheint wohl gut genug gewesen zu sein, diese Rede. Wurde mir auch oft genug gesagt. Ich hatte ein ganz schlechtes Gefühl.

Jetzt bin ich also im erweiterten Landesvorstand. An die Arbeit. Ich freu mich immer noch.

Achso – natürlich hab ich zu Hause dann abends erstmal die Landesschau angeschaut. Mein sechsjähriger Sohn saß daneben und hat mich dann tatsächlich beim Gruppenbild entdeckt. Und heute morgen hat ihm meine Frau erzählt, dass das in der Zeitung stand. Heute abend meinte er beim Abendessen: “Ich will auch mal im Fernsehen kommen und in der Zeitung stehen. Papa, dann geh ich einfach zu den GRÜNEN und zieh dann das T-Shirt an, dass du angehabt hast.” Na, wenn das kein Versprechen ist

Der Parteirat besteht aus 13 Personen. Mindestens die Hälfte des Parteirates muss mit Frauen besetzt sein. Nicht mehr als die Hälfte der Mitglieder dürfen MandatsträgerInnen sein. Auf eine angemessene Vertretung der Kreisverbände auch in regionaler Hinsicht ist zu achten.

So steht es in der Satzung des baden-württembergischen Landesverbandes. Der Parteirat wird von der Landesdelegiertenkonferenz gewählt, die am Wochenende 21./22.11 in Biberach tagt. Ich werde mich erneut für einen Platz im Parteirat bewerben, habe jedoch dieses Jahr ein wenig gezögert mit meiner Bewerbung. Das hat vielfältige Gründe.

Wenn ich ein Parteiamt übernehmen möchte, denke ich vorher darüber nach, ob ich das zeitlich schaffe. Ich habe keine kleine Familie. Meine Frau ist dadurch, dass sie derzeit den Part des “Wenigerarbeiters” übernommen hat, den größeren Teil an Betreuungszeit für die Kinder. Ich seh sie also im Vergleich weniger. Aber bis nächtes Jahr wird sich das wieder angeglichen, sie ein bißchen mehr, ich ein bißchen weniger. Trotzdem frag ich mich, ob ich den Mehr-Zeitaufwand für die Partei möchte.

Ich hab einen Job, der mich nächstes Jahr im Rahmen des EU Projektes “Leonardo da Vinci” viermal ins Ausland führen wird, jedes Mal übers Wochenende. Ich bin Mitverantwortlicher für das Projekt “The immigrants businnesplan”, bei dem im Rahmen eines innereuropäischen Austausches Wege gefunden werden sollen, Selbstständigkeiten von EU-Immigranten zu fördern. Das kostet neben der Reisezeit natürlich auch Vorbereitungen.

Ich beginne nächstes Jahr berufsbegleitend eine selbstbezahlte Basisausbildung in Transaktionsanalyse, das bedeutet auch zusätzliches Lernen für mich.

Eine Menge los also. Dazu kommen politische Beweggründe. Trotz eines guten Wahlprogrammes und einer insgesamt tendenziellen stärkeren Linksausrichtung der Partei, bedingt durch die notwendige Differenzierung zum Schröder-Flügel der SPD, die uns in den 7 Jahren rot-grün manche große Kröte zu schlucken gegeben hatte, sind  noch nicht alle ehemaligen rot-grünen GRÜNEN der Meinung, dass es Kurskorrekturen bedarf. Die Lehre aus rot-grün, als kleiner schwacher Partner wenig durchsetzen zu können und über den Kompromissen anfangen, diese als Erfolge zu feiern – bis hin zu durchinszenierten Parteitagen – die ist bei vielen noch nicht gezogen. Schlimmer, in Hamburg koaliert man mit der CDU – und feiert einen kleinen Schritt in der Bildungspolitik als Durchbruch. Dafür geht der Widerstand gegen das Kohlekraftwerk Moorburg tatsächlich dahin. Im Saarland führt das System “Ulrich” zum ersten Jamaika-Bündnis bundesweit – ein Kulturbruch. Neben Leuten wie Alex Bonde, der Jamaika offen verteidigt, bringen sich in Baden-Württemberg die schwarz-grünen Befürworter in Stellung. Insgesamt, meinem Gefühl nach, trotz gefühlter Reorientierung im linken Lager konservative Bündnisse. Und so hab ich ein paar Tage lang überlegt, ob ich nicht Teil des Systems werde, linkes Feigenblatt, sodenn ich denn gewählt würde. Ob ich an verantwortungsvoller Stelle im Land Teil einer Partei sein will, die hinnimmt, dass sich der Bundesvorsitzende trotz ablehnendem Parteitagsvotum für einen Listenplatz um ein Direktmandat bemüht – und darin bestärkt wird. Oder in der eine Bundestagsfraktion nicht in der Lage scheint, den Generationswechsel hinzubekommen und – auch baden-württembergisches Thema – Fritz Kuhn statt Gerhard Schick als Fraktionsvize wählt. Oder sich erneut Winfried Kretschmann als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2011 in Stellung bringt – und schonmal kräftig die Trommel für schwarz-grün rührt – und die Alternative, Ampel, völlig ungenannt bleibt.

Letztendlich habe ich mich doch entschlossen, zu kandidieren. Weil mir diese Partei wichtig ist. Weil ich meine Ziele, eine festere Verortung im linken Lager – links von der SPD – für notwendig erachte. Weil es notwendig ist, dass jemand, der notfalls kein Blatt vor den Mund nimmt, auch im Parteirat die offenen Fragen stellt. Klar, das können andere auch. Aber, ich kann – und möchte – das auch. Daher hab ich mich doch noch beworben. Liegt dann in der Tischvorlage.

Die Republik hat gewählt – im Bund und in Bundesländern und zukünftig müssen wir damit leben, dass zukünftig nichts mehr klar scheint. Jede Koalitionsmöglichkeit ist möglich und sogar real geworden – vor wenigen Jahren noch völlig undenkbar. Dabei wird aber zusehends klarer, dass es für die WählerInnen völlig undurchsichtig wird. War es für Andrea Ypsilanti noch der politische Todesstoß, sich klar abzugrenzen und dies nach der Wahl halbherzig zurückzunehmen – unter lautem “Wahlbetrug”-Geschrei der Medien und der unterlegenen Union und FDP, ist die klare Abgrenzung der saarländischen GRÜNEN gegenüber eben diesen beiden Parteien und einem klaren Kehrtmarsch  – Koalition – nach der Wahl kein Grund für irgendwen, “Wahlbetrug” zu rufen. Denn nichts anderes ist es gewesen.

Dabei ist auffällig, dass sich das grüne Reformerlager – die Realos also – offen für eine Akzeptanz der Jamaika-Koalition werben. Warum tun sie das? Man muss ein bißchen genauer hinschauen, um es zu verstehen.

Robert Zion schreibt in seinem Aufsatz “Jamaika”:

In den Landesverbänden scheint der Reformerflügel gemeinsam mit Regierungslinken Grüne Landespolitik vollständig auf Bildungs- und Energiepolitik zu fokussieren, eben weil sich in diesen Feldern eine überparteilicher Konsens abzeichnet, der der neuen Scharnierfunktion nicht im Wege stehen würde (Der NRW-Sprecher Arndt Klocke in der taz: Dieser sagte der taz, dass die Entscheidung beweise, “dass die Grünen gesprächsbereit sind, mit allen Parteien grüne Inhalte durchzusetzen”. Für die NRW-Grünen komme Jamaika “nicht in Frage, es sei denn, CDU und FDP verändern sich in Punkten wie der Schul- und Energiepolitik”).

Diese Beobachtung teile ich.  In der Bildungspolitik weiß die CDU, dass der bisherige Kurs nicht durchzuhalten sein wird. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse in Hinblick auf Lernerfolge werden sich da nicht länger ignorieren lassen und wir werden sehen, wie die CDU in Baden-Württemberg angesichts immer lauter werdender Elternproteste -langsam zwar – in Bewegung kommen wird. In der Energiepolitik zeigt sich, dass in einzelnen Bundesländern durchaus ein Stillhalten mit der CDU zu erreichen ist. Es ist natürlich im Saarland relativ einfach, mit der CDU ein Abkommen über Energiepolitik zu treffen. Dabei wäre es ja durchaus spannend zu sehen, welche Einigung mit einer CDU zu finden ist, die als verantwortliche Regierung ein (oder mehrere) Atomkraftwerk betreibt.

Spannend vor allem: die Befürworter von Jamaika, die sich aus der Deckung trauen. Rezzo Schlauch, altgedienter Realo, hat sich schon lange aus der aktiven Politik zurückgezogen, verdient seine Brötchen unter anderem bei der EnBW als Berater. Boris Palmer, grüner Vordenker, abgesichert auf einem OB-Posten. Reinhard Bütikofer, gerade ins Europaparlament gewählt. Alle drei aus Baden-Württemberg, deren aktuelle grünen Spitzenkräfte verdächtig leise sind. Baden-württemberg, wo eine schwarz-grüne Koalition im Raum steht. Nur nicht die Hunde scheu machen, im November sind Vorstandswahlen.

Und: die Verlautbarungen wandeln sich. Zusehends entdeckt man die Botschaft: wir sind grün. Kein Anhängsel irgendeiner Partei. Unter dem Beifall von Politologen wie Franz Walter, der die GRÜNEN schon lange in die Mitte schreibt, spricht man von der “babylonischen Gefangenschaft mit der SPD”, aus der man sich befreien muss. (Ich hoffe, nicht mit so vielen Opfern wie einstmals) Gleichzeitig kursiert seitens des Realoflügels ein Papier, das von der “Überwindung der Lager” spricht.

Rechts-Links-Schema der Grünen überwinden

Um uns neue Optionen zu eröffnen, muss auch das klassische Rechts/Links-Denken innerhalb unserer Partei überwunden werden. Wir brauchen eine neue Offenheit mit einander und müssen die Kultur der lebendigen Debatte pflegen. Reformer müssen sich aufmachen und sich Themenverbündete bei linken gesellschaftlichen Kräften und auch bei der Partei der Linken zu suchen. Parteilinke sind gefordert, mit den progressiven Kräften auf der konservativ-liberalen Seite der Gesellschaft Gemeinsamkeiten auszuloten und sich mit Union und FDP neu zu befassen. Nur mit dieser neuen Offenheit und auf Grundlage unserer so neu gewonnenen Stärke können wir gemeinsam erarbeiten, welche Wege gangbar sind und welche nicht. Es muss Schluss damit sein, dass wir uns gegenseitig einmauern. Nur wenn wir uns gemeinsam erneuern und bereit sind zu hinterfragen, werden wir alle profitieren und als Bündnis 90/Die Grünen stärker werden.

Dabei wählen diese Reformer nun diesen Ansatz zu einem Zeitpunkt, als sich die Mehrheiten in der Partei zusehends ändern. Mit Göttingen zur Afghanistanfrage – unerfüllt und bislang weitgehend in den Konsequenzen ignoriert von der Bundestagsfraktion – bis hin zumBundestagsprogramm, wo in Kampfabstimmungen z. B. Kindergrundeinkommen und Mindestlohn hineingestimt wurden, zeigt sich, dass die Partei zurück auf dem Weg ist, sich als linke Partei neu zu verorten. Jetzt, wo also die sicher geglaubten Mehrheiten schwinden, müssen wir uns “öffnen” – ja, nur wohin, sagt niemand so genau. CDU und FDP sind neu zu bewerten. Dabei wissen wir doch, wofür beide stehen. Gerade in den sozialen Themen, dem größten Versagen des rot-grünen Bündnisses zwischen 1998 bis 2005, das ein starker Grund für die zunehmende Politikverdrossenheit ist, die sich immer schneller immer weiter öffnende Schere zwischen arm und reich, da wissen wir, dass CDU und FDP für weitere Verschärfungen stehen.  Da gibt es nichts neu zu bewerten und nehme ich Baden-Württemberg mit in die Bewertung, so bleibt die starke Nähe der CDU zum rechten Rand weiterhin ein riesengroßes Problem.

Ich glaube, dass die Gesellschaft sich schon in zwei Lagern sieht und sich entsprechend auch verortet. Natürlich gibt es in Einzelfragen immer flügelübergreifende Meinungen. Aber letztendlich entscheiden wenige Punkte, wohin man gehört. Sozial – Gewaltfrei – Ökologisch und nicht zuletzt Basisdemokratisch – die Gründungssäulen der grünen Partei. Sie sind auch heute noch gültig. Sie sind links. Gewaltfrei ist angesichts der Zustimmung zu Kriegseinsätzen beinahe verspielt, aber der Friedensflügel ist dennoch wieder ein starker.Wenn man sich nicht mehr klar verortet, wird man beliebig. so schön es wäre, grün drauf zu schreiben und den anderen zu sagen: das und das geht mit uns und das und das nicht, dann bleibt doch die Verantwortung für das große Ganze. Denn man kann trotz autonomer Landesentscheidung doch nicht vergessen, wofür diese Landesgruppe in der Bundespartei steht. Die saarländische CDU wird nicht gegen die Laufzeitverlängerungenvon AKWs zu Felde ziehen. Sie wird ihre Klappe halten. Eine rot-rot-grüne Koalition hätte da andere Möglichkeiten gehabt. Auch bei Entscheidungen in der Sozialpolitik wird es keinen Feldzug der FDP Saar gegen die Mutterpartei geben. Auch da wäre im Bundesrat eine Stimme für mehr Soziales notwendig gewesen.

So sind die Rufe nach der Überwindung der Lager ein Versuch, die Partei aufs Glatteis zu führen. Es geht dabei nicht um Überwindung, sondern um eine neue Verortung in der Mitte mit einer klaren Öffnung zur CDU. Dort, wo man auf jeden Fall irgendwie mit an die Macht kommt. Um welchen Preis auch immer. In Hamburg baut man ein Kohlekraftwerk für den Preis einer auf halbem Wege stecken gebliebenen Reform in der Bildungspolitik (statt 9 Klassen gemeinsames Lernen nur 6). Auch im Saarland werden sich im Koalitionsvertrag zwar 2 Ministerposten, aber möglicherweise wie in Hamburg in erster Linie Absichtserklärungen finden. Glaubt irgend jemand, dass in Baden-Württemberg bei einer theoretischen schwarz-grünen Regierung ab 2011 alle Atomkraftwerke in BW stillgelegt werden? Das wäre aber der mindeste Preis.

Mit einer Öffnung in die Beliebigkeit verlieren wir an Glaubwürdigkeit. Es ist kein Zufall, dass wir zwar einen Mindestlohn oder ein Kindergrundeinkommen beschlossen haben, aber Jobs, Jobs, Jobs plakatiert haben. Und es ist kein Zufall, dass wir “schwarz-gelb – nein Danke” im Saarland plakatiert haben – und jetzt, nachdem dieses Wahlversprechen gebrochen ist, kein Entrüstungssturm über die GRÜNEN hinwegfegt wie über Andrea Ypsilanti. Es wird Zeit, dass die gesellschaftliche Linke zueinander findet. Denn schwarz-gelb ist nur so stark, wie die anderen alle schwach sind.

Die GRÜNEN an der Saar haben entschieden – sie wollen eine Jamaika-Koalition mit der CDU und der FDP. Ein bißchen fassungslos sitzt man da sonntags nach dem Mittagessen vor dem PC und liest eine solche Nachricht. Da hätte man ganz gut heute ein paar Kalorien weniger aufnehmen können, hätte man erst abends gegessen – denn der Appetit ist nun für den Restsonntag weg. Tja, hätte, wenn und aber….aber es soll ja hier nicht um meine mittelalterlichen (weil ich im mittleren Alter bin) Gewichtsprobleme gehen

Ist es ein Sündenfall? Sagen wirs mal so: die Entscheidung schlägt selbst Hamburg mit seiner schwarz-grünen Koalition, wo man jetzt ein Kohlekraftwerk um den Preis der sechsjährigen Grundschule baut, um Längen. Denn in Hamburg gab es für die GRÜNEN keine Alternative. Ich würde allerdings nicht so weit wie Julia Seeliger gehen wollen, die empfiehlt, das Saarland an Frankreich abzugeben, um die mit dieser Entscheidung einhergehenden Probleme zu lösen. Ist ja auch ein recht alter Gag, ne?

Für mich ist an der Entscheidung, die ja dazu noch mit 117 zu 32 sehr deutlich ausgefallen ist, ein Lehrstück in Sachen politischer Strategie. Was ist denn passiert? Die GRÜNEN im Saarland werden mit 5,9% zum Zünglein an der Waage, keine Regierungsbildung geht ohne sie. Sie sitzen zwischen den Lagern, da wo alte Realpolitiker die GRÜNEN ja schon immer gerne gesehen haben. Aber auch zwischen allen Stühlen. Auch im Saarland haben sie die Bundeskampagne “Schwarz-Gelb Nein Danke” mitgefahren. Auch im Saarland wurde im Landtagswahlkampf versprochen, die Schwarzen abzulösen. Als nach den saarländer Regionalkonferenzen diese Woche die Waage sich leicht Richtung rot-rot-grün zu wenden schien, erfährt die überraschte Republik, dass sich Oskar Lafonaine zurück an die Saar zurückziehen möchte und künftig im Landtag mitregieren möchte. Das setzt ungeahnte Energie beim Landesvorsitzenden Ulrich frei – und das war Oskar Lafontaine auch klar. Und am Ende steht die Nachricht, dass die GRÜNEN sich doch für eine Jamaika-Koalition entschieden haben.

Denn so kann die Linke am Beispiel Saarland die nächsten paar Jahre lang klar machen, dass, wer grün wählt, immer Gefahr läuft, schwarz oder schwarz-gelb zu bekommen. Sie ist die linke Partei, wir sind die Öko-FDP, die ihr Fähnchen in den Wind hält. Mit seiner kolportierten Rückkehr an die Saar hat “Der Napoleon von der Saar” dem Strippenzieher Ulrich ein Stöckchen hingehalten – und der ist brav darüber gehüpft.

Von der Bundesspitze höre ich nun: das hat keine Signalwirkung für den Bund. Nun, liebe Claudia, lieber Cem, das kann man so sagen, vielleicht auch selbst glauben. Nur die Menschen werden es nicht glauben. Denn wieder ist ein Stückchen politische Glaubwürdigkeit verloren gegangen. Der “große Kreisverband” Saar – wer sowas übrigens behauptet, der war noch nie im Saarland! – hat so seinen Beitrag zur bundesrepublikanischen Politikverdrossenheit geleistet. Und Oskar hat uns allen gezeigt, dass der Strippenziehr er ist – und Ulrich von der Saar (s)ein grünes Hampelmännchen.

Update: ein wie gewohnt anders, weil auf einer anderen Ebene analysierender Blogbeitrag von Till.

Update 2: ein WählerInnenbrief erreicht mich über das grüne Kontaktformular des Karlsruher Vorstands:

adieu Grüne! nach der entscheidung im saarland, nach hamburg, nach diskussionen auf dem stephansplatz in KA zur europawahl,zur bundestagswahl: nein, nicht mit der cdu!! hier wieder: opportunismus – und “wer hat angst vor oskar lafontaine?!” (anstatt ihn herauszufordern!) nein, es ist offensichtlich, auch die grünen gehen den weg der spd, sie werden von den neoliberalen gelockt, gelockt, gelockt, verlieren ihre glaubwürdigkeit u. damit wähler/innen, z.b. mich. adieu

Vor kurzem habe ich es schon getwittert: manche GRÜNE reagieren mit beinahe den gleichen Reflexen auf die Piraten wie die SPD auf die Linke. Ich empfand es im Wahlkampf als anmaßend, als man Piratenwählern eintrichtern wollte, dass sie letztendlich nur die CDU und FDP stärken würden, wenn sie ihre Partei wählen würden statt GRÜNE. Und das wir das sowieso besser könnten.

Dabei liegen die Versäumnisse doch bei uns. Nicht erst seit gestern wird die Gängelung von FilesharerInnen durch die Medienmächte – Film- und Musikindustrie debattiert. Aber erst mit dem Aufkommen des sog. Web 2.0 – der Rückkehr des Netzes in ein nicht zu kontrollierendes Kommunikationsmedium, indem zunehmend Vernetzung von Bürgern stattfand, Inhalte, Kommentare und Gegenöffentlichkeit zu den von den großen Medien verbreiteten Meinungen aufkam. Die Versuche des Innenministers, mit Vorratsdatenspeicherung und dem Bundestrojaner seinen eigenen Verschwörungstheorien Herr zu werden, wurde es zusehends klarer, dass diese Politik eine fachlich versierte Gegenöffentlichkeit braucht.

Mit dem Erfolg der schwedischen Piraten bei der Europawahl begann der Siegeszug in Deutschland. Danach das Zensurgesetz von Ursula von der Leyen, die Abstimmung und fatale 15 Enthaltungen seitens der GRÜNEN. (Ja, ich weiß, das ist jetzt alles stark verkürzt, aber mir gehts jetzt weniger um eine historische Betrachtung, sondern um die Folgen). In der Wahlkampfendphase vor der Bundestagswahl dann bis zu 80 Eintritte pro Tag bei den Piraten. Alles in allem eine Erfolgsgeschichte – aus dem Nichts (Ende 2008 noch knapp 1000 Mitglieder) hin zur siebtgrößten Partei in Deutschland.

Die grünen Versäumnisse begannen schon mit dem Programmentwurf für das Bundestagswahlprogramm. Zum Thema Internet fand sich erschreckend wenig Substantielles, zu Überwachung im Kapitel Bürgerrechte ein bißchen was. Erst im 13. Kapitel räumte man dem Internet Raum ein – mit durchaus richtigen Ansätzen. Aber wahrnehmbar war das soweit hinten für viele nicht mehr – und sagt ja auch viel über den Stellenwert dieses Themas aus. Internetaktivisten wie Julia Seeliger wurden von vielen eher belächelt.

Aus diesem Versäumnis nun einen Anspruch auf: “wir können das besser” oder “wir fordern das ja schon lange” zu formulieren, halte ich für völlig unangebracht. Denn Fakt ist wohl, dass es den Piraten gelungen ist, Menschen für Politik zu interessieren, denen das vorher mehr oder wenig völlig egal war. Sie haben Menschen begeistert, bei denen uns das vorher nicht gelungen war und um die wir uns in der Form auch nicht bemüht hatten. Die vielleicht auch parallel dazu von unserer Etablierung im Parteiensystem nicht angetan waren. Die was Neues wollten. Dazu einige, die schon lange eine Alternative zu den GRÜNEN suchten. Aber auch welche, die eine Alternative zur FDP suchten – oder gar zur SPD.

Interessant war auch, dass man den Piraten ihre überwiegend männlichen Mitglieder vorhielt. Ich bin überzeugter Gender Mainstreamer – und finde, dass wir für uns mit Quoten und Parität einen guten Weg gefunden haben, mit dem Ungleichgewicht der Geschlechter umzugehen. Aber deshalb können wir doch anderen Parteien nicht unseren Weg aufpropfen – noch dazu so oberlehrerhaft, wie das teilweise geschah. Und eines ist gewiss – ITler sind von Männlein-Weiblein-Debatten eher genervt – und die Piraten in diesem Punkt (uns interessiert das nicht) zunächst mal glaubwürdig. Natürlich wären mehr Frauen wünschenswert – wenn sie es selbst so sehen. Der Hammer kommt dann, wenn man ihnen indirekt vorwirft, dass sie bei ihrer Angabe von 13% 9% JungwählerInnen unterschlagen, dass sie von überwiegend Männern gewählt wurden. Wie wenn das schlecht wäre. Und sie hatten ja davor schon betont, dass das kein Thema für sie ist. Also, so gewinnt man die nicht für sich.

Gewinnen kann man nur, wenn man die Problematik ernst nimmt. Wenn man ihren Themen die Relevanz einräumt, wie sie für ihre WählerInnen interessant ist – und nicht erst in Kapitel 13 des Wahlprogramms. Es sind nicht “unsere Stimmen”, es sind ihre. Denn sie haben sie gewonnen – und wir nicht. Wir müssen an unserer Netzpolitik etwas ändern, sie nach vorne bringen. Wir haben mit Malte Spitz jemanden im Bundesvorstand, der diese Thema adäquat umsetzen kann – ich hoffe nur, er hat die Macht, es auch weiter nach vorne zu bringen. Kompetenz bringt er sicher in die Partei – und ist auch schon dabei, sich einzubringen. Schade, dass Julia Seeliger durch ihren Job bei der taz nicht weiter aktiv sein kann….Und unseren neuen, jungen Abgeordneten wird in diesem Themengebiet auch hoffentlich genügend Raum eingeräumt – und auch Gehör und Präsenz verschafft. Bevor sich Jürgen Trittin zum Netz äußert, hoffe ich was von Agnieszka Maczak zu hören – von wegen Kompetenz und so.

Und die Piraten? Die sollte man jetzt einfach mal machen lassen. Sie sind mit Strukturaufbau beschäftigt, damit, die Enttäuschung zu überwinden, doch nicht in den Bundestag eingezogen zu sein, sie müssen Ihr Haltung zu Themen finden, die nicht nur was mit dem Internet und dem PC zu tun haben (ok, schon die erste Anmerkung – ich kenn das Programm nicht in jedem Detail, es sollte daher besser heißen: die über das hinausgehen, was sie bislang programmatisch erarbeitet haben), sich selbst bereinigen, ihr Verhältnis zur rechten Szene klären, denn da sind sie schlicht unpolitisch, müssen aufpassen, dass sie nicht von wem auch immer instrumentalisiert werden undundund. Mal sehen, ob sie zur Landtagswahl in Baden-Württemberg antreten und ob sie die 4 Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl schaffen – auch in der Aktivität. Sie bleiben mir symphatisch – aber sie sind auch nicht meine Partei. Ich freue mich, wenn ich als “Pirat bei den Grünen” bezeichnet werde – aber ich bin ein Grüner bei den GRÜNEN – und werde das auch bleiben.

Der grüne Nachwuchs freut sich mit Künast und Trittin über das gute Wahlergebnis. Jetzt aber müssen auch neue Gesichter vor, sagen die Jüngeren

schreibt die taz am heutigen Donnerstag, 1. Oktober 2009. NUNja. Macht sich ja immer gut, so ein Artikel. Ein bißchen Terz in den Bundestagsfraktionen ist ja für alles Mögliche gut. Für viele überraschend: sind die GRÜNEN schon alt genug für eine personelle Erneuerung. Sind das nicht alles noch junge PolitikerInnen?

Ja, sind sie. Nichts gegen PolitikerInnen, die keine 30 mehr sind. Oder 43. Sylvia Kotting-Uhl fällt mir da spontan ein – oder Christian Ströbele, den sie wahrscheinlich irgendwann einmal mit den Füßen voraus aus dem Bundestag tragen, wenn er weiterhin so souveräne Wahlergebnisse einfährt wie am vergangenen Sonntag.

Aber – es wird tatsächlich Zeit, dass die Garde, die die rot-grüne Regierungszeit maßgeblich mitgeformt und mitgetragen hat (und sie tweilweise bis heute auch durchgängig verteidigt) den Weg für die frei macht, die noch nicht so lange im Bundestag sitzen. Ich fände es spannend, wenn Künast und Trittin von sich aus auf die SprecherInnenposten verzichten würden und als Stellvertreter noch mit Rat und Tat im Sinne der Fraktion zur Verfügung stünden, aber andere Menschen die Fraktion nach außen repräsentierten. Gerhard Schick ist da einer meiner Kandidaten, der durch eine hohe Sachkompetenz in Finanz- und Haushaltsfragen längst den unsäglichen Bertelsmannclon Oswald Metzger hat vergessen machen. Oder Ekin Deligöz, die eine ambitionierte Familienpolitik betreibt und als  “Mutter” der grünen Kindergrundsicherung auch für eine neue grüne Sozialpolitik steht.

Und auch die Arbeitskreiskoordination sind kein Erbhof und könnten spätestens in der Mitte der Legislatur mit “jungen” Nachrückern besetzt werden – Hermann Ott als Klimaexperte, Wolfgang Strengmann-Kuhn als ‘Verfechter des bedingslosen Grundeinkommens (jung im Sinne von “noch nicht so lange im Bundestag). Als kleinste Oppositionspartei, die zwei von drei Wahlzielen verfehlt hat – und das unwichtigste erreichte, nämlich zweistellig zu werden – kann man, nein muss man einen Neuanfang wagen. Die alten Rezepte funktionieren nicht mehr richtig. Mit der richtigen Mischung aus alt und neu erreichen wir sicher wieder eine andere Wahrnehmung. Auch das hilft, grüne Gräben zwischen Flügel zuzuschütten – eine meiner wichtigsten Ziele für die nächsten Monate und Jahre.