Blog GRÜN-(p)puR

Ja, das wäre auch mein Thema im Blog gewesen. Aber Jörg Tauss hat mir im “taussgezwitscher” schon die Arbeit abegnommen und hervorragend zusammengestellt, wie die Ernennung des MdBs Axel E. Fischer, Wahlkreis Karlsruhe-Land, als (vermutlicher) Vorsitzender einer Enquetekommission, mit der sich die CDU auf die Internet”szene” zubewegen möchte, zu werten ist. Nun, dann brauchen wir uns um Konkurrenz in der Netzpolitik durch die CDU keine großen Gedanken machen. Dank an Jörg Tauss für die hervorragende Arbeit.

Vor kurzem habe ich es schon getwittert: manche GRÜNE reagieren mit beinahe den gleichen Reflexen auf die Piraten wie die SPD auf die Linke. Ich empfand es im Wahlkampf als anmaßend, als man Piratenwählern eintrichtern wollte, dass sie letztendlich nur die CDU und FDP stärken würden, wenn sie ihre Partei wählen würden statt GRÜNE. Und das wir das sowieso besser könnten.

Dabei liegen die Versäumnisse doch bei uns. Nicht erst seit gestern wird die Gängelung von FilesharerInnen durch die Medienmächte – Film- und Musikindustrie debattiert. Aber erst mit dem Aufkommen des sog. Web 2.0 – der Rückkehr des Netzes in ein nicht zu kontrollierendes Kommunikationsmedium, indem zunehmend Vernetzung von Bürgern stattfand, Inhalte, Kommentare und Gegenöffentlichkeit zu den von den großen Medien verbreiteten Meinungen aufkam. Die Versuche des Innenministers, mit Vorratsdatenspeicherung und dem Bundestrojaner seinen eigenen Verschwörungstheorien Herr zu werden, wurde es zusehends klarer, dass diese Politik eine fachlich versierte Gegenöffentlichkeit braucht.

Mit dem Erfolg der schwedischen Piraten bei der Europawahl begann der Siegeszug in Deutschland. Danach das Zensurgesetz von Ursula von der Leyen, die Abstimmung und fatale 15 Enthaltungen seitens der GRÜNEN. (Ja, ich weiß, das ist jetzt alles stark verkürzt, aber mir gehts jetzt weniger um eine historische Betrachtung, sondern um die Folgen). In der Wahlkampfendphase vor der Bundestagswahl dann bis zu 80 Eintritte pro Tag bei den Piraten. Alles in allem eine Erfolgsgeschichte – aus dem Nichts (Ende 2008 noch knapp 1000 Mitglieder) hin zur siebtgrößten Partei in Deutschland.

Die grünen Versäumnisse begannen schon mit dem Programmentwurf für das Bundestagswahlprogramm. Zum Thema Internet fand sich erschreckend wenig Substantielles, zu Überwachung im Kapitel Bürgerrechte ein bißchen was. Erst im 13. Kapitel räumte man dem Internet Raum ein – mit durchaus richtigen Ansätzen. Aber wahrnehmbar war das soweit hinten für viele nicht mehr – und sagt ja auch viel über den Stellenwert dieses Themas aus. Internetaktivisten wie Julia Seeliger wurden von vielen eher belächelt.

Aus diesem Versäumnis nun einen Anspruch auf: “wir können das besser” oder “wir fordern das ja schon lange” zu formulieren, halte ich für völlig unangebracht. Denn Fakt ist wohl, dass es den Piraten gelungen ist, Menschen für Politik zu interessieren, denen das vorher mehr oder wenig völlig egal war. Sie haben Menschen begeistert, bei denen uns das vorher nicht gelungen war und um die wir uns in der Form auch nicht bemüht hatten. Die vielleicht auch parallel dazu von unserer Etablierung im Parteiensystem nicht angetan waren. Die was Neues wollten. Dazu einige, die schon lange eine Alternative zu den GRÜNEN suchten. Aber auch welche, die eine Alternative zur FDP suchten – oder gar zur SPD.

Interessant war auch, dass man den Piraten ihre überwiegend männlichen Mitglieder vorhielt. Ich bin überzeugter Gender Mainstreamer – und finde, dass wir für uns mit Quoten und Parität einen guten Weg gefunden haben, mit dem Ungleichgewicht der Geschlechter umzugehen. Aber deshalb können wir doch anderen Parteien nicht unseren Weg aufpropfen – noch dazu so oberlehrerhaft, wie das teilweise geschah. Und eines ist gewiss – ITler sind von Männlein-Weiblein-Debatten eher genervt – und die Piraten in diesem Punkt (uns interessiert das nicht) zunächst mal glaubwürdig. Natürlich wären mehr Frauen wünschenswert – wenn sie es selbst so sehen. Der Hammer kommt dann, wenn man ihnen indirekt vorwirft, dass sie bei ihrer Angabe von 13% 9% JungwählerInnen unterschlagen, dass sie von überwiegend Männern gewählt wurden. Wie wenn das schlecht wäre. Und sie hatten ja davor schon betont, dass das kein Thema für sie ist. Also, so gewinnt man die nicht für sich.

Gewinnen kann man nur, wenn man die Problematik ernst nimmt. Wenn man ihren Themen die Relevanz einräumt, wie sie für ihre WählerInnen interessant ist – und nicht erst in Kapitel 13 des Wahlprogramms. Es sind nicht “unsere Stimmen”, es sind ihre. Denn sie haben sie gewonnen – und wir nicht. Wir müssen an unserer Netzpolitik etwas ändern, sie nach vorne bringen. Wir haben mit Malte Spitz jemanden im Bundesvorstand, der diese Thema adäquat umsetzen kann – ich hoffe nur, er hat die Macht, es auch weiter nach vorne zu bringen. Kompetenz bringt er sicher in die Partei – und ist auch schon dabei, sich einzubringen. Schade, dass Julia Seeliger durch ihren Job bei der taz nicht weiter aktiv sein kann….Und unseren neuen, jungen Abgeordneten wird in diesem Themengebiet auch hoffentlich genügend Raum eingeräumt – und auch Gehör und Präsenz verschafft. Bevor sich Jürgen Trittin zum Netz äußert, hoffe ich was von Agnieszka Maczak zu hören – von wegen Kompetenz und so.

Und die Piraten? Die sollte man jetzt einfach mal machen lassen. Sie sind mit Strukturaufbau beschäftigt, damit, die Enttäuschung zu überwinden, doch nicht in den Bundestag eingezogen zu sein, sie müssen Ihr Haltung zu Themen finden, die nicht nur was mit dem Internet und dem PC zu tun haben (ok, schon die erste Anmerkung – ich kenn das Programm nicht in jedem Detail, es sollte daher besser heißen: die über das hinausgehen, was sie bislang programmatisch erarbeitet haben), sich selbst bereinigen, ihr Verhältnis zur rechten Szene klären, denn da sind sie schlicht unpolitisch, müssen aufpassen, dass sie nicht von wem auch immer instrumentalisiert werden undundund. Mal sehen, ob sie zur Landtagswahl in Baden-Württemberg antreten und ob sie die 4 Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl schaffen – auch in der Aktivität. Sie bleiben mir symphatisch – aber sie sind auch nicht meine Partei. Ich freue mich, wenn ich als “Pirat bei den Grünen” bezeichnet werde – aber ich bin ein Grüner bei den GRÜNEN – und werde das auch bleiben.

Eine Polemik(?)

Ich bin zornig, erschrocken, betroffen. Vor allem zornig. Im nachfolgenden Video kann man Ursula von der Leyen (CDU), Familienministerin, 7-fache Mutter auf einer Wahlkampfveranstaltung in Sulzbach/Saar hören. Wer sie nicht oder nicht alles versteht, kann hier nachlesen, was sie gesagt hat.

Es gibt vieles in diesem Vortrag, das angreifbar ist, inhaltlich angreifbar. Ich habe schon ziemlich viel an dieser Stelle dazu geschrieben.

Wenn man verstehen will, warum sie das tut, muss man sich vor allem klar machen, wie sie das tut. Daher habe ich den Video verlinkt, damit man es hört, nicht nur liest. Sei tut es rhetorisch geschickt, gut, Spannungsbögen, laut, leise, Pausen. Sie simuliert Betroffenheit, sie tut so, als wäre durch sie endlich was getan worden. Ausgerechnet.

Wichtig ist aber, zu begreifen, was da los ist. Da wird ein Thema für den Wahlkampf benutzt, da wird mit dem Leid von Kindern gespielt, Kindern, denen Schreckliches angetan wurde. Und sie macht keinen Wahlkampf damit, diesen Kindern helfen zu wollen. Nein, sie verteidigt eine Maßnahme, von der alle, die sich auskennen, sagen, dass sie völlig sinnlos, ja gefährlich ist.

Aber was tut sie noch? Sie sagt:

Noch mehr habe ich den Schlingerkurs der Linken miterlebt beim Thema Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet.

und

Und dann sage ich den Linken ganz deutlich: Ihr traut diesem Land nichts zu!

Ja, Ursula von der Leyen. Wir kennen diese Botschaft. Aber um Kinderpornografie zu verhindern, muss man die Produzenten schnappen, stellen. Aber das wird nicht zu 100% klappen. Viele Bilder, Filme, Texte stammen aus dem Missbrauch, der immer noch überwiegt. Über 90% der Missbräuche finden in Familien statt, Vater missbraucht Tochter, Mutter missbraucht Sohn und umgekehrt, manchmal sind es beide gemeinsam, manchmal sind Großeltern, Tanten, Onkel, Nachbarn beteiligt. Niemand wird das verhindern können, niemand wird verhindern können, dass Bilder/Filme davon ins Netz gestellt werden. Man kann es eindämmen. Möglicherweise. Dazu bedarf es Polizeiarbeit. Dazu muss Polizei besser ausgestattet werden, besser bezahlt. Das obliegt derzeit überwiegend CDU-Innenministern. Dazu gibt es keine Vorstöße von der CDU oder Frau von der Leyen. Dazu müssen die Jugendämter besser besetzt und ausgestattet werden. Auch hier ist überweigend die CDU verantwortlich. Dazu bedarf es mehr Kindergartenplätze und  ErzieherInnen, die entsprechend geschult sind. LehrerInnen, Ärzte. Das kostet Geld, riesige Investitionen in Infrastruktur und Personal sind notwendig. Es bedarf internationaler Zusammenarbeit, Schaffung internationaler Standards. Dazu gibt es keine Vorstöße von Frau von der Leyen.

Dafür gibt es eine nicht wirksame Maßnahme und es gibt Schelte an der Linken, nicht der Linkspartei, sie sagt “die Linke”. Das sind alle, die nicht in der FDP, der CDU/CSU und der NPD oder der PBC sind. Schlingerkurs wird “uns” vorgeworfen. Letztendlich sagt sie: die wollen das nicht. Die denken, das geht nicht. Die haben aufgegeben, aber wir, wir von der CDU, wir stemmen uns dem entgegen. Wenn sie es denn wenigstens tun würde. Aber sie tut es nicht. Sie lügt. Deutlich, klar, mit voller Absicht. Und missbraucht diese armen Kinder für ihr Wahlziel. Das ist ekelhaft.

Wer unentschlossen ist, ob er oder sie wählen soll, der sollte es nach diesem Vortrag nicht mehr sein. Diese Demagogen dürfen nicht weiter regieren. Wählt vor allem GRÜN, SPD, wählt Piraten, wählt Linke. Keine CDU/CSU, keine FDP – die Partei, die Freiheit gerade in Hessen abzuschaffen sucht. Diese Menschen lügen wie dereinst Roland Koch, der auch Parteispenden mit jüdischen Erbe verschleiern wollte. Ihnen ist nichts heilig, gar nichts. Schickt sie heim. Sie haben keinen Tropfen Ehrgefühl im Leib und sind eine Gefahr für diese Demokratie. Wählt.

Update: nur ausgewählte Pressevertreter dürfen über Ursula von der Leyen berichten: Spiegel TV

Als ich 1995 zum ersten Mal im Internet war, hatte ich eine Zugangsdiskette von der Post für Datex-J (oder war es Datex-P?) und ein 2400 Baud-Modem, um Homebanking zu betreiben. Das war interessant, lief gut und den dazugehörigen BTX-Dienst nutzte unter anderem eine meiner ehemaligen Angestellten, um sich eine neue Wohnung zu suchen. Wie einfach.

Internetuser seit 1995

Ich hatte etwas von “Online-Diensten” gehört und nachdem ich Compuserve und T-Online ausprobiert hatte, fiel mir eine Diskette mit AOL 2.5 in die Hände. Das gefiel mir gut, war einfach und übersichtlich. Fasziniert von den Kommunikationsmöglichkeiten, “lernte” ich E-Mailen, Chatten und Surfen und nutzte das damals wirklich noch neue Medium bald recht intensiv. Ich kannte bundesweit Menschen und bei einem Kurztrip in irgendeine größere Stadt wäre es mir sicher möglich gewesen, irgendwo einen Schlafplatz für eine Nacht zu finden.

Mit der Zeit verschob sich die Kommunikation in Foren – Chatten ist zeitintensiv, Echtzeitkommunikation, man muss “dranbleiben” – man sitzt in einer Art virtueller Kneipe. Ich benötigte Hilfe in meiner Scheidungsangelegenheit und entdeckte die Welt der Selbsthilfeforen. Ich lernte dadurch eine Menge über das deutsche Scheidungsrecht, seine Ungerechtigkeiten, Männer und Frauen und kam so zur Familienpolitik. Bis heute profitiere ich von meinen Erfahrungen dort und konnte gerade einem Mann, der von mir betreut wird, beraten, sodass er seinen Sohn wieder regelmäßig sieht.

Mit den Haftungsfragen, bei deren gerichtlichen Beantwortung sich vor allem das Landgericht Hamburg besonders negativ hervorgetan hatte, wurde es aber zusehends schwieriger, ein Forum zu eröffnen oder zu betreiben. So schreibt der Spiegel in einer recht gut gemachten Übersicht über das regulierte Internet:

Die Haftung von Forenbetreibern für die Beiträge Dritter hat das Landgericht Hamburg in vielen Fällen besonders scharf bewertet. “Es nimmt eine Haftung zum Beispiel für einen von einem Dritten verfassten Forenbeitrag auch ohne Kenntnis des Betreibers an”, kritisiert Anwalt Jörg Heidrich, der den Heise-Verlag wegen umstrittener Forenbeiträgen in Hamburg vertreten hat.

Viele der Foren, in denen ich damals Hilfe suchte, bekam oder gab, gibt es heute nicht mehr. Für mich prominentes Beispiel ist der Exentreff, den ich als User mit aufgebaut hatte, der einen Hilfeverein hervorbrachte, den ich irgendwann aus privaten Gründen verlassen habe und der irgendwann in den letzten Wochen die Pforten dicht gemacht hat. Auch viele andere Foren existieren nicht mehr. Parsimony, die viele Jahre kostenlose und bezahlte Foren angeboten haben, wurde 2008 eingestellt.

Das Internet hat sich seit meinem ersten Besuch vor 14 Jahren verändert. Eine der Möglichkeiten, sich das auch vor Augen zu führen, ist das sogenannte “Webarchiv“. Hier werden regelmäßig Seiten gespeichert und das Design des Speicherdatums ist weitgehend komplett abrufbar, leider oft keine Unterseiten. Interessant die erste Seite von www.gruene.de von 1996, die noch ehrenamtlich vom Kreisverband Tübingen erstellt wurde.

Heute kommuniziert man in Social Networks – naja, früher gab es halt das Usenet, Chaträume und Internetforen. Foren gibt es heute natürlich immer noch. Aber ihre Bedeutung nimmt ab, die Kommunikation wird schneller – und kürzer. Facebook, VZ, WKW, Twitter usw. einerseits, andererseits die Blogosphäre, wo längere Artikel eingestellt werden und eine Kommunikation über den Inhalt stattfinden kann – im günstigsten Fall eine einträgliche Debatte. Paralle dazu erobern Handys wie das i-Phone den Markt, mit dem man an diesen Networks teilnehmen kann, Netbooks mit integriertem UMTS-Stick, um weltweit lossurfen zu können, wo immer ein Funkmast in der Nähe ist. Kommunikation Online wird wohl weiter an Mobilität gewinnen. Bildtelefone, Fahrkartenkauf per handy, Online-Zugriffe am Handgelenk, Datenbrillen, Projektion auf die Netzhaut, USB-Anschlüsse zum Gehirn – wer weiß, was aus der Science-Fiktion wahr wird. Vieles ist heute wahr geworden, manches anders, als wir es erwartet haben. Meine Erfahrung zeigt aber vor allem eines: es geht mächtig schnell, wenn sich etwas verändert. Das stellt ganz neue Herausforderungen an die Menschen, die diese Medien nutzen müssen. Und es erfordert eine permanente Beschäftigung mit dem Medium. eine große Herausforderung – auch an die Bildungspolitik. Betrachte ich unter diesem Gesichtspunkt die aktuelle Netzpolitik, dann befürchte ich, dass diejenigen, die nicht mehr verstehen, wie etwas funktioniert, abgehängt werden. Endgültig. Und PolitikerInnen, denen “das ganze Internetzeugs” zuviel ist, falsche Entscheidungen treffen oder “Baäenafubindern” wie Ursula von der Leyen aufsitzen.

Wir brauchen eine Kompetenzinitiative Internet – nicht nur, aber vor allem für PolitikerInnen, Behörden und Strafverfolgungsbehörden.

Ziemlich entsetzt krieg ich heute einen Link auf einen Artikel in der Welt, in der sich der Fraktionsvorsitzende der Bremer GRÜNEN nicht nur zum Thema Internetzensur äußert.

Ich konnte nicht umhin, ihm eine Mail zu schreiben, sehr kurz, aber ich denke, deutlich genug:

Lieber Matthias Güldner,

selten habe ich etwas so Dummes wie Deine Äußerungen in der Welt gelesen. Man mag inhaltlich getrennter Meinung sein. Man mag, wie Du, nicht begreifen wollen, dass mit dem Totschlagargument “Kinderpornografie” versucht wird, eine Zensurinfratruktur aufzubauen. Du kannst alles nachlesen, hast sicher vieles schon gehört. Ich muss Dir nicht sagen, dass das STGB auch im Internet gilt – da wirst die Casa Tauss wahrgenommen haben.

Aber unverständlich angesichts unseres Wahlprogramms, in dem eindeutig das Gegenteil steht sind Deine Äußerungen in der Springerpresse schon. Sie sind geradezu parteischädigend. Weißt Du, es ist kein Landtagswahlkampf in Bremen. Noch nicht. Der kommt bald, dann darfst Du wieder. Bis dahin meine Empfehlung: Klappe halten. Zumindest beim Thema Internet. Beim Rest weiß ich’s nicht, aber ich hoffe das Beste.

Grüße

Jörg Rupp
Bundestagskandidat im WK 272

P.S.: der Brief kommt in mein Blog, ist also doch ein ziemlich offener Brief.

Nachdem ich am Dienstag abend auf der Veranstaltung der Stadt Karlsruhe zur “Killer”spielproblematik war, wurde mir erneut deutlich, wie sehr eine Doppelmoral bei diesem Thema vorherrscht. Meine Rede, die ich bei der Demonstration der Aktion Jugendkultur gehalten haben, ist Rede Jörg Rupp am 24.7. auf \”YouTube\” anzusehen und zu hören.

Die von mir zitierte Pressemitteilung der Grünen Bundestagsfraktion ist auf der Homepage der Fraktion nachzulesen.

In der Rede bin ich dazu auf die Initiative von Ursula von der Leyen zum Thema “Benimmregeln im Internet” eingegangen. Eine Melsdung von vielen, die sich darauf beruft aus den BNN:

Düsseldorf (BNN/dpa). Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Benimm-Regeln für das Internet einführen. In Online-Netzwerken, Blogs und Chats müsse ebenso wie im Schulalltag ein „achtsamer und wacher Umgang miteinander“ eingefordert werden, sagte von der Leyen der „Rheinischen Post“.
Ziel sei es, gemeinsam mit den Verantwortlichen sowie jugendlichen Nutzern einen Verhaltenskodex zu entwickeln. Außerdem müssten minderjährige Internet-Surfer über die Gefahren des Netzes aufgeklärt werden – etwa darüber, „dass sich Erwachsene mit üblen Absichten in ihre Chats einschleichen können“.

Eine Netiquette gibt es schon so lange, es ist unfassbar, dass die Frau das bislang nicht zur Kenntnis genommen hat. Dabei hätte sie nur mal auf Wikipedia gehen müssen. Das zeigt mir eins: entweder, sie hat keine Ahnung und möchte auch keine haben – sprich, es ist ihr egal, oder aber sie streut gezielt solche Äußerungen, um Aktionismus vorzutäuschen. Freunde macht sie sich damit keine bei den Leuten, die sich auskennen. Aber bei denen, die nichts oder wenig über das Internet wissen, klingt das alles natürlich toll. Bei denen, für all das eh Teufelszeugs ist, das die Kinder verdummen lässt oder wo sich eh nur alle aufgeilen, womöglich noch an Kindern, für die ist Zensursula die Heldin. Und ihr kann es egal sein – im nächsten Kabinett ist sie entweder nicht mehr, weil die CDU abgewählt wird bzw. sie möchte ja Gesundheitsministerin werden, wie man hört.

Insofern sind wir alle gefragt, über Ursula von der Leyen aufzuklären. Und über das Internet. Und natürlich über “Killerspiele” – nein, über PC-Spiele. Über SIMS, Siedler, Addy als Lernsoftware, auch über CounterStrike, Shooter, Adventures, Fantasy-Rollenspiele, Online-Games wie Ogame – das ganze Genre. Gut, dass die Gamer das verstanden haben, gut, dass sie eine Dachvereinigung gegründet haben: ich bin dort gestern Mitglied geworden. Nur so ist das Internet und die Gamerkultur  – die nicht nur eine Jugendkultur ist! – in ihrer Freiheit zu erhalten.

Wo findet sich Kinderpornografie im Internet?

Die Bundesfamilienministerin erweckt den Eindruck, man könnte solche Seiten – also solche mit Kinderpornos drauf – relativ einfach finden, gar zufällig darauf landen, man erkenne schon an der Startseite, was es damit auf sich hat, muss sich dann einloggen und viel Geld mit einer Kreditkarte bezahlen um dann den Schweinskram anzusehen. Und, die Seitenbetreiber, Bildervermarkter erzielen Millionenumsätze mit diesem schmutzigen Geschäft?

Ist das so?

Nein, dem ist nicht so. Wie Udo Vetter in seinem Lawblog darlegt, findet sich im Netz wenig Neues an Kinderpornografie.

Tatsächlich ist auch anhand der im Umlauf befindlichen Dateien unschwer festzustellen, dass es die Kinderpornoindustrie nicht gibt. Es gibt einen Grundbestand an Material, meiner Schätzung nach mindestens 98 %. Hierbei handelt es sich um Bilder und Filme, die schon seit vielen Jahren, ein Großteil davon schon seit Jahrzehnten im Umlauf sind.

Das deckt sich ungefähr mit meinen eigenen Erfahrungen. Ich habe in den Jahren 1997 bis ca. 2000 in Absprache mit einem LKA nach Kinderpornos recherchiert und zahlreiche Funde zur Anzeige gebracht. Dazu habe ich keinen einzigen Pfennig ausgegeben. Dabei erhielt ich beinahe ausschließlich immer dieselben Bilder. Überwiegend eklige Hetero-Pornos, manches, was man frei auf Portalen mit einschlägigen Namen findet. Kinderpornos, wenige, immer wieder dieselben – im frei zugänglichen Markt ohne Handel zu betreiben, nur in dem man sich dort befand, wo es “sowas” gab. Noch seltener Sodomie – übrigens ebenfalls strafbar, im selben Paragraf wie Kinderpornografie niedergelegt (184 STGB). Ebenfalls besonders erschreckend, aber nicht strafbar: Bilder von getöteten Kindern. Und Texte und Lieder, meist relativ harmlos, aber eindeutig.

Wie findet man Kinderpornos im Internet?

Indem man danach sucht. Heute ist es weitaus schwieriger als früher. Am Beispiel AOL verdeutlicht: dort gab es lange Zeit private, also nichtöffentliche Chats mit eindeutigen Namen wie “preteen” oder pseudoverdeckt mit Begriffen wie “Schmetterlinge”. Heute findet man noch in der Newsgroupsuche mittels Google mit dem Begriff “teenpic” einiges an Bildern – das meiste legal, würde ich annehmen. Strafrechtlich relevantes würde wohl eher zufällig dabei sein.

In erster Linie war aber schon damals – da war das Netz noch klein – die Recherche zeitaufwändig, man folgte einem Link auf einen Link auf einen Link…. und manchmal hatte man Erfolg.  Ein Beispiel für einen solchen “Fund” war die Homepage der Balletschule Korinna Söhn aus München. Es gab grenzwertige Bilder von kleinen Kindern in Ballettkleidern, harmlos eigentlich. Wären da nicht die Teilnahme an einem Forum christlicher Menschen (baumstark-online.de) gewesen (nicht mehr online), an dem sich Frau Söhn beteiligte, dass pädophilen Menschen auf christliche Art und Weise helfen wollte. Die Homepage gibt es heute noch, die Bilder sind entfernt, einen direkten Link gibt es auf Bilder nicht mehr.

Die normale Homepage ist ein eindeutig aus den Gründertagen des Netzes stammendes Design: schröcklich. Das macht es jedoch relativ einfach, die Seite hinter der Seite zu finden. Nun, diese ist zwischenzeitlich entschärft. Man erkennt aber schon am veränderten Navigationsframe, das was anders ist. Früher kam dort nur über einen externen Link hin. Und wenn man wissen möchte, was da früher mal drauf war, dann sollte man daran denken, dass das Netz nichts vergisst. Interssant sicher auch die “Songs”. Die damals darauf vorhandenen Links waren allerdings auf einer mit wayback nicht mehr erreichbaren Seite – über die kam man Link auf Link zu japanischen Seiten mit eindeutigen Bildern – das alles von der Seite einer Ballettschule für Kinder. Wer da freiwillig seine Kinder hinschickt….

Die Affinität der Korinna Söhn zur Pädoszene zeigt sich in den Geschichten deutlich. So etwas zu finden, war aufwändig – obwohl es harmlos versteckt war. Wenn man bedenkt, wieviel größer das Netz heute ist, so ist klar, dass ehrenamtliche Recherchen beinahe nicht mehr zum Erfolg führen können. Und zufällige Funde ins Reich der Fabel gehören.

Daher stellte ich für unser Wahlprogramm einen Änderungsantrag, der teilweise übernommen wurde und zusammen mit anderen Anträgen dann folgenden Text im Kapitel 13 ergab:

Dazu bedarf es vor allem einer besseren technischen
Ausstattung der Behörden und einer personellen Aufstockung
von Fachkräften. Wir wollen Ermittlerinnen und Ermittler  für
die das  Internet kein Fremdwort  ist, sondern die schnell und
wirksam taten verfolgen. Bei Straftaten, wie der Verbreitung
von Kinderpornografie oder nationalsozialistischer Propagan-
da im Netz, streiten wir für eine schärfere Verfolgung der täte-
rinnen und täter – vor allem durch eine bessere internationale
Kooperation zwischen den Staaten, beispielsweise durch ver-
gleichbare Rechtsvorschriften oder gleiche Standards.  Inhalte
wie Kinderpornografie müssen aus dem Netz gelöscht werden,
sobald  sie  bekannt  sind. Wir wollen  ein  neutrales Medium,
welches weder  von  Konzernen  noch  von  Staaten  gesteuert
oder gefiltert wird. Dafür kämpfen wir.

Dieser Text trägt der Situation Rechnung. Er zeigt auf, dass sachkundige ErmittlerInnen notwendig sind. ErmittlerInnen, die wissen was sie tun, die wissen, wo sie suchen müssen, die IP-Adressen von DNS-Adressen unterscheiden können. Die in der Lage sind, durch eine E-Mail eine solche Adresse abschalten zu lassen, weil sie wissen, dass eine Mail an webmaster@irgendwo.com oder abuse@irgendwo.com zweifelsfrei ankommt und gemeinhin auch bearbeitet wird.

Fazit:

Kinderpornografie ist nicht das, was, Frau von der Leyen behauptet, was es wäre. Sie hat die MdBs beeinflusst, in dem sie ihnen Bilder gezeigt hat, die sicherlich grausam waren. Aber sie hat nicht dazu gesagt, dass diese Bilder weder neu noch aus einer vermeintlichen Industrie kommen. Sie hat diese Bilder benutzt, um den Weg frei zu machen für eine Zensur des Internets. Das ist keine gute Politik, das ist Missbrauch mit dem Missbrauch. Und abscheulich.

Was ist denn da passiert?

Am 18. Juni beschloss der deutsche Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG).

Bei der Verabschiedung enthielten sich 15 grüne Abgeordnete. Da die grüne Fraktion jedoch eine namentliche Abstimmung im Bundestag zum Gesetz beschlossen hatte, waren die Namen derjenigen, die sich enthalten hatten, veröffentlicht. Im Nachgang zur Abstimmung brandete in Teilen der (grünen) Netzaktivisten wahre Entrüstungsstürme durch Twitter/Facebook und sicherlich auch per Mail durchs Netz. Ein großes Stück weit mit Recht, schließlich hatte die grüne Partei gerade im Wahlprogramm gerade beschlossen (PDF-Datei):

Den aktuellen Vorschlägen zur Einführung von Internetsperrlisten und den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur erteilen wir eine klare Absage, da sie rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich sind.

Darüber hinaus gab es eine sehr ausführliche Debatte in Onlinemedien und der Printpresse. Der Widerstand gegen die Zensurpläne führten dazu, dass man die verantwortliche Ministerin für dieses Gesetz, Ursula von der Leyen, nun als “zensursula” (und Variationen davon wie zensuschi) bezeichnet.

Ich selbst beschäftige mich seit vielen Jahren mit der Problematik. Ich war 1997 Gründungsmitglied des Vereins “CareChild” in Münster, der sich sehr früh gegen Kinderpornos im Internet engagierte.  Das Thema hat mich nie mehr los gelassen.

Dieses Gesetz jetzt klingt doch wirklich wundervoll. Eine Polizeibehörde teilt den Providern mit, da und da gibt es eine Seite mit Kinderpornos, sperrt bitte den Zugang dorthin. Der Provider tut das – und schwupp, kann keiner mehr die Kinderpornos auf dieser Seite konsumieren. Ja, wenn man naiv ist und nichts von der Technik versteht, die hinter dem eintippen einer Adresse in die Browserzeile steckt, dann ist es so.  Doch das ist falsch. DAs jetzt beschlossene Verfahren funktioniert so, als wollte man einen Kinderpornoverkäufer anrufen, um Kinderpornos zu bestellen. Das BKA kennt ihn, verhaftet ihn aber nicht, sondern sorgt dafür, dass man seine Telefonnummer nicht mehr erreichen kann – auf üblichem Wege. Dafür kann jeder, der in der Lage ist, diese Rufnummer anders zu erreichen (z. B. durch  eine Vorwahl) den Kinderpornoverkäufer weiterhin erreichen.

Daher war es falsch diesem Gesetz zuzustimmen – das gilt für die SPD und die CDU. Aber es war auch falsch, sich zu enthalten. Denn gleichzeitig sorgt das Gesetz dafür, dass man, wenn jetzt auch nicht mehr möchte, dass andere Adressen nicht mehr erreicht werden, ebenfalls gesperrt werden. Parallel dazu wird das BKA zum Ankläger und sofortigem Vollzieher. Die ins Gesetz nachgebesserte Kontrolle durch Richter ist angesichts der angeblichen Vielzahl von Seiten (die oft gespiegelt werden) ein schlechter Witz. So wie es jetzt schon Begehrlichkeiten gibt: so hat z. B. der Abgeordnete Wiefelspütz der SPD schon von “extremistischen” Seiten, die gesperrt werden sollen, gesprochen (wer definiert extremisitisch??), oder Thomas Strobl, Bundestagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, der Internetsperren für „Killerspiele“ auf der Plattform  www.abgeordnetenwatch.de gefordert. Daher steht fest, dass das Gesetz nicht nur überhaupt keinen Sinn im Kampf gegen Kinderpornos macht, sondern im Gegenteil dazu noch ein Baustein ist, den Rechtsstaat weiter auszuhölen. Die Enthaltung der 15 war ein Fehler. Deshalb ist es auch richtig, eine Diskussion der 15 Enthalter mit der kritischen grün-internen Öffentlichkeit zu fordern, wie das Julia Seeliger in Form einer Petition an diese MdBs tut. Aber trotz allem darf man ihnen nicht unterstellen, sie hätten sich nicht mit dem Thema befasst. Sie sind nur zu einem andren Ergebnis gekommen. Das ist schlecht. Mir wäre es lieber gewesen, sie hätten sich auf die sachkundige Mehrheit innerhalb der Partei verlassen und deren Urteil vertraut. Dass sie das nicht getan haben, wirft andererseits auch kein gutes Bild auf das Vertrauen der Fraktionäre in die Partei. Da muss man dran arbeiten. Und dazu kann die Petition, bzw. die hoffentlich darauf folgende Diskussion, ein gutes Instrument sein.

Insofern sind diese Enthaltungen eine verpasste Chance – um noch einmal zu verdeutlichen, wie sehr wie die Internetpartei sind und wie verwurzelt unter den Netizens. Aber – scheinbar sind wir das nicht alle. Auch ne Erkenntnis

Zensursula

Artikel 5 des GG:

[...] Eine Zensur findet nicht statt…

In der Debatte um die Intel Friday Night Games in Karlsruhe fordert die GRÜNE Fraktion in Karlsruhe eine offene und sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema “Killer”-Spiele.” Das Thema eignet sich weder für emotionale Wortgefechte noch für allzu platte Wahlkampfparolen” so die Sprecherinnen der GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion Bettina Lisbach und Anne Segor. “Wir schlagen uns deswegen weder auf die Seite des OB, der mit seiner Entscheidung die Fraktionen vor vollendete Tatsachen gestellt und ein besonnenes gemeinsames Vorgehen verhindert hat. Noch machen wir mit der CDU-Fraktion gemeinsame Sache, die mit der Forderung nach Verboten die Fronten nur zusätzlich verhärtet und die Diskussion eskalieren lässt.”

Die GRÜNEN haben zwar einerseits Bedenken gegen bestimmte aggressive Computerspiele und befürchten deren möglicherweise abstumpfende Wirkung in Einzelfällen. Andererseits ist sich die Fraktion darüber im Klaren, dass für viele Jugendliche diese Art von Spielen zur Normalität gehört.

„Mit einem einfachen ‘weg damit‘ kommen wir deshalb nicht weiter. Wir verstehen aber auch die Sorgen der Eltern und Lehrer, insbesondere wegen der räumlichen und zeitlichen Nähe zu den Ereignissen in Winnenden“ so Lisbach und Segor.

In dieser aufgeheizten Situation hätte sich die Fraktion gewünscht, dass die Veranstalter das Ihre zur Deeskalation beitragen und die Intel Friday Nigth Games in Karlsruhe entweder ohne Ego-Shooter-Spiele stattfinden lassen oder vom Vertrag zurückzutreten. Sollte dies nicht möglich sein, müsste in der gegenwärtigen Situation nach Ansicht der Fraktion die KMK den Vertrag kündigen. “Wir wollen die Diskussion deeskalieren und in Ruhe mit den Betroffenen, aber auch mit Wissenschaftlern über den richtigen Umgang mit dieser Art von Veranstaltungen diskutieren.“

Ein bundesweites Verbot von Killerspielen wird weder von der GRÜNEN Fraktion noch von der GRÜNEN Partei befürwortet” stellen Lisbach und Segor klar.

Und als Antwort auf den offenen Brief eines Spielers:

Sehr geehrter Herr Bruckner,
und, da wir wissen, dass dieses Schreiben auch veröffentlicht wird: liebe “Killer”spielgemeinde, liebe interessierte LeserInnen,

vorab: einige der Formulierungen in unserer Pressemitteilung waren womöglich wirklich etwas unglücklich gewählt. Uns war und ist vor allem an zwei Dingen gelegen: Wir möchten uns nicht einfach vom OB mit vereinnahmen lassen, in dem er so tut, als hätten wir Ihren ESL-Spieltag einfach so mitgenehmigt – so war es nicht. Zweitens ist uns tatsächlich an einer kritischen Auseinandersetzung mit der Thematik und Problematik der sogenannten “Killerspiele” gelegen. Denn es gibt auch bei den GRÜNEN Befürworter wie Sie und andere, aber auch Menschen, die solche Spiele am liebsten verbieten wollen und wieder andere, die eine differenzierte oder auch gar keine Meinung dazu haben – auch das gibt es.

Wir sind uns bewusst, dass die Problematik sehr kontrovers diskutiert wird. Leider auch oft viel zu emotional. Sie und wir wissen, dass Counter Strike und andere Spiele in der legalisierten Version in Deutschland durchaus sehr einfach auf Versionen zu patchen sind, die hier keine Spielfreigabe bekommen würden. Insofern ist, eng gesehen, die Freigabe durch die Bundesprüfstelle durchaus kritisch zu sehen. Ob es tatsächlich einen Unterschied macht, ob Blut rot statt gelb ist oder virtuelle Köpfe auch explodieren können, sei dahingestellt – für die Prüfstelle ist es offensichtlich ein Entscheidungskriterium. Über die Definition von “gewaltverherrlichend” gibt es wenige Diskussionen, ob ein Spiel, dessen Ziel vor allem durch virtuelle Gewaltausübung erreicht werden kann, so bezeichnet wird, liegt dann aber oft genug im Auge des Betrachters. Viele unserer Mitglieder sind Pazifisten oder haben zumindest einen kritischen Blick auf Militär und den Einsatz militärischer Gewalt. Und obwohl es üblich ist, bei jungen Menschen Spiele wie Counter Strike, Call of Duty (der Titel ruft schon bestimmte Assoziationen hervor), oder Warcraft vorzufinden, so mögen wir uns als Partei nicht damit abfinden, dass es normal ist, Spiele, die militärische oder paramilitärische Kampfhandlungen abbilden, zu spielen. Wir können in den Nachrichten tagtäglich verfolgen, wie schrecklich und verheerend solche Kampfhandlungen überall auf der Welt sind – vor allem für die meist eigentlich unbeteiligte Zivilbevölkerung. Krieg zu spielen, verharmlost diesen in unseren Augen. Andererseits ist eine generell abwertende Verteufelung auch nicht angebracht.Es gibt eine riesige Spielergemeinde weltweit. Mit einem einfachen “weg damit” kommen wir da nicht weiter. Bisher fehlt ein breit angelegter Dialog, der die ganze Fülle von Bedenken und Ängsten, von Gründen für die Faszination dieser und anderer Computerspiele wie auch den Stellenwert im Lebensalltag überwiegend junger Menschen umfasst. Hierzu gehört auch die kritische Betrachtung gesellschaftlicher und familiärer Zustände, die einen
einseitigen, übermäßigen Konsum auch von PC-Spielen – Stichwort Spiele- oder PC-Sucht – mit den zu befürchtenden negativen Folgen befördern und die es zu ändern gilt . Diesen Dialog wollen wir, jenseits von aktuellem Wahlkampfgetöse, dauerhaft vorantreiben. Als Partei sind wir ebenfalls der gesellschaftliche Vorsorge verpflichtet.

Wir suchen die Debatte darüber, weil wir negative Auswirkungen auf Menschen, die diese Spiele regelmäßig spielen, befürchten, z. B. aufgrund der kanadischen Studie zur Auswirkung von Fernsehkonsum (http://arbeitsblaetter.stangl-taller.at/MEDIEN/FernsehenGewalt.shtml) –obwohl bei Fernsehen nur passiv Gewalt konsumiert wird. Der Ich-Bezug als Gewaltausübender bei Ego-Shootern lässt daher schon abstumpfende oder gewaltfördernde Folgen vermuten. Allerdings gibt es dazu sehr unterschiedliche Studien und Aussagen von Spielern, Hirnforschern und anderen Fachleuten. Insofern sind wir als politische Partei und auch als Gemeinderatsfraktion gehalten, auf der Basis von Informationen Entscheidungen zu treffen. Ein Fachgespräch war vor unserer Entscheidung in Bezug auf die Veranstaltung in Karlsruhe nicht mehr möglich, wir haben uns vorsorglich dafür entschieden, die Veranstaltung in der Form abzulehnen. (Sie dürfen sicher sein, wäre es alleine um die FIFA-Spiele gegangen, die ja auch Teil der ESL sind, hätten wir freudig zugestimmt). Wir betonen aber, dass wir in der Planung für eine Diskussionsveranstaltung sind, bei der nicht nur ablehnende Stimmen zu Wort kommen sollen. Dazu sind Sie heute schon herzlich eingeladen.

Für Kreisvorstand und Gemeinderatsfraktion Bündnis90/Die GRÜNEN Karlsruhe

Jörg Rupp Bettina Lisbach Anne Segor

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Gemeinderatsfraktion
Hebelstraße 13 – 76133 Karlsruhe
Tel. 0721/ 29155 – Fax. 0721/ 29156
www1.karlsruhe.de/Gemeinderat/Gruene-Fraktion