Blog GRÜN-(p)puR

… habe ich es am Dienstag, den 15.09. genannt, die wenigen Podiumsdiskussionen im Wahlkampf in einem Wahlkreis wie Karlsruhe-Land. Leider ist es wieder nicht gelungen, die örtlichen, nahestehenden Initiativen zu aktivieren, eigene Veranstaltungen/Podiumsdiskussionen durchzuführen. Denn wo kann man besser die unterschiedlichen Positionen der Parteien zu den Themen herausarbeiten? Und: wie kann man besser seine Themen platzieren – abseits der eng gesteckten Grenzen von Kontigentartikel,wie sie die BNN anbietet, bei der die kleinen Parteien benachteiligt werden. Die Online-Konkurrenz – die ka-news – bieten noch nicht einmal eine eigene Berichterstattung zu Karlsruhe-Land an – was sie nicht davon abhielt, den SPD-Kandidaten zu portraitieren.

Leider tun aber dann Kandidaten (absichtlich nicht gegendert!) wie Axel E. Fischer von der CDU aber auch genug, um solche Veranstaltungen unattraktiv zu machen – indem sie fernbleiben und mancherorts noch nicht einmal einen Vertreter entsenden – gar nicht so überraschend bei der Veranstaltung von DGB und Antifa im Spechtennest , der auch die FDP und ihre Kandidat, Patrick Meinhardt, MdB fernblieb. Ausgerechnet die beiden MdBs fehlen dann am vergangenen Mittwoch, als es im Ettlinger Frauen- und Familienzentrum um die Familienpolitik geht. Gerade die CDU, die doch mit “Familien stärken” auf Wählerfang geht, hatte noch nicht einmal einen Vertreter für Axel E. gefunden. Dafür konnte man einige interessante Kommentare aus dem Mund des Vertreters von Herrn Meinhardt hören – vor allem in Hinblick auf Formen des Zusammenlebens, die nicht der klassischen Familie entsprechen. Seine Äußerungen brachten eine Frau aus dem Publikum dazu aufzuspringen um ihm sinngemäß zu entgegnen, sie hätte ihr Leben in Berlin als sehr offen empfunden, auch gerade in Bezug auf solche Dinge und seit sie hierher (nach Baden-Württemberg) gekommen sei, fühle sie in Hinblick auf andere Formen des Zusammenlebens Einschränkungen.

In der Presse unerwähnt blieb leider unsere Kindergrundsicherung, die ja tatsächlich Familien massiv entlasten würde. Insgesamt – das merken Sie schon beim Lesen – sind diese Presseberichte sehr kurz geraten. Inhaltlich kommt da ja praktisch nix rüber. Nett war auch, als ich für die Linke Feldmann das Prinzip der Kinderfreibeträge vs. Kindergeld erklären musste – was die Linke ja ebneso wie wir abschaffen möchte. Denn es kann ja nicht sein, dass Eltern mit großem Einkommen (ab 60.000 aufwärts) mehr Geld über die Freibeträge als andere nur mit Kindergeld – Hartz IV-Empfänger müssen sich das Kindergeld sogar anrechnen lassen.

Am Dienstag davor gab es ein vollzähliges Forum -

Podium in L'steinbach der ev. Gemeinde

Herr Fischer war bei der Fragerunde: “was können Christen von der Politik erwarten” leider auch nicht vertreten, hatte aber wenigstens Herrn Offele geschickt, den ehemaligen Ettlinger OB. Ein gutes Forum, in dem es zumindest gelang, eine Lanze für die neue Energie zu brechen, auch wenn unter Zeitdruck (2 Minuten) dann das Erneuerbare Energiengesetz zu kurz kam. Meinem Gefühl nach gab es aber doch relativ viel Menschen da waren, die schon einigermaßen festgelegt waren. Den Neoliberalismus zu definieren und für jeden der 4 Schritte ein Beispiel aus den aktuellen FDP-Forderungen zu belegen, war besonders effektiv.

Zum Abschluss der Podien dann am Montag im Ettlinger Eichendorffgymnasium dann das bestbesuchte Podium. Thurid Feldmann fehlte leider – wie auch Herr Fischer von der CDU. Er entsandte erneut Herrn Offele. Die großen Themen, die auch mich umtreiben, waren vor allem gefragt: Afghanistan, Bildung (Studiengebühren), Internetzensur, Atomkraft. Ich denke, ich habe mich gut geschlagen. Und es hat wie immer Spaß gemacht. Schade, dass es wieder so wenig Podien insgesamt waren. Schade, dass FDP und CDU sich nicht mit dem Thema Rechtsradikalismus auseinandersetzen wollten.  Vor allem die Schulen sind mir dabei ein Anliegen. Vor der nächsten Wahl sollte man unbedingt erreichen, dass die anderen Schulen im Wahlkreis ebenfalls solche Diskussionen abhalten – das kann ja auch schon vor den Sommerferien passieren. Aber so könnte Politik auch interessant werden für die, die das sonst nicht so prickelnd finden. Also, falls ein GK-Lehrer aus dem Wahlkreis das liest: fragen Sie doch mal im EG Ettlingen, wie die das machen. Denn der politische Bildungsauftrag der Schulen kann so tatsächlich Politik zum Anfassen liefern. Dazu gehört auch, dass die MdBs ihre Berlinfahrten, die sie anbieten können, für Schulklassen öffnen. Das muss dabei nicht die klassische Abgeordnetenfahrt sein. Fragen Sie Ihren MdB – der kennt sich aus.

Podium im Eichendorffgymnasium

Achso: obwohl ich meinen Mitkandidaten von der SPD, Ingo Juchler nett finde, kann ich leider nicht dazu aufrufen, ihm die Erststimme zu geben und mir nur die Zweitstimme. Denn die Möglichkeit einer großen Koalition ist ja nach wie vor gegeben. Und das kann ich als GRÜNER nunmal gar nicht unterstützen. Ich stehe für GRÜN-Pur.

Auch für Karlsruhe ist für Montag abend, 17.08. ein Flashmob von Nazis zum Gedenktag von Rudolf Heß geplant. Die grüne Jugend (und der DGB) hat übrigens für den Karlsruher Marktplatz einen Infostand angemeldet.

Hier nochmal der Aufruf:

*19:30 Uhr* Alle kommen schnell zusammen und bleiben versteinert stehen um ein spannendes Stilleben für die Presse zu schaffen.
*19:33 Uhr* Langsames und deutliches Vorlesen der Schlussworte von Rudolf Heß. Übt in der Gruppe das synchrone Lesen um einen gemeinsamen Rhythmus
zu finden. Die Worte “…er spricht mich frei” sollten lauter als die vorherigen gelesen werden.
*19:35 Uhr* Alle haben den Platz in unterschiedliche Richtungen verlassen.

Um Gegenöffentlichkeit zu schaffen und den Neonazis den Marktplatz nicht kommentarlos zu überlassen, haben die Grüne Jugend und der DGB Infostände auf dem Marktplatz angemeldet. Bitte unterstützt die Aktion und kommt am Montag um 18.30 Uhr zum Marktplatz!
Die Infostände sollen als Anlaufstelle und Treffpunkt dienen, um die neuesten Informationen auszutauschen.
Es gibt durchaus  Stimmen, die den Aufruf zum Karlsruher Flashmob für eine Täuschung oder ein Ablenkungsmanöver halten – wir werden es wohl erst am Montag Abend wissen. Falls der Flashmob stattfindet, soll er mit Trillerpfeifen und Musikinstrumenten übertönt werden – falls nicht, können wir beruhigt einen Kaffee zusammen trinken…

Da ich wegen “Piratengeburtstag” (mein Sohn wurde 6 Jahre alt gestern) nicht dabei sein konnte, nur die Presse dazu:

Bericht in den ka-news Auffällig: erneut Platzverweise gegen “irgendwie” Verdächtige Jugendliche. die Karlsruher Polizei zeigt sich weiterhin sehr willkürlich. Hier wird offensichtlich Kriminalisierung mit Prävention verwechselt.

Ich eröffne diesen Artikel mit der Frage:

Kann die einzige Antwort auf die heutigen “Probleme” mit Jugendlichen Repressalien sein?

Bericht aus den BNN

Am letzten Schultag des Jahres feiern viele SchülerInnen in aller Regel gemeinsam das Erreichen des Schuljahresendes. Ein Abschluss eines Schuljahres voller Höhen und Tiefen, manche/r verabschiedet sich für eine Ehrenrunde von langjährigen FreundInnen, andere wechseln die Schule. Die Zeugnisse sind ausgeteilt, die Noten kannten schon alle. Die Welt ist nicht untergegangen und das Leben geht weiter. Allen Grund zum Feiern also. Wir haben das früher auch gemacht. Allerdings nicht so, wie die SchülerInnen in Ettlingen im letzten Jahr, als bei der Feier wohl einige über die Stränge geschlagen haben. Viel Alkohol, viel Müll, überall im schönen Horbachpark, in dem mittendrin eine Schule steht, feiernde SchülerInnen. Muss so nicht sein, find ich so auch nicht gut, aber bitte, was erwartet man denn in einer Stadt, in der – man muss schon sagen systematisch – die Angebote für Jugendliche zurückgehen? Zu meiner Zeit – das ist jetzt mehr als 20 Jahre her – gab es “Schleuse”, “Miramas”, “Rose”, “AlterFritz”, man war als Jugendlicher auch in der einen oder anderen Pizzaria der Stadt gern gesehen, bevor es allzu etepetete wurde. Und vor allem, am allerwichtigsten: es gab das Spechtennest als Jugendzentrum. Heute wie man hört, kein Ort mehr, an dem sich allzusehr feiern lässt. Weder “Schleuse”, “Miramas”, “Rose”, “AlterFritz”, schon gar kein Spechtennest, das heute viel zu verkopft erscheint. Die Website spricht Bände. Aber das ist ein anderes Thema. Also trifft man sich öffentlich.

Und dieses Jahr hat die Polizei reagiert. Wie im BNN-Bericht zu lesen ist, wurden die Jugendlichen nicht nur in einem schwer zu begreifenden Ton “angemacht”. Sondern es wurden auch pauschal Personalien aufgenommen. Das kenne ich doch von anderen Veranstaltungen . Auch in einem solchen Fall ist die vorbeugende Aufnahme von Personalien nicht erlaubt. Noch schlimmer: ein städtischer Mitarbeiter droht damit, dass diejenigen, deren Namen nach der Aufnahme bekannt wären, die Aufräumarbeiten bezahlen müssen, verliesen sie den Platz “wie Sau”. Diese Personalien dürfen überhaupt nicht gespeichert werden, selbst wenn ein Grund bestanden hätte, sie aufzunehmen. Kriminalisierung, Einschüchterung, Verbote, gar ein Zaun um das Gelände. Bei der Kaserne, bei der man sich letztes Jahr auch getroffen hat, installiert man dann am besten wieder die Tore, oder? Statt Angebote für die Jugendlichen gibt man ihnen keinen Platz in der Stadt – und wenn sie öffentlich feiern, dann werden sie kriminalisiert. Übrigens: Raum für Jugendliche kann dazu führen, dass eine Selbstregulierung dieser Alkoholexzesse stattfindet.

Beim Flashmob in Karlsruhe, in dem widerrechtlich Personalien aufgenommen wurden oder auch dem Ostermarsch in Kehl, bei dem widerrechtlch gefilmt und fotografiert wurde, fanden ähnliche Verstöße gegen das Polizeigesetz statt.

Ich nehme wahr: Polizeikontrollen werden als Einschüchterungsmaßnahme eingesetzt – widerrechtlich. Daten werden offensichtlich widerechtlich gespeichert. Im Umgang mit Jugendlichen reagiert man zunehmend mit Verboten. Auch das gerade vom Verwaltungsgericht gecancelte pauschale Alkoholverbot in Freiburg gehört da dazu.

Und wenn ich mir klar mache, dass es meine Generation ist, die hinter diesen Aktionen steht, dann finde ich das unendlich traurig. Es wird Zeit, dass wir uns wieder für mehr Raum für Jugendliche, den sie selbst aktiv mitgestalten können, einsetzen. In Ettlingen und überall. Und damit ist die Antwort auf die Eröffnungsfrage: ein klares Nein.

Kleines Update: Interessante Beiträge zum Thema Alkoholverbot  im baden-württembergischen grünen Blog.

E-Mail an den Schulrektor:

Sehr geehrter Herr Wipfler,
wir waren am Montag beim Einschulungselternabend für unseren Sohn Jakob. Dabei erfuhren wir, dass an ihrer Schule Erstklässler, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen, auf den Schulflur ohne Aufsicht gesetzt werden (Zitat, wir lassen oft die Klassenzimmertür auf), da der Religionsunterricht ja leider nicht in Randstunden stattfindet. Unser Kind wird vermutlich auf eigenen Wunsch den Religionsunterricht besuchen – aber falls nicht, sind wir nicht damit einverstanden, dass er  eine ganze Schulstunde ohne Aufsicht bleibt.
Handelt es sich um die Darstellung der Klassenlehrerin um eine Tatsache oder ist hier ein Missverständnis entstanden? Falls es sich um eine Tatsache handelt – wie begründen Sie die fehlende Aufsicht von Erstklässlern  – es könnten ja Kinder muslimischen oder eines anderen Glaubens in der Klasse sein, die nicht am Schulunterricht teilnehmen wollen? Darüber hinaus frage ich mich, ob es notwendig ist, ein Kruzifix im Klassenzimmer über der Tafel anzubringen, da ja auch andersgläubige Kinder in der Klasse sein könnten.
Es wäre sehr nett, wenn Sie mir Ihre Antwort baldmöglichst schicken könnten, da wir uns ernsthafte Gedanken machen.
Mit freundlichen Grüßen

Jörg Rupp

Jetzt bin ich mal auf Antwort gespannt!

Nachdem ich am Dienstag abend auf der Veranstaltung der Stadt Karlsruhe zur “Killer”spielproblematik war, wurde mir erneut deutlich, wie sehr eine Doppelmoral bei diesem Thema vorherrscht. Meine Rede, die ich bei der Demonstration der Aktion Jugendkultur gehalten haben, ist Rede Jörg Rupp am 24.7. auf \”YouTube\” anzusehen und zu hören.

Die von mir zitierte Pressemitteilung der Grünen Bundestagsfraktion ist auf der Homepage der Fraktion nachzulesen.

In der Rede bin ich dazu auf die Initiative von Ursula von der Leyen zum Thema “Benimmregeln im Internet” eingegangen. Eine Melsdung von vielen, die sich darauf beruft aus den BNN:

Düsseldorf (BNN/dpa). Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will Benimm-Regeln für das Internet einführen. In Online-Netzwerken, Blogs und Chats müsse ebenso wie im Schulalltag ein „achtsamer und wacher Umgang miteinander“ eingefordert werden, sagte von der Leyen der „Rheinischen Post“.
Ziel sei es, gemeinsam mit den Verantwortlichen sowie jugendlichen Nutzern einen Verhaltenskodex zu entwickeln. Außerdem müssten minderjährige Internet-Surfer über die Gefahren des Netzes aufgeklärt werden – etwa darüber, „dass sich Erwachsene mit üblen Absichten in ihre Chats einschleichen können“.

Eine Netiquette gibt es schon so lange, es ist unfassbar, dass die Frau das bislang nicht zur Kenntnis genommen hat. Dabei hätte sie nur mal auf Wikipedia gehen müssen. Das zeigt mir eins: entweder, sie hat keine Ahnung und möchte auch keine haben – sprich, es ist ihr egal, oder aber sie streut gezielt solche Äußerungen, um Aktionismus vorzutäuschen. Freunde macht sie sich damit keine bei den Leuten, die sich auskennen. Aber bei denen, die nichts oder wenig über das Internet wissen, klingt das alles natürlich toll. Bei denen, für all das eh Teufelszeugs ist, das die Kinder verdummen lässt oder wo sich eh nur alle aufgeilen, womöglich noch an Kindern, für die ist Zensursula die Heldin. Und ihr kann es egal sein – im nächsten Kabinett ist sie entweder nicht mehr, weil die CDU abgewählt wird bzw. sie möchte ja Gesundheitsministerin werden, wie man hört.

Insofern sind wir alle gefragt, über Ursula von der Leyen aufzuklären. Und über das Internet. Und natürlich über “Killerspiele” – nein, über PC-Spiele. Über SIMS, Siedler, Addy als Lernsoftware, auch über CounterStrike, Shooter, Adventures, Fantasy-Rollenspiele, Online-Games wie Ogame – das ganze Genre. Gut, dass die Gamer das verstanden haben, gut, dass sie eine Dachvereinigung gegründet haben: ich bin dort gestern Mitglied geworden. Nur so ist das Internet und die Gamerkultur  – die nicht nur eine Jugendkultur ist! – in ihrer Freiheit zu erhalten.

Wo findet sich Kinderpornografie im Internet?

Die Bundesfamilienministerin erweckt den Eindruck, man könnte solche Seiten – also solche mit Kinderpornos drauf – relativ einfach finden, gar zufällig darauf landen, man erkenne schon an der Startseite, was es damit auf sich hat, muss sich dann einloggen und viel Geld mit einer Kreditkarte bezahlen um dann den Schweinskram anzusehen. Und, die Seitenbetreiber, Bildervermarkter erzielen Millionenumsätze mit diesem schmutzigen Geschäft?

Ist das so?

Nein, dem ist nicht so. Wie Udo Vetter in seinem Lawblog darlegt, findet sich im Netz wenig Neues an Kinderpornografie.

Tatsächlich ist auch anhand der im Umlauf befindlichen Dateien unschwer festzustellen, dass es die Kinderpornoindustrie nicht gibt. Es gibt einen Grundbestand an Material, meiner Schätzung nach mindestens 98 %. Hierbei handelt es sich um Bilder und Filme, die schon seit vielen Jahren, ein Großteil davon schon seit Jahrzehnten im Umlauf sind.

Das deckt sich ungefähr mit meinen eigenen Erfahrungen. Ich habe in den Jahren 1997 bis ca. 2000 in Absprache mit einem LKA nach Kinderpornos recherchiert und zahlreiche Funde zur Anzeige gebracht. Dazu habe ich keinen einzigen Pfennig ausgegeben. Dabei erhielt ich beinahe ausschließlich immer dieselben Bilder. Überwiegend eklige Hetero-Pornos, manches, was man frei auf Portalen mit einschlägigen Namen findet. Kinderpornos, wenige, immer wieder dieselben – im frei zugänglichen Markt ohne Handel zu betreiben, nur in dem man sich dort befand, wo es “sowas” gab. Noch seltener Sodomie – übrigens ebenfalls strafbar, im selben Paragraf wie Kinderpornografie niedergelegt (184 STGB). Ebenfalls besonders erschreckend, aber nicht strafbar: Bilder von getöteten Kindern. Und Texte und Lieder, meist relativ harmlos, aber eindeutig.

Wie findet man Kinderpornos im Internet?

Indem man danach sucht. Heute ist es weitaus schwieriger als früher. Am Beispiel AOL verdeutlicht: dort gab es lange Zeit private, also nichtöffentliche Chats mit eindeutigen Namen wie “preteen” oder pseudoverdeckt mit Begriffen wie “Schmetterlinge”. Heute findet man noch in der Newsgroupsuche mittels Google mit dem Begriff “teenpic” einiges an Bildern – das meiste legal, würde ich annehmen. Strafrechtlich relevantes würde wohl eher zufällig dabei sein.

In erster Linie war aber schon damals – da war das Netz noch klein – die Recherche zeitaufwändig, man folgte einem Link auf einen Link auf einen Link…. und manchmal hatte man Erfolg.  Ein Beispiel für einen solchen “Fund” war die Homepage der Balletschule Korinna Söhn aus München. Es gab grenzwertige Bilder von kleinen Kindern in Ballettkleidern, harmlos eigentlich. Wären da nicht die Teilnahme an einem Forum christlicher Menschen (baumstark-online.de) gewesen (nicht mehr online), an dem sich Frau Söhn beteiligte, dass pädophilen Menschen auf christliche Art und Weise helfen wollte. Die Homepage gibt es heute noch, die Bilder sind entfernt, einen direkten Link gibt es auf Bilder nicht mehr.

Die normale Homepage ist ein eindeutig aus den Gründertagen des Netzes stammendes Design: schröcklich. Das macht es jedoch relativ einfach, die Seite hinter der Seite zu finden. Nun, diese ist zwischenzeitlich entschärft. Man erkennt aber schon am veränderten Navigationsframe, das was anders ist. Früher kam dort nur über einen externen Link hin. Und wenn man wissen möchte, was da früher mal drauf war, dann sollte man daran denken, dass das Netz nichts vergisst. Interssant sicher auch die “Songs”. Die damals darauf vorhandenen Links waren allerdings auf einer mit wayback nicht mehr erreichbaren Seite – über die kam man Link auf Link zu japanischen Seiten mit eindeutigen Bildern – das alles von der Seite einer Ballettschule für Kinder. Wer da freiwillig seine Kinder hinschickt….

Die Affinität der Korinna Söhn zur Pädoszene zeigt sich in den Geschichten deutlich. So etwas zu finden, war aufwändig – obwohl es harmlos versteckt war. Wenn man bedenkt, wieviel größer das Netz heute ist, so ist klar, dass ehrenamtliche Recherchen beinahe nicht mehr zum Erfolg führen können. Und zufällige Funde ins Reich der Fabel gehören.

Daher stellte ich für unser Wahlprogramm einen Änderungsantrag, der teilweise übernommen wurde und zusammen mit anderen Anträgen dann folgenden Text im Kapitel 13 ergab:

Dazu bedarf es vor allem einer besseren technischen
Ausstattung der Behörden und einer personellen Aufstockung
von Fachkräften. Wir wollen Ermittlerinnen und Ermittler  für
die das  Internet kein Fremdwort  ist, sondern die schnell und
wirksam taten verfolgen. Bei Straftaten, wie der Verbreitung
von Kinderpornografie oder nationalsozialistischer Propagan-
da im Netz, streiten wir für eine schärfere Verfolgung der täte-
rinnen und täter – vor allem durch eine bessere internationale
Kooperation zwischen den Staaten, beispielsweise durch ver-
gleichbare Rechtsvorschriften oder gleiche Standards.  Inhalte
wie Kinderpornografie müssen aus dem Netz gelöscht werden,
sobald  sie  bekannt  sind. Wir wollen  ein  neutrales Medium,
welches weder  von  Konzernen  noch  von  Staaten  gesteuert
oder gefiltert wird. Dafür kämpfen wir.

Dieser Text trägt der Situation Rechnung. Er zeigt auf, dass sachkundige ErmittlerInnen notwendig sind. ErmittlerInnen, die wissen was sie tun, die wissen, wo sie suchen müssen, die IP-Adressen von DNS-Adressen unterscheiden können. Die in der Lage sind, durch eine E-Mail eine solche Adresse abschalten zu lassen, weil sie wissen, dass eine Mail an webmaster@irgendwo.com oder abuse@irgendwo.com zweifelsfrei ankommt und gemeinhin auch bearbeitet wird.

Fazit:

Kinderpornografie ist nicht das, was, Frau von der Leyen behauptet, was es wäre. Sie hat die MdBs beeinflusst, in dem sie ihnen Bilder gezeigt hat, die sicherlich grausam waren. Aber sie hat nicht dazu gesagt, dass diese Bilder weder neu noch aus einer vermeintlichen Industrie kommen. Sie hat diese Bilder benutzt, um den Weg frei zu machen für eine Zensur des Internets. Das ist keine gute Politik, das ist Missbrauch mit dem Missbrauch. Und abscheulich.

Da die BNN lediglich kurz auf die Pressemitteilung eingegangen ist, hier die vollständige PM zum Zaun um den Horbachpark in Ettlingen vom 08. Juni 2009

Zäune sind keine Lösung. Ein Zaun um den Horbachpark wäre nur die Unterdrückung eines Symptoms. Mit einem Zaun werden die Jugendlichen nur weiter ausgegrenzt und werden sich woanders austoben. Langfristig zahlt es sich aus, sich um diese Jugendlichen zu bemühen. Dazu gehören Angebote, aber auch Konsequenzen. Eine Investition die Zukunft sind z. B. Streetworker, die diese offenen Gelände betreuen und die Jugendlichen da abholen, wo sie sind. Altersgemäße Freizeitangebote sind zu intensivieren. Da muss man sich halt mal ein paar zusätzliche Gedanken machen, wenn alle bisherigen Bemühungen nicht gefruchtet haben. Dabei sind aber auch die Jugendlichen selbst aufgerufen, nicht wegzuschauen und für ein angemessenes Verhalten zu sorgen. Sicher ist aber auch, dass die Angebote im Stadtgebiet für Jugendliche zu wenige sind. Da fehlen auch mehr Mitspracherecht und eigene Gestaltungsmöglichkeiten. Auch hier muss es neue Angebote geben.

Darüber hinaus läge es ja nahe, im Horbachpark durch Gastronomie Öffentlichkeit zu schaffen und damit die Wahrscheinlichkeit, dass randaliert wird, weiter zurückzudrängen. Ein Café mit Außenflächen würde hervorragend den alten SWR-Pavillon ersetzen, den Schülern des Schulzentrums adäquates Essen liefern, den Spaziergängern in diesem wunderschönen Gelände auch Einkehrmöglichkeiten bieten. Da sollte sich doch in Ettlingen ein guter Partner für die Stadt finden lassen. Wer Zäune bauen will, verlagert das Problem nur und löst es nicht. Wollen wir am Ende alle Parks einzäunen?

Was ist denn da passiert?

Am 18. Juni beschloss der deutsche Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG).

Bei der Verabschiedung enthielten sich 15 grüne Abgeordnete. Da die grüne Fraktion jedoch eine namentliche Abstimmung im Bundestag zum Gesetz beschlossen hatte, waren die Namen derjenigen, die sich enthalten hatten, veröffentlicht. Im Nachgang zur Abstimmung brandete in Teilen der (grünen) Netzaktivisten wahre Entrüstungsstürme durch Twitter/Facebook und sicherlich auch per Mail durchs Netz. Ein großes Stück weit mit Recht, schließlich hatte die grüne Partei gerade im Wahlprogramm gerade beschlossen (PDF-Datei):

Den aktuellen Vorschlägen zur Einführung von Internetsperrlisten und den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur erteilen wir eine klare Absage, da sie rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich sind.

Darüber hinaus gab es eine sehr ausführliche Debatte in Onlinemedien und der Printpresse. Der Widerstand gegen die Zensurpläne führten dazu, dass man die verantwortliche Ministerin für dieses Gesetz, Ursula von der Leyen, nun als “zensursula” (und Variationen davon wie zensuschi) bezeichnet.

Ich selbst beschäftige mich seit vielen Jahren mit der Problematik. Ich war 1997 Gründungsmitglied des Vereins “CareChild” in Münster, der sich sehr früh gegen Kinderpornos im Internet engagierte.  Das Thema hat mich nie mehr los gelassen.

Dieses Gesetz jetzt klingt doch wirklich wundervoll. Eine Polizeibehörde teilt den Providern mit, da und da gibt es eine Seite mit Kinderpornos, sperrt bitte den Zugang dorthin. Der Provider tut das – und schwupp, kann keiner mehr die Kinderpornos auf dieser Seite konsumieren. Ja, wenn man naiv ist und nichts von der Technik versteht, die hinter dem eintippen einer Adresse in die Browserzeile steckt, dann ist es so.  Doch das ist falsch. DAs jetzt beschlossene Verfahren funktioniert so, als wollte man einen Kinderpornoverkäufer anrufen, um Kinderpornos zu bestellen. Das BKA kennt ihn, verhaftet ihn aber nicht, sondern sorgt dafür, dass man seine Telefonnummer nicht mehr erreichen kann – auf üblichem Wege. Dafür kann jeder, der in der Lage ist, diese Rufnummer anders zu erreichen (z. B. durch  eine Vorwahl) den Kinderpornoverkäufer weiterhin erreichen.

Daher war es falsch diesem Gesetz zuzustimmen – das gilt für die SPD und die CDU. Aber es war auch falsch, sich zu enthalten. Denn gleichzeitig sorgt das Gesetz dafür, dass man, wenn jetzt auch nicht mehr möchte, dass andere Adressen nicht mehr erreicht werden, ebenfalls gesperrt werden. Parallel dazu wird das BKA zum Ankläger und sofortigem Vollzieher. Die ins Gesetz nachgebesserte Kontrolle durch Richter ist angesichts der angeblichen Vielzahl von Seiten (die oft gespiegelt werden) ein schlechter Witz. So wie es jetzt schon Begehrlichkeiten gibt: so hat z. B. der Abgeordnete Wiefelspütz der SPD schon von “extremistischen” Seiten, die gesperrt werden sollen, gesprochen (wer definiert extremisitisch??), oder Thomas Strobl, Bundestagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, der Internetsperren für „Killerspiele“ auf der Plattform  www.abgeordnetenwatch.de gefordert. Daher steht fest, dass das Gesetz nicht nur überhaupt keinen Sinn im Kampf gegen Kinderpornos macht, sondern im Gegenteil dazu noch ein Baustein ist, den Rechtsstaat weiter auszuhölen. Die Enthaltung der 15 war ein Fehler. Deshalb ist es auch richtig, eine Diskussion der 15 Enthalter mit der kritischen grün-internen Öffentlichkeit zu fordern, wie das Julia Seeliger in Form einer Petition an diese MdBs tut. Aber trotz allem darf man ihnen nicht unterstellen, sie hätten sich nicht mit dem Thema befasst. Sie sind nur zu einem andren Ergebnis gekommen. Das ist schlecht. Mir wäre es lieber gewesen, sie hätten sich auf die sachkundige Mehrheit innerhalb der Partei verlassen und deren Urteil vertraut. Dass sie das nicht getan haben, wirft andererseits auch kein gutes Bild auf das Vertrauen der Fraktionäre in die Partei. Da muss man dran arbeiten. Und dazu kann die Petition, bzw. die hoffentlich darauf folgende Diskussion, ein gutes Instrument sein.

Insofern sind diese Enthaltungen eine verpasste Chance – um noch einmal zu verdeutlichen, wie sehr wie die Internetpartei sind und wie verwurzelt unter den Netizens. Aber – scheinbar sind wir das nicht alle. Auch ne Erkenntnis

Die Wogen schlagen hoch, höher. Um die Veranstaltung Intel Friday Night Games in Karlsruhe, bei der die Meisterschaften der Electronic Sports League ausgetragen werden, ist eine heiße Debatte darüber entbrannt, ob man diese Veranstaltung in Karlsruhe will oder nicht. Es wogt hin und her, der Gipfel ist der CDU-interne Kampf zwischen dem OB und seinem vermeintlichen Nachfolger. Richtig ist: zur Auswirkung von Killerspielen auf die Spielenden gibt es unterschiedliche Aussagen. Allerdings ist die Gefährdung für junge Menschen durchaus ernst zu nehmen. Richtig ist auch: wer Counter Strike spielt, wird nicht automatisch zum Amokläufer. Solche Baller/Strategiespiele mögen ein Baustein sein, müssen es aber nicht. Die von den GRÜNEN geforderte Denkpause mit der Installation eines kritischen und offenen Begleitprogramms ist eigentlich ein guter Mittelweg gefunden, wie mit der Veranstaltung umgegangen werden sollte. Die gesellschaftliche Debatte über diese sogenannten „Killer“spiele ist überfällig. In der Aufregung geht aber eines völlig unter:

Wer sogenannte „Killer“spiele als Mitverursacher für Amokläufe annimmt, sollte auch benennen, was sonst noch dazu gehört: der freie Zugang zu Waffen, die Möglichkeit für schon Jugendliche, mit sogenannten „Sport“waffen zu schießen und die Verantwortungslosigkeit mancher WaffenbesitzerInnen, diese Waffen ungesichert im eigenen Haushalt zu lagern. Da Fälle mit Toten immer wieder vorkommen, Selbstjustiz, Unfälle oder eben auch die medial am stärksten wahrgenommen Amokläufe, kann es eigentlich nur eine Konsequenz geben: Waffen haben in privaten Haushalten nichts verloren. Alle haben ihre Waffen abzugeben, diese müssen gut gesichert zentral und getrennt von Munition gelagert werden. Bis zu dieser Regelung muss sich jeder unangemeldete Kontrollen gefallen lassen, um festzustellen, wer meint, seine Pistole nach dem Vorbild amerikanischer Krimis im Nachtschränkchen zu deponieren. Und wer scharfe Waffen sammeln möchte, soll diese unbrauchbar machen lassen oder sie im Museum betrachten. Das Wohl der Gesellschaft steht in dieser Angelegenheit über dem Wohl des Einzelnen. Die Schützenverein- und Waffenlobby, die sich so gegen stärkere Regeln wehrt, muss sich fragen lassen, wie sie zukünftig solche Vorfälle vermeiden will – wenn nicht durch Unzugänglichmachen. Waffen gehören nicht in private Haushalte.

In der Debatte um die Intel Friday Night Games in Karlsruhe fordert die GRÜNE Fraktion in Karlsruhe eine offene und sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema “Killer”-Spiele.” Das Thema eignet sich weder für emotionale Wortgefechte noch für allzu platte Wahlkampfparolen” so die Sprecherinnen der GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion Bettina Lisbach und Anne Segor. “Wir schlagen uns deswegen weder auf die Seite des OB, der mit seiner Entscheidung die Fraktionen vor vollendete Tatsachen gestellt und ein besonnenes gemeinsames Vorgehen verhindert hat. Noch machen wir mit der CDU-Fraktion gemeinsame Sache, die mit der Forderung nach Verboten die Fronten nur zusätzlich verhärtet und die Diskussion eskalieren lässt.”

Die GRÜNEN haben zwar einerseits Bedenken gegen bestimmte aggressive Computerspiele und befürchten deren möglicherweise abstumpfende Wirkung in Einzelfällen. Andererseits ist sich die Fraktion darüber im Klaren, dass für viele Jugendliche diese Art von Spielen zur Normalität gehört.

„Mit einem einfachen ‘weg damit‘ kommen wir deshalb nicht weiter. Wir verstehen aber auch die Sorgen der Eltern und Lehrer, insbesondere wegen der räumlichen und zeitlichen Nähe zu den Ereignissen in Winnenden“ so Lisbach und Segor.

In dieser aufgeheizten Situation hätte sich die Fraktion gewünscht, dass die Veranstalter das Ihre zur Deeskalation beitragen und die Intel Friday Nigth Games in Karlsruhe entweder ohne Ego-Shooter-Spiele stattfinden lassen oder vom Vertrag zurückzutreten. Sollte dies nicht möglich sein, müsste in der gegenwärtigen Situation nach Ansicht der Fraktion die KMK den Vertrag kündigen. “Wir wollen die Diskussion deeskalieren und in Ruhe mit den Betroffenen, aber auch mit Wissenschaftlern über den richtigen Umgang mit dieser Art von Veranstaltungen diskutieren.“

Ein bundesweites Verbot von Killerspielen wird weder von der GRÜNEN Fraktion noch von der GRÜNEN Partei befürwortet” stellen Lisbach und Segor klar.

Und als Antwort auf den offenen Brief eines Spielers:

Sehr geehrter Herr Bruckner,
und, da wir wissen, dass dieses Schreiben auch veröffentlicht wird: liebe “Killer”spielgemeinde, liebe interessierte LeserInnen,

vorab: einige der Formulierungen in unserer Pressemitteilung waren womöglich wirklich etwas unglücklich gewählt. Uns war und ist vor allem an zwei Dingen gelegen: Wir möchten uns nicht einfach vom OB mit vereinnahmen lassen, in dem er so tut, als hätten wir Ihren ESL-Spieltag einfach so mitgenehmigt – so war es nicht. Zweitens ist uns tatsächlich an einer kritischen Auseinandersetzung mit der Thematik und Problematik der sogenannten “Killerspiele” gelegen. Denn es gibt auch bei den GRÜNEN Befürworter wie Sie und andere, aber auch Menschen, die solche Spiele am liebsten verbieten wollen und wieder andere, die eine differenzierte oder auch gar keine Meinung dazu haben – auch das gibt es.

Wir sind uns bewusst, dass die Problematik sehr kontrovers diskutiert wird. Leider auch oft viel zu emotional. Sie und wir wissen, dass Counter Strike und andere Spiele in der legalisierten Version in Deutschland durchaus sehr einfach auf Versionen zu patchen sind, die hier keine Spielfreigabe bekommen würden. Insofern ist, eng gesehen, die Freigabe durch die Bundesprüfstelle durchaus kritisch zu sehen. Ob es tatsächlich einen Unterschied macht, ob Blut rot statt gelb ist oder virtuelle Köpfe auch explodieren können, sei dahingestellt – für die Prüfstelle ist es offensichtlich ein Entscheidungskriterium. Über die Definition von “gewaltverherrlichend” gibt es wenige Diskussionen, ob ein Spiel, dessen Ziel vor allem durch virtuelle Gewaltausübung erreicht werden kann, so bezeichnet wird, liegt dann aber oft genug im Auge des Betrachters. Viele unserer Mitglieder sind Pazifisten oder haben zumindest einen kritischen Blick auf Militär und den Einsatz militärischer Gewalt. Und obwohl es üblich ist, bei jungen Menschen Spiele wie Counter Strike, Call of Duty (der Titel ruft schon bestimmte Assoziationen hervor), oder Warcraft vorzufinden, so mögen wir uns als Partei nicht damit abfinden, dass es normal ist, Spiele, die militärische oder paramilitärische Kampfhandlungen abbilden, zu spielen. Wir können in den Nachrichten tagtäglich verfolgen, wie schrecklich und verheerend solche Kampfhandlungen überall auf der Welt sind – vor allem für die meist eigentlich unbeteiligte Zivilbevölkerung. Krieg zu spielen, verharmlost diesen in unseren Augen. Andererseits ist eine generell abwertende Verteufelung auch nicht angebracht.Es gibt eine riesige Spielergemeinde weltweit. Mit einem einfachen “weg damit” kommen wir da nicht weiter. Bisher fehlt ein breit angelegter Dialog, der die ganze Fülle von Bedenken und Ängsten, von Gründen für die Faszination dieser und anderer Computerspiele wie auch den Stellenwert im Lebensalltag überwiegend junger Menschen umfasst. Hierzu gehört auch die kritische Betrachtung gesellschaftlicher und familiärer Zustände, die einen
einseitigen, übermäßigen Konsum auch von PC-Spielen – Stichwort Spiele- oder PC-Sucht – mit den zu befürchtenden negativen Folgen befördern und die es zu ändern gilt . Diesen Dialog wollen wir, jenseits von aktuellem Wahlkampfgetöse, dauerhaft vorantreiben. Als Partei sind wir ebenfalls der gesellschaftliche Vorsorge verpflichtet.

Wir suchen die Debatte darüber, weil wir negative Auswirkungen auf Menschen, die diese Spiele regelmäßig spielen, befürchten, z. B. aufgrund der kanadischen Studie zur Auswirkung von Fernsehkonsum (http://arbeitsblaetter.stangl-taller.at/MEDIEN/FernsehenGewalt.shtml) –obwohl bei Fernsehen nur passiv Gewalt konsumiert wird. Der Ich-Bezug als Gewaltausübender bei Ego-Shootern lässt daher schon abstumpfende oder gewaltfördernde Folgen vermuten. Allerdings gibt es dazu sehr unterschiedliche Studien und Aussagen von Spielern, Hirnforschern und anderen Fachleuten. Insofern sind wir als politische Partei und auch als Gemeinderatsfraktion gehalten, auf der Basis von Informationen Entscheidungen zu treffen. Ein Fachgespräch war vor unserer Entscheidung in Bezug auf die Veranstaltung in Karlsruhe nicht mehr möglich, wir haben uns vorsorglich dafür entschieden, die Veranstaltung in der Form abzulehnen. (Sie dürfen sicher sein, wäre es alleine um die FIFA-Spiele gegangen, die ja auch Teil der ESL sind, hätten wir freudig zugestimmt). Wir betonen aber, dass wir in der Planung für eine Diskussionsveranstaltung sind, bei der nicht nur ablehnende Stimmen zu Wort kommen sollen. Dazu sind Sie heute schon herzlich eingeladen.

Für Kreisvorstand und Gemeinderatsfraktion Bündnis90/Die GRÜNEN Karlsruhe

Jörg Rupp Bettina Lisbach Anne Segor

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Gemeinderatsfraktion
Hebelstraße 13 – 76133 Karlsruhe
Tel. 0721/ 29155 – Fax. 0721/ 29156
www1.karlsruhe.de/Gemeinderat/Gruene-Fraktion