Liebe Landsleute, meine Frau und ich, wir wünschen Ihnen eine frohe und gesegnete Weihnacht.

Wir denken dankbar an die Geburt Jesu Christi, und wir freuen uns mit jedem, der Achtung davor hat [...]

So fängt die diesjährige Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten an. Horst Köhler, dieses Jahr wiedergewählt von einer CDU/FDP-Mehrheit, grenzt schon mit dem ersten Satz all diejenigen aus, die berechtigte Zweifel an der Jungfrauengeburt und dem christlichen Gottessohn haben.   (Die Rede im Wortlaut gbt es bspw. beim Spiegel). Aber das soll jetzt hier mal kein Thema sein, dazu an anderer Stelle irgendwann mehr.

Ich hab in dieser Rede zwei Begriffe gesucht, zwei Orte. Kunduz und Kopenhagen. Er verliert in der Rede, die das zentrale Fest der Christen heiligt und damit auch die angebliche Friedensbotschaft des Christentums, kein Wort zum militärischen Mord durch deutschen Befehl an afghanischen Zivilisten. Im Gegenteil, er wiederholt die gelogene Botschaft vom friedlichen Aufbau. Ignoriert alles, was  vor allem in den letzten Tagen dazu geschrieben wurde – selbst von den Hausblättern der Konservativen.

Kopenhagen steht für mich für das Scheitern der Politik bzw. derjenigen, die meinen, sie sind die großen Lenker unserer Zeit. Allenfalls das hier:

Es geht um eine Politik, die über den Tag hinaus denkt und handelt. Es geht um eine Kultur der Achtsamkeit und Anerkennung, überall.

kann dahingehend interpretiert werden, schiebt die Verantwortung aber letztendlich auf den Einzelnen. Die Rahmenbedingungen, die umweltfreunliches Handeln fördern, die dafür sorgen, dass nicht Staatsmacht und Kapital unserer Lebensgrundlagen zerstören, auf die konnten sie sich nicht einigen, die Damen und Herren. So sind sie gescheitert und umso dringlicher wird es, ihnen zu zeigen, dass ihre Völker das nicht mehr mittragen. Das beginnt mit der Eigenverantwortung im Rahmen der eigenen Möglichkeiten – und das beginnt mit dem Widerstand gegen ihre Politik. 2010 wird man sich in Bonn treffen. Ich werde dort sein. Und mit mir hoffentlich sehr, sehr viele Menschen.

Köhlers Weinachtsrede? Unwürdig. Verfehlt. Schlecht. Aber was will man erwarten vom ehemaligen IWFler, der für die Ausbeutung der Länder steht, die er heute angeblich demütig besucht und sich dort mit Staatsehren begrüßen lässt. Nichts. Hoffentlich ist der oder endlich mal die nächste besser. Ich hätte zumindest erwartet, dass er Kritik an diesen Vorfällen, die an diesen beiden Orten passiert sind, in der Weihnachtsansprache anbringt.

Desertec-Vision

Klingt phantastisch? Jeder Ökostromer, jeder Atomkraftgegner müsste überglücklich sein. Grundlastfähig, 100% Öko. Eine enorme Investition in erneuerbare Energien. Wow. Haben sie es doch endlich doch kapiert?

Bei mir kommen ein paar andere Botschaften an (ja, es könnte an mir oder aber am Sender liegen)

Wir schaffen es nicht alleine

Um den Energiebedarf in Europa zu decken, müssen keine Investitionen hier vor Ort geleistet werden, sondern wir müssen internationale Standorte aufmachen. Daher sind weitere nationale Anstrengungen unnötig. Die Flächen hier eh zu klein. Bis der Bau der Megakraftwerke in der Wüste fertig ist, brauchen wir eine Übergangstechnologie – und welche die ist, das ist keine Frage. Anhand des Betreiberkonsortiums kann man getrost davon ausgehen, dass das Atomkraft sein soll.

Die Lösung für die Energieprobleme liefern nur die großen Konzerne

Wie in vielen anderen Bereichen auch ist Zentralismus die Lösung – klar, denn die Konzerne, dieses Mammutprojekt jetzt starten wollen, sind abhängig davon, dass die bestehende Struktur – großes Kraftwerk irgendwo, von dort aus Verteilung bis auf die letzte Alm oder Hallig – bestehen bleibt. Grüner (Gegen-)Entwurf dazu war immer schon eine dezentralisierte Energieversorgung, die so nah wie möglich beim Verbraucher stattfindet, regionale Besonderheiten zulässt bzw. diese nutzt. Gleichzeitig gehört dazu natürlich das größte Potential überhaupt: Energie sparen. Dies ist nicht im Sinne großer Lösungen, weil diese an einer hohen Grundlast interessiert sind, wie sie z. B. Milliarden im StandBy geschalteter Elektrogeräte verursachen.

Afrika ist weiterhin Quelle unseres Wohlstandes

Meines Erachtens kann dieses Kraftwerk gerne gebaut werden, aber kein Elektron darf den Kontinent verlassen. Es wäre eine geringfügige Entschädigung für den afrikanischen Kontinent, würde ihm ein solches Kraftwerk geschenkt. Der Versuch einer Entschädigung für Ausbeutung als Absatzmarkt für druch Subventionen zuviel produzierter landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Zerstörung regionaler Märkte, Ausbeutung von Ressourcen ohne angemessene Bezahlung (nur 3% des mit Gold erzeilten Gewinnes geht ins Erzeugerland, 97% krallt sich “der Westen”), Verseuchung bei der Urangewinnung, als Schauplatz für Stellvertreterkriege, usw. usf.

Ich lehne dieses Kraftwerk in dieser Form durch dieses Konsortium ab. Energiegewinnung in Großtechnologie lenkt von der notwendigen Umkehr der Energieverschwendung ab und ist ein Mittel zur Ausbeutung und zum Machterhalt.

Update: in der taz:

Afrikas Sonnenstrom exklusiv

ENERGIE Das Megasolarprojekt Desertec behindert den Ausbau der Energieversorgung in Afrika, so fürchten Experten. Vor allem Menschen auf dem Land bleiben ohne Strom

Ich habe heute auf Anregung Robert Zions als einer der ersten Unterzeichner folgende Erklärung zur Eskalationsstrategie in Afghanistan unterzeichnet:

Liebe Wählerinnen und Wähler,

Wir, Direktkandidatinnen und Direktkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen zur Wahl des 17. Deutschen Bundestages am 27. September 2009 erklären hiermit:

Wir lehnen den augenblicklichen Kurs der Kriegs-Eskalation der Bundesregierung in Afghanistan ab.

In Übereinstimmung mit der Beschlusslage der Partei, an die wir uns gebunden fühlen, fordern wir den sofortigen Strategiewechsel weg von den offensiven „Aufstandsbekämpfung“ und hin zum zivilen Aufbau.

Die gegenwärtige Kriegsführung der NATO in Afghanistan werden wir im Deutschen Bundestag ablehnen.

Erfolgt dieser Strategiewechsel seitens der NATO nicht, werden wir uns im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass sich die Bundeswehr komplett aus Afghanistan zurückzieht.

Spendenaufruf für Dr. Gisela Splett, MdL:
wie Ihr wisst, setze ich mich für eine Intensivierung des entwicklungspolitischen Engage-
ments des Landes und die Wiederbelebung der seit den 80er Jahren bestehende Partner-
schaft zwischen Baden-Württemberg und Burundi ein. Letztes Jahr habe ich als kleines aber
feines Projekt, das die Themen Umwelt und Entwicklung verbindet, einen Satz Solarlampen-
bausätze gespendet und auf den Weg nach Burundi geschickt. Diese Bausätze sind inzwi-
schen montiert und vermietet.
Um das Projekt  zu vergrößern und zu einem Selbstläufer  zu machen,  werden weitere
Lampenbausätze benötigt.  Hierzu möchte  ich nun  in der  Fraktion und bei  den Karlsruher
GRÜNEN um Spenden werben. Jeder Betrag hilft! Für weitere Infos stehe ich natürlich jeder-
zeit gerne zur Verfügung.
Viele Grüße,
Gisela Splett