Mein Fazit einer Debatte

In machen Diskussionen gibt es unvereinbare Positionen. Jede Seite hat ihre Meinung und lässt sich nur schwer oder gar nicht von der Gegenseite überzeugen. Das ist nicht weiter tragisch – solange beide Seiten die jeweils andere Meinung respektieren. Das setzt voraus, dass einigermaßen nachvollziehbare Argumente eingebracht werden. Und es setzt voraus, dass die Diskutanten dazu wenigstens im Ansatz bereit sind.

Mein etwas polemischer Artikel über die Verstöße bei Waffenkontrollen vom November hat knapp 200 Kommentare (meine eigenen Antworten inbegriffen) hervorgerufen. Es fühlten sich vorwiegend Waffenbesitzer (es gibt keinen Grund, das zu gendern, es war keine Waffenbesitzerin dabei) dazu berufen, mir zu antworten (und mich teilweise auch zu beschimpfen).

Die Fragen, die sich mir vor dem Einstellen des Artikel bewogen haben, bleiben dabei großteils ungeklärt. Neue Fragen sind aufgeworfen worden, auf die ich auch nicht zu 100% Antworten habe.

Schlimm finde ich, daran hätte ich vor dem Artikel nicht zu glauben gewagt, dass man tatsächlich meint, dass Tim K.’s Vater genügend bestraft wäre, weil sein Sohn tot ist und er von Winnenden wegziehen musste – daher keine Verurteilung mehr notwendig wäre. Ich finde schon, dass, wenn seine Schuld bewiesen werden kann, dass er seinem Sohn Zugang zu der Tatwaffe verschafft hat und ihm tatsächlich noch Munition in großer Menge gekauft hat, wie es z. B. hier nachzulesen ist), sollte er bestraft und verurteilt werden. Ob er dafür ins Gefängnis sollte, steht auf einem anderen Blatt, hier könnte man tatsächlich mit “genug gestraft” argumentieren. Aber ich bin ja kein Strafrichter…

Ein bißchen lächerlich finde ich immer den Vergleich von Waffen mit Küchenmessern, Motorrädern oder Autos. natürlich könnte man auch mit einem Auto Amok laufen (bzw. fahren). Der Amoklauf mit Schusswaffen hat eine ganz andere Qualität – und das nicht nur für mich. Kaum anders ist die hohe Aufmerksamkeit zu erklären, die Amokläufe mit Schusswaffen nach sich ziehen. Das ist nicht wegzudiskutieren. Hier trägt für mich tatsächlich der Vewendungszweck schwerer. Waffen sind für mich nach wie vor keine Gegenstände des täglichen Gebrauchs. Ich kann aber die Faszination des Schießens nachvollziehen. Täte ich es, würde es mir sicherlich auch Spaß machen. Aber ich find es für mich nicht angemessen, eine Waffe zum Sport ausüben zu benutzen. Und auch zum Jägertum habe ich ein zwiespältiges Verhältnis.

Ziemlich bescheuert unangemessen finde ich den Hinweis auf die illegalen Waffenbesitzer. Illegaler Waffenbesitz wird verfolgt und ist strafrechtlich bewehrt. Dass jemand, der illegitim eine Waffe in Besitz hat, wird sich überlicherweise auch nicht um die ordentliche Aufbewahrung kümmern. Darum gings ja auch gar nicht.

Sehr erschreckend finde ich auch, dass die Mehrheit der Waffenbesitzer offenbar keinen Zusammenhang zwischen dem (meiner Meinung nach) verantwortungslosen Umgang mit der Aufbewahrungspflicht durch den Vater des Amokläufers und den Pressemeldungen, die ja Anlass für den Artikel waren, sieht. Ich habe aber gelernt, dass mancher Verstoß tatsächlich mehr Aufmerksamkeit bekommt, als es notwendig wäre. Insofern wäre es wünschenswert, würden über diese Verstöße differenzierter berichtet. Dabei bleibt aber auch außen vor, dass die Kontrollen immer angekündigt waren.

Und hier ist eigentlich mein größter Knackpunkt: wenn ich in Sachen Überwachung im Zusammenhang mit Terrorakten gegen Rasterfahndung, gegen Nacktscanner, gegen Vorratsdatenspeicherung, gegen Überwachungskameras bin, also die Freiheit höher schätze als die Notwendigkeit des Schutzes, dann bleibt mir nichts anderes übrig, als den Argumenten der Waffenbesitzer zu folgen, die sagen, dass die absolute Mehrzahl der Waffenbesitzer verantwortungsvoll mit ihren Waffen umgeht und sie korrekt aufbewahrt. Und genauso wenig, wie man für falsches Parken den Führerschein entzogen bekommen kann, muss auch im Waffenrecht bei leichten Verstößen die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

Es gibt Dinge im Waffenrecht, die ich geändert haben möchte. Dazu gehört die Ausnahmeregelung bei der Alterbeschränkung. Und dazu gehört eine schärfere Auslegung der Zuverlässigkeit. Und eine bessere Kontrolle. Nicht nur anlassbezogen. Das bringt der Umgang mit gefährlichen Gegenständen mit sich. Und das halte ich weiterhin für legitim. Ebenso finde ich – und das hat sich im Laufe der Debatte auch geändert – dass Waffen in Privathaushalten verbleiben können. Ich möchte das zwar nicht – das hat sich nicht geändert – aber das ist in diesem Fall nicht maßgeblich. Es ist auch kein Ziel mehr, das ich verfolge. Woran ich festhalte ist, dass Munition nicht an Privatpersonen ausgegeben werden sollte. Hier sollte eine Vergabe erfolgen, wie sie bspw. bei Medikamenten, die dem Betäubungsmittelgesetz unterliegen, erfolgen. Ausgabestelle könnten die Schützenvereine sein, die für entsprechende sachkundige Personen zu sorgen haben. Das würde ich für angemessen halten.

Ich wünsche mir, dass sich Waffenbesitzer untereinander stärker kontrollieren, nicht wegschauen bei offensichtlichen Verstößen, wie beispielsweise der belegte Zugang Tim K.’s zu nicht altersgemäßen Waffen. Kein Mensch kann mir erzählen, dass das niemand mitgekriegt hat.

Liebe Geldinstitute….

…mal auf ein Wort.

Seit vielen Jahren – 1995 glaube ich – mache ich Homebanking. Über Datex-J, mit dem Bowser über’s Internet, über AOL, und seit 5 Jahren mit WISO  Mein Geld übers Internet. Seit vielen Jahren passiert Unerklärliches. Jeden Freitag nachmittag gehen Ihre Computer ins Wochenende und kommen offensichtlich erst am Montag früh wieder. Anders ist es nicht erklärbar, warum irgendwie Buchungen über das Wochenende nicht abrufbar sind – z. B. wenn ich Samstag vormittag Bargeld hole sehe ich das online erst am Montag früh.

Wissen Sie, ich dachte immer, Computer in Rechenzentren arbeiten rund um die Uhr und wenn einer gewartet werden muss, übernimmt ein anderer dessen Tätigkeit solange. Redundant sozusagen. Auch das Internet funktioniert ja über Nacht und alle meine Beiträge, im Blog, bei Facebook, bei WKW, meine Bestellungen und meine E-Mails kommen auch alle selbst noch am Samstag abend oder Sonntag früh an – und nicht erst montags.Vielleicht können Sie ja ein bißchen was von den vielen Milliarden Euro, die Sie von unseren Steuern erhalten haben, in die Infrastruktur stecken?

Aber vielleicht ist das ja bei Bankrechnern anders. Vielleicht klären Sie mich mal auf, warum ihre am Wochenende nicht arbeiten….sonst vermute ich noch, sie hätten durch diese zwei Tage Zinsgewinne.

Geschrieben am 16. Januar 2010 um 09:59 Uhr in Allgemeines, Persönlich, Verbraucherschutz - Tags: , , ,

Rechte Tasche – Linke Tasche

oder wie sinnvoll war die Kindergelderhöhung?

Zum 1. Januar wurde im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes das Kindergeld um 20 € pro Kind erhöht. Demnach habe ich also 60 € monatlich mehr pro Kind in der Tasche. Weil ich kein Hartz IV-Empfänger bin.  4,2 Milliarden € kostet das den Staat, Geld, das nach Meinung vieler besser in der Bildung oder der Kinderbetreuung investiert wäre. ich kann leider nicht mitmachen beim Spenden dieser Beträge an die KiTa meines kleines Sohnes. Denn es geht schon los (bzw. ist schon losgegangen):

Für meinen 17-jährigen reduziert dieser das Loch, dass seine nichtunterhaltszahlende Mutter ins monatliche Budget reißt, um 20 €. Also, ein bißchen weniger Minus. Lieber wäre es mir, die Gerichte oder Staatsanwaltschaft könnte mir da zu meinem Recht verhelfen. Dazu ist man aber offensichtlich nicht in der Lage. Oder möchte nicht. Aber das ist eine andere Geschichte.  Bis dahin: kein Gewinn. Dazu kommt eine Fahrpreiserhöhung der Scoolcard seit 1. September 2009.

Für den 6-jährigen hat sich schon der Preis für die verlässliche Grundschule von 69 € auf 72 € um 3 € erhöht. Da er nur bis 14:00 Uhr betreut wird , weil es wirklich verlässliche Betreuung in Malsch nur an einer Schule gibt (und wir das Kind nicht aus seinem Umfeld reißen wollten) bleibt hier also auch nur ein Teilbetrag, weil ja in weitere Betreuung investiert werden muss. Die nächste Erhöhung für September um weitere 2 € ist angekündigt. Auch die Ferienbetreuung wurde teurer. Ebenso wie die Fahrkarte mit der S-Bahn. Also bleibt auch hier ein Minus.

Der 1-jährige geht seit Dezember in die KiTa. Auch da haben sich die Preise erhöht. Und die nächste Preiserhöhung zum 1. September um weiter 6 € ist angekündigt.

Es bleibt mir also wenig bis nichts. Weitere Verteuerungen kommen sicher auch auf mich zu. Das Kindergeld wäre richtiger in die Betreuung vor Ort investiert gewesen. Verlässliche Ganztagesbetreuung an beiden Schulen wäre wichtiger. Für alle nach Wunsch und nicht nach Warteliste Kinderbetreuung für unter 3-jährige. Ein auch für ärmere Familien bezahlbarer Schwimmkurs. Undundund.

Geschrieben am 9. Januar 2010 um 18:57 Uhr in Allgemeines, Familie und Gender, Persönlich - Tags: , ,

Lampenfieber ;-)

So, nun ist es passiert.  Ich bin am Sonntag in den Parteirat gewählt worden. Es war mein 4. Anlauf und bis auf das erste Mal war es jedes Mal knapp – so auch dieses Mal. Nur bin ich halt dieses Mal knapp drinnen. Und das erste Mal zählt ja nicht so richtig: da hab ich meine Redemanuskript zerrissen und spontan eine männerpolitische Rede gehalten. 2003 war das. Dann 2005 im Stechen gegen eine MdB verloren und letztes Mal wars der undankbare 7. Platz. Jetzt hat’s geklappt und ich freu mich, bin  voller Enthusiasmus und Motivation. Das Kräfteverhältnis zwischen den Lagern ist ausgeglichener als zuvor und ich bin wirklich gespannt auf die Aufgabe und hoffe, viel bewegen zu können. Aber darum gings mir in diesem Blogeintrag eigentlich nicht.

Also, eigentlich wollte ich erzählen, wie es mir so ging seit der Entscheidung, doch zu kandidieren. Zunächst bin ich ja so ein “alles auf den letzten Drücker”-Mensch. Aber ich hab doch ziemlich direkt angefangen, meine Rede zu schreiben – so wie ich das meistens tue, wenn ich was zu schreiben habe: ich bastel in meinem Kopf was zusammen und irgendwann muss ich hinsitzen und das dann aufschreiben. Alternativ setz ich mich einfach hin und lege los – so schreib ich an meinem Roman, der vielleicht irgendwann zum Rentenalter fertig wird. Unterwegs habe ich beschlossen, dass es dieses Mal vermutlich besser klappt, wenn ich keine ausgeschriebene Rede hab, sondern einen Anfang für die Sicherheit und den Rest nur mit Spiegelstrichen notiere. Damit konnte ich bei Kopfarbeit bleiben. Am Sonntag früh  im Zug (6:07 Uhr ab KA und kein Bus von Malsch um diese Zeit) nach Biberach habe ich dann die letzten Spiegelstriche gemacht und dann weiter an meinem Perry Rhodan gelesen. Entspannung.

Denn ich war schon den ganzen Tag zuvor richtig aufgeregt gewesen. Wegen der Vorstandswahl. Und ich musste ja noch zum Herbstkonzert des Musikvereins und da mitspielen. Als mich um kurz vor 18:30 Uhr die Nachricht erreichte, dass Chris mit deutlicher Mehrheit zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden war, konnte ich zum ersten Mal an diesem Tag was essen. Da aber um 18:30 Uhr das Einspielen und Stimmen fürs Konzert anfing, musste ich warten, bis wir am Ende die Zugabe (”Heal the world” von M. Jackson – tolles Stück für nen Grünen) gespielt hatten. Und dann begann ja schon wieder die persönliche Aufregung – vorher war das ja ne “mein Landesverband”-Aufregung. Um halb fünf wollte ich aufstehen – um halb vier ratterten schon wieder die Spiegelstriche durch meinen Kopf. Auch “komm, das wär ja nicht so schlimm, wenn’s nicht klappt” konnte nicht wirklich helfen – wenn man will, will man schon, oder? Am Karlsruher Bahnhof hab ich mir noch ne Bretzel gekauft, die ich bis Ulm dann auch geschafft hatte.

Auf der LDK hing dann die Aufregung bis zu meiner Rede im Oberkörper fest – Druck auf dem Magen. Kein Hunger. Nix reinzukriegen. Als ich den Aufgang hinausging dacht ich noch: “Ups, jetzt ist’s ja schon soweit” – und dann musste ich loslegen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Vorstellung

Ab und zu bekomme ich eine von diesen Kettenmails, in denen die gute alte Zeit, als ältere Herren wie ich noch jung waren, verherrlicht werden, eine „Twix hieß damals noch Raider“ –Mail. Ich mach das sicher wie die meisten von Euch – ich lösch sowas. Ein bisschen Nostalgie gehört zum Leben, doch der Blick nach vorne ist ungleich wichtiger.

Zu Anfang des neuen Jahres wird es reichlich Gelegenheit geben, nostalgisch zu werden – denn die grüne Partei wird 30 Jahre alt. Wir sind angetreten als Anti-Parteien-Partei, wollten aufräumen mit autoritärem Politikstil, haben sinnvolle und sinnlose Regeln aufgestellt aber vor allem waren wir immer eines: eine basisdemokratische Partei. Diese Basisdemokratie war immer ein saumäßig wichtiger Punkt für mich, mich bei den GRÜNEN zu engagieren – neben den programmatischen natürlich. Die basisdemokratischen Elemente waren immer Alleinstellungsmerkmale für uns GRÜNE. Doch in diesen Tagen macht uns die SPD vor, dass man seinen Landesvorsitz auch per Urwahl bestimmen kann. Die SPD! Nicht nur hier im Land eine stockkonservative Partei überholt uns da. Und selbst die CDU spricht zwischenzeitlich von einer Basis – den Begriff kannten die vor unserer Gründung gar nicht.

Leute, an dem Punkt haben wir ganz schön Vorsprung eingebüßt. Und wenn wir heute von Netzpolitik reden – schlimm genug, dass uns da eine Piratenpartei fast hin tragen muss – dann haben wir auch da Nachholbedarf. Vor 8 Jahren noch absoluter Vorreiter mit dem virtuellen Parteitag, [...]

mehr hatte ich nicht in Reintext. Wie immer hatte ich zuviel aufgeschrieben – und als die gelbe Lampe anfing zu leuchten, schon noch ein paar Spiegelstriche übrig. Beim Reden ist die Aufregung dann übrigens weg – und ich bin hellwach und war daher tatsächlich in der Lage, 6 Stichwörter in 30 Sekunden zusammenzufassen – wie man mir mitteilte unter einer deutlichen Zunahme des Redetempos :-)

Tja, sie scheint wohl gut genug gewesen zu sein, diese Rede. Wurde mir auch oft genug gesagt. Ich hatte ein ganz schlechtes Gefühl.

Jetzt bin ich also im erweiterten Landesvorstand. An die Arbeit. Ich freu mich immer noch.

Achso – natürlich hab ich zu Hause dann abends erstmal die Landesschau angeschaut. Mein sechsjähriger Sohn saß daneben und hat mich dann tatsächlich beim Gruppenbild entdeckt. Und heute morgen hat ihm meine Frau erzählt, dass das in der Zeitung stand. Heute abend meinte er beim Abendessen: “Ich will auch mal im Fernsehen kommen und in der Zeitung stehen. Papa, dann geh ich einfach zu den GRÜNEN und zieh dann das T-Shirt an, dass du angehabt hast.” Na, wenn das kein Versprechen ist :-)

Geschrieben am 23. November 2009 um 20:16 Uhr in GRÜNEs, Persönlich - Tags: , , ,

Parteirat

Der Parteirat besteht aus 13 Personen. Mindestens die Hälfte des Parteirates muss mit Frauen besetzt sein. Nicht mehr als die Hälfte der Mitglieder dürfen MandatsträgerInnen sein. Auf eine angemessene Vertretung der Kreisverbände auch in regionaler Hinsicht ist zu achten.

So steht es in der Satzung des baden-württembergischen Landesverbandes. Der Parteirat wird von der Landesdelegiertenkonferenz gewählt, die am Wochenende 21./22.11 in Biberach tagt. Ich werde mich erneut für einen Platz im Parteirat bewerben, habe jedoch dieses Jahr ein wenig gezögert mit meiner Bewerbung. Das hat vielfältige Gründe.

Wenn ich ein Parteiamt übernehmen möchte, denke ich vorher darüber nach, ob ich das zeitlich schaffe. Ich habe keine kleine Familie. Meine Frau ist dadurch, dass sie derzeit den Part des “Wenigerarbeiters” übernommen hat, den größeren Teil an Betreuungszeit für die Kinder. Ich seh sie also im Vergleich weniger. Aber bis nächtes Jahr wird sich das wieder angeglichen, sie ein bißchen mehr, ich ein bißchen weniger. Trotzdem frag ich mich, ob ich den Mehr-Zeitaufwand für die Partei möchte.

Ich hab einen Job, der mich nächstes Jahr im Rahmen des EU Projektes “Leonardo da Vinci” viermal ins Ausland führen wird, jedes Mal übers Wochenende. Ich bin Mitverantwortlicher für das Projekt “The immigrants businnesplan”, bei dem im Rahmen eines innereuropäischen Austausches Wege gefunden werden sollen, Selbstständigkeiten von EU-Immigranten zu fördern. Das kostet neben der Reisezeit natürlich auch Vorbereitungen.

Ich beginne nächstes Jahr berufsbegleitend eine selbstbezahlte Basisausbildung in Transaktionsanalyse, das bedeutet auch zusätzliches Lernen für mich.

Eine Menge los also. Dazu kommen politische Beweggründe. Trotz eines guten Wahlprogrammes und einer insgesamt tendenziellen stärkeren Linksausrichtung der Partei, bedingt durch die notwendige Differenzierung zum Schröder-Flügel der SPD, die uns in den 7 Jahren rot-grün manche große Kröte zu schlucken gegeben hatte, sind  noch nicht alle ehemaligen rot-grünen GRÜNEN der Meinung, dass es Kurskorrekturen bedarf. Die Lehre aus rot-grün, als kleiner schwacher Partner wenig durchsetzen zu können und über den Kompromissen anfangen, diese als Erfolge zu feiern – bis hin zu durchinszenierten Parteitagen – die ist bei vielen noch nicht gezogen. Schlimmer, in Hamburg koaliert man mit der CDU – und feiert einen kleinen Schritt in der Bildungspolitik als Durchbruch. Dafür geht der Widerstand gegen das Kohlekraftwerk Moorburg tatsächlich dahin. Im Saarland führt das System “Ulrich” zum ersten Jamaika-Bündnis bundesweit – ein Kulturbruch. Neben Leuten wie Alex Bonde, der Jamaika offen verteidigt, bringen sich in Baden-Württemberg die schwarz-grünen Befürworter in Stellung. Insgesamt, meinem Gefühl nach, trotz gefühlter Reorientierung im linken Lager konservative Bündnisse. Und so hab ich ein paar Tage lang überlegt, ob ich nicht Teil des Systems werde, linkes Feigenblatt, sodenn ich denn gewählt würde. Ob ich an verantwortungsvoller Stelle im Land Teil einer Partei sein will, die hinnimmt, dass sich der Bundesvorsitzende trotz ablehnendem Parteitagsvotum für einen Listenplatz um ein Direktmandat bemüht – und darin bestärkt wird. Oder in der eine Bundestagsfraktion nicht in der Lage scheint, den Generationswechsel hinzubekommen und – auch baden-württembergisches Thema – Fritz Kuhn statt Gerhard Schick als Fraktionsvize wählt. Oder sich erneut Winfried Kretschmann als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2011 in Stellung bringt – und schonmal kräftig die Trommel für schwarz-grün rührt – und die Alternative, Ampel, völlig ungenannt bleibt.

Letztendlich habe ich mich doch entschlossen, zu kandidieren. Weil mir diese Partei wichtig ist. Weil ich meine Ziele, eine festere Verortung im linken Lager – links von der SPD – für notwendig erachte. Weil es notwendig ist, dass jemand, der notfalls kein Blatt vor den Mund nimmt, auch im Parteirat die offenen Fragen stellt. Klar, das können andere auch. Aber, ich kann – und möchte – das auch. Daher hab ich mich doch noch beworben. Liegt dann in der Tischvorlage.

Geschrieben am 15. November 2009 um 20:54 Uhr in GRÜNEs, Persönlich

Tag der deutschen Einheit

Heute wurde in Ettlingen der Tag der deutschen Einheit begangen. Ausrichter war dieses Jahr die FDP. Als Gastredner war der ehemalige deutsche Botschafter in Prag, Hermann Huber geladen. Im Sommer 1989 hatten bis zu 5000 Menschen auf dem Gelände der deutschen Botschaft ausgeharrt, um in die Bundesrepublik ausreisen zu dürfen. Ein interessanter Bericht, der an diese Menschen erinnert – die Bilder  und den Halbsatz mit der Ausreiseerlaubnis, der im Freudenschrei untergeht von Hans Dietrich Genscher auf dem Balkon der Botschaft dürfte zwar jede/r kennen, aber in den Berichten über die Wochen bis zum Fall der Mauer dominieren doch andere Bilder.

(Mich persönlich würde dabei interessieren, was denn aus den Menschen geworden ist, die damals geflüchtet sind. Ist ihr Traum von einem besseren Leben in der BRD wahr geworden?)

Der Ettlinger Festakt ist kein offizieller städtischer Termin – auch wenn die OB immer ein Grußwort spricht. In Ettlingen wird dieser Festakt von den politischen Parteien in Ettlingen ausgerichtet, die im Gemeinderat vertreten sind. Damit ist ausdrücklich die LINKE ausgeschlossen. Die Stadt stellt dabei lediglich die Räumlichkeiten zur Verfügung – ich finde das von der Finanzierung nicht ganz in Ordnung, jedoch gewährt dies zumindest in der Raumfrage eine Kostenersparniss. Wie jedes Jahr fand diese Veranstaltung in der Schlossgartenhalle statt.

Jetzt, wo jede Partei einmal dran war – die Veranstaltung gibt es also nun im 4. Jahr – ist es eine gute Gelegenheit, zu erzählen, wie es zu dieser parteiübergreifenden Veranstaltung gekommen ist.

In Ettlingen beging seit Jahr und Tag die CDU den Tag der deutschen Einheit als Familienfest. Mehrere Anträge im Gemeinderat der Stadt, den Tag doch offiziell durch eine städtische Veranstaltung zu feiern, scheiterten regelmäßig an der absoluten CDU-Mehrheit. Irgendwann erzählte mir dann mein damaliger Mitvorstand Uwe Flüß – wir waren beide im Ortsvorstand, ich kurz danach im Kreisvorstand – dass für unsere damalige Neugemeinderätin Barbara Saebel, die ja aus der ehemligen DDR zugezogen war, dieser Vorgang schier unerträglich war. Das hab ich zunächst mal nur zur Kenntnis genommen, ein Ärgernis, ja, aber was soll man denn machen…Und wie ich halt so bin – zu einem bestimmten Zeitpunkt fiel mir der Satz wieder ein – und ich wusste, was zu tun war. Ich rief Uwe flüß an und sagte zu ihm: “Uwe, was hältst du davon, wenn wir zusammen mit der SPD und der FDP eine “Gegenveranstaltung” organisieren?” Uwe Flüß war angetan und wir teilten das untereinander auf: er rief bei der FDP an und ich bei der SPD. Es folgten: Antwort unisone: eine gute Ide, dann ein paar Treffen und am 2. Oktober 2002 gab es zum ersten Mal eine Alternativveranstaltung in der Ettlinger Kulisse – organisiert von den drei kleinen Parteien. Ein gelungener Abend, wie wir alle fanden. Eine gute Zusammenarbeit. Interessant.

In der Nachbetrachtung und der Vorbereitung für das Jahr 2003 wurde eine Idee geboren. Was wäre, wenn diese drei Parteien gemeinsam eine/n KandidatIn für die OB-Wahl aufstellen könnten? Denn trotz politischer Differenzen hatte man doch eine professionelle Ebene gefunden, auf der man zusammenarbeiten konnte. Man begab sich auf die Suche, wir GRÜNEN fragten unter anderem bei Oswald Metzger an, der allerdings dankend ablehnte. Letztendlich enigte man sich auf Gabriela Büssemaker von der FDP. Eine gemeinsame Wahlkampfkommision begleitete sie in alle Ettlinger Teilorte auf die Podiumsdiskussionen mit dem damaligen OB Offele, gemeinsam wurden die Diskussionen reflektiert, die nächste Diskussion vorbereitet, das Wahlbüro in der Ettlinger Innenstadt gemeinsam finanziert. Am Ende gewann sie die Wahl mit 53,5% – und der CDU-OB war Stadtgeschichte. Die Diskussionen um die OB-Wahl herum, die Abwahl von OB Offele führten dazu, dass sich zwei neue Wählervereinigungen bildeten – die Freien Wähler und Für Ettlingen – bundesweit bekannt geworden durch ihren Kandidaten Winnie Schäfer. Im Jahr darauf verlor die Ettlinger CDU ihre absolute Mehrheit und gewann sie auch in diesem Jahr nicht wieder. Ettlingen ist demokratischer geworden.

Angefangen hat es mit der Arroganz der absoluten Mehrheit, dem vermeintlichen Recht, den Tag der deutschen Einheit für sich zu reklamieren – dem krassen Gegenteil dessen, was dieser Tag symbolisiert. Der Bereitschaft von Einzelpersonen in drei Parteien, angesichts eines gemeinsamen Ziels zusammen zu arbeiten. Und einer Idee, spontan in Handeln umgesetzt. Das ist Demokratie – und für mich immer der Beleg dafür,wieviel  Einzelne bewegen können.

Post

Ich hab gestern folgenden Brief erhalten. Man sieht, wie anmaßend auch Christen aus rein christlicher Sicht den CDU-Slogan “Wir haben die Kraft” empfinden.

wahlpost

Geschrieben am 15. September 2009 um 07:48 Uhr in Allgemeines, Bildung, Persönlich, Wahlkreis 272

Nebenwirkungen des Sommerwahlkampfes

Politik ist ernst genug, ein bißchen Spaß muss trotz allem sein. Ich hoffe, man erkennt den sonnegebräunten Keil vom Sandalentragen, außen herum sind sie deutlich weißer….

Sandalenfüße

Sandalenfüße

Geschrieben am 8. September 2009 um 20:30 Uhr in Persönlich - Tags: , ,