Er kräht ganz schön laut, unser Bundesaußenminister. Da meint er also, endlich ein Thema entdeckt zu haben, mit dem er punkten kann. Die Partei FDP aus den Umfragtiefs der letzten Wochen. 8% bei Forsa und auch Emnid hat nur 9% übrig. Und ganz nebenbei holt er die Argumente der Stammtische mitten in die Gesellschaft hinein.

Er wiederholt immer wieder dieselben Sätze: “Arbeit muss sich lohnen” – kennen wir schon aus dem Wahlkampf. Und “wer arbeiten geht, muss mehr Geld haben, als jemand, der nicht arbeiten geht” und “wer den Sozialstaat überfodert, der zerstört ihn“.

Wer glaubt, dass man von 359 € im Monat leben kann, der irrt. Da helfen keine Vergleiche. Und da hilft auch nicht der Hinweis, dass “die” ja “alle” offensichtlich noch genug Geld zum Rauchen hätten. Oder zum Saufen. Oder für nen Flachbildfernseher. Was ist das für ein Bild des Menschen, dass, wer nur arbeitet, das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe haben dürfe.

Westerwelle verkauft erneut die Kindergelderhöhung zu Anfang des Jahres als sozialpolitische Maßnahme. 20 € pro Kind. 20 €, die einem, wie ich in einem anderen Artikel schon belegt habe, schon jetzt fast ganz wieder genommen werden. Die Kinderfreibeträge erhöhen sich um weitaus höhere Beiträge. Insofern hat diese Regierung erneut das Ungleichgewicht verschoben. Die mit den höchsten Einkommen bekommen viel mehr pro Kind. Hartz-IV-Empfänger müssen das höhere Kindergeld direkt wieder abliefern.

Und er bedient ein altes Klischee. Das, des faulen Arbeitslosen, der nur Hartz kassiert und davon gut lebt. Vielleicht noch schwarz nebenher arbeitet. Den gibt es, keine Frage. Er kann sich vom Staat auf diese Art und Weise 359 € mal x erschleichen. Ist er allein, macht das in 40 Jahren (Regelarbeitszeit) 172.320 €. Dafür darf er nie in mehr als einem Zimmer wohnen. Vielleicht kommt er mit den andern Leistungen auf weitere 172.320 €. Gerundet sind das 350.000 €. Das ist weniger, als Herr Westerwelle in 2 Jahren Einkünfte hat für seinen Job. Ein Job, von dem Klaus Kinkel irgendwann berichtete, dass er in seiner Amtszeit nie einen Geldbeutel bei sich hatte, weil er nie zum Geld ausgeben kam. Er musste erst wieder lernen, einzukaufen. Man kann davon ausgehen, dass Herr Westerwelle ähnlich lebt. Essen bezahlt tagsüber wohl Vater Staat – irgendein Staat. Und man darf davon ausgehen, dass Herr Westerwelle an einem Tag geldwert soviel verspeist und trinkt, dass ein Hartz IV Empfänger davon bequem über den halben Monat käme – schaut man sich an, was bei Regierungsdiners üblicherweise so gereicht wird.

Wir können am Ende nur vergleichen: den alleinstehenden Hartz-Empfänger mit dem Single, der alleine lebt und alleine verdient. Wenn ein Mensch, der 8 € die Stunde verdient davon eine ganze Familie ernähren möchte und der Partner zu Hause bleibt, obwohl sie Arbeit finden könnte, so ist das seine Entscheidung. Und kein Grund, deshalb die HArtz-IV-Sätze, die eh zu niedrig sind, zu überdenken. Die Familie hat es selbst in der Hand, für mehr Einkommen zu sorgen. Eine Familie, die Hartz-IV-bezieht, hat diese Möglichkeit oft genug nicht. Weil erstmal verrechnet wird. Inkl. Kindergeld.

Ganz außerhalb der Debatte sind ältere Arbeitslose, die Hartz beziehen, weil sie keine Stelle mehr finden (unser Team ist zwischen 30 und 40 Jahren alt, bewerben Sie sich bloß nicht, wenn sie älter sind). Arbeitslose, die gesundheitliche Einschränkungen haben und deshalb keinen Job mehr finden, weil sie langsamer sind oder öfter auf die Toilette müssen oder gar komisch aussehen, nicht beide Hände benutzen können. Perverserweise manchmal aufgrund eines Arbeitsunfalls. Die von der Rentenkasse bescheinigt bekommen, dass sie doch noch mehr als 3 Stunden arbeiten können. Und deshalb keine Frührente möglich ist. Menschen, die keine Möglichkeite haben, die Kinder unterzubringen. Oder ganztags zu arbeiten, weil sie sich das Mittagessen für die Kinder in KiTa oder Hort nicht leisten können. Waisen. Witwen. Rentner, denen die Rente nicht reicht, obwohl sie ein Leben lang gearbeitet haben. Frauen, die ihren Rentenanspruch sich haben ausbezahlen lassen. Oder denen der Mann verboten hat, zu arbeiten (das ging bis in die 70er). Über die redet Herr Westerwelle nicht. Bewusst nicht. Das ist die Wahrheit, die Herr Weisterwelle nicht kennen möchte. Schlimmer – ich befürchte, er hat gar keine Ahnung davon, dass diese Menschen genauso auf “Stütze” angewiesen sind, wie die von ihm verdächtigten “faulen” Arbeitslosen, die es sich schön eingerichtet haben in Hartz IV.

Den Soazialstaat überfordern heißt, ihm Geld zu entziehen. Viel Geld. Keine 350.000 € in 40 Jahren. In einem Jahr. Zum Beispiel, indem man zulässt, dass sich Reiche und Sebstständige aus der gesetzlichen Krankenversicherung und Rentenversicherung verabschieden können. Indem man Steuerhinterziehung einfach macht. Indem man zulässt, das deutsche Banken in Steuerparadiesen Filialen unterhalten, auf dem sie Geld lagern und daran verdienen, das eigentlich in die Staatskassen versteuert gehört. Dafür will Herr Westerwelle weiter die Steuern senken. Damit alle was davon haben – alle, bis auf die, die keine Steuern zahlen. Das heißt, die gesellschaftliche Solidarität zu opfern. Weil einem die Menschen, die “nicht den Karren” in Westerwelles Weltbild “ziehen”, scheißegal sind.

Und so jemand muss man “Vizekanzler” aller deutschen BürgerInnen nennen.

Ergänzend:

Der Faktencheck des Stern. Sollte er mal lesen. Der Westerwelle.

Die Sätze beim alten Stand von 345 € waren soverteilt:

Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren:132,71 Euro
Bekleidung und Schuhe: 34,13 Euro
Wohnung, Strom: 26,87 Euro
Einrichtungsgegenstände, Möbel: 27,77 Euro
Haushaltsgeräte sowie derenInstandhaltung,Gesundheitspflege: 13,21 Euro
Verkehr ÖPNV: 19,20 Euro
Nachrichtenübermittlung, Telefon, Post: 20,38 Euro
Freizeit, Unterhaltung, Kultur: 38,71 Euro
Beherbergungs- und Gaststättenleistungen10,33 Euro
Andere Waren und Dienstleistungen: 21,69 Euro

Derzeit kursiert in der Anti-AKW-Szene eine Mail mit ungefähr diesem Inhalt:

Ich bekenne, ich hab s getan...

und ich möchte, dass Du es auch tust... Ich dachte "Von den Hoteliers lernen
heißt siegen lernen" und habe der FDP einen Cent gespendet. Als
Verwendungszweck steht auf meiner Überweisung "Keine Laufzeitverlängerung
für AKW". Warum immer nur protestieren? Warum nicht einmal zeigen, dass wir
verstanden haben wie Politik in Deutschland funktioniert. 

Bitte überweise einen Cent auf das Konto der FDP und vergesse den
Verwendungszweck nicht:
FDP Bürgerfonds,
Konto: 216603302
BLZ 37080040
Commerzbank Köln

Der berühmte "Ein Cent Scheck"
Spenden Sie, indem Sie einen Scheck schicken an.
FDP-Bürgerfonds
Reinhardtstrasse 14
D-10117 Berlin

Hintergrund ist natürlich, den Zettel “Mövenpick-Partei” fester an die FDP zu heften. Einerseits verständlich. Und heftig. Denn ich überlege gerade, ob das in Ordnung ist. Für mich. Und ob ich so Politik machen will.

Hintergrund ist doch die Steuersenkung von Hotelübernachtungen und der halbseidene Kompromiss mit und ohne Frühstück. Ich habe im Bundestagswahlkampf auch ein Mailing/Wahlprüfstein von der Dehoga erhalten, in der sie genau diese Forderung an mich als Kandidat stellten. Und es ist keine neue Forderung der Dehoga. Und, es ist nicht neu, dass die FDP das ebenso vertritt.

Unsere Antwort darauf – die ich richtig finde – war, dass wir eine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen für Niedrigverdiener anbieten. Mit der Hoffnung verbunden, dass dies eine Einstellungshemmnis verhindert und mehr Menschen in der Gastronomie/Hotelerie eingestellt werden. Weil wir ja nicht den grundsätzlichen Anspruch haben, Steuern zu senken. Nicht für Partikularinteressen und nicht dafür, um eine angebliche Chancengleichheit für Branchen in Grenzgebieten auf diese Weise herzustellen. Aber letztendlich bieten auch wir Geld an – offensichtlich gibt es eine Einsicht, dass hier eine Entlastung stattfinden muss. Wobei wir grundsätzlicher und überlegter da ran gehen. Ein Grund, warum ich bei den GRÜNEN bin und nicht bei der SPD. Abern auch wir wissen nicht, ob eine Entlastung zuungunsten der Sozialkassen letztendlich zu mehr Einstellungen führt.

Insofern ist eine Spende von Mövenpick et al. an die FDP gar nicht so sehr überraschend – und nicht so skandalös. Und auch nicht, dass diese Steuersenkung halt die ist, die sie bei der CDU durchsetzen konnte. Aber natürlch ist der zeitliche Zusammenhang und die Höhe der Spende das, was mich so massiv stört. Wahlen werden auch über Präsenz gewonnen. Und Präsenz ist auch – nicht nur – über Geld möglich. Insofern verschaffte hier das Eintreten für Partikulainteressen eine Chancenungleichheit im Wahlkampf. Allein durch die Höhe der Spenden. Hätte es sich um 20.000 € gehandelt – kein Hahn hätte gekräht. So entstand der Eindruck, jedwese Interessengruppe könnte mit einer Großspende Einfluss auf Parteipolitik nehmen. Nicht zum Aushalten.

Trotz meiner Bedenken habe ich mich an der Aktion beteiligt. In der Form finde ich sie gut. Sie schafft bei der FDP kein Vermögen, weil die Verbuchung der Minispende natürlich Kosten verursacht. Sie macht deutlich, dass der Zusammenhang da ist. Und er macht deutlich, dass der Atomausstieg immer noch ganz oben auf der Agenda steht. Und eine Rücknahme fatal wäre. Und breiten Widerstand hervorruft. Kreativen Widerstand. Nicht nur Demos. Und Webseiten. Und Briefe. Mails. Deswegen habe ich mitgemacht.  Und wenn Du/Sie das hier lesen und mir zustimmen, machen Sie auch mit. Spenden Sie 1 Cent an die FDP. Für den Atomausstieg. Und wider die Hoffnung, mit Spenden Politik beeinflussen zu können.

Ja, das wäre auch mein Thema im Blog gewesen. Aber Jörg Tauss hat mir im “taussgezwitscher” schon die Arbeit abegnommen und hervorragend zusammengestellt, wie die Ernennung des MdBs Axel E. Fischer, Wahlkreis Karlsruhe-Land, als (vermutlicher) Vorsitzender einer Enquetekommission, mit der sich die CDU auf die Internet”szene” zubewegen möchte, zu werten ist. Nun, dann brauchen wir uns um Konkurrenz in der Netzpolitik durch die CDU keine großen Gedanken machen. Dank an Jörg Tauss für die hervorragende Arbeit.

Die Piraten fühlen sich mal wieder als Trendsetter. Viel beachtet legen sie eine Software auf, die ihren Mitgliedern zu mehr Teilhabe als anderswo verhelfen soll. Schon mit der Veröffentlichung geizen sie nicht mit guten Ratschlägen für andere Parteien, sie sollten “das System einzuführen, schon allein damit es nicht weiter so zugehe wie zuletzt bei der SPD.”

Das ist ganz schön überheblich. Und es ist auch ganz schön nicht angebracht.

Ich hab mir die Software heute früh mal kurz (1 h) angeschaut. Eines ist mir ziemlich schnell klar geworden: das funktiniert nur, wenn jemand den Nerv und die Lust hat, sich da einzuarbeiten. Schon jetzt, auf der Spielwiese, empfinde ich das Vorgehen umständlich und komplex. Und ich bin an solches Arbeiten gewöhnt. Also mit Dateien, online. Hinzukommen jetzt dann diverse Änderungsanträge, Alternativen, gleiche und ähnliche Anträge zum selben Thema. Und es ist ja nicht so, dass es nicht schon andere Online-Systeme gegeben hätte, die auch noch zumindest einigermaßen ansehlich waren. Und auch funktioniert haben. Und ich empfand den Virtuellen Parteitag des Landesverbandes nicht als sehr kompliziert.

Mein Eindruck: die Piratenpartei hat eine brauchbare Alternative zum Wiki entwickelt, dass die Nerds in ihrer Partei in ihrer Welt belässt. Will die Partei aber weiter wachsen, braucht sie auch Leute, die grad mal so mit nem Windows-PC umgehen können – und die nicht die Zeit haben, sich stundenlang mit solch einem System auseinanderzusetzen (und vor allem auch alles lesen UND verstehen).

Dabei ging es ihnen wohl auch darum, das Delegationssystem, das bspw. wir GRÜNEN jetzt haben, zu ersetzen. Auf Orts- und Kreisebene, in einigen Landesverbänden und der grünen Jugend haben wir Mitgliederversammlungen. In einigen Landesverbänden und auf der Bundesebene arbeiten wir mit Delegierten. Die Landesarbeitsgemeinschaften sind ebenfalls ohne Delegationen (mit Ausnahme der Frauen-LAGen). Jedoch auf Bundesebene wird auch wieder mit Delegierten gearbeitet. Delegationen haben den Vorteil, dass sie gewährleisten, dass jede regionale Struktur vertreten ist. Die Kosten werden übernommen und es hängt nicht am Engagement Einzelner. Mitgliederöffentlich sind alle diese Veranstaltungen. Auch Bundesdelegiertenkonferenzen. Jedes Mitglied hat Redemöglichkeit (durch Losverfahren). Auf Landesebene 10, auf Bundesbene 20 Mitglieder sind gemeinsam antragsberechtigt. Wer wie wir beim letzten Programmparteitag erlebt hat, dass zum Programmentwurf mehr als 1200 Änderungsanträge gestellt wurden, der weiß, dass Basisdemokratie ihre Grenzen hat. In der Handhabbarkeit. Der Programmentwurf wurde allgemein als “gut” bezeichnet, trotzdem gab es ungemein viele Änderungsanträge.

DAs ist allen Mitgliedern zugänglich. In Papierform. Und auf CD. Im Internet. Auf Papier beim Vorstand. Es steht dort jedem Mitglied auch frei, sich mit einem Antragsteller in Verbindung zu setzen und Änderungen einzuarbeiten. Oder einen eigenen Antrag zu stellen. Am Ende schlägt die Antragskommision zusammen mit den Antragstellern ein Verfahren vor, wie mit dem Antrag verfahren wird. Ich finde, unser System ist an diesem Punkt gut. Es gibt Verbesserungswürdiges. Redezeit, Promistatus, wer bestimmt, wer reden darf, wer schreibt den Entwurf, Losverfahren, Amt und Mandat…. Aber insgesamt denke ich, haben wir für eine Partei unserer Größe – knapp 50.000 Mitglieder – ein vernünftiges System. Sicher, man könnte online noch ein bißchen mehr machen, aber es muss auch noch für die Alterspräsidentin oder den PC-Legastheniker bearbeitbar und wahrnehmbar sein. Ich erwarte von einem Mitglied einer politischen Partei, dss es, wenn es sich für ein Thema interessiert, sich auch einbringt und sich informiert. Nicht alles sind Bringschulden des Vorstands, man muss auch selbst was holen.

So ist LiquidFeedback eine nicht wirklich neue Form der Beteiligung, ein bißchen anders und halt für ne Minipartei ganz gut. So toll, dass man anderen Parteien damit gute Ratschläge geben könnte: nö, dazu ist es nicht geeignet.

Die GRÜNEN an der Saar haben entschieden – sie wollen eine Jamaika-Koalition mit der CDU und der FDP. Ein bißchen fassungslos sitzt man da sonntags nach dem Mittagessen vor dem PC und liest eine solche Nachricht. Da hätte man ganz gut heute ein paar Kalorien weniger aufnehmen können, hätte man erst abends gegessen – denn der Appetit ist nun für den Restsonntag weg. Tja, hätte, wenn und aber….aber es soll ja hier nicht um meine mittelalterlichen (weil ich im mittleren Alter bin) Gewichtsprobleme gehen

Ist es ein Sündenfall? Sagen wirs mal so: die Entscheidung schlägt selbst Hamburg mit seiner schwarz-grünen Koalition, wo man jetzt ein Kohlekraftwerk um den Preis der sechsjährigen Grundschule baut, um Längen. Denn in Hamburg gab es für die GRÜNEN keine Alternative. Ich würde allerdings nicht so weit wie Julia Seeliger gehen wollen, die empfiehlt, das Saarland an Frankreich abzugeben, um die mit dieser Entscheidung einhergehenden Probleme zu lösen. Ist ja auch ein recht alter Gag, ne?

Für mich ist an der Entscheidung, die ja dazu noch mit 117 zu 32 sehr deutlich ausgefallen ist, ein Lehrstück in Sachen politischer Strategie. Was ist denn passiert? Die GRÜNEN im Saarland werden mit 5,9% zum Zünglein an der Waage, keine Regierungsbildung geht ohne sie. Sie sitzen zwischen den Lagern, da wo alte Realpolitiker die GRÜNEN ja schon immer gerne gesehen haben. Aber auch zwischen allen Stühlen. Auch im Saarland haben sie die Bundeskampagne “Schwarz-Gelb Nein Danke” mitgefahren. Auch im Saarland wurde im Landtagswahlkampf versprochen, die Schwarzen abzulösen. Als nach den saarländer Regionalkonferenzen diese Woche die Waage sich leicht Richtung rot-rot-grün zu wenden schien, erfährt die überraschte Republik, dass sich Oskar Lafonaine zurück an die Saar zurückziehen möchte und künftig im Landtag mitregieren möchte. Das setzt ungeahnte Energie beim Landesvorsitzenden Ulrich frei – und das war Oskar Lafontaine auch klar. Und am Ende steht die Nachricht, dass die GRÜNEN sich doch für eine Jamaika-Koalition entschieden haben.

Denn so kann die Linke am Beispiel Saarland die nächsten paar Jahre lang klar machen, dass, wer grün wählt, immer Gefahr läuft, schwarz oder schwarz-gelb zu bekommen. Sie ist die linke Partei, wir sind die Öko-FDP, die ihr Fähnchen in den Wind hält. Mit seiner kolportierten Rückkehr an die Saar hat “Der Napoleon von der Saar” dem Strippenzieher Ulrich ein Stöckchen hingehalten – und der ist brav darüber gehüpft.

Von der Bundesspitze höre ich nun: das hat keine Signalwirkung für den Bund. Nun, liebe Claudia, lieber Cem, das kann man so sagen, vielleicht auch selbst glauben. Nur die Menschen werden es nicht glauben. Denn wieder ist ein Stückchen politische Glaubwürdigkeit verloren gegangen. Der “große Kreisverband” Saar – wer sowas übrigens behauptet, der war noch nie im Saarland! – hat so seinen Beitrag zur bundesrepublikanischen Politikverdrossenheit geleistet. Und Oskar hat uns allen gezeigt, dass der Strippenziehr er ist – und Ulrich von der Saar (s)ein grünes Hampelmännchen.

Update: ein wie gewohnt anders, weil auf einer anderen Ebene analysierender Blogbeitrag von Till.

Update 2: ein WählerInnenbrief erreicht mich über das grüne Kontaktformular des Karlsruher Vorstands:

adieu Grüne! nach der entscheidung im saarland, nach hamburg, nach diskussionen auf dem stephansplatz in KA zur europawahl,zur bundestagswahl: nein, nicht mit der cdu!! hier wieder: opportunismus – und “wer hat angst vor oskar lafontaine?!” (anstatt ihn herauszufordern!) nein, es ist offensichtlich, auch die grünen gehen den weg der spd, sie werden von den neoliberalen gelockt, gelockt, gelockt, verlieren ihre glaubwürdigkeit u. damit wähler/innen, z.b. mich. adieu

Heute wurde in Ettlingen der Tag der deutschen Einheit begangen. Ausrichter war dieses Jahr die FDP. Als Gastredner war der ehemalige deutsche Botschafter in Prag, Hermann Huber geladen. Im Sommer 1989 hatten bis zu 5000 Menschen auf dem Gelände der deutschen Botschaft ausgeharrt, um in die Bundesrepublik ausreisen zu dürfen. Ein interessanter Bericht, der an diese Menschen erinnert – die Bilder  und den Halbsatz mit der Ausreiseerlaubnis, der im Freudenschrei untergeht von Hans Dietrich Genscher auf dem Balkon der Botschaft dürfte zwar jede/r kennen, aber in den Berichten über die Wochen bis zum Fall der Mauer dominieren doch andere Bilder.

(Mich persönlich würde dabei interessieren, was denn aus den Menschen geworden ist, die damals geflüchtet sind. Ist ihr Traum von einem besseren Leben in der BRD wahr geworden?)

Der Ettlinger Festakt ist kein offizieller städtischer Termin – auch wenn die OB immer ein Grußwort spricht. In Ettlingen wird dieser Festakt von den politischen Parteien in Ettlingen ausgerichtet, die im Gemeinderat vertreten sind. Damit ist ausdrücklich die LINKE ausgeschlossen. Die Stadt stellt dabei lediglich die Räumlichkeiten zur Verfügung – ich finde das von der Finanzierung nicht ganz in Ordnung, jedoch gewährt dies zumindest in der Raumfrage eine Kostenersparniss. Wie jedes Jahr fand diese Veranstaltung in der Schlossgartenhalle statt.

Jetzt, wo jede Partei einmal dran war – die Veranstaltung gibt es also nun im 4. Jahr – ist es eine gute Gelegenheit, zu erzählen, wie es zu dieser parteiübergreifenden Veranstaltung gekommen ist.

In Ettlingen beging seit Jahr und Tag die CDU den Tag der deutschen Einheit als Familienfest. Mehrere Anträge im Gemeinderat der Stadt, den Tag doch offiziell durch eine städtische Veranstaltung zu feiern, scheiterten regelmäßig an der absoluten CDU-Mehrheit. Irgendwann erzählte mir dann mein damaliger Mitvorstand Uwe Flüß – wir waren beide im Ortsvorstand, ich kurz danach im Kreisvorstand – dass für unsere damalige Neugemeinderätin Barbara Saebel, die ja aus der ehemligen DDR zugezogen war, dieser Vorgang schier unerträglich war. Das hab ich zunächst mal nur zur Kenntnis genommen, ein Ärgernis, ja, aber was soll man denn machen…Und wie ich halt so bin – zu einem bestimmten Zeitpunkt fiel mir der Satz wieder ein – und ich wusste, was zu tun war. Ich rief Uwe flüß an und sagte zu ihm: “Uwe, was hältst du davon, wenn wir zusammen mit der SPD und der FDP eine “Gegenveranstaltung” organisieren?” Uwe Flüß war angetan und wir teilten das untereinander auf: er rief bei der FDP an und ich bei der SPD. Es folgten: Antwort unisone: eine gute Ide, dann ein paar Treffen und am 2. Oktober 2002 gab es zum ersten Mal eine Alternativveranstaltung in der Ettlinger Kulisse – organisiert von den drei kleinen Parteien. Ein gelungener Abend, wie wir alle fanden. Eine gute Zusammenarbeit. Interessant.

In der Nachbetrachtung und der Vorbereitung für das Jahr 2003 wurde eine Idee geboren. Was wäre, wenn diese drei Parteien gemeinsam eine/n KandidatIn für die OB-Wahl aufstellen könnten? Denn trotz politischer Differenzen hatte man doch eine professionelle Ebene gefunden, auf der man zusammenarbeiten konnte. Man begab sich auf die Suche, wir GRÜNEN fragten unter anderem bei Oswald Metzger an, der allerdings dankend ablehnte. Letztendlich enigte man sich auf Gabriela Büssemaker von der FDP. Eine gemeinsame Wahlkampfkommision begleitete sie in alle Ettlinger Teilorte auf die Podiumsdiskussionen mit dem damaligen OB Offele, gemeinsam wurden die Diskussionen reflektiert, die nächste Diskussion vorbereitet, das Wahlbüro in der Ettlinger Innenstadt gemeinsam finanziert. Am Ende gewann sie die Wahl mit 53,5% – und der CDU-OB war Stadtgeschichte. Die Diskussionen um die OB-Wahl herum, die Abwahl von OB Offele führten dazu, dass sich zwei neue Wählervereinigungen bildeten – die Freien Wähler und Für Ettlingen – bundesweit bekannt geworden durch ihren Kandidaten Winnie Schäfer. Im Jahr darauf verlor die Ettlinger CDU ihre absolute Mehrheit und gewann sie auch in diesem Jahr nicht wieder. Ettlingen ist demokratischer geworden.

Angefangen hat es mit der Arroganz der absoluten Mehrheit, dem vermeintlichen Recht, den Tag der deutschen Einheit für sich zu reklamieren – dem krassen Gegenteil dessen, was dieser Tag symbolisiert. Der Bereitschaft von Einzelpersonen in drei Parteien, angesichts eines gemeinsamen Ziels zusammen zu arbeiten. Und einer Idee, spontan in Handeln umgesetzt. Das ist Demokratie – und für mich immer der Beleg dafür,wieviel  Einzelne bewegen können.

Seit 21:40 Uhr ist das Ergebnis für den Landkreis Karlsruhe da. 11,79% bei den Zweitstimmen und sehr erfreuliche 10,1% bei den Erststimmen (danke auch den Piraten) stimmen mich hier im Wahlkreis doch versöhnlich. Denn mein Wahlziel war: stärker zu wachsen als der Trend. Das ist gelungen – mehr als ich dachte. Und das trotz des omnipräsenten Ingo Juchler von der SPD. Das macht dieses Ergebnis noch besser. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bei allen WählerInnen und Wählern hier im Wahlkreis 272 bedanken. Damit ist für mich ganz klar: mit einer Politik der klaren Botschaften kommt man auch besser beim Wähler an. Wobei der Verlust von 3294 Zweitstimmenstimmen (in realen Zahlen) schon schmerzt.

Und was gibt zum Ergebnis zu sagen. Heute abend sagte ich scherzhaft am Telefon: Drin in Brandenburg – das einzige Wahlziel, dass erreicht wurde. Es ist nicht gelungen, schwarz-gelb im Bund zu verhindern. Das lag auch an uns GRÜNEN, die wir nicht über 10,7 % hinausgekommen sind (stand 22:00 Uhr). Schlimmer aber hat es die SPD erwischt. Eine SPD, die sich bis zuletzt nicht von der Agenda 2010 lösen wollte – wie sich auch einige GRÜNE in der Bundestagsfraktion damit schwertun. Was soll man da sagen – gerade auch angesichts der letzten Umfragen. Die FDP wird uns in ihr Marktparadies führen. Mal sehen, wie die Welt in 4 Jahren aussieht.

Der Bürger hat gesprochen. Die SPD-Wähler sind zu Hause geblieben. Und für uns linke Parteien wird es Zeit, dass wir eine klare Botschaft aussenden: wir mögen uns nicht immer, aber gemeinsam wollen wir dieses Land positiv verändern. Bis dahin ist aber noch ein weiter Weg. Solange sich SPD und Linkspartei bekriegen, werden Die GRÜNEN weiterhin Kollateralschäden davontragen – wenn wir nicht beginnen, uns ein schärferes Profil zuzulegen. Ausgeträumt hoffentlich auch der Traum von schwarz-grün – diese CDU wird immer mit der FDP regieren, wenn sie kann.

Wir haben wieder zwei politische Lager. Und wer sich nicht eindeutig zuordnet, wird Federn lassen. Die Bürger brauchen Klarheit in dieser Frage – und sie lassen sich nicht gerne verseggeln. Tatsächlich will wohl die Mehrheit keine bürgerliche Regierung – aber da sich die SPD gutbürgerlich gegeben hat und weder die Linke noch wir alle Stimmen einfangen konnten – weil die Leute zu Hause geblieben sind – haben wir jetzt die Mehrheitsverhältnisse, die wir haben. Demokratie muss auch weh tun – das hat sie heute abend ganz besonders. Daraus zu lernen, ist wichtig. Lernen wir nichts – nun, wir sehen an der SPD, was daraus wird. Wer die Lager wechseln will, muss die Partei wechseln – das ist das, was bei mir auch an Botschaft angekommen ist heute. Und wenn ich den Wahlkampf zusammenfasse, dann höre ich: Agenda 2010 und Afghanistan. Auf diese Fragen brauchen wir besser heute wie morgen endlich eine klare Antwort.

Ganz besonders freut mich natürlich das Ergebnis von Sylvia Kotting-Uhl in Karlsruhe – 15,2% der Erstsstimmen und 18,4% der Zweitstimmen – ein Superergebnis für Karlsruhe, wo wir drittstärkste Kraft sind. Darüber hinaus natürlich freue ich mich für Memet Kilic, der auf dem Listenparteitag um Platz 10 klar gegen mich gewonnen hatte. Es ist ein beosnderes Zeichen, dass er jetzt hineinkommt und ich wünsche ihm das Beste. Er ist über die Jahre ein guter Freund geworden. Und als Leuchtturm  freue ich mich, dass auch Agnieszka Malzak, Sprecherin der Grünen Jugend, Platz 11 der Landesliste, auch noch in den Bundestag gekommen ist -das Ergebnis stand erst am Montag früh fest. Damit haben wir 11 Abgeordnete (von insg. 68), die Baden-Württemberg gut mit eindeutigen grünen Positionen vertreten werden.

Aber – nochmals vielen Dank für Ihre Stimme – ich werde weiterhin politisch aktiv bleiben – auf kommunaler, Landes- und Bundesebene.

Achja – und dieses Blog wird selbstverständlich weiter bestehen.

Ihr Jörg Rupp

Na, logisch, wird jetzt jede/r sagen, der Rupp ist Kandidat, der empfiehlt grün. Was soll er auch sonst tun?

Richtig, ich empfehle grün. Mit der Erststimme und der Zweitstimme. Ich könnte ja auch sagen: Leute, mit der Erststimme könnt ihr wählen was ihr wollt, ich komm eh nicht in den Bundestag. Oder ich könnte sagen: wählt Ingo Juchler von der SPD, der braucht ein gutes Ergebnis, um das nächste Mal nen guten Listenplatz zu bekommen, was zur Folge hat, dass der Landkreis nicht nur von diesem unseligen Axel Fischer vom äußerst rechten Rand der CDU repräsentiert wird (der macht ernsthaft mit der Formel: Zuwanderungsbegrenzung Wahlkampf – wie gaga ist das denn?) – und Patrick Meinhardt von der FDP. Aber irgendwie auch nö, denn Ingo Juchler ist zwar ein netter Mitbewerber, grünen Positionen gegenüber auch nicht abgeneigt, aber ich denke, wenn’s zum Schwur käme….

Tja, was gibts denn dann zu bloggen? Naja, vielleicht sag ich mal, warum nicht die Anderen. Üblicherweise stellt man ja seine eigenen Ideen in den Vordergrund und macht positiven Wahlkampf – das Negative ist in der politischen Kommunikation ein bißchen “bah!”, aber so als linker Grüner oder grüner Pirat, wie ich ja auch gehandelt werde, gibts ja offensichtlich schon Näherungen an die anderen Lager. Auch beim Wahl-o-Mat kommt bei mir meist “Die Linke” raus – das liegt aber daran, dass ich eine eindeutige Haltung zur Afghanistanfrage habe, in dem ich klar den Abzug fordere. Ich hab zwar den Göttinger Parteitag der GRÜNEN nicht mit initiert, aber dort eine gute Rede gehalten – für einen Strategiewechsel, wenn der nicht erfolgt, dann muss ein Abzug erfolgen. Ich stehe auch für ein bedingloses Grundeinkommen. Und höhere Steuern, vor allem im oberen Einkommensbereich. Und kann mir eine rot-grün-rote Regierung vorstellen – besser noch eine grün-rot-rote Tja, waum also nicht “Die Linke”.

Ich würde – auch wenn ich kein grünes Mitglied wäre oder so wie aktuell grüner Wahlkreiskandidat – “die Linke” nicht wählen, weil ich keine autoritären Strukturen mag. Und weil mir viele der Forderungen der Linken zwar symphatisch sind, aber ich mich andauernd frage, wie diese denn lauten würden, wollten sie sie auch umsetzen. Denn neben all ihren Forderungen steht permanent die Verweigerung der Regierungsverantwortung. In den Ländern, in denen sie mitregieren, zeigen sie ja, dass sie zu schmerzlichen Kompromissen in der Lage sind. Ich denke mal, dass es auch momentan strategische Gründe für diese Nichtregierungswollerei gibt – erstens werden ihnen unter Kompromissen, wie sie sie mit der SPD und uns eingehen müssten, massenweise die WählerInnen (und Mitglieder und damit Geldgeber) weglaufen, andererseits wird sich da nix bewegen, solange Lafontaine, Gysi, Steinmeier  und Müntefering was zu sagen haben. Das ist so ein Männerding – “mit dem nicht” und wenn ich das einmal gesagt hab, dann gibts da ein zurück. Naja, und Lafontaine neigt in seinen Reden halt immer noch zu Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit…und wer mal erlebt hat, wie sich linke Wahlkämpfer aufführen können…Nein, ich bin ein offener Mensch und ich mag diese Verbissenheit nicht, die keine andere Meinung als die eigene zulässt. Ein T-Shirt mit “es gibt Leute, die sehen das anders” – kann ich mir bei LINKEN eigentlich nicht vorstellen.

Tja, und die Piraten? Ich muss mal eine Lanze brechen – als Ein-Thema-Partei sehe ich sie nicht. Sie haben noch nicht zu allen Themen Antworten, aber das wird werden – wenn sie es schaffen, ohne den diesjährigen, vermutlichen Nichteinzug (so ganz sicher bin ich mir nicht, aber ich tippe auf 3%) als Partei in der Stärke zu überleben und ihre Mitglieder ohne aktuelle Gesetzesvorlagen und -abstimmungen aktiv zu halten. Ich mag ihre offenen Strukturen, die basisdemokratischen Elemente – und hoffe, sie schaffen es, ihre Partei vor extremistischen Positionen wie der der Maskulisten zu retten – die ja in der PP derzeit die Chance sehen, ihre Forderung nach der Rückkehr ins Mittelalter (also die 50er Jahre)  mit der Frau am Herd und Schließung von Frauenhäusern, Entlassung von Genderbeauftragten, Abschaffung von Frauenbadetagen (u. a.) endlich politisches Gehör zu finden. Aber darüber hinaus ist mir vieles auch zu unspezifisch. Und, auch wenn grün-historisch-verklärte wie unsere Ex-Vorsitzende Angelika Beer dazu aufrufen, sie zu wählen, so gibt es keinen Weg zurück in die 80er. Die PP ist ein Kind der 2000er – und hätte ich mich nicht vor vielen Jahren für Grün entschieden, ich würde es heute möglicherweise für die Piraten tun. Trotzdem wähle ich sie nicht – ich denke, sie wären ein guter Koalitionspartner für uns – und die Zusammenarbeit mit uns gibt es ja auch schon – national und international.

Bleibt die SPD. Aber da gibts ein klares: Nein. Das hat sich eigentlich schon mit der Zustimmung zu Netzsperren erledigt gehabt. Und man darf nicht vergessen – die SPD ist immer noch eine Kohlepartei – und in Karlsruhe ist sie für die U-Strab und für Wählerstimmen würde sie auch ein neues KSC-Stafion UND die U-Strab bauen….sie träumt immer noch von Vollbeschäftigung und auch sie ist ein autoritärer Haufen – man sehe sich nur an – das gilt auch für links – wie deren Wahlprogramm entstanden ist. Schlimmer ist das nur bei CDU und FDP – leztere hat gar kein richtiges.

Daneben gibt es noch Splitterparteien wie die Familienpartei – klingt ja nett, aber ich kenn da den einen oder anderen und empfinde sie auch als dogmatisch.

Und so bleibt auch dieses Mal: nur grün – also grün-(p)puR . Ich bin ehrlich, ich teile nicht alle Punkte aus dem Wahlprogramm zu 100%. In Sachen Grundeinkommen ist der Kompromiss Grundsicherung für mich ein Schritt, wir werden nicht aufhören, an diesem Thema weiter zu arbeiten. Die Afghanistanfrage wird uns wohl bis zum Abzug beschäftigen und weit darüber hinaus – aber keine Partei beschäftigt sich so intensiv mit dieser Frage wie wir. Alle anderen sind da mit platten Formeln unterwegs. Wir sind eindeutig pro-europäisch – und auch wenn die EU nicht meine Idealvorstellung ist und der Lissabonvertrag schon gar nicht – so finde ich schon, dass wir auch da auf einem guten Weg sind – mit genügend Stolpersteinen. Aber wir leben auf einem Planeten und alle Menschen sollte es mindestens auf einer Basis gleich gut gehen. Ein Wort zu Lissabon: nein, die Todesstrafe wird nicht wieder eingeführt, sie ist eindeutig durch die Ratifizierung der Menschenrechtserklärung ausgeschlossen. Wir haben wirklich gute Ansätze wie das Progressivmodell, nachdem bei Einkünften unter 2000 € diese von Sozialversicherungsbeträgen und Abgaben entlastet werden sollen – das entlastet auch den Arbeitgeber. Das ist viel schlauer als die einfache populistische Antwort mit einer Senkung der Mehrwertsteuer für die Kneipiers (und andere). Und bei uns gibt es die Kindergrundsicherung – gleiches Geld für alle Kinder – in Höhe des soziokulturellen Existenzminimums – also soviel, dass eine gesellschaftliche Teilhabe auch über Essen und Trinken hinaus gewährleistet ist. Nur wir sind konsequent für eine Ausrichtung auf eine ökologische Politik, nur mit uns gibt es wirklcih den Ausstieg aus der verantwortungslosen Atompolitik von SPD und CDU. Daher – und soweit, sonst wird das hier zu lange – bleib ich bei GRÜN. Denn, auch das muss man sagen – Basisdemokratie DER zentrale Pfeiler für uns GRÜNE ist. Wer einmal miterlebt hat, wie Programme und Papiere in dieser Partei entstehen – der weiß, wie ernst es uns auch damit ist. Und, die allerbeste Web 2.0 -Wahlkampf-Aktion ist: DreiTageWach – die letzten 72 Stunden vor der Wahl werden in Echtzeit Fragen von Bürgern direkt beantwortet.

Mein Tipp für heute abend? Tja, man legt sich ja so fest, wenn man das im Blog macht….

CDU: 32% FDP 12% SPD 30 % Linke 11% GRÜNE 11% und die Piraten: 3%

Wählen Sie GRÜN.

Ein in zweierlei Hinsicht “netter” Tippfehler befand sich heute morgen auf der Stern-Online Seite.

Nach der neuesten Forsa-Umfrage hätte die Wunschkoalition von Angela Merkel und Guido Westerwelle  50% der Stimmen und der Stern betitelt das so:

Schwarz-Geld unangefochten vorn

Das stimmt ja in doppelter Hinsicht: einerseits ist die FDP (Gelb)

die Partei des Geldes und andererseits steht niemand wie die CDU in diesem Land für Schwarzgeld – wer erinnert sich nicht an das Kanzlerehrenwort des Herrn Dr. Kohl, dass er höher stellte als den Rechtstaat oder die Schwarzgelder der CDU in Hessen, die Herr Koch zu Erbschaften jüdischer Bürger umdeklarierte. Danke, lieber Stern für die Klarstellung. (Leider haben sie es zwischenzeitlich bemerkt und verbessert.)

Eine der Gründe für mein politisches Engagement war schon früh die Umweltpolitik. Das Waldsterben, saurer Regen, Schadstoffausstoß von Kraft- und Industriewerken beschäftigten mich schon in der Schule. Ich hab zwar nie eine Kröte über die Straße getragen, aber sehr früh angefangen, tierversuchsfreie Kosmetik im Bioladen zu kaufen. In meiner ersten Wohnung hing an der Wand eine entsprechende Liste. Ich hatte Ökotest – als es noch öko getestet hat und nicht wie heute beliebig geworden ist – und die Natur im Abo.  Ökokosmetik war im Vergleich zu den teuren Kosmetika immer preisgünstig. Und auch wenn Cool Water hipp war, Logona Man war günstiger und roch besser.

Man sollte meinen, 30 Jahre grüne Politik hätte bei den etablierten Parteien etwas bewirkt. Die Erfolgsgeschichte Erneuerbare Energien und die Schaffung von hunderttausenden Arbeitsplätzen im Umweltbereich müsste doch auch dem letzten Hinterbänkler der CDU die Augen geöffnet haben. Man sollte meinen, krisenfeste Geldanlagen, weil sozial, umweltverträglich, atomfrei wie sie bspw. Versiko anbietet, hätte bei Politikern der FDP einen Denkprozess in Gang gesetzt. Es hat, aber interessanterweise bedient man sich nur grüner Ideen, um seine nach wie vor nicht nachhaltigen Produkte zu verkaufen. Man tut so, als sein man umweltfreundlich, weil man weiß, die BürgerInnen wollen das – und dabei stimmt das nicht im Geringsten.

Werbung deutsches Atomforum

Da ist einerseits die Atomindustrie, die neuerdings so tut, als seien Atomkraftwerke CO²-neutral und eine Art, umweltfreundlich Strom zu erzeugen. Sind sie natürlich nicht, schon allein der radioaktive Abraum bei der Urangewinnung ist ein Skandal für sich. RWE tut so, als wären sie ein umweltfreundlicher Konzern und haben einen Werbefilm mit dem netten Energieriesen erstellen lassen. Leider entsprechen die dort verbreiteten Botschaften nicht den Tatsachen. Das sogenannte Greenwashing belegt dieses Video:

Ähnliches passiert politisch. Außer Spesen für die Grönlandreise und Gletscherfotos nichts gewesen. Wo es nur ging,  haben sich Frau Merkel & Co. gegen den konsequenten Klimaschutz stark gemacht: die CO2-Emissionsgrenzen für Autos in Brüssel wurden aufgeweicht, weite Teile der Industrie vom Emissionshandel ausgenommen und die  ebäudesanierung nicht auf den Altbaubestand ausgedehnt. Union und SPD setzen weiterhin auf den Neubau von Kohlekraftwerken, was im völligen Widerspruch zu den Klimazielen steht. Statt die Konjunkturprogramme für eine ökologische Wende zu nutzen, wurden mit der Abwrackprämie 5 Milliarden für die Subventionierung  überholter Technologien verpulvert. Parallel erschien dieser Tage ein Bericht über die angebliche förderung von Elektroautos. Eine reine Absichtserklärung, es wird ichts konkretes gesagt, außer, dass man das möchte. Wie, und vor allem, mit welchen Mitteln, nachdem man 5 Mrd. in die Abwrackprämie geblasen hat, sagen sie nicht.

Diese Politik schadet nicht nur dem Klima sondern auch  dem Standort Deutschland, weil uns andere Länder bereits anfangen, bei den Klimaschutztechnologien zu überholen. Was es jetzt braucht, sind konsequente Investitionen in Klimaschutz, Erneuerbare Energien, Energieeinsparungen und Gebäudesanierungen.

Das passiert nicht. Es passiert etwas anderes. Die alte Politik wird weiter geführt, aber es wird so getan, als wäre das, was man tut, gut für die Umwelt. Ein weiterer Beitrag im Land der Lügen. Es ist bequem, auf diese Lügen hereinzufallen. Aber es zeigt, für wie dämlich manche PolitikerInnen die WählerInnen halten. Kohlekraftwerke sind kein Beitrag zum Klimaschutz, CO²-Abscheidung funktiniert bis heute noch nicht einmal auf dem Papier. Mal ehrlich, würdest du dir einen Hubschrauberlandeplatz kaufen, nur weil jemand behauptet, dass in “wenigen Jahren” jede/r statt Autos ein eigenes kleines Flugzeug haben wird? Ich denke, doch nein. Greenwashing betreiben nicht nur Konzerne, Greenwashing betreibt auch die Politik.