Blog GRÜN-(p)puR

Er kräht ganz schön laut, unser Bundesaußenminister. Da meint er also, endlich ein Thema entdeckt zu haben, mit dem er punkten kann. Die Partei FDP aus den Umfragtiefs der letzten Wochen. 8% bei Forsa und auch Emnid hat nur 9% übrig. Und ganz nebenbei holt er die Argumente der Stammtische mitten in die Gesellschaft hinein.

Er wiederholt immer wieder dieselben Sätze: “Arbeit muss sich lohnen” – kennen wir schon aus dem Wahlkampf. Und “wer arbeiten geht, muss mehr Geld haben, als jemand, der nicht arbeiten geht” und “wer den Sozialstaat überfodert, der zerstört ihn“.

Wer glaubt, dass man von 359 € im Monat leben kann, der irrt. Da helfen keine Vergleiche. Und da hilft auch nicht der Hinweis, dass “die” ja “alle” offensichtlich noch genug Geld zum Rauchen hätten. Oder zum Saufen. Oder für nen Flachbildfernseher. Was ist das für ein Bild des Menschen, dass, wer nur arbeitet, das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe haben dürfe.

Westerwelle verkauft erneut die Kindergelderhöhung zu Anfang des Jahres als sozialpolitische Maßnahme. 20 € pro Kind. 20 €, die einem, wie ich in einem anderen Artikel schon belegt habe, schon jetzt fast ganz wieder genommen werden. Die Kinderfreibeträge erhöhen sich um weitaus höhere Beiträge. Insofern hat diese Regierung erneut das Ungleichgewicht verschoben. Die mit den höchsten Einkommen bekommen viel mehr pro Kind. Hartz-IV-Empfänger müssen das höhere Kindergeld direkt wieder abliefern.

Und er bedient ein altes Klischee. Das, des faulen Arbeitslosen, der nur Hartz kassiert und davon gut lebt. Vielleicht noch schwarz nebenher arbeitet. Den gibt es, keine Frage. Er kann sich vom Staat auf diese Art und Weise 359 € mal x erschleichen. Ist er allein, macht das in 40 Jahren (Regelarbeitszeit) 172.320 €. Dafür darf er nie in mehr als einem Zimmer wohnen. Vielleicht kommt er mit den andern Leistungen auf weitere 172.320 €. Gerundet sind das 350.000 €. Das ist weniger, als Herr Westerwelle in 2 Jahren Einkünfte hat für seinen Job. Ein Job, von dem Klaus Kinkel irgendwann berichtete, dass er in seiner Amtszeit nie einen Geldbeutel bei sich hatte, weil er nie zum Geld ausgeben kam. Er musste erst wieder lernen, einzukaufen. Man kann davon ausgehen, dass Herr Westerwelle ähnlich lebt. Essen bezahlt tagsüber wohl Vater Staat – irgendein Staat. Und man darf davon ausgehen, dass Herr Westerwelle an einem Tag geldwert soviel verspeist und trinkt, dass ein Hartz IV Empfänger davon bequem über den halben Monat käme – schaut man sich an, was bei Regierungsdiners üblicherweise so gereicht wird.

Wir können am Ende nur vergleichen: den alleinstehenden Hartz-Empfänger mit dem Single, der alleine lebt und alleine verdient. Wenn ein Mensch, der 8 € die Stunde verdient davon eine ganze Familie ernähren möchte und der Partner zu Hause bleibt, obwohl sie Arbeit finden könnte, so ist das seine Entscheidung. Und kein Grund, deshalb die HArtz-IV-Sätze, die eh zu niedrig sind, zu überdenken. Die Familie hat es selbst in der Hand, für mehr Einkommen zu sorgen. Eine Familie, die Hartz-IV-bezieht, hat diese Möglichkeit oft genug nicht. Weil erstmal verrechnet wird. Inkl. Kindergeld.

Ganz außerhalb der Debatte sind ältere Arbeitslose, die Hartz beziehen, weil sie keine Stelle mehr finden (unser Team ist zwischen 30 und 40 Jahren alt, bewerben Sie sich bloß nicht, wenn sie älter sind). Arbeitslose, die gesundheitliche Einschränkungen haben und deshalb keinen Job mehr finden, weil sie langsamer sind oder öfter auf die Toilette müssen oder gar komisch aussehen, nicht beide Hände benutzen können. Perverserweise manchmal aufgrund eines Arbeitsunfalls. Die von der Rentenkasse bescheinigt bekommen, dass sie doch noch mehr als 3 Stunden arbeiten können. Und deshalb keine Frührente möglich ist. Menschen, die keine Möglichkeite haben, die Kinder unterzubringen. Oder ganztags zu arbeiten, weil sie sich das Mittagessen für die Kinder in KiTa oder Hort nicht leisten können. Waisen. Witwen. Rentner, denen die Rente nicht reicht, obwohl sie ein Leben lang gearbeitet haben. Frauen, die ihren Rentenanspruch sich haben ausbezahlen lassen. Oder denen der Mann verboten hat, zu arbeiten (das ging bis in die 70er). Über die redet Herr Westerwelle nicht. Bewusst nicht. Das ist die Wahrheit, die Herr Weisterwelle nicht kennen möchte. Schlimmer – ich befürchte, er hat gar keine Ahnung davon, dass diese Menschen genauso auf “Stütze” angewiesen sind, wie die von ihm verdächtigten “faulen” Arbeitslosen, die es sich schön eingerichtet haben in Hartz IV.

Den Soazialstaat überfordern heißt, ihm Geld zu entziehen. Viel Geld. Keine 350.000 € in 40 Jahren. In einem Jahr. Zum Beispiel, indem man zulässt, dass sich Reiche und Sebstständige aus der gesetzlichen Krankenversicherung und Rentenversicherung verabschieden können. Indem man Steuerhinterziehung einfach macht. Indem man zulässt, das deutsche Banken in Steuerparadiesen Filialen unterhalten, auf dem sie Geld lagern und daran verdienen, das eigentlich in die Staatskassen versteuert gehört. Dafür will Herr Westerwelle weiter die Steuern senken. Damit alle was davon haben – alle, bis auf die, die keine Steuern zahlen. Das heißt, die gesellschaftliche Solidarität zu opfern. Weil einem die Menschen, die “nicht den Karren” in Westerwelles Weltbild “ziehen”, scheißegal sind.

Und so jemand muss man “Vizekanzler” aller deutschen BürgerInnen nennen.

Ergänzend:

Der Faktencheck des Stern. Sollte er mal lesen. Der Westerwelle.

Die Sätze beim alten Stand von 345 € waren soverteilt:

Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren:132,71 Euro
Bekleidung und Schuhe: 34,13 Euro
Wohnung, Strom: 26,87 Euro
Einrichtungsgegenstände, Möbel: 27,77 Euro
Haushaltsgeräte sowie derenInstandhaltung,Gesundheitspflege: 13,21 Euro
Verkehr ÖPNV: 19,20 Euro
Nachrichtenübermittlung, Telefon, Post: 20,38 Euro
Freizeit, Unterhaltung, Kultur: 38,71 Euro
Beherbergungs- und Gaststättenleistungen10,33 Euro
Andere Waren und Dienstleistungen: 21,69 Euro

Alex Bonde (MdB) informierte sich zusammen mit mir bei Milch erzeugendem Betrieb in Bretten

Auf Einladung der Brettener GRÜNEN machte sich Bundestagsabgeordneter Alex Bonde mit der aktuellen Situation der Milch erzeugenden bäuerlichen Betriebe in Bretten auf dem Hof von Rudolf und Sabine Müller vertraut. Rudolf Müller stellte seinen Betrieb mit derzeit 50 Milchkühen vor und verwies auf seine Milchproduktion von rund 450.000 kg/Jahr. Der Erzeugerpreis von rund 25 Cent/kg sei nicht kostendeckend und reiche rechnerisch gerade für das Futter der Tiere. Er reagiere im Moment auf die Preiskrise, indem er alle geplanten Investitionen auf Eis lege. Eigentlich würde er gerne einen neuen Stall bauen. Stabilisierend wirkten in seinem Betrieb die Erträge aus dem Getreideanbau (KraichgauKorn) und den Zuckerrüben. Allerdings könne der Betrieb nicht auf Dauer Milch unterhalb der Gestehungskosten produzieren. „Eine Weile geht das noch gut“ – so Müller. “Wenn die Preise aber so niedrig bleiben, ist die Milchproduktion irgendwann nicht mehr durchzuhalten.“

Alex Bonde befasst sich im Haushaltsausschuss des Bundestags mit Agrarfragen. „Einem halben Dutzend mächtiger Handelskonzerne steht eine völlig zersplitterte Produktionsseite ohne jeden Einfluss auf das Marktgeschehen gegenüber. Milch ist ein Beispiel für einen nicht funktionierenden Markt“, unterstrich Bonde. Er kritisierte die Bundesregierung und die EU, die es nach seiner Ansicht an klaren Rahmensetzungen für den Milchmarkt fehlen lassen. Das Agrarministerium habe Instrumente, um einzugreifen, lasse die Dinge aber derzeit einfach laufen. Der Abgeordnete hielt nichts davon, die Milchquotenregelung auslaufen zu lassen. Die in Brüssel vorherrschenden marktradikalen Auffassungen wollten das aber so. Wahlkreiskandidat Jörg Rupp betonte, es gehe auch um die Grundfrage „Welche Landwirtschaft wollen wir ?“ Gerade die Grünlandwirtschaft der Milcherzeuger leiste einen enormen Beitrag zur Erhaltung der Kulturlandschaft und des Naturhaushalts.

Bei einem Rundgang durch den Stall und den Melkstand verfolgten etwa 25 Interessierte die angeregten Gespräche. Auf die Frage, was denn die Verbraucher in dieser vertrackten Lage tun könnten, antwortete Rudolf Müller ohne Umschweife: „Markenmilch und Marken-Molkereiprodukte kaufen“. Die Preismisere komme maßgeblich von den Milchübermengen, welche die Molkereien zwar den Bauern abnehmen, aber nicht in den eigenen Produktlinien verarbeiten könnten. „Diese Milch wird verramscht und landet zu Dumpingpreisen bei ALDI, LIDL & Co“. Erkennbar seien Markenprodukte daran, dass die produzierende Molkerei auf der Packung stehe. Je mehr Milch zu Markenprodukten verarbeitet werde, desto stabiler der Erzeugerpreis. Der Informationsbesuch schloss mit einem kleinen Imbiss.

Grünes Sommerkino mit Sylvia-Kotting-Uhl und Jörg Rupp

Eine Reihe von interessanten Filmen einem breiten Publikum zu vorzustellen und im Anschluss daran über die Themen zu diskutieren, ist ein Angebot der Karlsruher Grünen und der Grünen aus Karlsruhe-Land zum Bundestagswahlkampf. Der Eintritt ist mit Ausnahme des Films im Open-Air-Kinos am Gottesauer Schloss für Kinobesucher kostenlos – Dank der Unterstützung der Karlsruher Bundestagsabgeordneten Sylvia-Kotting-Uhl. Insgesamt werden 4 Filme in fünf Kinos der Region gezeigt.

Den Auftakt der Filmvorführungen machte der Film „Let’s make Money“ von Erwin Wagenhöfer, der am Donnerstag, den 27.08., im Brettener Kino gezeigt wurde.

Der Film zeigt uns mehrere Ebenen des Finanzsystems. Wir erfahren u.a., warum es auf dem Globus zu einer unglaublichen Geldvermehrung gekommen ist und lernen deren Konsequenzen für unser Leben kennen. Täglich werden Milliardensummen, die möglichst hoch verzinst werden sollen, mit Lichtgeschwindigkeit um den Globus transferiert. Let’s make MONEY zeigt uns einige Zwischenstationen dieser Geldvermehrungsreise, wie die Schweiz, London oder Jersey. Warum ist die Kanalinsel das reichste Land Europas? Steueroasen nutzen Konzerne und Reiche, um Steuern zu sparen. Bislang hat die Politik dies nicht verhindert. Dabei setzten die Regierungen die Spielregeln für das weltweite Geldsystem fest. Seit den 70er Jahren erleichterten sie den Geldfluss und schufen so die Grundlage für den Boom der weltweiten Finanzindustrie mit ihren Zentren in London, New York oder Frankfurt. Es ging dabei immer um Interessen von wenigen Mächtigen. So konnten der Internationale Währungsfonds und die Weltbank vielen Entwicklungsländern eine Privatisierung von Altersvorsorge, Stromerzeugern oder Baumwollfabriken aufzwingen, nachdem deren Regierungen durch eine hohe Verschuldung erpressbar geworden waren. Dies eröffnet neue Anlagemöglichkeiten für unser Geld. Doch dieser „Ausverkauf“ von sozialen Errungenschaften wie Gesundheitssystem, Pensionswesen, Energieversorgung, Wasserversorgung und öffentlicher Verkehr passiert nicht nur in der fernen „dritten“ Welt. Wir alle sind direkt davon betroffen. Und genau davon handelt der Film: Wir erleben keine Finanzkrise, sondern eine Gesellschaftskrise – die wir mit unserem Geld beeinflussen können.

Sylvia Kotting-Uhl erklärte vor Beginn des Filmes die vier Schlüsselelemente des Neoloberalismus im Sinne der Mont Pelerin Society, den der Internationale Währungsfonds und die Weltbank in den 70er Jahren zum Kern ihrer Politik erhoben und dessen Auswirkungen mitverantwortlich für die heutige Finanzkrise sind:

„Das erste Element bestand in einer Deregulierung der Finanzmärkte auf der ganzen Welt. Kapital sollte sich frei von einem Land zum anderen bewegen können. Der zweite Teil bestand in einer Liberalisierung der Handelsströme. Es ging darum, Handelsbarrieren abzuschaffen, die sehr sorgfältig im Laufe vieler Jahrzehnte von Entwicklungsländern errichtet worden waren, um ihre eigenen wachsenden Industrien zu schützen. Das dritte Element bestand in einer völligen Abschaffung des Staates, um die Interventionsmöglichkeiten des Staates zu reduzieren. Beabsichtigt wurde, die Steuereinnahmen so reduzieren, dass die Staaten nicht mehr einschreiten konnten, um ihre Bürger zu schützen. Und das vierte Element verlangte von den Staaten, ihre Industrien zu privatisieren. Dabei wurde mehr oder weniger sichergestellt, dass die Industrien unter ihrem Wert an fremde Kapitalanleger verkauft wurden. Dies sind die vier politischen Druckmittel, die vom Internationalen Währungsfond und der Weltbank angewandt werden und die Neoliberalismus genannt werden.

Der Neoliberalismus Hayekscher Prägung fand in US-Präsident Ronald Reagan und der britischen Regierungschefin Margret Thatcher begeisterte Verfechter.“

In meinem Statement betonte ich, dass neoliberale Wirstchaftspolitik es häufig an jeder Moral fehlen lasse, dass neben ausbeuterischer Kinderarbeit soziale Standards völlig ignoriert werden, nur um maximale Profite zu erzielen. Dagegen kann jede/r selbst etwas tun – andere Produkte einkaufen nämlich. Sinkende Löhne, steigende Gewinne führten dazu, dass die Globalisierung in den vergangenen 10 bis 15 Jahren zu einer dramatischen Einkommensverschiebung geführt hat. Arbeiter und Angestellte konnten ihre Lohnforderungen nicht mehr durchsetzen und wurden durch die mit der Globalisierung entstandene Konkurrenzsituation erpresst, auch zu billigeren Konditionen zu arbeiten. Es fanden enorme Einkommensverschiebungen zu Gunsten des Kapitals statt und diese riesige Menge an Geld, die angelegt werden muss, hat eine neue Industrie auf den Plan gerufen: Die Industrie der Finanzdienstleister, der Investmentbanker, der Private Equity Fonds und der Hedgefonds.
Laut UNO ist Burkina Faso das viertärmste Land der Welt. 40% der Kinder gehen nicht zur Schule. Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 42 Jahren. Wenn Amerika seine Baumwoll-Subventionen nicht stoppe, seien die Menschen gezwungen auszuwandern: „Jeder Burkinabe, der heute geboren wird, hat schon hohe Schulden. Selbst der, der erst in 25 Jahren geboren wird. Wenn wir keine Baumwolle mehr machen, dann wird jeder Afrikaner aus Burkina – aber auch aus Mali, Benin und anderen Ländern – nach Europa auswandern.

Ein beeindruckender Film, der den Deutscher Dokumentarfilmpreis von 2009 erhalten hat.

Leider ist es nicht gelungen, die Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen ins grüne Wahlprogramm zu schreiben. Die Abstimmung war knapp. Aber immerhin, es ging nicht um Beibehalten vs. Abschaffen, es ging um ein Moratorium (also das zeitlich begrenzte Aussetzen) vs. Abschaffen.

Zwischenzeitlich gibt es eine Internetseits, auf der mensch einen Aufruf unterzeichnen kann, diese Sanktionen auszusetzen. Der Aufruf dazu:

Jeden Monat wird in diesem Land zigtausenden Erwerbslosen mit Sanktionen das Existenzminimum gekürzt oder sogar gestrichen, weil sie Forderungen der JobCenter nicht erfüllt haben oder weil ihnen dies unterstellt wird. Im Jahr 2008 wurden über 780.000 derartige Sanktionen verhängt. Ist schon der rigide Hartz-IV-Sanktionsparagraf mehr als problematisch, so führt die katastrophale Personalsituation in den JobCentern zu einer Praxis, die für die Betroffenen unzumutbar ist. Von den 2008 eingelegten Widersprüchen gegen Sanktionen waren 41 % ganz oder teilweise erfolgreich, von den eingereichten Klagen 65 %. Die Auswirkungen von Sanktionen werden dadurch verschärft, dass Widersprüche keine aufschiebende Wirkung haben, d.h. die Menschen müssen, auch wenn sie letztlich nach gerichtlicher Kontrolle Recht bekommen, unter den Sanktionen leiden.

Das Existenzminimum darf nicht angetastet werden!
Hier finden Sie den kompletten Aufruf

Bis gestern (16.08.) haben auch schon weit über 3000 Leute unterschrieben, die ErstunterzeichnerInnen nicht mitgezählt. Zeigt auch ihr Flage!

Mehr Informationen unter:

www.sanktionsmoratorium.de oder  www.markus-kurth.de

Das Moratorium kann natürlich nur der erste Schritt sein. Ich plädiere weiterhin für Abschaffung und die Einrichtung eines bedingslosen Grundeinkommens für alle Bundesbürger

Man hatte in den letzten Tagen den Eindruck, als gäbe es gar keinen Wahlkampf. Merkel in Urlaub, Steinmeier gibt den Staatsmann und Müntefering holzt ein bißchen rum, die CSU und die FDP streiten sich ein bißchen um die Brosamen, die vom Tisch der Kanzlerin fallen und eigentlich, ja eigentlich braucht es ja gar keinen Wahlkampf, es ist ja alles schon klar. Und wenn nicht mit der FDP, dann gibts halt wieder ne große Koalition. Las man so.

Ganz so einfach scheint es aber nicht zu sein. Da sind zunächst mal die Umfragen. Die aktuelle Zusammenfassung sieht die CDU/CSU und die FDP bei zusammen 51 %, SPD, Grüne und Linke zusammen bei 44%. 7% Unterschied. Da aber eine Unschärfe von gut 3% bei jeder Partei da ist, könnte es durchaus auch anders ausgehen – es bleibt der Blick in die Kristallkugel. Zumal sich die meisten Wähler in der letzten Woche bis hin zu Wahlkabine erst entscheiden, wen sie wählen wollen.

Wichtige Nachricht dabei: auch wenn der Herr Wirtschaftsminister Guttenberg (von, zu??) zwar der neue Strahlemann der Politik zu sein scheint, so taucht doch dieser Tage ein Papier aus seinem Hause auf, das es in sich hat.

Die taz dokumentiert die wichtigsten Inhalte des Papiers, die ganz schön altertümlich daherkommen:

Steuern, Abgaben: Die Unternehmen sollen durch eine Einkommensteuerreform entlastet werden. Die Sozialabgaben sollen gleichzeitig unter 40 Prozent gedrückt und gehalten werden.

Arbeitsmarkt, Mindestlöhne: Leiharbeit soll gefördert und Befristungsregelungen sollen erleichtert werden. Eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarkts wird gefordert. Mindestlöhne sollen abgeschafft werden, da sie “Gefahren für Beschäftigung” darstellen würden.

Energie, Rohstoffe: Investitionshemmnisse beim Neubau von Kraftwerken sollen laut dem Konzept abgeschafft werden. Stromintensive Unternehmen sollen entlastet werden, indem die Zertifizierungspflicht abgeschafft wird. Die Laufzeiten für Kernkraftwerke sollen verlängert werden. Die Aktivitäten zur Rohstoffsicherung sollen besonders in Afrika vorangetrieben werden.

Infrastruktur: Flughäfen sollen ausgebaut, “wettbewerbsorientierte Betriebszeiten” anerkannt werden. “Infrastrukturelle Hindernisse beim Binnenschiffverkehr” sollen ausgeräumt werden. Auf Deutsch heißt das wohl: Nachtflugverbote werden abgeschafft, Flüsse ausgebaggert.

Wettbewerbsfähiges Europa: Senkung der “Bürokratiekosten aus Informationspflichten um 25 Prozent”. Das Insolvenzrecht soll weiterentwickelt werden. Neue Technologien sollen eingesetzt werden, um die Bürokratie abzubauen.

Tja, entweder das Papier ist tatsächlich Kokolores, wie uns der Herr Minister glauben machen will. Allerdings ist das Guttenberg-Papier die schwarz-gelbe Giftliste für den sozialen Kahlschlag nach der Bundestagswahl. Die Dementis von Frau Merkel und Herr Guttenberg sind verlogen – denn: ALLE Vorschläge aus diesem Papier finden sich bereits im Grundsatzprogramm der CDU von 2007. Das, was Guttenberg als “blanken Unsinn” abtut, ist die Blaupause schwarz-gelber Politik:  Abschaffung der Mindestlöhne, Abbau des Kündigungsschutzes, Einführung einer Kopfpauschale, Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Das Wahlprogramm der Union dient nur als Tarnkappe, um die geplanten Härten vor den Wählern zu verstecken. Das sollten wir jetzt auf allen Kanälen kommunizieren.

Das Guttenberg Papier beendet -unbeabsichtigt- die Tarnkappenmanöver der Kanzlerin und zeigt: Schwarz-Gelb plant den sozialen Kahlschlag! Von Mehrwertsteuer bis Arbeitsrecht, alle Guttenberg-Pläne gehen zu Lasten von Arbeitnehmern mit kleinen und mittleren Einkommen, Rentnern und Arbeitslosen!

Die heftigen Dementis der CDU/CSU sind der durchsichtige Versuch, wieder im Merkelnebel abzutauchen nach dem Motto: Jetzt wird rumlaviert, nach der Wahl wird durchregiert!

Besonders schlimm finde ich persönlich die weitere Enthemmung der Leiharbeit. Wer bis heute nicht begriffen hat, was diese völlig deregulierte Zeitarbeitsbranche für die Arbeitnehmer bedeutet, der hat keine Ministerposten verdient – der gehört da selbst mal reingesteckt – aber für mehr als 6 Monate….

…titulierte die FDP-Spitzenkandidatin Sylvana Koch-Mehrin im Europawahlkampf. Und auch CDU-Kandidat Ingo Wellenreuter für Karlsruhe wiederholte diese Formel beim diesjährigen Handwerkergespräch Ende Juli mehrfach. Da wird wohl schon die schwarz-gelbe Koalition geprobt.

Ob sie wohl mit “Leistung” Utz Claasen meinten, den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der EnBW? Oder eher das “lohnen”. Ich denke letzteres. Denn Claasen ist mit seinen 46 Jahren ein gut bezahlter Rentner. Für seine 4 Jahre bei der EnBW erhielt er eine Zusicherung für 400.000 € Ruhegeld. Rente sozusagen. Das sind ca. 10% seines Gehalts als Vorstandsvorsitzender: mehr als 4 Mio € hat er gekriegt. In Zeiten steigender Energiepreise nichts weiter als ein Griff in die Unternehmenskasse, Selbstbereicherung, unersättliche Gier nach Geld, ein völliges Abgehobensein. Niemand “verdient” 4 Mio Jahresgehalt oder gar mit 44 ein Ruhegehalt von 400.000 € im Jahr. Niemand. Vor allem wenn dieser Niemand zwar Vorstand eines privaten Energiekonzerns ist, aber letztendlich doch mit Bürgergeld finanziert wird – als Quasimonopolist in der Energieversorgung. Während Herr Claasen für’s  Nichtstun soviel Geld bekommt wie 1119 Hartz IV-Empfänger (ja, ich weiß, ohne Miete) lässt derselbe Konzern seinen Kunden (oder den indirekten Kunden bei vielen Stadtwerken) den Strombezug sperren, weil sie es nicht mehr schaffen, ihn zu bezahlen.

An manchen Tagen wünsche ich mir eine 90-prozentige Einkommenssteuer für jeden Euro ab 250.000 € Jahreseinkommen.

Seit Januar 2009 bin ich jetzt bei initial, einem kleineren Bildungsträger in Karlsruhe. Anfänglich noch freiberuflich tätig, bot man mir recht schnell einen Arbeitsplatz an. Ich habe bis heute noch parallel dazu einen Kurs aus meiner “Suchen-und-Finden”-Zeit beim ib in Karlsruhe: eine Umschulungsklasse mit zukünftigen Bürokauffrauen, die im Jahr 2010 Abschlussprüfung haben werden. Initial gibt mir die Möglichkeit, die Frauen bis zur Prüfung zu betreuen. Auch nicht selbstverständlich für einen Arbeitgeber.

Ich betreue dort einerseits eine Reintegrationsmaßnahme für Menschen mit Vermittlungshemmnissen wie gesundheitliche Einschränkungen mit dem Namen “Startklar für den neuen Job”.  In einem 7-wöchigen kompletten Bewerbungstraining lernen diese Menschen einerseits mit dem PC umgehen – für viele Neuland – und ihre Bewerbung selbstständig und autonom zu erstellen. Wir versuchen, den Menschen wenig vorzugeben, sodass man nicht schon an der Bewerbung erkennt, bei welchem Bildungsträger der Mensch war – viele durchlaufen ja mehrere solcher und ähnlicher Kurse. Danach gehen die Leute in ein dreimonatiges Praktikum. “Ausbeutung” wird jetzt mancher denken – und ich stand diesem Punkt zu Beginn schon zwispältig gegenüber. Aber schon im ersten von mir betreuten Kurs lernte ich den Vorteil gerade für ältere Arbeitnehmer kennen: für Arbeitgeber durchaus attraktiv ist es, jemanden kostenlos einzuarbeiten. Nun mag man einwenden: nunja, das könnte der aber bezahlen! Richtig, könnte. Aber er geht dann nicht so gern das Risiko ein, jemanden mit womöglich noch gesundheitlichen Einschränkungen einzustellen. Das kann man nicht gut finden – es ist jedoch fast immer so. Das Praktikum ist ein Türöffner. Wenn man erlebt hat, dass man so einen 57-jährigen Elektriker noch dauerhaft vermittelt bekommt, dann weiß man, dass es eine Win-Win-Situation ist.

Die zweite Erkenntnis ist: zumindest in Baden-Württemberg hilft es, wenn man aktiv auf dem Arbeitsmarkt ist. Umtriebig. Alle Arten von Bewerbungen erstellt: auf Stellenanzeigen hin, Initiativbewerbungen, Umfragen im Bekanntenkreis, einfach mal fragen, ob per Telefon oder persönlich. Wichtig scheint mir, dass man persönlich vorstellig wird, also VOR der Bewerbung anruft oder gar vorbei geht. Am Besten dann anschließend noch die Bewerbung persönlich abgibt – oder sie direkt nach einem guten Telefonat per E-Mail abschicken kann. Das erhöht die Chancen. Denn es zeigt Interesse und Engagement. Dass das trotzdem nicht einfach so auf Sachsen-Anhalt übertragbar ist, ist sicher jedem klar, die grundlegenden Wahrheiten bleiben jedoch.

Während der Maßnahme werden die Teilnehmer umfassend gecoached. In der Theoriephase nach Bedarf, während des Praktikums alle 14 Tage. Hinzu kommen Besuche im Praktikumsbetrieb.

Für mich selbst ist es spannend zu erleben, wie mein durchaus bunter Lebenslauf am Ende zu etwas führt, in dem ich mich wohlfühle. Denn ohne meine Erfahrungen in Arbeitslosigkeit, Umschulungen, Insolvenz des eigenen Unternehmens, dann mit Anfang 40 und abgebrochenem Referandariat auch erstmal Perspektivlosigkeit wäre ich nicht in der Lage, meine Arbeit so zu tun, wie ich sie tue. Ich kann mich leichter in die Teilnehmer hineinversetzen, ihre Hoffnungen und Ängste, ihren Frust und ihre Wut usw., denn ich kenne ihre Lage aus eigener Anschauung. Und gleichzeitig eröffnen sich mir auf diesem Wege auch Ansichten und Positionen, die mir helfen, zu erkennen, wo politischer Handlungsbedarf besteht. So gesehen macht es durchaus Sinn, wenn PolitikerInnen nicht die Berufung zum Beruf machen, sondern ab und an wieder in die Tiefen des “normalen” Lebens tauchen und sich die Auswirkungen der von ihnen beschlossenen Gesetze auch wahrnehmen können.

So richtig warm werde ich nicht mit der jetzt von der Regierung gefundenen OPEL-Lösung nicht. Zur Erinnerung: Magna zu 20 Prozent, GM und die russische Sber-Bank mit je 35 und die Opel-Mitarbeiter zu10 Prozent werden gemeinsam die neuen Eigentümer.  Bund und Länder garantieren vorerst sechs Monate lang für 1,5 Milliarden Euro. Als Soforthilfe stellt Magna Opel 300 Millionen für “unmittelbaren Finanzierungsbedarf” bereit.

Was bedeutet dieser Vorgang?

• Der CSU-Wirtschaftsminister gibt zu Recht zu bedenken, dass das Risiko am Ende alleine beim Steuererzahler liegt. Also, wenn Opel weiterhin keinen Gewinn abwirft und die Investoren sagen: Nö, danke, war nett hier, aber so nicht! – dann zahlt eine zukünftige Regierung. Nicht die jetzige.

• Arbeitsplätze werden erhalten. Alles gut? Eigentlich nicht. Denn erhält man diese Arbeitsplätze in einem Unternehmen, dass für die Zukunft gerüstet ist? Vermutlich nein, denn sonst wäre es ja gar nicht zu der Situation gekommen – GM hin oder her. Die KFZ-Bauer stellen nach wie vor mehr Autos her, als gekauft werden. Der Markt ist gesättigt. Dass die Investoren jetzt hergehen, und auch noch einen Produktumbau zu zukunftsfähigen Opels mit Elektro- oder Hybridantrieb vorantreiben – davon war bislang nichts zu lesen.

• Andere Branchen melden jetzt schon Bedarf an. Staatsknete kann jeder brauchen. Der Spiegel schreibt, dass 1164 Unternehmen Kredite im Umfang von 4,7 Mrd. Ero beantragt haben. Wer soll das bezahlen?

Für mich ist klar: andere Wege, Perspektiven für Opel und die dort arbeitenden Menschen sind nicht gefunden worden. Über Alternativen zum Unternehmenserhalt auch nicht. Ich bin davon überzeugt, dass Produktion im Automobilsektor abgebaut werden muss. Nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes, aber auch. Gerade in städtischen Gebieten werden zunehmend neue Vertriebsformen, die darauf aufbauen, Autos gemeinsam zu nutzen, Marktanteile gewinnen. Und wer für ne Car-Flat, bedarfsorientiert und unbürokratisch ein Auto bekommt, um damit von A nach B zu fahren, der wird langfristig umsteigen. Car2Go in Ulm oder das fast schon altbekannte Stadtmobil sind beispiele dafür, welche Alternativen es gibt, anstatt sich für den “Traumwagen” zu verschulden.

Parallel dazu vernebelt natürlich diese Opelrettung – so wie alle anderen, in diesem Jahr getroffenen Maßnahmen dieser Regierung, “Konjunktur”pakete geheißen – den Blick auf die Ursachen der Krise und die notwendigen Konsequenzen daraus. Der Finanzkapitalismus ist am Ende. Und die Regierung versucht, dieses System trotzdem weiterhin zu stützen. Mit aber- und Abermilliarden an Geldern. Gleichzeitig beschließt sie eine Schuldenbremse – nicht heute, nicht morgen, sondern ab übermorgen. Man fasst es nicht.