Blog GRÜN-(p)puR

Zensursula

Artikel 5 des GG:

[...] Eine Zensur findet nicht statt…

Die Wogen schlagen hoch, höher. Um die Veranstaltung Intel Friday Night Games in Karlsruhe, bei der die Meisterschaften der Electronic Sports League ausgetragen werden, ist eine heiße Debatte darüber entbrannt, ob man diese Veranstaltung in Karlsruhe will oder nicht. Es wogt hin und her, der Gipfel ist der CDU-interne Kampf zwischen dem OB und seinem vermeintlichen Nachfolger. Richtig ist: zur Auswirkung von Killerspielen auf die Spielenden gibt es unterschiedliche Aussagen. Allerdings ist die Gefährdung für junge Menschen durchaus ernst zu nehmen. Richtig ist auch: wer Counter Strike spielt, wird nicht automatisch zum Amokläufer. Solche Baller/Strategiespiele mögen ein Baustein sein, müssen es aber nicht. Die von den GRÜNEN geforderte Denkpause mit der Installation eines kritischen und offenen Begleitprogramms ist eigentlich ein guter Mittelweg gefunden, wie mit der Veranstaltung umgegangen werden sollte. Die gesellschaftliche Debatte über diese sogenannten „Killer“spiele ist überfällig. In der Aufregung geht aber eines völlig unter:

Wer sogenannte „Killer“spiele als Mitverursacher für Amokläufe annimmt, sollte auch benennen, was sonst noch dazu gehört: der freie Zugang zu Waffen, die Möglichkeit für schon Jugendliche, mit sogenannten „Sport“waffen zu schießen und die Verantwortungslosigkeit mancher WaffenbesitzerInnen, diese Waffen ungesichert im eigenen Haushalt zu lagern. Da Fälle mit Toten immer wieder vorkommen, Selbstjustiz, Unfälle oder eben auch die medial am stärksten wahrgenommen Amokläufe, kann es eigentlich nur eine Konsequenz geben: Waffen haben in privaten Haushalten nichts verloren. Alle haben ihre Waffen abzugeben, diese müssen gut gesichert zentral und getrennt von Munition gelagert werden. Bis zu dieser Regelung muss sich jeder unangemeldete Kontrollen gefallen lassen, um festzustellen, wer meint, seine Pistole nach dem Vorbild amerikanischer Krimis im Nachtschränkchen zu deponieren. Und wer scharfe Waffen sammeln möchte, soll diese unbrauchbar machen lassen oder sie im Museum betrachten. Das Wohl der Gesellschaft steht in dieser Angelegenheit über dem Wohl des Einzelnen. Die Schützenverein- und Waffenlobby, die sich so gegen stärkere Regeln wehrt, muss sich fragen lassen, wie sie zukünftig solche Vorfälle vermeiden will – wenn nicht durch Unzugänglichmachen. Waffen gehören nicht in private Haushalte.

§33 der STVO ist eindeutig:

Verboten ist außerhalb geschlossener Ortschaften jede Werbung und Propaganda durch Bild, Schrift, Licht oder Ton.

Der Bundestagskandidat der GRÜNEN, Jörg Rupp, stellt auf seinem täglichen Weg zur Arbeit mit dem Fahrrad seit kurzem Wahlwerbung der FDP da fest, wo sie nicht erlaubt ist – außerhalb geschlossener Ortschaften. „Hier geht es nicht um Erbsenzählerei oder irgendwelches Wahlkampfgetöse. Schon im letzten Kommunalwahl- und Europawahlkampf ist FDP durch Überschreitung dieser Regel aufgefallen – dieses Mal hat sie sehr massiv mit Plastikschildern entlang des Fahrradwegs zwischen Ettlingen und Bruchhausen plakatiert – das letzte Mal hingen Plakate von Brücken entlang der B3 und anderswo außerhalb. Dies wiegt umso schwerer, dass sich die Partei der Oberbürgermeisterin hier zum wiederholten Male über die STVO hinwegsetzt. „Wahlwerbung ist notwendig“, so der Bundestagskandidat in seiner heutigen Pressemitteilung. „Wäre ein Plakat ein paar Meter vor oder hinter dem Ortsschild, so würde niemand was sagen. Aber so bleibt einem ja gar nichts übrig. Da fehlt einfach der Anstand bei einigen Wahlkämpfern der FDP – oder schlicht die Einsicht in die gesetzliche Notwendigkeit. Wie der Bürger solche vermeintlichen Kavalierselikte goutiert, sei dahingestellt. Das ist nicht die Freiheit, für die die FDP eigentlich einmal stand – persönliche Freiheit und die Freiheit des Andersdenkenden. Das ist die Freiheit, für die FDP leider heute bekannt ist: Freiheit, sich zu nehmen, was man möchte.

Deutschland hat gewählt – könnte man meinen. Nein, die Bundesversammlung hat am 23. Mai Horst Köhler als Bundespräsident im 1. Wahlgang bestätigt, mit der knappsten möglich Mehrheit.

Tja, warum ist das einen Blogeintrag wert?

Davon abgesehen, dass ich selbst Köhler aufgrund seiner IWF-Vergangenheit nach wie vor für völlig unwählbar halte, finde ich die folgenden Dinge bemerkenswert:

1. Auch GRÜNE haben Köhler gewählt. Uschi Eid, ehemalige baden-württembergische Spitzendkandidatin hat daraus auch nie ein Geheimnis gemacht. Ihr Argument, dass Köhler (zwischenzeitlich muss man sagen, finde ich) eine sehr gute Afrikapolitik macht, muss man unbedingt ernst nehmen. (Mir fehlt dabei die öffentlich geäußerte Einsicht in die eigene Verantwortung als ehemaliger IWF-Präsident). Denn auch Dr. Renée Ernst, UN-Botschafterin für die Milleniumkampagne in Deutschland, bestätigt ihm das, wie ich am Rande einer Podiumsdiskussion in Karlsruhe zu den Milleniumszielen von ihr hören konnte.

2. Die Instrumentalisierung des Ergebnisses grenzt an Peinlichkeit. CDU und FDP reklamieren die Wahl Köhlers als ihren Wahlerfolg, andere, wie auch GRÜNE, sind der Überzeugung, das knappe Ergebnis würde was über das ERgebnis der Bundestagswahl im September aussagen. Ich halte das für gefährlichen Unfug. Die Zusammensetzung der Bundesversammlung ergibt sich aus den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und einer gleichen Zahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder gewählt werden. Insofern spiegelt sie die derzeitigen Machtverhältnisse im Land wieder.

Das Problembei diesen Aussagen führender PolitikerInnen: BürgerInnen wissen, dass das nichts miteinander zu tun hat. Und so trägt dieses Eingeheimse eines Wahlergebnisses dazu bei, dass sich Menschen weiterhin von der Politik abwenden, weil diese Aussagen so offensichtlich völlig daneben liegen. Man meint, alles für sich reklamieren zu müssen.

3. Die Bundesversammlung sollte abgeschafft werden. Denn das Amt des Bundespräsidenten ist in erster Linie ein repräsentatives – mit Ausnahme seiner Gesetzzeichnungshoheit. Er wird ja auch dauernd ermahnt, nicht im täglichen Politikeienerlei teilzunehmen, man erwartet “große” Reden von ihm – was immer das auch bedeuten mag. Insofern könnte der Präsident vom Volk gewählt werden. Man könnte den Wahladel – denn nichts andres ist für mich die Wahlversammlung – abschaffen. Es erinnert doch stark an das Wahlrecht im 18. Jahrhundert, als es an Stand und Klasse gebunden war. Nun, ich befürchte, es gibt wohl Leute, die dort wählen dürfen,die sehen das ganz genau so….. Und, weitaus unerträglicher, landen in der Bundesversammlung oft genug Menschen wie weiland der auch von GRÜNEN mitgewählte (erzwungener Kompromiss) Hans Filbinger.

Für die Demokratie gäbe es nichts Wünschenswerteres, würde der nächste Präsident vom Volk gewählt. Und wenn es Jürgen Klinsmann oder Maria Furtwängler wird – dann soll es so sein.

Zweitverwertung

In der Debatte um die Intel Friday Night Games in Karlsruhe fordert die GRÜNE Fraktion in Karlsruhe eine offene und sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema “Killer”-Spiele.” Das Thema eignet sich weder für emotionale Wortgefechte noch für allzu platte Wahlkampfparolen” so die Sprecherinnen der GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion Bettina Lisbach und Anne Segor. “Wir schlagen uns deswegen weder auf die Seite des OB, der mit seiner Entscheidung die Fraktionen vor vollendete Tatsachen gestellt und ein besonnenes gemeinsames Vorgehen verhindert hat. Noch machen wir mit der CDU-Fraktion gemeinsame Sache, die mit der Forderung nach Verboten die Fronten nur zusätzlich verhärtet und die Diskussion eskalieren lässt.”

Die GRÜNEN haben zwar einerseits Bedenken gegen bestimmte aggressive Computerspiele und befürchten deren möglicherweise abstumpfende Wirkung in Einzelfällen. Andererseits ist sich die Fraktion darüber im Klaren, dass für viele Jugendliche diese Art von Spielen zur Normalität gehört.

„Mit einem einfachen ‘weg damit‘ kommen wir deshalb nicht weiter. Wir verstehen aber auch die Sorgen der Eltern und Lehrer, insbesondere wegen der räumlichen und zeitlichen Nähe zu den Ereignissen in Winnenden“ so Lisbach und Segor.

In dieser aufgeheizten Situation hätte sich die Fraktion gewünscht, dass die Veranstalter das Ihre zur Deeskalation beitragen und die Intel Friday Nigth Games in Karlsruhe entweder ohne Ego-Shooter-Spiele stattfinden lassen oder vom Vertrag zurückzutreten. Sollte dies nicht möglich sein, müsste in der gegenwärtigen Situation nach Ansicht der Fraktion die KMK den Vertrag kündigen. “Wir wollen die Diskussion deeskalieren und in Ruhe mit den Betroffenen, aber auch mit Wissenschaftlern über den richtigen Umgang mit dieser Art von Veranstaltungen diskutieren.“

Ein bundesweites Verbot von Killerspielen wird weder von der GRÜNEN Fraktion noch von der GRÜNEN Partei befürwortet” stellen Lisbach und Segor klar.

Und als Antwort auf den offenen Brief eines Spielers:

Sehr geehrter Herr Bruckner,
und, da wir wissen, dass dieses Schreiben auch veröffentlicht wird: liebe “Killer”spielgemeinde, liebe interessierte LeserInnen,

vorab: einige der Formulierungen in unserer Pressemitteilung waren womöglich wirklich etwas unglücklich gewählt. Uns war und ist vor allem an zwei Dingen gelegen: Wir möchten uns nicht einfach vom OB mit vereinnahmen lassen, in dem er so tut, als hätten wir Ihren ESL-Spieltag einfach so mitgenehmigt – so war es nicht. Zweitens ist uns tatsächlich an einer kritischen Auseinandersetzung mit der Thematik und Problematik der sogenannten “Killerspiele” gelegen. Denn es gibt auch bei den GRÜNEN Befürworter wie Sie und andere, aber auch Menschen, die solche Spiele am liebsten verbieten wollen und wieder andere, die eine differenzierte oder auch gar keine Meinung dazu haben – auch das gibt es.

Wir sind uns bewusst, dass die Problematik sehr kontrovers diskutiert wird. Leider auch oft viel zu emotional. Sie und wir wissen, dass Counter Strike und andere Spiele in der legalisierten Version in Deutschland durchaus sehr einfach auf Versionen zu patchen sind, die hier keine Spielfreigabe bekommen würden. Insofern ist, eng gesehen, die Freigabe durch die Bundesprüfstelle durchaus kritisch zu sehen. Ob es tatsächlich einen Unterschied macht, ob Blut rot statt gelb ist oder virtuelle Köpfe auch explodieren können, sei dahingestellt – für die Prüfstelle ist es offensichtlich ein Entscheidungskriterium. Über die Definition von “gewaltverherrlichend” gibt es wenige Diskussionen, ob ein Spiel, dessen Ziel vor allem durch virtuelle Gewaltausübung erreicht werden kann, so bezeichnet wird, liegt dann aber oft genug im Auge des Betrachters. Viele unserer Mitglieder sind Pazifisten oder haben zumindest einen kritischen Blick auf Militär und den Einsatz militärischer Gewalt. Und obwohl es üblich ist, bei jungen Menschen Spiele wie Counter Strike, Call of Duty (der Titel ruft schon bestimmte Assoziationen hervor), oder Warcraft vorzufinden, so mögen wir uns als Partei nicht damit abfinden, dass es normal ist, Spiele, die militärische oder paramilitärische Kampfhandlungen abbilden, zu spielen. Wir können in den Nachrichten tagtäglich verfolgen, wie schrecklich und verheerend solche Kampfhandlungen überall auf der Welt sind – vor allem für die meist eigentlich unbeteiligte Zivilbevölkerung. Krieg zu spielen, verharmlost diesen in unseren Augen. Andererseits ist eine generell abwertende Verteufelung auch nicht angebracht.Es gibt eine riesige Spielergemeinde weltweit. Mit einem einfachen “weg damit” kommen wir da nicht weiter. Bisher fehlt ein breit angelegter Dialog, der die ganze Fülle von Bedenken und Ängsten, von Gründen für die Faszination dieser und anderer Computerspiele wie auch den Stellenwert im Lebensalltag überwiegend junger Menschen umfasst. Hierzu gehört auch die kritische Betrachtung gesellschaftlicher und familiärer Zustände, die einen
einseitigen, übermäßigen Konsum auch von PC-Spielen – Stichwort Spiele- oder PC-Sucht – mit den zu befürchtenden negativen Folgen befördern und die es zu ändern gilt . Diesen Dialog wollen wir, jenseits von aktuellem Wahlkampfgetöse, dauerhaft vorantreiben. Als Partei sind wir ebenfalls der gesellschaftliche Vorsorge verpflichtet.

Wir suchen die Debatte darüber, weil wir negative Auswirkungen auf Menschen, die diese Spiele regelmäßig spielen, befürchten, z. B. aufgrund der kanadischen Studie zur Auswirkung von Fernsehkonsum (http://arbeitsblaetter.stangl-taller.at/MEDIEN/FernsehenGewalt.shtml) –obwohl bei Fernsehen nur passiv Gewalt konsumiert wird. Der Ich-Bezug als Gewaltausübender bei Ego-Shootern lässt daher schon abstumpfende oder gewaltfördernde Folgen vermuten. Allerdings gibt es dazu sehr unterschiedliche Studien und Aussagen von Spielern, Hirnforschern und anderen Fachleuten. Insofern sind wir als politische Partei und auch als Gemeinderatsfraktion gehalten, auf der Basis von Informationen Entscheidungen zu treffen. Ein Fachgespräch war vor unserer Entscheidung in Bezug auf die Veranstaltung in Karlsruhe nicht mehr möglich, wir haben uns vorsorglich dafür entschieden, die Veranstaltung in der Form abzulehnen. (Sie dürfen sicher sein, wäre es alleine um die FIFA-Spiele gegangen, die ja auch Teil der ESL sind, hätten wir freudig zugestimmt). Wir betonen aber, dass wir in der Planung für eine Diskussionsveranstaltung sind, bei der nicht nur ablehnende Stimmen zu Wort kommen sollen. Dazu sind Sie heute schon herzlich eingeladen.

Für Kreisvorstand und Gemeinderatsfraktion Bündnis90/Die GRÜNEN Karlsruhe

Jörg Rupp Bettina Lisbach Anne Segor

Bündnis 90 / DIE GRÜNEN
Gemeinderatsfraktion
Hebelstraße 13 – 76133 Karlsruhe
Tel. 0721/ 29155 – Fax. 0721/ 29156
www1.karlsruhe.de/Gemeinderat/Gruene-Fraktion

Spendenaufruf für Dr. Gisela Splett, MdL:
wie Ihr wisst, setze ich mich für eine Intensivierung des entwicklungspolitischen Engage-
ments des Landes und die Wiederbelebung der seit den 80er Jahren bestehende Partner-
schaft zwischen Baden-Württemberg und Burundi ein. Letztes Jahr habe ich als kleines aber
feines Projekt, das die Themen Umwelt und Entwicklung verbindet, einen Satz Solarlampen-
bausätze gespendet und auf den Weg nach Burundi geschickt. Diese Bausätze sind inzwi-
schen montiert und vermietet.
Um das Projekt  zu vergrößern und zu einem Selbstläufer  zu machen,  werden weitere
Lampenbausätze benötigt.  Hierzu möchte  ich nun  in der  Fraktion und bei  den Karlsruher
GRÜNEN um Spenden werben. Jeder Betrag hilft! Für weitere Infos stehe ich natürlich jeder-
zeit gerne zur Verfügung.
Viele Grüße,
Gisela Splett