Blog GRÜN-(p)puR

In den letzten Tagen wurde auf vielen Wegen für einen Flashmob in Karlsruhe mobilisiert. Anlass war ein konkreter: mit einem Riesentruck und einem Panzer(!) “informierte die Bundeswehr über zivile und militärische Karrieremöglichkeiten bei der Truppe. Der Infotruck richtet sich speziell an SchülerInnen, um sie für die Bundeswehr zu begeistern.

Dagegen sollte sich der Flashmob richten.

Als ich kurz vor 17:00 Uhr, der geplanten Zeit, am Karlsruher Marktplatz ankam, war ich etwas überrascht. Überall auf dem Platz verteilt standen Polizisten. Nicht im netten braunen Hemdchen, sondern martialisch mit grüner Kampfhose, Springerstiefeln und einem schwarzen T-Shirt. Diese Polizisten kontrollierten überall auf dem Karlsruher Marktplatz vermutliche Teilnehmer des Flashmobs nahmen deren Personalien auf. Immer mindestens zu zweit. Das Ganze wirkte sehr einschüchternd schon auf mich – und die Wirkung auf einige mögliche Teilnehmer blieb natürlich nicht verborgen. Als ich versuchte, eine solche Szene zu fotografieren, wurde mir seitens der Polizei unmissverständlich klar gemacht, dass ich das lassen solle.  Was ich aus einiger Entfernung dann doch getan habe.

Man sieht, wie die Polizisten gerade die Personalien der drei jungen Leute rechts daneben aufnehmen.

Mit einem weitern Mann kam ich dann in ein kurzes Gespräch. Er zeigte sich sehr eingeschüchtert und angesichts der Polizeipräsenz wollte er dann lieber nicht am Flashmob teilnehmen. Wie viele tatsächlich gegangen waren angesichts der Polizei, kann man natürlich nur erahnen – aber das waren sicher mehr wie eine/r.

Auch nach dem Flashmob ging es weiter mit Aufnahme der Personalien. Ich ging zum Einsatzleiter und wollte von ihm wissen, was denn der Anlass für eine solche Kontrolle wäre. Denn der §26 Polizeigesetz gibt das ja nicht her: Flashmobs sind gemeinhin eine Kunstaktion und nicht gewalttätig. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung  oder eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung war ja gerade angesichts der nur zweiminütigen Aktion nicht zu erwarten.

Nimm Kreide mit und komm am Dienstag, 30.Juni kurz vor 17 Uhr auf den
Marktplatz, um 17:00 Uhr läßt du dich laut oder leise, theatralisch oder
einfach so, auf den Boden fallen, und “stirbst”.
Unbeweglich bleibst du bis 17:02 Uhr liegen. Zu dieser Uhrzeit werden
die Glocken vom Rathaus anfangen zu läuten.
Der Beginn des Läutens ist für dich das Signal zum Aufstehen.
Mit der Kreide malst du anschließend (d)einen Körperumriß auf den Boden
und verschwindest im Getümmel..

Man gab mir keine Auskunft, verlangte statt dessen nach einem Wortwechsel von mir die Personalien. Da ich diese nicht einfach preisgab, wurde ich von zwei Polizisten rechts und links am Arm gepackt, zur Seite geführt, an die Rathauswand gestellt und musste die Handflächen gegen die Wand drücken. Man informierte mich, was man mit mir tun würde, sollte ich versuchen, Gewalt gegen die Polizisten anzuwenden. Wie gesagt, der Mob war vorbei. Ich lies meine Personalien feststellen, allerdings erst nach Durchsuchung meines Rucksacks. Danach erteilte man mir einen Platzverweis, der vom Ettlinger Tor bis zum Schloss reichen und bis 22:00 Uhr andauern sollte. Dagegen legte ich dann zusammen mit einem in der Szene bekannten Karlsruher Anwalt Beschwerde ein. Der Leiter der Polizeiaktion, ein Herr Zimmer, wollte diese Beschwerde nicht direkt bearbeiten und meinte, ich solle diese schriftlich einreichen. Damit musste ich den Platz verlassen, wollte ich nicht noch für die Nacht eingesperrt werden. Er änderte jedoch den Platzverweis auf das Marktplatzgebiet und die Zeit bis 19:00 Uhr – ohne Absprache mit seinem Kollegen.

Ich ging dann hinüber zur Friedensinitiative, gab dort noch ein kurzes Statement für einen lokalen Internet-TV-Sender ab und von dort aus ging ich nach Hause. Sowie der Bericht vorliegt, werde ich ihn hier verlinken.

Ich stelle fest, dass nach meinen Erfahrungen in Kehl hier erneut ein deutlicher Rechtsbruch durch die Polizei stattgefunden hat. Zu keinem Zeitpunkt gab es einen Anlass, um die öffentliche Sicherheit oder Ordnung besorgt zu sein. Trotzdem wurden massenweise Personalien aufgenomen, in meinem Fall unter Einsatz von polizeilicher Gewalt, unter Androhung von Haft und unter abschließend mit einem Platzverweis. Hier wurde erneut zugunsten des Militärs unangemessen reagiert – ohne jedewede Notwendigkeit. Vor allem gegen das Erfassen der Personalien, das einschüchternde Auftreten der Polizei muss Protest eingelegt werden.

Das Video mit einer Stellungnahme von mir, auf dem man auch sehr gut sehen, wie massiv die Polizei aufgetreten ist. Auch der Versuch, mich mit Präsenz (mehrere Polizisten umringen einen absolut harmlosen Mann) einzuschüchtern, ist erkennbar.

Flashmob in KA

Update: Jörg Tauss, MdB (Piraten) erwähnt den Vorfall in einer Jörg Tauss bei der Debatte über Grundrechte am 3.7.2009

Update: Kleine Anfrage Flashmob der Fraktion der GRÜNEN im Landtag Baden-Württemberg

Am 04.07.2009 ist eine große Demonstration in Neckarwestheim vorgesehen. Die GRÜNEN in Karlsruhe haben für diesen Tag einen Bus organisiert, der am 04.07. um 11:30 Uhr am Hauptbahnhof Karlsruhe, Südausgang abfährt und gegen 19:00 Uhr in Karlsruhe zurück sein wird. Kosten für den Bustransfer sind für grüne Mitglieder 5 €, für Nichtmitglieder 8 €. Bitte anmelden im grünen Büro Karlsruhe, Sophienstraße 58,76133 Karlsruhe: Tel.: 0721/2031232oder per Mail unter info@gruene-karlsruhe.de

Da die BNN lediglich kurz auf die Pressemitteilung eingegangen ist, hier die vollständige PM zum Zaun um den Horbachpark in Ettlingen vom 08. Juni 2009

Zäune sind keine Lösung. Ein Zaun um den Horbachpark wäre nur die Unterdrückung eines Symptoms. Mit einem Zaun werden die Jugendlichen nur weiter ausgegrenzt und werden sich woanders austoben. Langfristig zahlt es sich aus, sich um diese Jugendlichen zu bemühen. Dazu gehören Angebote, aber auch Konsequenzen. Eine Investition die Zukunft sind z. B. Streetworker, die diese offenen Gelände betreuen und die Jugendlichen da abholen, wo sie sind. Altersgemäße Freizeitangebote sind zu intensivieren. Da muss man sich halt mal ein paar zusätzliche Gedanken machen, wenn alle bisherigen Bemühungen nicht gefruchtet haben. Dabei sind aber auch die Jugendlichen selbst aufgerufen, nicht wegzuschauen und für ein angemessenes Verhalten zu sorgen. Sicher ist aber auch, dass die Angebote im Stadtgebiet für Jugendliche zu wenige sind. Da fehlen auch mehr Mitspracherecht und eigene Gestaltungsmöglichkeiten. Auch hier muss es neue Angebote geben.

Darüber hinaus läge es ja nahe, im Horbachpark durch Gastronomie Öffentlichkeit zu schaffen und damit die Wahrscheinlichkeit, dass randaliert wird, weiter zurückzudrängen. Ein Café mit Außenflächen würde hervorragend den alten SWR-Pavillon ersetzen, den Schülern des Schulzentrums adäquates Essen liefern, den Spaziergängern in diesem wunderschönen Gelände auch Einkehrmöglichkeiten bieten. Da sollte sich doch in Ettlingen ein guter Partner für die Stadt finden lassen. Wer Zäune bauen will, verlagert das Problem nur und löst es nicht. Wollen wir am Ende alle Parks einzäunen?

Was ist denn da passiert?

Am 18. Juni beschloss der deutsche Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen (Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG).

Bei der Verabschiedung enthielten sich 15 grüne Abgeordnete. Da die grüne Fraktion jedoch eine namentliche Abstimmung im Bundestag zum Gesetz beschlossen hatte, waren die Namen derjenigen, die sich enthalten hatten, veröffentlicht. Im Nachgang zur Abstimmung brandete in Teilen der (grünen) Netzaktivisten wahre Entrüstungsstürme durch Twitter/Facebook und sicherlich auch per Mail durchs Netz. Ein großes Stück weit mit Recht, schließlich hatte die grüne Partei gerade im Wahlprogramm gerade beschlossen (PDF-Datei):

Den aktuellen Vorschlägen zur Einführung von Internetsperrlisten und den Aufbau einer umfassenden Sperrinfrastruktur erteilen wir eine klare Absage, da sie rechtsstaatlich und technisch unverantwortlich sind.

Darüber hinaus gab es eine sehr ausführliche Debatte in Onlinemedien und der Printpresse. Der Widerstand gegen die Zensurpläne führten dazu, dass man die verantwortliche Ministerin für dieses Gesetz, Ursula von der Leyen, nun als “zensursula” (und Variationen davon wie zensuschi) bezeichnet.

Ich selbst beschäftige mich seit vielen Jahren mit der Problematik. Ich war 1997 Gründungsmitglied des Vereins “CareChild” in Münster, der sich sehr früh gegen Kinderpornos im Internet engagierte.  Das Thema hat mich nie mehr los gelassen.

Dieses Gesetz jetzt klingt doch wirklich wundervoll. Eine Polizeibehörde teilt den Providern mit, da und da gibt es eine Seite mit Kinderpornos, sperrt bitte den Zugang dorthin. Der Provider tut das – und schwupp, kann keiner mehr die Kinderpornos auf dieser Seite konsumieren. Ja, wenn man naiv ist und nichts von der Technik versteht, die hinter dem eintippen einer Adresse in die Browserzeile steckt, dann ist es so.  Doch das ist falsch. DAs jetzt beschlossene Verfahren funktioniert so, als wollte man einen Kinderpornoverkäufer anrufen, um Kinderpornos zu bestellen. Das BKA kennt ihn, verhaftet ihn aber nicht, sondern sorgt dafür, dass man seine Telefonnummer nicht mehr erreichen kann – auf üblichem Wege. Dafür kann jeder, der in der Lage ist, diese Rufnummer anders zu erreichen (z. B. durch  eine Vorwahl) den Kinderpornoverkäufer weiterhin erreichen.

Daher war es falsch diesem Gesetz zuzustimmen – das gilt für die SPD und die CDU. Aber es war auch falsch, sich zu enthalten. Denn gleichzeitig sorgt das Gesetz dafür, dass man, wenn jetzt auch nicht mehr möchte, dass andere Adressen nicht mehr erreicht werden, ebenfalls gesperrt werden. Parallel dazu wird das BKA zum Ankläger und sofortigem Vollzieher. Die ins Gesetz nachgebesserte Kontrolle durch Richter ist angesichts der angeblichen Vielzahl von Seiten (die oft gespiegelt werden) ein schlechter Witz. So wie es jetzt schon Begehrlichkeiten gibt: so hat z. B. der Abgeordnete Wiefelspütz der SPD schon von “extremistischen” Seiten, die gesperrt werden sollen, gesprochen (wer definiert extremisitisch??), oder Thomas Strobl, Bundestagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, der Internetsperren für „Killerspiele“ auf der Plattform  www.abgeordnetenwatch.de gefordert. Daher steht fest, dass das Gesetz nicht nur überhaupt keinen Sinn im Kampf gegen Kinderpornos macht, sondern im Gegenteil dazu noch ein Baustein ist, den Rechtsstaat weiter auszuhölen. Die Enthaltung der 15 war ein Fehler. Deshalb ist es auch richtig, eine Diskussion der 15 Enthalter mit der kritischen grün-internen Öffentlichkeit zu fordern, wie das Julia Seeliger in Form einer Petition an diese MdBs tut. Aber trotz allem darf man ihnen nicht unterstellen, sie hätten sich nicht mit dem Thema befasst. Sie sind nur zu einem andren Ergebnis gekommen. Das ist schlecht. Mir wäre es lieber gewesen, sie hätten sich auf die sachkundige Mehrheit innerhalb der Partei verlassen und deren Urteil vertraut. Dass sie das nicht getan haben, wirft andererseits auch kein gutes Bild auf das Vertrauen der Fraktionäre in die Partei. Da muss man dran arbeiten. Und dazu kann die Petition, bzw. die hoffentlich darauf folgende Diskussion, ein gutes Instrument sein.

Insofern sind diese Enthaltungen eine verpasste Chance – um noch einmal zu verdeutlichen, wie sehr wie die Internetpartei sind und wie verwurzelt unter den Netizens. Aber – scheinbar sind wir das nicht alle. Auch ne Erkenntnis

Eigentlich bin ich ein informierter Bürger. Vor allem die Vergiftung von Lebensmitteln durch konventionellen Anbau in der Landwirtschaft treibt mich seit Jahren um – kein Wunder, schließlich hab ich 1988 mal Einzelhandelskaufmann im Lebensmittelhandel gelernt. Und diesen Beruf immer geliebt. Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl sensibilisierte mich nicht nur für die offensichtlich nicht zu beherrschenden Risiken der Atomkraft, sondern gleichzeitig für das, was ich da täglich verkaufte, bewegte, bestellte, selbst aß. Ich stieß auf zwei Bücher: Gift-Grün von Kurt Langbein und Hans Weiss über die Verwendung chemischer Substanzen in der Landwirtschaft und Tierische Geschäfte über die Methoden im Fleischhandel. Als ich zum ersten Mal von genteschnischen veränderten Lebenmitteln hörte, war ich entsprechend sensibilisiert, informierte ich und fand da recht schnell zu einer ablehnenden Haltung – obwohl ich als bekennender Science-Fiction-Leser mit den Heilsversprechen solcher Techniken vertraut war. So einfach, wie es in Büchern steht, ist es ja meist nicht.  Darüber hinaus gab es dann auch die Berichte über Organveränderungen oder weniger Nachkommen von mit GMO-Lebensmitteln gefütterten Tieren.

Und trotzdem bin ich wieder reingefallen. Meine Frau und mein 6-jähriger Sohn haben eine Lactose-Unverträglichkeit. Nun soll man dann ja Laktose meiden, kann aber das fehlende Enzym mittels Tabletten zu sich nehmen. Um sich aber relativ normal ernähren zu können, gibt es seit einiger Zeit lactosefreie Lebensmittel. Im kleinen Bioladen bei mir auf dem Dorf finde ich da nur Sojaprodukte – als mögliches Kreuzallergen auch nicht tägliche Wahl -oder höchstens mal lactosefreie Milch. Im konventionellen Supermarkt fanden sich aber die Minus-L Produkte von Omira. Wir kauften munter und ohne weiter nachzudenken – manchmal dauert es ne Weile. Dann stieß ich dieser Tage auf den aktuellen Greenpeace-Ratgeber (durch einen Twitter-Link) ‘Essen ohne Gentechnik’. Und siehe da: auf Seite 13 (bzw. Seite 7 des PDFs) finde ich das zeugs, das ich täglich meinem kleinen Sohn gebe:

Minus L Unter dieser Marke verkauft die
Firma Omira lactosefreie Milchprodukte,
zugeschnitten auf gesundheitsbewuss-
te Verbraucher, die dafür entsprechend
zahlen. Im Tierfutter werden Gen-Pfl  an-
zen eingesetzt. Omira weigert sich kate-
gorisch, dieses Problem mit Greenpeace
zu erörtern. Fazit: Ohne Lactose, aber
mit Gentechnik!

Also habe ich einen Karton gepackt, alle Minus-L-Produkte aus meinem Kühlschrank da rein gepackt und zur Post an Omira geschickt. Ein Brief dazu.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wie ich dem aktuellen Greenpeace-Ratgeber „Gentechnik“ entnehmen kann, werden im Tierfutter für Ihre Milchprodukte Gen-Pflanzen eingesetzt. Sie weigern sich kategorisch, dieses Problem mit Greenpeace zu erörtern. Fazit: Ihre Produkte sind zwar ohne Lactose, dafür aber mit Gentechnik!

Da wir hier bisher seit der Diagnose vor rund einem Jahr unser Kind mit Ihren Produkten ernähren, sind wir natürlich entsetzt über diese Auskunft durch Greenpeace. Wir werden Ihre Produkte daher nicht mehr kaufen, sondern auf Alternativen wie Soja-Produkte aus dem Bioladen oder Breisgaumilch und andere ausweichen. Da wir bisher bei REWE und Real Ihre Produkte gekauft haben, werden wir diese natürlich über unseren Schritt informieren und auch im Internet und im regionalen Amtsblatt darauf aufmerksam machen.

Ich sende Ihnen die aktuell gekauften Restmengen an Produkten Ihrer Marke zurück. Geld zurück wollen wir dafür keines. Sollten Sie irgendwann einmal Ihre Produkte ohne Gentechnik im Futter erzeugen, dürfen Sie gerne eine Nachricht schicken.

Seitdem warte ich auf Reaktion. Bisher: keine.  Von Laktolee, ein Online-Shop für lactosefreie Lebensmittel, bekam ich dagegen ziemlich schnell Auskunft darüber,  welche der Produkte, die sie vertreiben, gentechnikfrei sind. Nachahmenswert. Und daher zukünftig meine Quelle, neben dem großen Biosupermarkt in Karlsruhe, bei dem ich dann ab und an nach Feierabend einkaufen gehen muss.

So richtig warm werde ich nicht mit der jetzt von der Regierung gefundenen OPEL-Lösung nicht. Zur Erinnerung: Magna zu 20 Prozent, GM und die russische Sber-Bank mit je 35 und die Opel-Mitarbeiter zu10 Prozent werden gemeinsam die neuen Eigentümer.  Bund und Länder garantieren vorerst sechs Monate lang für 1,5 Milliarden Euro. Als Soforthilfe stellt Magna Opel 300 Millionen für “unmittelbaren Finanzierungsbedarf” bereit.

Was bedeutet dieser Vorgang?

• Der CSU-Wirtschaftsminister gibt zu Recht zu bedenken, dass das Risiko am Ende alleine beim Steuererzahler liegt. Also, wenn Opel weiterhin keinen Gewinn abwirft und die Investoren sagen: Nö, danke, war nett hier, aber so nicht! – dann zahlt eine zukünftige Regierung. Nicht die jetzige.

• Arbeitsplätze werden erhalten. Alles gut? Eigentlich nicht. Denn erhält man diese Arbeitsplätze in einem Unternehmen, dass für die Zukunft gerüstet ist? Vermutlich nein, denn sonst wäre es ja gar nicht zu der Situation gekommen – GM hin oder her. Die KFZ-Bauer stellen nach wie vor mehr Autos her, als gekauft werden. Der Markt ist gesättigt. Dass die Investoren jetzt hergehen, und auch noch einen Produktumbau zu zukunftsfähigen Opels mit Elektro- oder Hybridantrieb vorantreiben – davon war bislang nichts zu lesen.

• Andere Branchen melden jetzt schon Bedarf an. Staatsknete kann jeder brauchen. Der Spiegel schreibt, dass 1164 Unternehmen Kredite im Umfang von 4,7 Mrd. Ero beantragt haben. Wer soll das bezahlen?

Für mich ist klar: andere Wege, Perspektiven für Opel und die dort arbeitenden Menschen sind nicht gefunden worden. Über Alternativen zum Unternehmenserhalt auch nicht. Ich bin davon überzeugt, dass Produktion im Automobilsektor abgebaut werden muss. Nicht nur aus Gründen des Klimaschutzes, aber auch. Gerade in städtischen Gebieten werden zunehmend neue Vertriebsformen, die darauf aufbauen, Autos gemeinsam zu nutzen, Marktanteile gewinnen. Und wer für ne Car-Flat, bedarfsorientiert und unbürokratisch ein Auto bekommt, um damit von A nach B zu fahren, der wird langfristig umsteigen. Car2Go in Ulm oder das fast schon altbekannte Stadtmobil sind beispiele dafür, welche Alternativen es gibt, anstatt sich für den “Traumwagen” zu verschulden.

Parallel dazu vernebelt natürlich diese Opelrettung – so wie alle anderen, in diesem Jahr getroffenen Maßnahmen dieser Regierung, “Konjunktur”pakete geheißen – den Blick auf die Ursachen der Krise und die notwendigen Konsequenzen daraus. Der Finanzkapitalismus ist am Ende. Und die Regierung versucht, dieses System trotzdem weiterhin zu stützen. Mit aber- und Abermilliarden an Geldern. Gleichzeitig beschließt sie eine Schuldenbremse – nicht heute, nicht morgen, sondern ab übermorgen. Man fasst es nicht.