Blog GRÜN-(p)puR

Liebe Steffi, liebe Anne,

ich reagiere mit einem halboffenen Brief – das heißt, er geht nicht an die Presse, aber in mein Blog und den einen oder anderen Verteiler – auf Eure Pressemitteilung zu den Berichterstattungen zu Professor Amendt und seiner Forderung, die Frauenhäuser abzuschaffen.

In Eurer Pressemitteilung sprecht Ihr von einem „ typischen Männerreflex” auf die Existenz von Frauenhäusern. Nun, dieser Halbsatz ist der Anlass, mich zu äußern.

Ich bin ein Mann und ich „reflexe“ in diesem Punkt nicht. Ich kenne viele andere Männer, darunter viele grüne Männer, die diesen „Reflex“, der doch so typisch sein soll, nicht drauf haben. Mit dieser Pressemitteilung diffamiert ihr pauschal alle Männer (in Deutschland) – und ich bin ziemlich sicher, dass die überwiegende Mehrheit der in Deutschland lebenden Männer überhaupt nichts gegen Frauenhäuser hat. Amendt steht für einen Teil der sehr radikalisierten Männerbewegung – nicht aller Männerbewegten, sondern nur für einen sehr speziellen Teil. Diese Männer sind unzufrieden mit ihrer Lebenssituation, haben oft sehr schlechte persönliche Erfahrungen mit Frauen gemacht, mokieren sich über Frauenbibliotheken (oder gar Frauenbadetage), als gäbe es sonst nichts auf der Welt, meinen, sie könnten einen erfolgreichen Zeugungsstreik organisieren oder gar die Uhr auf 1899 zurückdrehen. Sie finden die Losung “Frauen und Kinder zuerst” diskriminierend und erzählen voller Stolz, dass sie auf einem Frauenparkplatz geparkt haben. Amendt ist einer ihrer Wortführer, andere sind Existenzen wie Arne Hoffmann. Ihr findet ihre Verlautbarungen im Internet, in Blogs wie Gendarama, oder Foren wie pappa- oder wgvdl.com (wo ja auch das grüne Frauenstatut als „Rassenstatut“ diffamiert wird). Darunter sind auch Männer aus der evangelikalen oder erzkatholischen Bewegung, die Frauen gerne wieder in aus ihrer Sicht „natürlichen“ Rolle sähen – an Heim und Herd.

Diese Männer stören sich daran, dass es für Frauen Frauenhäuser gibt, aber für Männer, die häusliche Gewalt erlebt haben, keine entsprechende Beratung oder gar Unterkunft. 5% der Männer machen eine solche Erfahrung, stellte das Familienministerium in der rot-grünen Regierungszeit in einer Pilotstudie fest. Und wir haben ja genau auch deshalb in unserem Wahlprogramm die Forderung erhoben, dass dieser Pilotstudie eine ordentliche Studie folgen muss.

Diese Männer bilden sich ein, Frauen würden milder bestraft. Sie denken – und zerren an den Haaren Beweise herbei – wonach es einen Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen nicht gäbe. Sie sind keinen Argumenten zugänglich und interessanterweise finden sich auch eine ganze Reihe von Frauen unter ihnen. Dabei sind sie allerdings nicht in der Lage, selbst etwas an dem von ihnen so wahrgenommen Unrecht auf die Beine zu stellen oder sich gar erfolgreich dagegen zu engagieren.

Und diese Leute glauben eben auch, dass „die Emanzen“ das Ruder übernommen hätten – nun, alleine diese Phantasie sagt mehr über ihre Ängste als ihnen lieb sein könnte. Es gibt diese Männer, so wie es immer noch Frauen gibt, die der „Schwanz ab“- Fraktion angehören – oder Männer grundsätzlich verteufeln. Meine eigenen Erfahrungen innerhalb der grünen Partei, als ich begonnen habe, mich um die Vernetzung von Männern zu bemühen, sind mir da noch sehr gegenwärtig.

Ich und viele anderen Männer in diesem Land sind bei Euch in der Frage, dass die Frauenhäuser erhalten bleiben müssen. Auch wenn es glaubwürdige Berichte darüber gibt, dass dort nicht immer nur parteiisch, was legitim ist, sondern auch tatsächlich manchmal auch eskalierend beraten wurde. Doch das ändert nichts an der Notwendigkeit von Frauenhäusern.

Aber bei allem, was Recht ist, und was notwendig ist an öffentlicher Reaktion auf eine Gestalt wie Professor Amendt – Männer wie ich möchten von Euch nicht mit denen in Sippenhaft genommen werden. Ihr tut damit der Männerbewegung, – wie ihr sie bspw. bei der Böllstiftung antrefft – die auf Dialog in der Frage der Geschlechtergerechtigkeit setzt, keinen Gefallen. Die gesellschaftlichen Aufgabenstellungen in Hinblick auf Geschlechtergerechtigkeit oder “Gender Mainstraming” werden nur Männer UND Frauen und alle anderen gemeinsam lösen können. Eine Klarstellung wäre, denke ich, angebracht.

männergrüne Grüße

Mal so zur Ansicht, mit welchen Fragen man teilweise als  Wahlkreiskandidat konfrontiert wird und wie ich im aktuellen Fall geantwortet habe. Die Vorgabe war natürlich, sich kurz zu halten. Schwierig bei solchen Anfragen, zu denen ich spontan ganze Seiten schreiben könnte.

Eine Anfrage der Liebenzeller Gemeinde aus Stutensee:

1. Auf welche Bereiche des öffentlichen Lebens sollte der Staat kein Zugriffsrecht haben?

Da “der Staat” wir alle sind, kann es tatsächlich keinen Bereich geben, auf den er keinen Zugriff hätte. Ich verstehe Ihren Staatsbegriff hier als Gegenpol zur “Gesellschaft”, also der Summe der Individuen in einem Land.

Der Staat sollte so viel Freiheit wie möglich gewährleisten, aber seine Verantwortung für das Gemeinswohl und damit jeden Einzelnen nicht vergessen. Das heißt vor allem, sich auch für die Schwachen und Benachteiligten und Minderheiten einzusetzen und dafür zu sorgen, dass diese ein menschenwürdiges Leben führen können.

2.Was werden Sie tun ,um die Glaubensfreiheit als Menschenrecht weltweit  zu stärken?

Ich setze mich für die Glaubensfreiheit aller Menschen ein, egal, welcher Religion oder welchem Glauben sie angehören. Dazu gehört auch das Recht, nicht an irgend etwas oder irgendwen zu glauben. Dieses Recht werde ich immer verteidigen. Niemand darf aufgrund seines Glaubens diskriminiert werden und missionarische Tätigkeiten lehne ich rundweg ab und würde ich verbieten. Ich werde mich außerdem dafür einsetzen, dass die Religionsmündigkeit ab 14 stärker im Bewusstsein verankert wird und werde mich dafür einsetzen, dass Kinder bis dahin religions- und glaubensneutral erzogen werden können, damit sie ihren eigenen Weg finden können.

3.Was werden Sie tun, um mehr Vertrauen und Wahrhaftigkeit in der  Politik zu schaffen?

Ich werde weiterhin dafür Sorge tragen, dass ich soviel wie möglich Lebensrealtität einer breiten Bevölkerungsschicht wahrnehmen kann.

4.Wie möchten Sie menschliches Leben vor der Geburt und am Lebensende dauerhaft  schützen?

Menschliches Leben vor der Geburt kann nur geschützt werden, wenn es genügend sinnvolle Alternativen zu einer Abtreibung gibt und eine wertneutrale und nicht besserwisseriche Beratung gibt. Für mich persönlich lehne ich die Abtreibung ab – ich habe 5 Söhne – kann aber verstehen, dass es Menschen gibt, die keinen anderen Ausweg mehr finden – und könnte auch nicht für meine Frau sprechen. Aber als Vater wäre ich immer bereit, die Kinder auch alleine zu erziehen. Daher finde ich die Straffreiheit für Abtreibung mit den definierten Indikationen einen Weg, der einen fairen Ausgleich schafft im Ausgleich zwischen der Not und dem gesellschaftlichen Interesse. Im Lebensalter gehört meines Erachtens eine sinnstiftende Zeit dazu, das Interesse am Leben zu erhalten. Verwahranstalten, wie manche Alten- und Pflegeheime gestaltet sind, müssen aufgewertet werden. Es müssen attraktivere Arbeitsplatze in diesem Bereich geschaffen werden, damit älteren und alten Menschen gerecht werden kann. Menschen, die aufgrund ihrer schweren Krankeiten oder aus anderen Gründen am Leben ermüden, möchte ich ähnlich wie bei Schwangerschaftsabbrüchen eine adäquate Beratung an die Hand geben. Die individuelle Entscheidung wage ich jedoch nicht zu beurteilen und die Freiheit dazu würde ich nicht einschränken.

5.Was werden Sie unternehmen , um die Rechte und die soziale Sicherung von klassischen Ehen und Familien als Grundpfeiler einer stabilen Gesellschaft zu erhalten und zu stärken?

Nichts. Ich finde, alle Formen des Zusammenlebens sollten gestärkt und gleich gefördert werden, denn es geht niemanden etwas an, wie der Einzelne lebt, solange niemand zu Schaden kommt. Die Stabilität der Gesellschaft hängt wesentlich davon ab, dass individuelle Lebensentscheidungen jedes Einzelnen geachtet werden. Familie ist da, wo Kinder sind – egal, in welcher Form diese zusammenleben. Die Kinder sollen in erster Linie gefördert werden.
Es kann nicht sein, dass jemand, der nicht in der klassischen Familie leben möchte oder kann, deshalb diskriminiert wird. Gerade die aktuellen Forschungsergebnisse, die zeigen, dass Kinder, die mit einem homosexuellen Paar zusammen leben, genauso, wenn nicht sogar besser gefördert  werden, bestärken mich darin. Toleranz und Freiheit halten diese Gesellschaft zusammen, Engstirnigkeit und Intoleranz sind die Totengräber der Demokratie.

Wir werden Ihre Stellungnahmen ungefiltert in unserer Gemeinde weitergeben.

Das hoffe und wünsche ich. Schicken Sie mir bitte einen Link?

Mit freundlichen Grüßen

Jörg Rupp

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Jörg Rupp
Albert-Schweitzer-Str. 17
76316 Malsch
www.joergrupp.de
www.schulpakete.de

Eine der Gründe für mein politisches Engagement war schon früh die Umweltpolitik. Das Waldsterben, saurer Regen, Schadstoffausstoß von Kraft- und Industriewerken beschäftigten mich schon in der Schule. Ich hab zwar nie eine Kröte über die Straße getragen, aber sehr früh angefangen, tierversuchsfreie Kosmetik im Bioladen zu kaufen. In meiner ersten Wohnung hing an der Wand eine entsprechende Liste. Ich hatte Ökotest – als es noch öko getestet hat und nicht wie heute beliebig geworden ist – und die Natur im Abo.  Ökokosmetik war im Vergleich zu den teuren Kosmetika immer preisgünstig. Und auch wenn Cool Water hipp war, Logona Man war günstiger und roch besser.

Man sollte meinen, 30 Jahre grüne Politik hätte bei den etablierten Parteien etwas bewirkt. Die Erfolgsgeschichte Erneuerbare Energien und die Schaffung von hunderttausenden Arbeitsplätzen im Umweltbereich müsste doch auch dem letzten Hinterbänkler der CDU die Augen geöffnet haben. Man sollte meinen, krisenfeste Geldanlagen, weil sozial, umweltverträglich, atomfrei wie sie bspw. Versiko anbietet, hätte bei Politikern der FDP einen Denkprozess in Gang gesetzt. Es hat, aber interessanterweise bedient man sich nur grüner Ideen, um seine nach wie vor nicht nachhaltigen Produkte zu verkaufen. Man tut so, als sein man umweltfreundlich, weil man weiß, die BürgerInnen wollen das – und dabei stimmt das nicht im Geringsten.

Werbung deutsches Atomforum

Da ist einerseits die Atomindustrie, die neuerdings so tut, als seien Atomkraftwerke CO²-neutral und eine Art, umweltfreundlich Strom zu erzeugen. Sind sie natürlich nicht, schon allein der radioaktive Abraum bei der Urangewinnung ist ein Skandal für sich. RWE tut so, als wären sie ein umweltfreundlicher Konzern und haben einen Werbefilm mit dem netten Energieriesen erstellen lassen. Leider entsprechen die dort verbreiteten Botschaften nicht den Tatsachen. Das sogenannte Greenwashing belegt dieses Video:

Ähnliches passiert politisch. Außer Spesen für die Grönlandreise und Gletscherfotos nichts gewesen. Wo es nur ging,  haben sich Frau Merkel & Co. gegen den konsequenten Klimaschutz stark gemacht: die CO2-Emissionsgrenzen für Autos in Brüssel wurden aufgeweicht, weite Teile der Industrie vom Emissionshandel ausgenommen und die  ebäudesanierung nicht auf den Altbaubestand ausgedehnt. Union und SPD setzen weiterhin auf den Neubau von Kohlekraftwerken, was im völligen Widerspruch zu den Klimazielen steht. Statt die Konjunkturprogramme für eine ökologische Wende zu nutzen, wurden mit der Abwrackprämie 5 Milliarden für die Subventionierung  überholter Technologien verpulvert. Parallel erschien dieser Tage ein Bericht über die angebliche förderung von Elektroautos. Eine reine Absichtserklärung, es wird ichts konkretes gesagt, außer, dass man das möchte. Wie, und vor allem, mit welchen Mitteln, nachdem man 5 Mrd. in die Abwrackprämie geblasen hat, sagen sie nicht.

Diese Politik schadet nicht nur dem Klima sondern auch  dem Standort Deutschland, weil uns andere Länder bereits anfangen, bei den Klimaschutztechnologien zu überholen. Was es jetzt braucht, sind konsequente Investitionen in Klimaschutz, Erneuerbare Energien, Energieeinsparungen und Gebäudesanierungen.

Das passiert nicht. Es passiert etwas anderes. Die alte Politik wird weiter geführt, aber es wird so getan, als wäre das, was man tut, gut für die Umwelt. Ein weiterer Beitrag im Land der Lügen. Es ist bequem, auf diese Lügen hereinzufallen. Aber es zeigt, für wie dämlich manche PolitikerInnen die WählerInnen halten. Kohlekraftwerke sind kein Beitrag zum Klimaschutz, CO²-Abscheidung funktiniert bis heute noch nicht einmal auf dem Papier. Mal ehrlich, würdest du dir einen Hubschrauberlandeplatz kaufen, nur weil jemand behauptet, dass in “wenigen Jahren” jede/r statt Autos ein eigenes kleines Flugzeug haben wird? Ich denke, doch nein. Greenwashing betreiben nicht nur Konzerne, Greenwashing betreibt auch die Politik.

Eine Polemik(?)

Ich bin zornig, erschrocken, betroffen. Vor allem zornig. Im nachfolgenden Video kann man Ursula von der Leyen (CDU), Familienministerin, 7-fache Mutter auf einer Wahlkampfveranstaltung in Sulzbach/Saar hören. Wer sie nicht oder nicht alles versteht, kann hier nachlesen, was sie gesagt hat.

Es gibt vieles in diesem Vortrag, das angreifbar ist, inhaltlich angreifbar. Ich habe schon ziemlich viel an dieser Stelle dazu geschrieben.

Wenn man verstehen will, warum sie das tut, muss man sich vor allem klar machen, wie sie das tut. Daher habe ich den Video verlinkt, damit man es hört, nicht nur liest. Sei tut es rhetorisch geschickt, gut, Spannungsbögen, laut, leise, Pausen. Sie simuliert Betroffenheit, sie tut so, als wäre durch sie endlich was getan worden. Ausgerechnet.

Wichtig ist aber, zu begreifen, was da los ist. Da wird ein Thema für den Wahlkampf benutzt, da wird mit dem Leid von Kindern gespielt, Kindern, denen Schreckliches angetan wurde. Und sie macht keinen Wahlkampf damit, diesen Kindern helfen zu wollen. Nein, sie verteidigt eine Maßnahme, von der alle, die sich auskennen, sagen, dass sie völlig sinnlos, ja gefährlich ist.

Aber was tut sie noch? Sie sagt:

Noch mehr habe ich den Schlingerkurs der Linken miterlebt beim Thema Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet.

und

Und dann sage ich den Linken ganz deutlich: Ihr traut diesem Land nichts zu!

Ja, Ursula von der Leyen. Wir kennen diese Botschaft. Aber um Kinderpornografie zu verhindern, muss man die Produzenten schnappen, stellen. Aber das wird nicht zu 100% klappen. Viele Bilder, Filme, Texte stammen aus dem Missbrauch, der immer noch überwiegt. Über 90% der Missbräuche finden in Familien statt, Vater missbraucht Tochter, Mutter missbraucht Sohn und umgekehrt, manchmal sind es beide gemeinsam, manchmal sind Großeltern, Tanten, Onkel, Nachbarn beteiligt. Niemand wird das verhindern können, niemand wird verhindern können, dass Bilder/Filme davon ins Netz gestellt werden. Man kann es eindämmen. Möglicherweise. Dazu bedarf es Polizeiarbeit. Dazu muss Polizei besser ausgestattet werden, besser bezahlt. Das obliegt derzeit überwiegend CDU-Innenministern. Dazu gibt es keine Vorstöße von der CDU oder Frau von der Leyen. Dazu müssen die Jugendämter besser besetzt und ausgestattet werden. Auch hier ist überweigend die CDU verantwortlich. Dazu bedarf es mehr Kindergartenplätze und  ErzieherInnen, die entsprechend geschult sind. LehrerInnen, Ärzte. Das kostet Geld, riesige Investitionen in Infrastruktur und Personal sind notwendig. Es bedarf internationaler Zusammenarbeit, Schaffung internationaler Standards. Dazu gibt es keine Vorstöße von Frau von der Leyen.

Dafür gibt es eine nicht wirksame Maßnahme und es gibt Schelte an der Linken, nicht der Linkspartei, sie sagt “die Linke”. Das sind alle, die nicht in der FDP, der CDU/CSU und der NPD oder der PBC sind. Schlingerkurs wird “uns” vorgeworfen. Letztendlich sagt sie: die wollen das nicht. Die denken, das geht nicht. Die haben aufgegeben, aber wir, wir von der CDU, wir stemmen uns dem entgegen. Wenn sie es denn wenigstens tun würde. Aber sie tut es nicht. Sie lügt. Deutlich, klar, mit voller Absicht. Und missbraucht diese armen Kinder für ihr Wahlziel. Das ist ekelhaft.

Wer unentschlossen ist, ob er oder sie wählen soll, der sollte es nach diesem Vortrag nicht mehr sein. Diese Demagogen dürfen nicht weiter regieren. Wählt vor allem GRÜN, SPD, wählt Piraten, wählt Linke. Keine CDU/CSU, keine FDP – die Partei, die Freiheit gerade in Hessen abzuschaffen sucht. Diese Menschen lügen wie dereinst Roland Koch, der auch Parteispenden mit jüdischen Erbe verschleiern wollte. Ihnen ist nichts heilig, gar nichts. Schickt sie heim. Sie haben keinen Tropfen Ehrgefühl im Leib und sind eine Gefahr für diese Demokratie. Wählt.

Update: nur ausgewählte Pressevertreter dürfen über Ursula von der Leyen berichten: Spiegel TV

Leider ist es nicht gelungen, die Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen ins grüne Wahlprogramm zu schreiben. Die Abstimmung war knapp. Aber immerhin, es ging nicht um Beibehalten vs. Abschaffen, es ging um ein Moratorium (also das zeitlich begrenzte Aussetzen) vs. Abschaffen.

Zwischenzeitlich gibt es eine Internetseits, auf der mensch einen Aufruf unterzeichnen kann, diese Sanktionen auszusetzen. Der Aufruf dazu:

Jeden Monat wird in diesem Land zigtausenden Erwerbslosen mit Sanktionen das Existenzminimum gekürzt oder sogar gestrichen, weil sie Forderungen der JobCenter nicht erfüllt haben oder weil ihnen dies unterstellt wird. Im Jahr 2008 wurden über 780.000 derartige Sanktionen verhängt. Ist schon der rigide Hartz-IV-Sanktionsparagraf mehr als problematisch, so führt die katastrophale Personalsituation in den JobCentern zu einer Praxis, die für die Betroffenen unzumutbar ist. Von den 2008 eingelegten Widersprüchen gegen Sanktionen waren 41 % ganz oder teilweise erfolgreich, von den eingereichten Klagen 65 %. Die Auswirkungen von Sanktionen werden dadurch verschärft, dass Widersprüche keine aufschiebende Wirkung haben, d.h. die Menschen müssen, auch wenn sie letztlich nach gerichtlicher Kontrolle Recht bekommen, unter den Sanktionen leiden.

Das Existenzminimum darf nicht angetastet werden!
Hier finden Sie den kompletten Aufruf

Bis gestern (16.08.) haben auch schon weit über 3000 Leute unterschrieben, die ErstunterzeichnerInnen nicht mitgezählt. Zeigt auch ihr Flage!

Mehr Informationen unter:

www.sanktionsmoratorium.de oder  www.markus-kurth.de

Das Moratorium kann natürlich nur der erste Schritt sein. Ich plädiere weiterhin für Abschaffung und die Einrichtung eines bedingslosen Grundeinkommens für alle Bundesbürger

Man hatte in den letzten Tagen den Eindruck, als gäbe es gar keinen Wahlkampf. Merkel in Urlaub, Steinmeier gibt den Staatsmann und Müntefering holzt ein bißchen rum, die CSU und die FDP streiten sich ein bißchen um die Brosamen, die vom Tisch der Kanzlerin fallen und eigentlich, ja eigentlich braucht es ja gar keinen Wahlkampf, es ist ja alles schon klar. Und wenn nicht mit der FDP, dann gibts halt wieder ne große Koalition. Las man so.

Ganz so einfach scheint es aber nicht zu sein. Da sind zunächst mal die Umfragen. Die aktuelle Zusammenfassung sieht die CDU/CSU und die FDP bei zusammen 51 %, SPD, Grüne und Linke zusammen bei 44%. 7% Unterschied. Da aber eine Unschärfe von gut 3% bei jeder Partei da ist, könnte es durchaus auch anders ausgehen – es bleibt der Blick in die Kristallkugel. Zumal sich die meisten Wähler in der letzten Woche bis hin zu Wahlkabine erst entscheiden, wen sie wählen wollen.

Wichtige Nachricht dabei: auch wenn der Herr Wirtschaftsminister Guttenberg (von, zu??) zwar der neue Strahlemann der Politik zu sein scheint, so taucht doch dieser Tage ein Papier aus seinem Hause auf, das es in sich hat.

Die taz dokumentiert die wichtigsten Inhalte des Papiers, die ganz schön altertümlich daherkommen:

Steuern, Abgaben: Die Unternehmen sollen durch eine Einkommensteuerreform entlastet werden. Die Sozialabgaben sollen gleichzeitig unter 40 Prozent gedrückt und gehalten werden.

Arbeitsmarkt, Mindestlöhne: Leiharbeit soll gefördert und Befristungsregelungen sollen erleichtert werden. Eine weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarkts wird gefordert. Mindestlöhne sollen abgeschafft werden, da sie “Gefahren für Beschäftigung” darstellen würden.

Energie, Rohstoffe: Investitionshemmnisse beim Neubau von Kraftwerken sollen laut dem Konzept abgeschafft werden. Stromintensive Unternehmen sollen entlastet werden, indem die Zertifizierungspflicht abgeschafft wird. Die Laufzeiten für Kernkraftwerke sollen verlängert werden. Die Aktivitäten zur Rohstoffsicherung sollen besonders in Afrika vorangetrieben werden.

Infrastruktur: Flughäfen sollen ausgebaut, “wettbewerbsorientierte Betriebszeiten” anerkannt werden. “Infrastrukturelle Hindernisse beim Binnenschiffverkehr” sollen ausgeräumt werden. Auf Deutsch heißt das wohl: Nachtflugverbote werden abgeschafft, Flüsse ausgebaggert.

Wettbewerbsfähiges Europa: Senkung der “Bürokratiekosten aus Informationspflichten um 25 Prozent”. Das Insolvenzrecht soll weiterentwickelt werden. Neue Technologien sollen eingesetzt werden, um die Bürokratie abzubauen.

Tja, entweder das Papier ist tatsächlich Kokolores, wie uns der Herr Minister glauben machen will. Allerdings ist das Guttenberg-Papier die schwarz-gelbe Giftliste für den sozialen Kahlschlag nach der Bundestagswahl. Die Dementis von Frau Merkel und Herr Guttenberg sind verlogen – denn: ALLE Vorschläge aus diesem Papier finden sich bereits im Grundsatzprogramm der CDU von 2007. Das, was Guttenberg als “blanken Unsinn” abtut, ist die Blaupause schwarz-gelber Politik:  Abschaffung der Mindestlöhne, Abbau des Kündigungsschutzes, Einführung einer Kopfpauschale, Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Das Wahlprogramm der Union dient nur als Tarnkappe, um die geplanten Härten vor den Wählern zu verstecken. Das sollten wir jetzt auf allen Kanälen kommunizieren.

Das Guttenberg Papier beendet -unbeabsichtigt- die Tarnkappenmanöver der Kanzlerin und zeigt: Schwarz-Gelb plant den sozialen Kahlschlag! Von Mehrwertsteuer bis Arbeitsrecht, alle Guttenberg-Pläne gehen zu Lasten von Arbeitnehmern mit kleinen und mittleren Einkommen, Rentnern und Arbeitslosen!

Die heftigen Dementis der CDU/CSU sind der durchsichtige Versuch, wieder im Merkelnebel abzutauchen nach dem Motto: Jetzt wird rumlaviert, nach der Wahl wird durchregiert!

Besonders schlimm finde ich persönlich die weitere Enthemmung der Leiharbeit. Wer bis heute nicht begriffen hat, was diese völlig deregulierte Zeitarbeitsbranche für die Arbeitnehmer bedeutet, der hat keine Ministerposten verdient – der gehört da selbst mal reingesteckt – aber für mehr als 6 Monate….

Auch für Karlsruhe ist für Montag abend, 17.08. ein Flashmob von Nazis zum Gedenktag von Rudolf Heß geplant. Die grüne Jugend (und der DGB) hat übrigens für den Karlsruher Marktplatz einen Infostand angemeldet.

Hier nochmal der Aufruf:

*19:30 Uhr* Alle kommen schnell zusammen und bleiben versteinert stehen um ein spannendes Stilleben für die Presse zu schaffen.
*19:33 Uhr* Langsames und deutliches Vorlesen der Schlussworte von Rudolf Heß. Übt in der Gruppe das synchrone Lesen um einen gemeinsamen Rhythmus
zu finden. Die Worte “…er spricht mich frei” sollten lauter als die vorherigen gelesen werden.
*19:35 Uhr* Alle haben den Platz in unterschiedliche Richtungen verlassen.

Um Gegenöffentlichkeit zu schaffen und den Neonazis den Marktplatz nicht kommentarlos zu überlassen, haben die Grüne Jugend und der DGB Infostände auf dem Marktplatz angemeldet. Bitte unterstützt die Aktion und kommt am Montag um 18.30 Uhr zum Marktplatz!
Die Infostände sollen als Anlaufstelle und Treffpunkt dienen, um die neuesten Informationen auszutauschen.
Es gibt durchaus  Stimmen, die den Aufruf zum Karlsruher Flashmob für eine Täuschung oder ein Ablenkungsmanöver halten – wir werden es wohl erst am Montag Abend wissen. Falls der Flashmob stattfindet, soll er mit Trillerpfeifen und Musikinstrumenten übertönt werden – falls nicht, können wir beruhigt einen Kaffee zusammen trinken…

Da ich wegen “Piratengeburtstag” (mein Sohn wurde 6 Jahre alt gestern) nicht dabei sein konnte, nur die Presse dazu:

Bericht in den ka-news Auffällig: erneut Platzverweise gegen “irgendwie” Verdächtige Jugendliche. die Karlsruher Polizei zeigt sich weiterhin sehr willkürlich. Hier wird offensichtlich Kriminalisierung mit Prävention verwechselt.

Zum Wochenende:

Ein Lied, das wohl ganz gut beschreibt, wie es zu Absurdidäten wie der Abwrackprämie in der durchgeführten Form kommen konnte:

Als ich 1995 zum ersten Mal im Internet war, hatte ich eine Zugangsdiskette von der Post für Datex-J (oder war es Datex-P?) und ein 2400 Baud-Modem, um Homebanking zu betreiben. Das war interessant, lief gut und den dazugehörigen BTX-Dienst nutzte unter anderem eine meiner ehemaligen Angestellten, um sich eine neue Wohnung zu suchen. Wie einfach.

Internetuser seit 1995

Ich hatte etwas von “Online-Diensten” gehört und nachdem ich Compuserve und T-Online ausprobiert hatte, fiel mir eine Diskette mit AOL 2.5 in die Hände. Das gefiel mir gut, war einfach und übersichtlich. Fasziniert von den Kommunikationsmöglichkeiten, “lernte” ich E-Mailen, Chatten und Surfen und nutzte das damals wirklich noch neue Medium bald recht intensiv. Ich kannte bundesweit Menschen und bei einem Kurztrip in irgendeine größere Stadt wäre es mir sicher möglich gewesen, irgendwo einen Schlafplatz für eine Nacht zu finden.

Mit der Zeit verschob sich die Kommunikation in Foren – Chatten ist zeitintensiv, Echtzeitkommunikation, man muss “dranbleiben” – man sitzt in einer Art virtueller Kneipe. Ich benötigte Hilfe in meiner Scheidungsangelegenheit und entdeckte die Welt der Selbsthilfeforen. Ich lernte dadurch eine Menge über das deutsche Scheidungsrecht, seine Ungerechtigkeiten, Männer und Frauen und kam so zur Familienpolitik. Bis heute profitiere ich von meinen Erfahrungen dort und konnte gerade einem Mann, der von mir betreut wird, beraten, sodass er seinen Sohn wieder regelmäßig sieht.

Mit den Haftungsfragen, bei deren gerichtlichen Beantwortung sich vor allem das Landgericht Hamburg besonders negativ hervorgetan hatte, wurde es aber zusehends schwieriger, ein Forum zu eröffnen oder zu betreiben. So schreibt der Spiegel in einer recht gut gemachten Übersicht über das regulierte Internet:

Die Haftung von Forenbetreibern für die Beiträge Dritter hat das Landgericht Hamburg in vielen Fällen besonders scharf bewertet. “Es nimmt eine Haftung zum Beispiel für einen von einem Dritten verfassten Forenbeitrag auch ohne Kenntnis des Betreibers an”, kritisiert Anwalt Jörg Heidrich, der den Heise-Verlag wegen umstrittener Forenbeiträgen in Hamburg vertreten hat.

Viele der Foren, in denen ich damals Hilfe suchte, bekam oder gab, gibt es heute nicht mehr. Für mich prominentes Beispiel ist der Exentreff, den ich als User mit aufgebaut hatte, der einen Hilfeverein hervorbrachte, den ich irgendwann aus privaten Gründen verlassen habe und der irgendwann in den letzten Wochen die Pforten dicht gemacht hat. Auch viele andere Foren existieren nicht mehr. Parsimony, die viele Jahre kostenlose und bezahlte Foren angeboten haben, wurde 2008 eingestellt.

Das Internet hat sich seit meinem ersten Besuch vor 14 Jahren verändert. Eine der Möglichkeiten, sich das auch vor Augen zu führen, ist das sogenannte “Webarchiv“. Hier werden regelmäßig Seiten gespeichert und das Design des Speicherdatums ist weitgehend komplett abrufbar, leider oft keine Unterseiten. Interessant die erste Seite von www.gruene.de von 1996, die noch ehrenamtlich vom Kreisverband Tübingen erstellt wurde.

Heute kommuniziert man in Social Networks – naja, früher gab es halt das Usenet, Chaträume und Internetforen. Foren gibt es heute natürlich immer noch. Aber ihre Bedeutung nimmt ab, die Kommunikation wird schneller – und kürzer. Facebook, VZ, WKW, Twitter usw. einerseits, andererseits die Blogosphäre, wo längere Artikel eingestellt werden und eine Kommunikation über den Inhalt stattfinden kann – im günstigsten Fall eine einträgliche Debatte. Paralle dazu erobern Handys wie das i-Phone den Markt, mit dem man an diesen Networks teilnehmen kann, Netbooks mit integriertem UMTS-Stick, um weltweit lossurfen zu können, wo immer ein Funkmast in der Nähe ist. Kommunikation Online wird wohl weiter an Mobilität gewinnen. Bildtelefone, Fahrkartenkauf per handy, Online-Zugriffe am Handgelenk, Datenbrillen, Projektion auf die Netzhaut, USB-Anschlüsse zum Gehirn – wer weiß, was aus der Science-Fiktion wahr wird. Vieles ist heute wahr geworden, manches anders, als wir es erwartet haben. Meine Erfahrung zeigt aber vor allem eines: es geht mächtig schnell, wenn sich etwas verändert. Das stellt ganz neue Herausforderungen an die Menschen, die diese Medien nutzen müssen. Und es erfordert eine permanente Beschäftigung mit dem Medium. eine große Herausforderung – auch an die Bildungspolitik. Betrachte ich unter diesem Gesichtspunkt die aktuelle Netzpolitik, dann befürchte ich, dass diejenigen, die nicht mehr verstehen, wie etwas funktioniert, abgehängt werden. Endgültig. Und PolitikerInnen, denen “das ganze Internetzeugs” zuviel ist, falsche Entscheidungen treffen oder “Baäenafubindern” wie Ursula von der Leyen aufsitzen.

Wir brauchen eine Kompetenzinitiative Internet – nicht nur, aber vor allem für PolitikerInnen, Behörden und Strafverfolgungsbehörden.

…titulierte die FDP-Spitzenkandidatin Sylvana Koch-Mehrin im Europawahlkampf. Und auch CDU-Kandidat Ingo Wellenreuter für Karlsruhe wiederholte diese Formel beim diesjährigen Handwerkergespräch Ende Juli mehrfach. Da wird wohl schon die schwarz-gelbe Koalition geprobt.

Ob sie wohl mit “Leistung” Utz Claasen meinten, den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der EnBW? Oder eher das “lohnen”. Ich denke letzteres. Denn Claasen ist mit seinen 46 Jahren ein gut bezahlter Rentner. Für seine 4 Jahre bei der EnBW erhielt er eine Zusicherung für 400.000 € Ruhegeld. Rente sozusagen. Das sind ca. 10% seines Gehalts als Vorstandsvorsitzender: mehr als 4 Mio € hat er gekriegt. In Zeiten steigender Energiepreise nichts weiter als ein Griff in die Unternehmenskasse, Selbstbereicherung, unersättliche Gier nach Geld, ein völliges Abgehobensein. Niemand “verdient” 4 Mio Jahresgehalt oder gar mit 44 ein Ruhegehalt von 400.000 € im Jahr. Niemand. Vor allem wenn dieser Niemand zwar Vorstand eines privaten Energiekonzerns ist, aber letztendlich doch mit Bürgergeld finanziert wird – als Quasimonopolist in der Energieversorgung. Während Herr Claasen für’s  Nichtstun soviel Geld bekommt wie 1119 Hartz IV-Empfänger (ja, ich weiß, ohne Miete) lässt derselbe Konzern seinen Kunden (oder den indirekten Kunden bei vielen Stadtwerken) den Strombezug sperren, weil sie es nicht mehr schaffen, ihn zu bezahlen.

An manchen Tagen wünsche ich mir eine 90-prozentige Einkommenssteuer für jeden Euro ab 250.000 € Jahreseinkommen.