Blog GRÜN-(p)puR

Am vergangenen Wochenende war ich im Rahmen des europäischen Programms für die berufliche Bildung Leonardo in Litauen. Eigentlich ganz unpolitisch, aber so ganz ist es das ja nie. Ich bin zum ersten Mal in meinem Leben geflogen, um an der Veranstaltung teilzunehmen. Es war interessant, ich habe einiges gelernt, neue Eindrücke gewonnen, dazu vielleicht an dieser Stelle zu einem anderen Zeitpunkt mehr.

Im Rahmen dieses Programmes werden Auslandsaufenthalte in der beruflichen Aus- und Weiterbildung gefördert. Die Projektteilnehmer treffen sich in den jeweiligen Ländern und kommen bspw. aus Italien, Deutschland, der Türkei, Frankreich, Litauen,…

Drei Dinge scheinen mir wert, auf der politischen Ebene heraus gestellt zu werden:

1. Zur Begrüßung gab es eine schicke Präsentation mit animiertem Video über das Land. Es wurde offen angesprochen, dass das Land wenig eigene Ressourcen hat. Daher wird unter anderem massiv in Infrastruktur investiert, um bspw. den Warentransfer per LKW von Russland nach Europa leichter zu machen – natürlich alles mit Fördergeldern. Darüber hinaus gibt es massive Steuerentlastungen für Unternehmen, bis zu 100% werden offen angesprochen, ja, Werbung damit gemacht. So hofft man Unternehmen anzuziehen, deren Arbeitnehmer dann die Steuern bezahlen. Ein Irrweg.
2. Eine zweite große Investition findet im Bildungsbereich statt. Erzählt man dort von Klassenteilern von über 30 oder der wenigen staatlichen kulturellen oder musischen Bildung, erntet man dort nur Kopfschütteln und Unverständnis. Auch in der Erwachsenenbildung, in der ich ja auch tätig bin, gibt es weitaus größere Anstrengungen.
3. Hinter dem Hotel, indem wir wohnten, befand sich ein großer See. Man könnte meinen, dass ein Oberzentrum, dass an einer hauptverkehrsstrecke liegt, diesen touristisch erschließt. Tun sie aber nicht. Das Wasser ist in einem so schlechten Zustand, dass niemand darin schwimmen kann – Altlasten. In die Reinigung des Wassers werden allerdings keine Beträge investiert. Natürlich löst eine solche touristische Erschließung nicht alle Probleme vor Ort, aber angesichts der Armut dort wäre es sicherlich eine Option, in der Region Arbeitstlätze zu schaffen, ganz davon abgesehen, dass eine ökologische Erneurung ja auch was mit Lebensqualität zu tun hat. Nur wenige Meter von den Hauptstraßen entfernt leben Menschen in alten Plattenbauten oder gar in Holzhäusern, die sicher nicht gut isoliert sind. Und die Winter dort werden kalt.

Schon an diesem Beispiel wird deutlich, wie wichtig und richtig es ist, in Ökologie zu investieren und wie wahr der Satz ist, der davon spricht, dass man mit grünen Investitionen schwarze Zahlen schreiben kann – wenn man denn dort und überall, wo es noch möglich und notwendig wäre, endlich anfienge.

Die Republik hat gewählt – im Bund und in Bundesländern und zukünftig müssen wir damit leben, dass zukünftig nichts mehr klar scheint. Jede Koalitionsmöglichkeit ist möglich und sogar real geworden – vor wenigen Jahren noch völlig undenkbar. Dabei wird aber zusehends klarer, dass es für die WählerInnen völlig undurchsichtig wird. War es für Andrea Ypsilanti noch der politische Todesstoß, sich klar abzugrenzen und dies nach der Wahl halbherzig zurückzunehmen – unter lautem “Wahlbetrug”-Geschrei der Medien und der unterlegenen Union und FDP, ist die klare Abgrenzung der saarländischen GRÜNEN gegenüber eben diesen beiden Parteien und einem klaren Kehrtmarsch  – Koalition – nach der Wahl kein Grund für irgendwen, “Wahlbetrug” zu rufen. Denn nichts anderes ist es gewesen.

Dabei ist auffällig, dass sich das grüne Reformerlager – die Realos also – offen für eine Akzeptanz der Jamaika-Koalition werben. Warum tun sie das? Man muss ein bißchen genauer hinschauen, um es zu verstehen.

Robert Zion schreibt in seinem Aufsatz “Jamaika”:

In den Landesverbänden scheint der Reformerflügel gemeinsam mit Regierungslinken Grüne Landespolitik vollständig auf Bildungs- und Energiepolitik zu fokussieren, eben weil sich in diesen Feldern eine überparteilicher Konsens abzeichnet, der der neuen Scharnierfunktion nicht im Wege stehen würde (Der NRW-Sprecher Arndt Klocke in der taz: Dieser sagte der taz, dass die Entscheidung beweise, “dass die Grünen gesprächsbereit sind, mit allen Parteien grüne Inhalte durchzusetzen”. Für die NRW-Grünen komme Jamaika “nicht in Frage, es sei denn, CDU und FDP verändern sich in Punkten wie der Schul- und Energiepolitik”).

Diese Beobachtung teile ich.  In der Bildungspolitik weiß die CDU, dass der bisherige Kurs nicht durchzuhalten sein wird. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse in Hinblick auf Lernerfolge werden sich da nicht länger ignorieren lassen und wir werden sehen, wie die CDU in Baden-Württemberg angesichts immer lauter werdender Elternproteste -langsam zwar – in Bewegung kommen wird. In der Energiepolitik zeigt sich, dass in einzelnen Bundesländern durchaus ein Stillhalten mit der CDU zu erreichen ist. Es ist natürlich im Saarland relativ einfach, mit der CDU ein Abkommen über Energiepolitik zu treffen. Dabei wäre es ja durchaus spannend zu sehen, welche Einigung mit einer CDU zu finden ist, die als verantwortliche Regierung ein (oder mehrere) Atomkraftwerk betreibt.

Spannend vor allem: die Befürworter von Jamaika, die sich aus der Deckung trauen. Rezzo Schlauch, altgedienter Realo, hat sich schon lange aus der aktiven Politik zurückgezogen, verdient seine Brötchen unter anderem bei der EnBW als Berater. Boris Palmer, grüner Vordenker, abgesichert auf einem OB-Posten. Reinhard Bütikofer, gerade ins Europaparlament gewählt. Alle drei aus Baden-Württemberg, deren aktuelle grünen Spitzenkräfte verdächtig leise sind. Baden-württemberg, wo eine schwarz-grüne Koalition im Raum steht. Nur nicht die Hunde scheu machen, im November sind Vorstandswahlen.

Und: die Verlautbarungen wandeln sich. Zusehends entdeckt man die Botschaft: wir sind grün. Kein Anhängsel irgendeiner Partei. Unter dem Beifall von Politologen wie Franz Walter, der die GRÜNEN schon lange in die Mitte schreibt, spricht man von der “babylonischen Gefangenschaft mit der SPD”, aus der man sich befreien muss. (Ich hoffe, nicht mit so vielen Opfern wie einstmals) Gleichzeitig kursiert seitens des Realoflügels ein Papier, das von der “Überwindung der Lager” spricht.

Rechts-Links-Schema der Grünen überwinden

Um uns neue Optionen zu eröffnen, muss auch das klassische Rechts/Links-Denken innerhalb unserer Partei überwunden werden. Wir brauchen eine neue Offenheit mit einander und müssen die Kultur der lebendigen Debatte pflegen. Reformer müssen sich aufmachen und sich Themenverbündete bei linken gesellschaftlichen Kräften und auch bei der Partei der Linken zu suchen. Parteilinke sind gefordert, mit den progressiven Kräften auf der konservativ-liberalen Seite der Gesellschaft Gemeinsamkeiten auszuloten und sich mit Union und FDP neu zu befassen. Nur mit dieser neuen Offenheit und auf Grundlage unserer so neu gewonnenen Stärke können wir gemeinsam erarbeiten, welche Wege gangbar sind und welche nicht. Es muss Schluss damit sein, dass wir uns gegenseitig einmauern. Nur wenn wir uns gemeinsam erneuern und bereit sind zu hinterfragen, werden wir alle profitieren und als Bündnis 90/Die Grünen stärker werden.

Dabei wählen diese Reformer nun diesen Ansatz zu einem Zeitpunkt, als sich die Mehrheiten in der Partei zusehends ändern. Mit Göttingen zur Afghanistanfrage – unerfüllt und bislang weitgehend in den Konsequenzen ignoriert von der Bundestagsfraktion – bis hin zumBundestagsprogramm, wo in Kampfabstimmungen z. B. Kindergrundeinkommen und Mindestlohn hineingestimt wurden, zeigt sich, dass die Partei zurück auf dem Weg ist, sich als linke Partei neu zu verorten. Jetzt, wo also die sicher geglaubten Mehrheiten schwinden, müssen wir uns “öffnen” – ja, nur wohin, sagt niemand so genau. CDU und FDP sind neu zu bewerten. Dabei wissen wir doch, wofür beide stehen. Gerade in den sozialen Themen, dem größten Versagen des rot-grünen Bündnisses zwischen 1998 bis 2005, das ein starker Grund für die zunehmende Politikverdrossenheit ist, die sich immer schneller immer weiter öffnende Schere zwischen arm und reich, da wissen wir, dass CDU und FDP für weitere Verschärfungen stehen.  Da gibt es nichts neu zu bewerten und nehme ich Baden-Württemberg mit in die Bewertung, so bleibt die starke Nähe der CDU zum rechten Rand weiterhin ein riesengroßes Problem.

Ich glaube, dass die Gesellschaft sich schon in zwei Lagern sieht und sich entsprechend auch verortet. Natürlich gibt es in Einzelfragen immer flügelübergreifende Meinungen. Aber letztendlich entscheiden wenige Punkte, wohin man gehört. Sozial – Gewaltfrei – Ökologisch und nicht zuletzt Basisdemokratisch – die Gründungssäulen der grünen Partei. Sie sind auch heute noch gültig. Sie sind links. Gewaltfrei ist angesichts der Zustimmung zu Kriegseinsätzen beinahe verspielt, aber der Friedensflügel ist dennoch wieder ein starker.Wenn man sich nicht mehr klar verortet, wird man beliebig. so schön es wäre, grün drauf zu schreiben und den anderen zu sagen: das und das geht mit uns und das und das nicht, dann bleibt doch die Verantwortung für das große Ganze. Denn man kann trotz autonomer Landesentscheidung doch nicht vergessen, wofür diese Landesgruppe in der Bundespartei steht. Die saarländische CDU wird nicht gegen die Laufzeitverlängerungenvon AKWs zu Felde ziehen. Sie wird ihre Klappe halten. Eine rot-rot-grüne Koalition hätte da andere Möglichkeiten gehabt. Auch bei Entscheidungen in der Sozialpolitik wird es keinen Feldzug der FDP Saar gegen die Mutterpartei geben. Auch da wäre im Bundesrat eine Stimme für mehr Soziales notwendig gewesen.

So sind die Rufe nach der Überwindung der Lager ein Versuch, die Partei aufs Glatteis zu führen. Es geht dabei nicht um Überwindung, sondern um eine neue Verortung in der Mitte mit einer klaren Öffnung zur CDU. Dort, wo man auf jeden Fall irgendwie mit an die Macht kommt. Um welchen Preis auch immer. In Hamburg baut man ein Kohlekraftwerk für den Preis einer auf halbem Wege stecken gebliebenen Reform in der Bildungspolitik (statt 9 Klassen gemeinsames Lernen nur 6). Auch im Saarland werden sich im Koalitionsvertrag zwar 2 Ministerposten, aber möglicherweise wie in Hamburg in erster Linie Absichtserklärungen finden. Glaubt irgend jemand, dass in Baden-Württemberg bei einer theoretischen schwarz-grünen Regierung ab 2011 alle Atomkraftwerke in BW stillgelegt werden? Das wäre aber der mindeste Preis.

Mit einer Öffnung in die Beliebigkeit verlieren wir an Glaubwürdigkeit. Es ist kein Zufall, dass wir zwar einen Mindestlohn oder ein Kindergrundeinkommen beschlossen haben, aber Jobs, Jobs, Jobs plakatiert haben. Und es ist kein Zufall, dass wir “schwarz-gelb – nein Danke” im Saarland plakatiert haben – und jetzt, nachdem dieses Wahlversprechen gebrochen ist, kein Entrüstungssturm über die GRÜNEN hinwegfegt wie über Andrea Ypsilanti. Es wird Zeit, dass die gesellschaftliche Linke zueinander findet. Denn schwarz-gelb ist nur so stark, wie die anderen alle schwach sind.

Die GRÜNEN an der Saar haben entschieden – sie wollen eine Jamaika-Koalition mit der CDU und der FDP. Ein bißchen fassungslos sitzt man da sonntags nach dem Mittagessen vor dem PC und liest eine solche Nachricht. Da hätte man ganz gut heute ein paar Kalorien weniger aufnehmen können, hätte man erst abends gegessen – denn der Appetit ist nun für den Restsonntag weg. Tja, hätte, wenn und aber….aber es soll ja hier nicht um meine mittelalterlichen (weil ich im mittleren Alter bin) Gewichtsprobleme gehen

Ist es ein Sündenfall? Sagen wirs mal so: die Entscheidung schlägt selbst Hamburg mit seiner schwarz-grünen Koalition, wo man jetzt ein Kohlekraftwerk um den Preis der sechsjährigen Grundschule baut, um Längen. Denn in Hamburg gab es für die GRÜNEN keine Alternative. Ich würde allerdings nicht so weit wie Julia Seeliger gehen wollen, die empfiehlt, das Saarland an Frankreich abzugeben, um die mit dieser Entscheidung einhergehenden Probleme zu lösen. Ist ja auch ein recht alter Gag, ne?

Für mich ist an der Entscheidung, die ja dazu noch mit 117 zu 32 sehr deutlich ausgefallen ist, ein Lehrstück in Sachen politischer Strategie. Was ist denn passiert? Die GRÜNEN im Saarland werden mit 5,9% zum Zünglein an der Waage, keine Regierungsbildung geht ohne sie. Sie sitzen zwischen den Lagern, da wo alte Realpolitiker die GRÜNEN ja schon immer gerne gesehen haben. Aber auch zwischen allen Stühlen. Auch im Saarland haben sie die Bundeskampagne “Schwarz-Gelb Nein Danke” mitgefahren. Auch im Saarland wurde im Landtagswahlkampf versprochen, die Schwarzen abzulösen. Als nach den saarländer Regionalkonferenzen diese Woche die Waage sich leicht Richtung rot-rot-grün zu wenden schien, erfährt die überraschte Republik, dass sich Oskar Lafonaine zurück an die Saar zurückziehen möchte und künftig im Landtag mitregieren möchte. Das setzt ungeahnte Energie beim Landesvorsitzenden Ulrich frei – und das war Oskar Lafontaine auch klar. Und am Ende steht die Nachricht, dass die GRÜNEN sich doch für eine Jamaika-Koalition entschieden haben.

Denn so kann die Linke am Beispiel Saarland die nächsten paar Jahre lang klar machen, dass, wer grün wählt, immer Gefahr läuft, schwarz oder schwarz-gelb zu bekommen. Sie ist die linke Partei, wir sind die Öko-FDP, die ihr Fähnchen in den Wind hält. Mit seiner kolportierten Rückkehr an die Saar hat “Der Napoleon von der Saar” dem Strippenzieher Ulrich ein Stöckchen hingehalten – und der ist brav darüber gehüpft.

Von der Bundesspitze höre ich nun: das hat keine Signalwirkung für den Bund. Nun, liebe Claudia, lieber Cem, das kann man so sagen, vielleicht auch selbst glauben. Nur die Menschen werden es nicht glauben. Denn wieder ist ein Stückchen politische Glaubwürdigkeit verloren gegangen. Der “große Kreisverband” Saar – wer sowas übrigens behauptet, der war noch nie im Saarland! – hat so seinen Beitrag zur bundesrepublikanischen Politikverdrossenheit geleistet. Und Oskar hat uns allen gezeigt, dass der Strippenziehr er ist – und Ulrich von der Saar (s)ein grünes Hampelmännchen.

Update: ein wie gewohnt anders, weil auf einer anderen Ebene analysierender Blogbeitrag von Till.

Update 2: ein WählerInnenbrief erreicht mich über das grüne Kontaktformular des Karlsruher Vorstands:

adieu Grüne! nach der entscheidung im saarland, nach hamburg, nach diskussionen auf dem stephansplatz in KA zur europawahl,zur bundestagswahl: nein, nicht mit der cdu!! hier wieder: opportunismus – und “wer hat angst vor oskar lafontaine?!” (anstatt ihn herauszufordern!) nein, es ist offensichtlich, auch die grünen gehen den weg der spd, sie werden von den neoliberalen gelockt, gelockt, gelockt, verlieren ihre glaubwürdigkeit u. damit wähler/innen, z.b. mich. adieu

Vor kurzem habe ich es schon getwittert: manche GRÜNE reagieren mit beinahe den gleichen Reflexen auf die Piraten wie die SPD auf die Linke. Ich empfand es im Wahlkampf als anmaßend, als man Piratenwählern eintrichtern wollte, dass sie letztendlich nur die CDU und FDP stärken würden, wenn sie ihre Partei wählen würden statt GRÜNE. Und das wir das sowieso besser könnten.

Dabei liegen die Versäumnisse doch bei uns. Nicht erst seit gestern wird die Gängelung von FilesharerInnen durch die Medienmächte – Film- und Musikindustrie debattiert. Aber erst mit dem Aufkommen des sog. Web 2.0 – der Rückkehr des Netzes in ein nicht zu kontrollierendes Kommunikationsmedium, indem zunehmend Vernetzung von Bürgern stattfand, Inhalte, Kommentare und Gegenöffentlichkeit zu den von den großen Medien verbreiteten Meinungen aufkam. Die Versuche des Innenministers, mit Vorratsdatenspeicherung und dem Bundestrojaner seinen eigenen Verschwörungstheorien Herr zu werden, wurde es zusehends klarer, dass diese Politik eine fachlich versierte Gegenöffentlichkeit braucht.

Mit dem Erfolg der schwedischen Piraten bei der Europawahl begann der Siegeszug in Deutschland. Danach das Zensurgesetz von Ursula von der Leyen, die Abstimmung und fatale 15 Enthaltungen seitens der GRÜNEN. (Ja, ich weiß, das ist jetzt alles stark verkürzt, aber mir gehts jetzt weniger um eine historische Betrachtung, sondern um die Folgen). In der Wahlkampfendphase vor der Bundestagswahl dann bis zu 80 Eintritte pro Tag bei den Piraten. Alles in allem eine Erfolgsgeschichte – aus dem Nichts (Ende 2008 noch knapp 1000 Mitglieder) hin zur siebtgrößten Partei in Deutschland.

Die grünen Versäumnisse begannen schon mit dem Programmentwurf für das Bundestagswahlprogramm. Zum Thema Internet fand sich erschreckend wenig Substantielles, zu Überwachung im Kapitel Bürgerrechte ein bißchen was. Erst im 13. Kapitel räumte man dem Internet Raum ein – mit durchaus richtigen Ansätzen. Aber wahrnehmbar war das soweit hinten für viele nicht mehr – und sagt ja auch viel über den Stellenwert dieses Themas aus. Internetaktivisten wie Julia Seeliger wurden von vielen eher belächelt.

Aus diesem Versäumnis nun einen Anspruch auf: “wir können das besser” oder “wir fordern das ja schon lange” zu formulieren, halte ich für völlig unangebracht. Denn Fakt ist wohl, dass es den Piraten gelungen ist, Menschen für Politik zu interessieren, denen das vorher mehr oder wenig völlig egal war. Sie haben Menschen begeistert, bei denen uns das vorher nicht gelungen war und um die wir uns in der Form auch nicht bemüht hatten. Die vielleicht auch parallel dazu von unserer Etablierung im Parteiensystem nicht angetan waren. Die was Neues wollten. Dazu einige, die schon lange eine Alternative zu den GRÜNEN suchten. Aber auch welche, die eine Alternative zur FDP suchten – oder gar zur SPD.

Interessant war auch, dass man den Piraten ihre überwiegend männlichen Mitglieder vorhielt. Ich bin überzeugter Gender Mainstreamer – und finde, dass wir für uns mit Quoten und Parität einen guten Weg gefunden haben, mit dem Ungleichgewicht der Geschlechter umzugehen. Aber deshalb können wir doch anderen Parteien nicht unseren Weg aufpropfen – noch dazu so oberlehrerhaft, wie das teilweise geschah. Und eines ist gewiss – ITler sind von Männlein-Weiblein-Debatten eher genervt – und die Piraten in diesem Punkt (uns interessiert das nicht) zunächst mal glaubwürdig. Natürlich wären mehr Frauen wünschenswert – wenn sie es selbst so sehen. Der Hammer kommt dann, wenn man ihnen indirekt vorwirft, dass sie bei ihrer Angabe von 13% 9% JungwählerInnen unterschlagen, dass sie von überwiegend Männern gewählt wurden. Wie wenn das schlecht wäre. Und sie hatten ja davor schon betont, dass das kein Thema für sie ist. Also, so gewinnt man die nicht für sich.

Gewinnen kann man nur, wenn man die Problematik ernst nimmt. Wenn man ihren Themen die Relevanz einräumt, wie sie für ihre WählerInnen interessant ist – und nicht erst in Kapitel 13 des Wahlprogramms. Es sind nicht “unsere Stimmen”, es sind ihre. Denn sie haben sie gewonnen – und wir nicht. Wir müssen an unserer Netzpolitik etwas ändern, sie nach vorne bringen. Wir haben mit Malte Spitz jemanden im Bundesvorstand, der diese Thema adäquat umsetzen kann – ich hoffe nur, er hat die Macht, es auch weiter nach vorne zu bringen. Kompetenz bringt er sicher in die Partei – und ist auch schon dabei, sich einzubringen. Schade, dass Julia Seeliger durch ihren Job bei der taz nicht weiter aktiv sein kann….Und unseren neuen, jungen Abgeordneten wird in diesem Themengebiet auch hoffentlich genügend Raum eingeräumt – und auch Gehör und Präsenz verschafft. Bevor sich Jürgen Trittin zum Netz äußert, hoffe ich was von Agnieszka Maczak zu hören – von wegen Kompetenz und so.

Und die Piraten? Die sollte man jetzt einfach mal machen lassen. Sie sind mit Strukturaufbau beschäftigt, damit, die Enttäuschung zu überwinden, doch nicht in den Bundestag eingezogen zu sein, sie müssen Ihr Haltung zu Themen finden, die nicht nur was mit dem Internet und dem PC zu tun haben (ok, schon die erste Anmerkung – ich kenn das Programm nicht in jedem Detail, es sollte daher besser heißen: die über das hinausgehen, was sie bislang programmatisch erarbeitet haben), sich selbst bereinigen, ihr Verhältnis zur rechten Szene klären, denn da sind sie schlicht unpolitisch, müssen aufpassen, dass sie nicht von wem auch immer instrumentalisiert werden undundund. Mal sehen, ob sie zur Landtagswahl in Baden-Württemberg antreten und ob sie die 4 Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl schaffen – auch in der Aktivität. Sie bleiben mir symphatisch – aber sie sind auch nicht meine Partei. Ich freue mich, wenn ich als “Pirat bei den Grünen” bezeichnet werde – aber ich bin ein Grüner bei den GRÜNEN – und werde das auch bleiben.

Heute wurde in Ettlingen der Tag der deutschen Einheit begangen. Ausrichter war dieses Jahr die FDP. Als Gastredner war der ehemalige deutsche Botschafter in Prag, Hermann Huber geladen. Im Sommer 1989 hatten bis zu 5000 Menschen auf dem Gelände der deutschen Botschaft ausgeharrt, um in die Bundesrepublik ausreisen zu dürfen. Ein interessanter Bericht, der an diese Menschen erinnert – die Bilder  und den Halbsatz mit der Ausreiseerlaubnis, der im Freudenschrei untergeht von Hans Dietrich Genscher auf dem Balkon der Botschaft dürfte zwar jede/r kennen, aber in den Berichten über die Wochen bis zum Fall der Mauer dominieren doch andere Bilder.

(Mich persönlich würde dabei interessieren, was denn aus den Menschen geworden ist, die damals geflüchtet sind. Ist ihr Traum von einem besseren Leben in der BRD wahr geworden?)

Der Ettlinger Festakt ist kein offizieller städtischer Termin – auch wenn die OB immer ein Grußwort spricht. In Ettlingen wird dieser Festakt von den politischen Parteien in Ettlingen ausgerichtet, die im Gemeinderat vertreten sind. Damit ist ausdrücklich die LINKE ausgeschlossen. Die Stadt stellt dabei lediglich die Räumlichkeiten zur Verfügung – ich finde das von der Finanzierung nicht ganz in Ordnung, jedoch gewährt dies zumindest in der Raumfrage eine Kostenersparniss. Wie jedes Jahr fand diese Veranstaltung in der Schlossgartenhalle statt.

Jetzt, wo jede Partei einmal dran war – die Veranstaltung gibt es also nun im 4. Jahr – ist es eine gute Gelegenheit, zu erzählen, wie es zu dieser parteiübergreifenden Veranstaltung gekommen ist.

In Ettlingen beging seit Jahr und Tag die CDU den Tag der deutschen Einheit als Familienfest. Mehrere Anträge im Gemeinderat der Stadt, den Tag doch offiziell durch eine städtische Veranstaltung zu feiern, scheiterten regelmäßig an der absoluten CDU-Mehrheit. Irgendwann erzählte mir dann mein damaliger Mitvorstand Uwe Flüß – wir waren beide im Ortsvorstand, ich kurz danach im Kreisvorstand – dass für unsere damalige Neugemeinderätin Barbara Saebel, die ja aus der ehemligen DDR zugezogen war, dieser Vorgang schier unerträglich war. Das hab ich zunächst mal nur zur Kenntnis genommen, ein Ärgernis, ja, aber was soll man denn machen…Und wie ich halt so bin – zu einem bestimmten Zeitpunkt fiel mir der Satz wieder ein – und ich wusste, was zu tun war. Ich rief Uwe flüß an und sagte zu ihm: “Uwe, was hältst du davon, wenn wir zusammen mit der SPD und der FDP eine “Gegenveranstaltung” organisieren?” Uwe Flüß war angetan und wir teilten das untereinander auf: er rief bei der FDP an und ich bei der SPD. Es folgten: Antwort unisone: eine gute Ide, dann ein paar Treffen und am 2. Oktober 2002 gab es zum ersten Mal eine Alternativveranstaltung in der Ettlinger Kulisse – organisiert von den drei kleinen Parteien. Ein gelungener Abend, wie wir alle fanden. Eine gute Zusammenarbeit. Interessant.

In der Nachbetrachtung und der Vorbereitung für das Jahr 2003 wurde eine Idee geboren. Was wäre, wenn diese drei Parteien gemeinsam eine/n KandidatIn für die OB-Wahl aufstellen könnten? Denn trotz politischer Differenzen hatte man doch eine professionelle Ebene gefunden, auf der man zusammenarbeiten konnte. Man begab sich auf die Suche, wir GRÜNEN fragten unter anderem bei Oswald Metzger an, der allerdings dankend ablehnte. Letztendlich enigte man sich auf Gabriela Büssemaker von der FDP. Eine gemeinsame Wahlkampfkommision begleitete sie in alle Ettlinger Teilorte auf die Podiumsdiskussionen mit dem damaligen OB Offele, gemeinsam wurden die Diskussionen reflektiert, die nächste Diskussion vorbereitet, das Wahlbüro in der Ettlinger Innenstadt gemeinsam finanziert. Am Ende gewann sie die Wahl mit 53,5% – und der CDU-OB war Stadtgeschichte. Die Diskussionen um die OB-Wahl herum, die Abwahl von OB Offele führten dazu, dass sich zwei neue Wählervereinigungen bildeten – die Freien Wähler und Für Ettlingen – bundesweit bekannt geworden durch ihren Kandidaten Winnie Schäfer. Im Jahr darauf verlor die Ettlinger CDU ihre absolute Mehrheit und gewann sie auch in diesem Jahr nicht wieder. Ettlingen ist demokratischer geworden.

Angefangen hat es mit der Arroganz der absoluten Mehrheit, dem vermeintlichen Recht, den Tag der deutschen Einheit für sich zu reklamieren – dem krassen Gegenteil dessen, was dieser Tag symbolisiert. Der Bereitschaft von Einzelpersonen in drei Parteien, angesichts eines gemeinsamen Ziels zusammen zu arbeiten. Und einer Idee, spontan in Handeln umgesetzt. Das ist Demokratie – und für mich immer der Beleg dafür,wieviel  Einzelne bewegen können.

Der grüne Nachwuchs freut sich mit Künast und Trittin über das gute Wahlergebnis. Jetzt aber müssen auch neue Gesichter vor, sagen die Jüngeren

schreibt die taz am heutigen Donnerstag, 1. Oktober 2009. NUNja. Macht sich ja immer gut, so ein Artikel. Ein bißchen Terz in den Bundestagsfraktionen ist ja für alles Mögliche gut. Für viele überraschend: sind die GRÜNEN schon alt genug für eine personelle Erneuerung. Sind das nicht alles noch junge PolitikerInnen?

Ja, sind sie. Nichts gegen PolitikerInnen, die keine 30 mehr sind. Oder 43. Sylvia Kotting-Uhl fällt mir da spontan ein – oder Christian Ströbele, den sie wahrscheinlich irgendwann einmal mit den Füßen voraus aus dem Bundestag tragen, wenn er weiterhin so souveräne Wahlergebnisse einfährt wie am vergangenen Sonntag.

Aber – es wird tatsächlich Zeit, dass die Garde, die die rot-grüne Regierungszeit maßgeblich mitgeformt und mitgetragen hat (und sie tweilweise bis heute auch durchgängig verteidigt) den Weg für die frei macht, die noch nicht so lange im Bundestag sitzen. Ich fände es spannend, wenn Künast und Trittin von sich aus auf die SprecherInnenposten verzichten würden und als Stellvertreter noch mit Rat und Tat im Sinne der Fraktion zur Verfügung stünden, aber andere Menschen die Fraktion nach außen repräsentierten. Gerhard Schick ist da einer meiner Kandidaten, der durch eine hohe Sachkompetenz in Finanz- und Haushaltsfragen längst den unsäglichen Bertelsmannclon Oswald Metzger hat vergessen machen. Oder Ekin Deligöz, die eine ambitionierte Familienpolitik betreibt und als  “Mutter” der grünen Kindergrundsicherung auch für eine neue grüne Sozialpolitik steht.

Und auch die Arbeitskreiskoordination sind kein Erbhof und könnten spätestens in der Mitte der Legislatur mit “jungen” Nachrückern besetzt werden – Hermann Ott als Klimaexperte, Wolfgang Strengmann-Kuhn als ‘Verfechter des bedingslosen Grundeinkommens (jung im Sinne von “noch nicht so lange im Bundestag). Als kleinste Oppositionspartei, die zwei von drei Wahlzielen verfehlt hat – und das unwichtigste erreichte, nämlich zweistellig zu werden – kann man, nein muss man einen Neuanfang wagen. Die alten Rezepte funktionieren nicht mehr richtig. Mit der richtigen Mischung aus alt und neu erreichen wir sicher wieder eine andere Wahrnehmung. Auch das hilft, grüne Gräben zwischen Flügel zuzuschütten – eine meiner wichtigsten Ziele für die nächsten Monate und Jahre.