Blog GRÜN-(p)puR

So, nun ist es passiert.  Ich bin am Sonntag in den Parteirat gewählt worden. Es war mein 4. Anlauf und bis auf das erste Mal war es jedes Mal knapp – so auch dieses Mal. Nur bin ich halt dieses Mal knapp drinnen. Und das erste Mal zählt ja nicht so richtig: da hab ich meine Redemanuskript zerrissen und spontan eine männerpolitische Rede gehalten. 2003 war das. Dann 2005 im Stechen gegen eine MdB verloren und letztes Mal wars der undankbare 7. Platz. Jetzt hat’s geklappt und ich freu mich, bin  voller Enthusiasmus und Motivation. Das Kräfteverhältnis zwischen den Lagern ist ausgeglichener als zuvor und ich bin wirklich gespannt auf die Aufgabe und hoffe, viel bewegen zu können. Aber darum gings mir in diesem Blogeintrag eigentlich nicht.

Also, eigentlich wollte ich erzählen, wie es mir so ging seit der Entscheidung, doch zu kandidieren. Zunächst bin ich ja so ein “alles auf den letzten Drücker”-Mensch. Aber ich hab doch ziemlich direkt angefangen, meine Rede zu schreiben – so wie ich das meistens tue, wenn ich was zu schreiben habe: ich bastel in meinem Kopf was zusammen und irgendwann muss ich hinsitzen und das dann aufschreiben. Alternativ setz ich mich einfach hin und lege los – so schreib ich an meinem Roman, der vielleicht irgendwann zum Rentenalter fertig wird. Unterwegs habe ich beschlossen, dass es dieses Mal vermutlich besser klappt, wenn ich keine ausgeschriebene Rede hab, sondern einen Anfang für die Sicherheit und den Rest nur mit Spiegelstrichen notiere. Damit konnte ich bei Kopfarbeit bleiben. Am Sonntag früh  im Zug (6:07 Uhr ab KA und kein Bus von Malsch um diese Zeit) nach Biberach habe ich dann die letzten Spiegelstriche gemacht und dann weiter an meinem Perry Rhodan gelesen. Entspannung.

Denn ich war schon den ganzen Tag zuvor richtig aufgeregt gewesen. Wegen der Vorstandswahl. Und ich musste ja noch zum Herbstkonzert des Musikvereins und da mitspielen. Als mich um kurz vor 18:30 Uhr die Nachricht erreichte, dass Chris mit deutlicher Mehrheit zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden war, konnte ich zum ersten Mal an diesem Tag was essen. Da aber um 18:30 Uhr das Einspielen und Stimmen fürs Konzert anfing, musste ich warten, bis wir am Ende die Zugabe (”Heal the world” von M. Jackson – tolles Stück für nen Grünen) gespielt hatten. Und dann begann ja schon wieder die persönliche Aufregung – vorher war das ja ne “mein Landesverband”-Aufregung. Um halb fünf wollte ich aufstehen – um halb vier ratterten schon wieder die Spiegelstriche durch meinen Kopf. Auch “komm, das wär ja nicht so schlimm, wenn’s nicht klappt” konnte nicht wirklich helfen – wenn man will, will man schon, oder? Am Karlsruher Bahnhof hab ich mir noch ne Bretzel gekauft, die ich bis Ulm dann auch geschafft hatte.

Auf der LDK hing dann die Aufregung bis zu meiner Rede im Oberkörper fest – Druck auf dem Magen. Kein Hunger. Nix reinzukriegen. Als ich den Aufgang hinausging dacht ich noch: “Ups, jetzt ist’s ja schon soweit” – und dann musste ich loslegen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Vorstellung

Ab und zu bekomme ich eine von diesen Kettenmails, in denen die gute alte Zeit, als ältere Herren wie ich noch jung waren, verherrlicht werden, eine „Twix hieß damals noch Raider“ –Mail. Ich mach das sicher wie die meisten von Euch – ich lösch sowas. Ein bisschen Nostalgie gehört zum Leben, doch der Blick nach vorne ist ungleich wichtiger.

Zu Anfang des neuen Jahres wird es reichlich Gelegenheit geben, nostalgisch zu werden – denn die grüne Partei wird 30 Jahre alt. Wir sind angetreten als Anti-Parteien-Partei, wollten aufräumen mit autoritärem Politikstil, haben sinnvolle und sinnlose Regeln aufgestellt aber vor allem waren wir immer eines: eine basisdemokratische Partei. Diese Basisdemokratie war immer ein saumäßig wichtiger Punkt für mich, mich bei den GRÜNEN zu engagieren – neben den programmatischen natürlich. Die basisdemokratischen Elemente waren immer Alleinstellungsmerkmale für uns GRÜNE. Doch in diesen Tagen macht uns die SPD vor, dass man seinen Landesvorsitz auch per Urwahl bestimmen kann. Die SPD! Nicht nur hier im Land eine stockkonservative Partei überholt uns da. Und selbst die CDU spricht zwischenzeitlich von einer Basis – den Begriff kannten die vor unserer Gründung gar nicht.

Leute, an dem Punkt haben wir ganz schön Vorsprung eingebüßt. Und wenn wir heute von Netzpolitik reden – schlimm genug, dass uns da eine Piratenpartei fast hin tragen muss – dann haben wir auch da Nachholbedarf. Vor 8 Jahren noch absoluter Vorreiter mit dem virtuellen Parteitag, [...]

mehr hatte ich nicht in Reintext. Wie immer hatte ich zuviel aufgeschrieben – und als die gelbe Lampe anfing zu leuchten, schon noch ein paar Spiegelstriche übrig. Beim Reden ist die Aufregung dann übrigens weg – und ich bin hellwach und war daher tatsächlich in der Lage, 6 Stichwörter in 30 Sekunden zusammenzufassen – wie man mir mitteilte unter einer deutlichen Zunahme des Redetempos

Tja, sie scheint wohl gut genug gewesen zu sein, diese Rede. Wurde mir auch oft genug gesagt. Ich hatte ein ganz schlechtes Gefühl.

Jetzt bin ich also im erweiterten Landesvorstand. An die Arbeit. Ich freu mich immer noch.

Achso – natürlich hab ich zu Hause dann abends erstmal die Landesschau angeschaut. Mein sechsjähriger Sohn saß daneben und hat mich dann tatsächlich beim Gruppenbild entdeckt. Und heute morgen hat ihm meine Frau erzählt, dass das in der Zeitung stand. Heute abend meinte er beim Abendessen: “Ich will auch mal im Fernsehen kommen und in der Zeitung stehen. Papa, dann geh ich einfach zu den GRÜNEN und zieh dann das T-Shirt an, dass du angehabt hast.” Na, wenn das kein Versprechen ist

Noch immer laufen einem Schauer über den Rücken, wenn man an den Amoklauf von Winnenenden denkt. Noch immer packt mich die kalte Wut, wenn ich an die Verantwortungslosigkeit denke, die Tim K.’s Vater an den Tag legte, als er seine Waffen nicht richtig aufbewahrt hat – unzugänglich für sein minderjähriges Kind. Und ich bin sehr froh, dass er jetzt angeklagt wird und ich wünsche, dass es gelingt, ihn zu verurteilen. Aber diese Anklage ist, ein klares Zeichen, wie es auch die Mutter eines der getöteten Kinder sieht:

“Wir sind froh über die Anklage.” Gisela Mayer vom Aktionsbündnis Amoklauf ist die Erleichterung anzumerken. “Alles andere”, sagt die Mutter der getöteten Nina, “wäre unerträglich gewesen”. Diese Entscheidung aber zeige, wie wichtig die elterliche Verantwortung eingeschätzt wird, “das ist ein klares Signal”.

Klar ist aber auch, dass diese Schuld erst ein Gericht beurteilen muss.

Nichtsdestotrotz finde ich heute morgen in meiner BNN in einem bemerkenswerten (und so Sachen stehen auch bundesweit anderswo in der Presse) folgende Sätze:

[...]Nun hatte das Land im Oktober eine Kontrollaktion vornehmen lassen, wobei im Landkreis 25 Waffenbesitzer ausgewählt wurden. Bei zwölf konnte kontrolliert werden. Die Beanstandungsquote: 25 Prozent. Dreimal gab es Probleme mit der Aufbewahrung. Landesweit gab es weitaus mehr Probleme, weiß Schlusche. Bei 1 079 Kontrollen musste 576-mal reklamiert werden. Im Regierungsbezirk waren es 37 Prozent.[...]

37% Beanstandung bei Waffenkontrollen. Ich höre sie noch, die Aufschreie und Debatten vor der Bundestagswahl. Ich kann sie noch sehen, die Damen und Herren SchützenInnen, die mich als grünen Politiker im Wahlkampf lauthals beschimpft haben, in Rheinstetten, in Ettlingen, in Bretten, ….dass ich für die Einschränkung der Bürgerrechte wäre, weil ich der Meinung sei – und das auch so vertreten habe – dass niemand zu Hause eine Waffe brauche und diese getrennt von der Munition zentral aufbewahrt werden müsse. Der Fall Tim K. sei doch nur ein Einzelfall, die Schützen seien eigentlich alle verantwortungsbewusste Waffenbesitzer. Sind sie offensichtlich nicht. Sie bewahren ihre Waffen nicht korrekt auf, zu einem relevanten Teil. Das erfordert Maßnahmen – aber die sind von dieser Regierung nicht zu erwarten. Es müssen wohl erst erneut Menschen sterben, damit sie endlich erkennen, dass Waffen nicht in Hände verantwortungsloser Zeitgenossen gehören, die “hinterher” dann doch wieder nur “auch entsetzt” darüber sind, wie “sowas” passieren konnte – und die bitte keine weitere Gängelung wollen.

Nein, die einzige Antwort auf solche Berichte kann nur sein: Waffen raus aus den privaten Haushalten. Waffenbesitz und der verantwortungslose Umgang mit ihnen ist kein Kavaliersdelikt, sondern den verantwortungslosen Besitzern müssen die Knarren abgenommen werden – bevor noch mehr passiert. Und es muss dringend das Personal eingestellt werden, damit das auch kontrolliert werden kann. Denn bundesweit hört man ja nur eines: es gibt nicht genügend Polizisten, die das kontrollieren können – geschweige denn durchsetzen. Die gibt es nicht, weil kein Geld da ist, sie einzustellen. Und da wieder Steuern senken – wie krank ist das denn?

So muss man leider sagen: Die Waffenlobby hat mithilfe der CDU und der SPD gewonnen – verloren haben wir alle.

Update:

Auch zum Jahresende eine Nachricht, die trotz aller vehementen Verneinungen der Waffenlobbyisten erneut bestätigt, dass Waffenbesitzer offenbar keinerlei Einsehen in die Notwendigkeit haben, Wafen ordnungsgemäß aufzubewahren:

Viele Verstöße bei Waffenkontrollen

Bei der Hälfte der stichprobenartig kontrollierten Waffenbesitzer im Land sind 2009 Verstöße festgestellt worden. Wie ein Sprecher des Innenministeriums sagte, wurden bislang 1.150 Waffenbesitzer kontrolliert und davon 584 Fälle beanstandet. [...]

http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=5801390/1j138cp/index.html

Der Parteirat besteht aus 13 Personen. Mindestens die Hälfte des Parteirates muss mit Frauen besetzt sein. Nicht mehr als die Hälfte der Mitglieder dürfen MandatsträgerInnen sein. Auf eine angemessene Vertretung der Kreisverbände auch in regionaler Hinsicht ist zu achten.

So steht es in der Satzung des baden-württembergischen Landesverbandes. Der Parteirat wird von der Landesdelegiertenkonferenz gewählt, die am Wochenende 21./22.11 in Biberach tagt. Ich werde mich erneut für einen Platz im Parteirat bewerben, habe jedoch dieses Jahr ein wenig gezögert mit meiner Bewerbung. Das hat vielfältige Gründe.

Wenn ich ein Parteiamt übernehmen möchte, denke ich vorher darüber nach, ob ich das zeitlich schaffe. Ich habe keine kleine Familie. Meine Frau ist dadurch, dass sie derzeit den Part des “Wenigerarbeiters” übernommen hat, den größeren Teil an Betreuungszeit für die Kinder. Ich seh sie also im Vergleich weniger. Aber bis nächtes Jahr wird sich das wieder angeglichen, sie ein bißchen mehr, ich ein bißchen weniger. Trotzdem frag ich mich, ob ich den Mehr-Zeitaufwand für die Partei möchte.

Ich hab einen Job, der mich nächstes Jahr im Rahmen des EU Projektes “Leonardo da Vinci” viermal ins Ausland führen wird, jedes Mal übers Wochenende. Ich bin Mitverantwortlicher für das Projekt “The immigrants businnesplan”, bei dem im Rahmen eines innereuropäischen Austausches Wege gefunden werden sollen, Selbstständigkeiten von EU-Immigranten zu fördern. Das kostet neben der Reisezeit natürlich auch Vorbereitungen.

Ich beginne nächstes Jahr berufsbegleitend eine selbstbezahlte Basisausbildung in Transaktionsanalyse, das bedeutet auch zusätzliches Lernen für mich.

Eine Menge los also. Dazu kommen politische Beweggründe. Trotz eines guten Wahlprogrammes und einer insgesamt tendenziellen stärkeren Linksausrichtung der Partei, bedingt durch die notwendige Differenzierung zum Schröder-Flügel der SPD, die uns in den 7 Jahren rot-grün manche große Kröte zu schlucken gegeben hatte, sind  noch nicht alle ehemaligen rot-grünen GRÜNEN der Meinung, dass es Kurskorrekturen bedarf. Die Lehre aus rot-grün, als kleiner schwacher Partner wenig durchsetzen zu können und über den Kompromissen anfangen, diese als Erfolge zu feiern – bis hin zu durchinszenierten Parteitagen – die ist bei vielen noch nicht gezogen. Schlimmer, in Hamburg koaliert man mit der CDU – und feiert einen kleinen Schritt in der Bildungspolitik als Durchbruch. Dafür geht der Widerstand gegen das Kohlekraftwerk Moorburg tatsächlich dahin. Im Saarland führt das System “Ulrich” zum ersten Jamaika-Bündnis bundesweit – ein Kulturbruch. Neben Leuten wie Alex Bonde, der Jamaika offen verteidigt, bringen sich in Baden-Württemberg die schwarz-grünen Befürworter in Stellung. Insgesamt, meinem Gefühl nach, trotz gefühlter Reorientierung im linken Lager konservative Bündnisse. Und so hab ich ein paar Tage lang überlegt, ob ich nicht Teil des Systems werde, linkes Feigenblatt, sodenn ich denn gewählt würde. Ob ich an verantwortungsvoller Stelle im Land Teil einer Partei sein will, die hinnimmt, dass sich der Bundesvorsitzende trotz ablehnendem Parteitagsvotum für einen Listenplatz um ein Direktmandat bemüht – und darin bestärkt wird. Oder in der eine Bundestagsfraktion nicht in der Lage scheint, den Generationswechsel hinzubekommen und – auch baden-württembergisches Thema – Fritz Kuhn statt Gerhard Schick als Fraktionsvize wählt. Oder sich erneut Winfried Kretschmann als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2011 in Stellung bringt – und schonmal kräftig die Trommel für schwarz-grün rührt – und die Alternative, Ampel, völlig ungenannt bleibt.

Letztendlich habe ich mich doch entschlossen, zu kandidieren. Weil mir diese Partei wichtig ist. Weil ich meine Ziele, eine festere Verortung im linken Lager – links von der SPD – für notwendig erachte. Weil es notwendig ist, dass jemand, der notfalls kein Blatt vor den Mund nimmt, auch im Parteirat die offenen Fragen stellt. Klar, das können andere auch. Aber, ich kann – und möchte – das auch. Daher hab ich mich doch noch beworben. Liegt dann in der Tischvorlage.