Außerdem hat die Industrie verhältnismäßig wenig Arbeitsplätze abgebaut. Ein Grund sind die moderaten Tarifabschlüsse der Gewerkschaften. Und viele Unternehmen nutzen das Instrument der Kurzarbeit, für das die Bundesagentur für Arbeit 2009 fast fünf Milliarden Euro ausgab.

Zum Realeinkommen konnte man noch im Januar hören und lesen, dass aktuell ein großer Teil der Bürger weniger verdient wie 1990. Das ist schlicht ein Skandal. Denn es bedeutet, dass die Last auf Arbeitsplatzerhalt überwiegend durch die Gewerkschaften und Arbeitnehmer getragen wird.  Denn neben Berufen wie Makler und Bankangestellten haben auch

auch Führungskräfte  von den Lohnerhöhungen besonders profitiert, deren Bezüge seit 1990 bereinigt um die Inflation um durchschnittlich 18 Prozent gestiegen seien.

Daneben ist es also die Kurzarbeit, die den Arbeitsmarkt einigermaßen in Schach hält. Schon zu Beginn der Krise ausgeweitet, wurde sie noch einmal verlängert. Und das geht zu Lasten derjenigen, die es am nötigsten haben. Denn während die Industrie über 5 Mrd. Kosten durch die Kurzarbeit klagt, fallen die 1,1 Mrd, die die Arbeitnehmer tragen, medial vällig unter den Tisch. Hinzu kommen 6 Mrd. €, die die BfA trägt. Und das hat interessante Konsequenzen: (aus einem Newsletter der BfA:

“Es ist zutreffend dass es nach aktuellem Stand auf Grund fehlender  Haushaltsmittel künftig nicht mehr möglich sein wird in Neufällen  BEZ-Förderleistungen gem. § 16e IV S.1 SGB II zu bewilligen. Als  Neufälle gelten dabei bisher noch nicht mittels BEZ geförderte  Leistungsbezieher sowie Leistungsbezieher bei welchen bisher in der 1.  Förderphase z.B. nur 12 Monate gefördert wurden.

Anschluss-Förderungen gem. § 16e IV S.2 SGB II nach Ablauf der 1.  Förderphase (nach 24 Monaten) sind im Augenblick weiter möglich.

Im Hinblick auf die Förderung mit EGZ sind aktuell noch  Haushaltsmittel vorhanden. Es ist jedoch zu erwarten dass die zur  Verfügung stehenden Mittel bereits vor Jahresende 2010 erschöpft sind.

In welcher Hinsicht sich im Laufe des Jahres noch Veränderungen  ergeben ist nicht absehbar.

Hier handelt es sich um die Förderung nach Arbeitslosigkeit bzw. um Eingliederungszuschüsse. Diese werden eiskalt gecancelt. Ich habe selbst bei einem aktuellen Fall erlebt, dass eine zugesagte Einstellung mit deiner Förderung wackelt, weil es keine Mittel für die förderung gibt – eine Förderung, die der Mensch, den ich da vermittelt habe, dringend nötig hat, damit er sozialversicherungspflichtig eingestellt wird. Die Bundesregierung hat aktuell 900 Mio € im Haushalt zur Förderung Langzeitarbeitsloser gekürzt.

Bei allem Verständnis: hier werden diejenigen gefördert, die Jobs erhalten. Dabei fallen die runter, die erst gar keinen haben oder nur sehr schwer bekommen, weil eins oder multiple Einstellungshindernisse vorliegen. Das ist weder sozial gerecht noch erträglich. Gespart wird wieder bei denjenigen, die am Nötigsten Hilfe brauchen Gleichzeitig wird medial auf sie durch den Außenminister eingeschlagen und das Bild des faulen Arbeitslosen projeziert, der zum “Schneeschippen” herangezogen werden müsste. Und den Ärmsten wird sogar dasKindergeld verrechnet.

Rot-Grün hatte mit der Hartz-Gesetzgebung einige gute Ideen. Und auch eine ganze Reihe von schlechten. Wie “fördern und fordern”, das zum “fordern und fordern” verkommen ist. Mit vielen Regelungen, die durch schwarz-gelb im Vermittlungsausschuss damlas durchgesetzt wurde. Aber diese Regierung (und ihre Vorgängerregierung) schafft ein System sozialer Kälte, das offen und einseitig Bessergestellten noch die Förderungen der sozialen Marktwirtschaft zukommen lässt, alle anderen aber sehr deutlich an den Rand drängt und von den Leistungen abhängt – womit das sozialste Ziel der Hartz-Gesetze, nämlich auch den Empfängern von Sozialhilfe Zugang zu den Instrumenten der Arbeitsförderung zu schaffen, ad absurdum geführt wird.

Es wird Zeit für ein bedingsloses Grundeinkommen, für die Frage nach dem Wachstum und vor allem die Frage, wie der Reichtum dieses Landes und dieser einen Welt verteilt werden soll. Den Reichen immer mehr, den Armen immer weniger – es wird Zeit, dass das aufhört.

Offenbar waren Teile der grünen Landtagsfraktion in Baden-Württemberg ebenfalls der Meinung, ohne “Straßennutzungsgebühr” ginge es nicht. Inspiriert von den Berichten über ein niederländisches Mautsystem, will man dieses nun nach Deutschland importieren.

Ich bin nicht sicher, ob man so gewiss davon sprechen kann, dass eine Maut kommt, es wäre nur fraglich wann, wie die grüne Landtagsfraktion das tut.  Das hängt auch von zukünftigen Mehrheiten in diesem Land ab. Da ich aber davon ausgehe, dass es Alternativen zu schwarz-gelb in Baden-Württemberg gibt, gehe ich davon aus, dass es möglich ist, probatere und intelligentere Mittel durchzusetzen, um (Auto-)Verkehr (und damit CO²-Ausstoß) zu verringern.

Einige Punkte, die mir daran aufstoßen:

Eine Maut, wie sie vorgestellt wird bzw. wie sie aktuell debattiert wird, ist davon abhängig, dass es weiterhin KFZ-Verkehr gibt. Das ist schwierig in Hinblick auf das Ziel – da geht es doch darum, Verkehr zu reduzieren. Selbst eine zeit- und streckenbezogene Maut, wie sie vorgestellt wurde, benötigt Verkehr, um das System zu finanzieren.

Die tatsächlichen Kosten des PKW-Verkehrs werden nicht korrekt abgebildet. Wenn derzeit 3 oder 6,7 Cent pro Kilometer  im Gespräch sind, dann reicht das bei weitem nicht aus. Denn solch niedrige Sätze blenden Folgeschäden komplett aus. Höhere Sätze werden aber schwer akzeptiert, und wie Werner Wölfle ja sagt, ist es wichtig, dass das System akzeptiert wird.

Die KFZ-Steuer soll abgeschafft werden. Das ist grundsätzlich falsch, denn PKWs verursachen auch Kosten (für die Allgemeinheit), wenn sie stehen – selbst wenn sie ein Jahr lang stehen.

Der Datenschutz ist nicht gewährleistet. Zwar gehen die betreiber davon aus, dass Fahrdaten getrennt in einem Krypto-Chip offline gespeichert werden und nur zu Abrechnungszwecken übertragen werden – nur die Wegstrecke, nicht die konkreten Orte – so ist so ein System ja jederzeit von außen ansteuerbar und somit in der Lage, die Daten in Echtzeit zur Verfügung zu stellen – sogar ohne dass das der Fahrer mitkriegt. Selbst das herausreißen der Einheit bringt nichts, denn im Fahrzeug wird ein  RFID-Chip sein, der sicherlich eindeutig zu identifizieren sein wird.

Es gibt bessere Möglichkeiten:  Ökosteuer, Verbrauchssteuer, Verbilligung und Ausbau des ÖPNV, Carsharingprojekte verschiedener Art und Ausrichtung, Förderung anderer Antriebsarten, Verknappung von öffentlichem parkraum, um Pendeln unattraktiver zu machen (60% der Pendler pendeln mit dem PKW), steuerliche Förderung von ÖPNV-Tickets, …und wie ich schon sagte: wenn die Volksseele eine Maut braucht, damit auch bei holländischen Autos in der Ferienzeit abkassiert werden kann, stimme ich auch mauthäuschen zu – das schafft zudem Arbeitsplätze im geringqualifizierten Bereich – etwas, dass wir gut brauchen können.

Eine Lenkungswirkung kann in alle Richtungen gehen – wer will verhindern, dass bspw. ein Factory-Outlet auf der grünen Wiese die letzen 25 km zu sich auf allen Streken “einkauft” und so den WEg dahin kostenlos macht – als Marketingmaßnahme? Das könnte dann sogar noch von der Steuer abgesetzt werden….

Resumée:

Die grüne Maut wird mit zu vielen Zielen überfrachtet, die sie nicht einlösen kann:

-         sie schafft keine durchschlagende Reduzierung des Verkehrsaufkommens

-         sie trägt nicht zur Reduzierung des Flächenverbrauchs bei

-         sie belohnt undifferenziert alle Ökoautos – z.B. auch Elektroautos, die mit Atomstrom betankt wurden

-         sie verlagert u.U. Verkehr in ländliche Gebiete (zum Einkaufen), wo die Gebühren niedriger sind

-         sie gewährleistet keinen 100%igen Datenschutz

-         sie erfordert mehr Bürokratie bei Kontrollen

-         sie kann nicht garantieren, dass eingenommenes Geld nicht im Haushalt versickert

-         sie verschwendet Gelder, die an den Mautsystembetreiber zu zahlen sind

-         sie verschwendet u.U. Gelder für Straßenbau und Straßensanierungen, weil keiner Maut für schlechte Straßen bezahlen wird

Das Unweltbundesamt schlägt in einem aktuellen Papier ebenfalls keine Maut als Maßnahme für den PKW-Verkehr vor, sondern empfiehlt:

• Erhöhung der Energiesteuer auf Kraftstoffe und Besteuerung auf Basis des Kohlenstoffgehalts der Kraftstoffe
• CO2-bezogene Kraftfahrzeugsteuer

In die Debatte schwappt auch die Forderung nach Strafverschärfung. Denn die jetzt bekannt werdenden Fälle sind alle zwischen 1950 und 1980 passiert. Kindesmissbrauch ist aber 20 Jahre, nachdem das Opfer 18 geworden ist, verjährt – nach also maximal  38 Jahren. Damit ist praktisch keine Strafverfolgung mehr möglich. Ich halte es daher für richtig, die Verjährung bei sexuellem Missbrauch, nicht nur bei schwerem Missbrauch von Schutzbefohlenen und Kindern aufzuheben. Gleichzeitig gibt es keine Anzeigepflicht, die gibt es nur bei Gefahrenabwehr. Auch unterlassene Hilfeleistung ist in den Fällen wohl verjährt und so sind die TäterInnen fein raus. Oh natürlich, sie müssen mit ihrer Schuld leben – aber das tun sie ja wohl nun schon ein paar Jahre. Und offensichtlich ist hier die Schweigepflicht (und die fehlende Anzeigepflicht) des Beichtvaters kontraproduktiv – denn auch dies hat weitere Missbräuche erlaubt. Aber auch das müssen diese Beichtväter mit sich ausmachen. (Wobei es tatsächlich sachlich gute Gründe gibt, auf eine Anzeigepflicht zu verzichten.) Ich denke aber, die Güterabwägung sollte im Strafverfahren getroffen werden, sicherlich fände man eine Regelung, nach der nach einer Anzeige und Strafverfolgung auf jeden Fall die Jugendämter und Sexualtherapeuten mit einzubeziehen hat, ehe die Staatsanswaltschaft irgendeinen Dorfpolizisten zur Befragung losschickt.

Gleichzeitig ist der Umgang mit den Fällen durch die Kirche geradezu abenteuerlich. Offensichtlich wurde nach dem Bekanntwerden von solchen Fällen der entsprechende Missbraucher lediglich versetzt. Keine Kündigung, keine Entlassung – sondern den Tätern wurde ein neues Spielfeld zugewiesen. Dabei kam es wohl zu neuen Missbräuchen. Aber ach – auch alles schon zu lange her. Keine Strafverfolgung.

Dass sich Kirchenvertreter dabei gleichzeitig genötigt fühlen, ihrerseits in den Angriff zu gehen und sich zu erdreisten, sie sexuelle Revolution der 68er für die Missbräuche verantwortlich zu machen, entbehrt nicht einer gewissen Komik. Denn alles was mit Sex zu tun hat, der nicht zur Fortpflanzung führt, ist konservativen Kirchenvertretern ja schon immer supekt. Gleichzeit zeigt der Vorstoß des Herrn Mixa, dass der auch von grünen Vertretern wie Winfried Kretschmannvermutet Lerneffekt bei der Kirche tatsächlich nicht eingetreten ist. Das scheint mir eher Wunschdenken zu sein. Wunschdenken, das negiert, dass es in der Kirche immer wieder Fälle von schwerer Gewalt bis hin zu sexuellen Übergriffen gegenüber ihren Schutzbefohlenen gegeben hat, in Heimen, in Pfarreien. Nun so zu tun, als wäre das etwas Neues oder jetzt würde endlich etwas getan, scheint mir sehr illusorisch. Denn bislang wurde auch nichts getan – und Herr Mixa zeigt ja, wie groß klein das Schuldbewusstsein ist.

Ich vermute, dass das Zölibat eine Mitursache ist. Denn eine aktive Sexualität ist ein Grundbedürfnis. Dies zu dem Körper zu verweigern, muss letztendlich krank machen. Gleichzeitig weiß man aus anderen Fällen von Missbrauch Schutzbefohlener, dass sich Pädophile oft beruflich entsprechend orientieren, um Kindern nahe zu sein. Dass da die Kirche auch daher ein Ort der Berufung ist, ist dabei völlig klar, wurde aber bislang völlig ausgeblendet. Warum aber die Kirche ein derart gestörtes Verhältnis zur Sexualität hat, sollte sie vielleicht zunächst selbst klären. Und die Gesellschaft darüber eine Debatte führen. (Und: ich frage mich, wieso zwischenzeitlich wieder nur noch über missbrauchende Pfarrer gerdet wird und nicht auch über den sexuellen Missbrauch durch Frauen in der Kirche)

Warum schreibe ich das hier? Ein weiterer Beitrag in einem Blog eines Feierabendprovinzpolitikers?

Weil es mich umtreibt, wie wenig aus diesen Fällen und dem Umgang damit die gesellschaftliche Rolle der Kirche in Frage gestellt wird. Angesichts dieser Fälle muss man sich doch fragen: hat das aufgehört, schlagartig, in den 80ern? Was passiert heute? In Pfarreien mit Ministranten. Im Kommunionsunterricht. In Zeltlagern. In Heimen. Wieviel Kinderpornos findet man wohl, untersuchte man (ohne Vorwarnung) Kirchencomputer? Und wieso untersucht das niemand? Nicht genügend Anfangsverdacht? Ich finde: doch. Warum blicken wir nur zurück. Und warum reden wir erneut nur über die Männer in der Kirche. Und welche Rolle spielt dabei der Papst. Und für mich die allerwichtigste: müssen wir nicht endlich dafür sorgen, dass dieser Staat kein säkulärer mehr ist, sondern wir eine strikte Trennung von Staat und Kirche durchführen? Nicht weil es einzelne Fälle von Kindesmissbrauch gegeben hat – sondern weil diese Kirche wohl offensichtlich nicht in der Lage ist, selbst begangenes Unrecht ihrer Mitarbeiter zu ahnden, sie lieber Taten verschleiert, schlimmer noch, Schutzbefohlene weiter gefährdet durch Versetzungen der TäterInnen? Wollen wir für eine solche Organisation, die neben diesem Problem ja auch eins hat mit ihrer Rolle im dritten Reich, mit ihrer Rolle in Fragen des Gender Mainstreaming, und vieler anderer Vorfälle, wollen wir einer solchen Organsation weiterhin die Macht einräumen, die sie einfordert?

Ich meine Nein. Es wird Zeit dass wir aussteigen. Jede/r soll an das glauben, wonach ihr oder ihm ist. Sei es Gott, Abraham, Jahwe, Allah, Buddha oder das fliegende Spaghettimonster - oder natürlich an keine “übergeordnete Entität”. Alleine oder in Gemeinschaften. Aber bitte ohne staatliche Unterstützung. Ohne Einzug der Zwangsbeiträge durch die Finanzämter. Ohne Zugriff auf neue Opfer als Träger von Kindergärten. Ohne Meinungshoheit durch Rundfunkstaatsverträge. Ohne staatliche Gottesdienste als Trauerakte. Eine Gleichberechtigung aller Glaubensrichtungen – auch derjenigen, die nicht glauben.

Er wiederholt immer wieder dieselben Sätze: “Arbeit muss sich lohnen” – kennen wir schon aus dem Wahlkampf. Und “wer arbeiten geht, muss mehr Geld haben, als jemand, der nicht arbeiten geht” und “wer den Sozialstaat überfodert, der zerstört ihn“.

Wer glaubt, dass man von 359 € im Monat leben kann, der irrt. Da helfen keine Vergleiche. Und da hilft auch nicht der Hinweis, dass “die” ja “alle” offensichtlich noch genug Geld zum Rauchen hätten. Oder zum Saufen. Oder für nen Flachbildfernseher. Was ist das für ein Bild des Menschen, dass, wer nur arbeitet, das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe haben dürfe.

Westerwelle verkauft erneut die Kindergelderhöhung zu Anfang des Jahres als sozialpolitische Maßnahme. 20 € pro Kind. 20 €, die einem, wie ich in einem anderen Artikel schon belegt habe, schon jetzt fast ganz wieder genommen werden. Die Kinderfreibeträge erhöhen sich um weitaus höhere Beiträge. Insofern hat diese Regierung erneut das Ungleichgewicht verschoben. Die mit den höchsten Einkommen bekommen viel mehr pro Kind. Hartz-IV-Empfänger müssen das höhere Kindergeld direkt wieder abliefern.

Und er bedient ein altes Klischee. Das, des faulen Arbeitslosen, der nur Hartz kassiert und davon gut lebt. Vielleicht noch schwarz nebenher arbeitet. Den gibt es, keine Frage. Er kann sich vom Staat auf diese Art und Weise 359 € mal x erschleichen. Ist er allein, macht das in 40 Jahren (Regelarbeitszeit) 172.320 €. Dafür darf er nie in mehr als einem Zimmer wohnen. Vielleicht kommt er mit den andern Leistungen auf weitere 172.320 €. Gerundet sind das 350.000 €. Das ist weniger, als Herr Westerwelle in 2 Jahren Einkünfte hat für seinen Job. Ein Job, von dem Klaus Kinkel irgendwann berichtete, dass er in seiner Amtszeit nie einen Geldbeutel bei sich hatte, weil er nie zum Geld ausgeben kam. Er musste erst wieder lernen, einzukaufen. Man kann davon ausgehen, dass Herr Westerwelle ähnlich lebt. Essen bezahlt tagsüber wohl Vater Staat – irgendein Staat. Und man darf davon ausgehen, dass Herr Westerwelle an einem Tag geldwert soviel verspeist und trinkt, dass ein Hartz IV Empfänger davon bequem über den halben Monat käme – schaut man sich an, was bei Regierungsdiners üblicherweise so gereicht wird.

Wir können am Ende nur vergleichen: den alleinstehenden Hartz-Empfänger mit dem Single, der alleine lebt und alleine verdient. Wenn ein Mensch, der 8 € die Stunde verdient davon eine ganze Familie ernähren möchte und der Partner zu Hause bleibt, obwohl sie Arbeit finden könnte, so ist das seine Entscheidung. Und kein Grund, deshalb die HArtz-IV-Sätze, die eh zu niedrig sind, zu überdenken. Die Familie hat es selbst in der Hand, für mehr Einkommen zu sorgen. Eine Familie, die Hartz-IV-bezieht, hat diese Möglichkeit oft genug nicht. Weil erstmal verrechnet wird. Inkl. Kindergeld.

Ganz außerhalb der Debatte sind ältere Arbeitslose, die Hartz beziehen, weil sie keine Stelle mehr finden (unser Team ist zwischen 30 und 40 Jahren alt, bewerben Sie sich bloß nicht, wenn sie älter sind). Arbeitslose, die gesundheitliche Einschränkungen haben und deshalb keinen Job mehr finden, weil sie langsamer sind oder öfter auf die Toilette müssen oder gar komisch aussehen, nicht beide Hände benutzen können. Perverserweise manchmal aufgrund eines Arbeitsunfalls. Die von der Rentenkasse bescheinigt bekommen, dass sie doch noch mehr als 3 Stunden arbeiten können. Und deshalb keine Frührente möglich ist. Menschen, die keine Möglichkeite haben, die Kinder unterzubringen. Oder ganztags zu arbeiten, weil sie sich das Mittagessen für die Kinder in KiTa oder Hort nicht leisten können. Waisen. Witwen. Rentner, denen die Rente nicht reicht, obwohl sie ein Leben lang gearbeitet haben. Frauen, die ihren Rentenanspruch sich haben ausbezahlen lassen. Oder denen der Mann verboten hat, zu arbeiten (das ging bis in die 70er). Über die redet Herr Westerwelle nicht. Bewusst nicht. Das ist die Wahrheit, die Herr Weisterwelle nicht kennen möchte. Schlimmer – ich befürchte, er hat gar keine Ahnung davon, dass diese Menschen genauso auf “Stütze” angewiesen sind, wie die von ihm verdächtigten “faulen” Arbeitslosen, die es sich schön eingerichtet haben in Hartz IV.

Den Soazialstaat überfordern heißt, ihm Geld zu entziehen. Viel Geld. Keine 350.000 € in 40 Jahren. In einem Jahr. Zum Beispiel, indem man zulässt, dass sich Reiche und Sebstständige aus der gesetzlichen Krankenversicherung und Rentenversicherung verabschieden können. Indem man Steuerhinterziehung einfach macht. Indem man zulässt, das deutsche Banken in Steuerparadiesen Filialen unterhalten, auf dem sie Geld lagern und daran verdienen, das eigentlich in die Staatskassen versteuert gehört. Dafür will Herr Westerwelle weiter die Steuern senken. Damit alle was davon haben – alle, bis auf die, die keine Steuern zahlen. Das heißt, die gesellschaftliche Solidarität zu opfern. Weil einem die Menschen, die “nicht den Karren” in Westerwelles Weltbild “ziehen”, scheißegal sind.

Und so jemand muss man “Vizekanzler” aller deutschen BürgerInnen nennen.

Ergänzend:

Der Faktencheck des Stern. Sollte er mal lesen. Der Westerwelle.

Die Sätze beim alten Stand von 345 € waren soverteilt:

Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren:132,71 Euro
Bekleidung und Schuhe: 34,13 Euro
Wohnung, Strom: 26,87 Euro
Einrichtungsgegenstände, Möbel: 27,77 Euro
Haushaltsgeräte sowie derenInstandhaltung,Gesundheitspflege: 13,21 Euro
Verkehr ÖPNV: 19,20 Euro
Nachrichtenübermittlung, Telefon, Post: 20,38 Euro
Freizeit, Unterhaltung, Kultur: 38,71 Euro
Beherbergungs- und Gaststättenleistungen10,33 Euro
Andere Waren und Dienstleistungen: 21,69 Euro

Es geht um Millionen, wenn nicht Miliarden an Steuergeldern. Schwarz erarbeitet oder sonstwie am Fiskus vorbei geschafft. Und einbezahlt auf ein Schweizer (oder Lichtensteiener oder xyz) Nummernkonto. Das ist für die, die nicht wie Michael Schuhmacher und Konsorten ins Ausland ziehen wollen und sich so legal um ihre Steuerpflicht drücken. Dort liegt es jetzt. Sicher dahtn sie alle bisher. Doch das ist vorbei.

Seit Anfang 2008 das Haus des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel durchsucht wurde, ist die Welt nicht mehr so wie war. Nun kommt man ran, an die verschobenen Steuermillionen.

Aber soll man das. Ist der “Datenklau” denn tatsächlich falsch? Oder muss man den Steuersündern endlich auf diese Art und Weise das Handwerk legen?

Ich bin da gespalten. Ein wenig. Einerseits sehe ich, dass schon die Ankündigung, diese CDs zu kaufen, zu einer waren Selbstanzeigenwelle führt. Das ist interessant. Und selbstverständlich freut es den Steuerzahler, wenn diejnigen, die dem Staat an einem Tag mehr Steuern entziehen als ein unwilliger Hartz-IV-Empfänger in seinem ganzen (Nichtarbeits-)Leben (40 Jahre) als Stütze kassiert, nun anfangen zu schiwtzen und lieber nachzahlen. Häme. Bin ich ja in dem Fall auch nicht ganz frei von. Aber will ich in einem Staat leben, der so agiert? Selbst wenn es um die Erkenntnisse aus einem Gesetzesbruch geht? Und in dem wirkungsvolle Maßnahmen ausbleiben, zukünftig weitere Fälle von Steuerhinterziehung zu verhindern?

Frankreich macht es vor. Dort werden französische Unternehmen, die Geschäfte in den “Steuerparadiese genannten Ländern  machen, ab März deutlich stärker besteuert. Das hält noch niemanden davon ab, seine Schwarzgelder auf die Caymans zu überweisen – aber es ist ein Schritt. Bei uns dagegen werden die Steuern gesenkt – bzw. sollen es noch. In Hessen werden erfolgreiche Steuerfahnder zuerst für verrückt erklärt und dann entlassen.

Und dann ist da mein zentraler Knackpunkt. Ich halte Datenschutz für ein Grundrecht. Jeder hat das Recht darauf, dass seine Daten geschützt sind. Auch Daten, die Auskunft über illegale Machenschaften. Für mich ist dieser Kauf wie eine Hausdurchsuchung in einem ganten Häuserblock. Denn wer sagt denn, dass sich auf der CD nur die schon vorsirtierten Daten von illegal ins Ausland geschafften Geldern ist. Und nicht auch Kontoinformationen, die ganz legal zustande gekommen sind. Soll es ja auch geben.

Insofern ist die Abwägung schwierig. Und bedarf der weiteren Diskussion. Ganz einig bn ich mir noch nicht. Zuerst dachte ich auch: Klar, kauft das Ding. Schnappt sie Euch, die Steuerhinterzieher, die fiesen. Zwischenzeitlich sehe ich das differenzierter. Grundsätzlich finde ich aber, dass es gar nicht zu dieser Situation kommen darf. Mehr Steuerfahnder. Mehr Kontrollen. Mehr Personal.

Es ist viel (guter Beitrag auch hier) geschrieben worden über den verhinderten Naziaufmarsch in Dresden. Im Vorfeld der angekündigten Proteste gegen den Auflauf von erwarteten mehreren tausend Nazis aus ganz Europa kam es zur Kriminalisierung des Widerstandes. Büroräume wurden durchsucht, Plakate und Flyer beschlagnahmt. Dadurch, den Aufruf unseres Mitglieds im Bundesvorstand, Astrid Rothe-Beinlich, an der Blockadeaktion teilzunehmen, habe ich mir diese Woche bei der linksjugend solid Karlsruhe eine Fahrkarte für den Bus nach Dresden gekauft, den sie organisiert hatten. Leider war das grüne Umfeld in Karlsruhe nur schwer zu mobilisieren.

Am Freitag früh um 1:30 Uhr ging es los. Wir fuhren die Nacht durch und bei der vorgesehenen letzten Pause um halb 8 begneten wir auf der Raststätte Vogtland einem Bus voller Rechtsradikaler. Diese waren schnell vertrieben, denn wir waren im Konvoi unterwegs und deutlich in der Überzahl. Der Bus hatte ein Nummernschild aus Pforzheim, es stand Fuchslocher drauf – leider konnte ich kein Busunternehmen finden, auf das das zutrifft. Hat dazu jemand ne Idee? Ich wollte denen nämlich im ersten Schritt mal gerne eine Mail schreiben….

Nach 9 Uhr waren wir in Dresden, stiegen aus dem Bus, mit den notwendigen Telefonnummern auf die Arme geschrieben, in kleinen Gruppen. Nach wenigen hundert Metern war Schluss – die erst Polizeiblockade an der Kreuzung Hansastraße. Nach kurzer Zeit liesen sie uns aber durch, nur um uns wenige Meter erneut aufzuhalten – unter einer abgebrochenen Brücke standen wir in Sichtweite des Bahnhofes Neustadt, getrennt nur durhc eine Unterführung und massiven Polizeikräften. Und obwohl rund 3000 Menschen dort bei Eiseskälte auf der Straße waren, blieb es weitgehend friedlich. Ein paar kleinere Schwarmützel mit der Polizei, ein paar Schneebälle flogen. Der Brückenfuß wurde erobert und wieder geräumt, Kleinigkeiten. Dazwischen erwartungsvolle Stimmung, die mit zunehmender Dauer und Kälte aber nicht nachlies. Klar, man fror, aber man konnte ja immer mal wieder ne Runde laufen, dann waren die Füße wieder warm. Dazwischen gab es aus irgendeinem Auto heraus warme Bohneneintopf (so sah es zumindest aus) gegen Spende, wie ich hörte. Der unabhängige Radiosender Coloradio berichtete über den Sachstand, und schenkte Kaffee und heißen Tee aus. Line Politprominenz war da und machte eine spontan angemeldete öffentliche Fraktionssitzung. Die Grüne Jugend war auch zwischendrin zu sehen. Sambatrommler mit überlebensgroßen Puppen sorgten für Stimmung, alles sang: “no pasaran”

Als es gegen 17:00 Uhr wurde, hatte mir die Kälte zwischenzeitlich so zugesetzt, dass ich richtig froh war, als die Meldung kam, dass wir die Blockade räumen konnten. Der Naziaufmarsch war verhindert, die Instrumentalisierung der Bombennacht von Dresden verhindert. Nicht durch eine Menschenkette in der Altstadt, sondern durch strategisch geschickte Blockaden und mutige Menschen, die mobile Blockaden errichteten. Menschen, die auch die Minustemparaturen ertrugen. Mit guter Laune und Durchhaltevermögen.

Ein Polizeiaufmarsch auf unserem Rückweg verwirrte uns, es ergab sich aber, dass die nur ihre Leute einsammelten. Am Ende gab es noch Nudeln und ein heißes Feuer in der Chemiefabrik (der Öko in mir schauderte, als er sah, was da verbrannt wurde) und um 19:30 Uhr, mit anderthalb Stunden Verspätung, ging es nach Hause. In den Bus hinein, trockene, dicke Socken an, zu den Hachrichten aus dem Busradio ein Bier vom Fahrer und schon schlief ich. Die Pausen bekam ich nur halb mit. Um kurz nach halb drei am Sonntag früh waren wir zurück in Karlsruhe. Ich musste mir ein Taxi nach Hause nehmen, weil noch nichtmal mehr ne Bahn nach Ettlingen fuhr – und wer weckt schon seine Frau um die Zeit….:-)

Heute morgen dann ausgiebige Beschäftigung mit der Presse. Erschreckend, dass die Dresdner OB den Erfolg nicht denen zusprach, der ihn errungen hatte. Eine aktive, lebendige Antifa. Ich bin sehr froh, dabei gewesen zu sein.

Ergänzung: auch die BNN reden davon, die Menschenkette hätte den Aufmarsch zunichte gemacht. Falsch. Abgeschrieben.

Blockade in der Hansastraße

Sambagruppe mit

Ich bekenne, ich hab s getan...

und ich möchte, dass Du es auch tust... Ich dachte "Von den Hoteliers lernen
heißt siegen lernen" und habe der FDP einen Cent gespendet. Als
Verwendungszweck steht auf meiner Überweisung "Keine Laufzeitverlängerung
für AKW". Warum immer nur protestieren? Warum nicht einmal zeigen, dass wir
verstanden haben wie Politik in Deutschland funktioniert. 

Bitte überweise einen Cent auf das Konto der FDP und vergesse den
Verwendungszweck nicht:
FDP Bürgerfonds,
Konto: 216603302
BLZ 37080040
Commerzbank Köln

Der berühmte "Ein Cent Scheck"
Spenden Sie, indem Sie einen Scheck schicken an.
FDP-Bürgerfonds
Reinhardtstrasse 14
D-10117 Berlin

Hintergrund ist natürlich, den Zettel “Mövenpick-Partei” fester an die FDP zu heften. Einerseits verständlich. Und heftig. Denn ich überlege gerade, ob das in Ordnung ist. Für mich. Und ob ich so Politik machen will.

Hintergrund ist doch die Steuersenkung von Hotelübernachtungen und der halbseidene Kompromiss mit und ohne Frühstück. Ich habe im Bundestagswahlkampf auch ein Mailing/Wahlprüfstein von der Dehoga erhalten, in der sie genau diese Forderung an mich als Kandidat stellten. Und es ist keine neue Forderung der Dehoga. Und, es ist nicht neu, dass die FDP das ebenso vertritt.

Unsere Antwort darauf – die ich richtig finde – war, dass wir eine Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen für Niedrigverdiener anbieten. Mit der Hoffnung verbunden, dass dies eine Einstellungshemmnis verhindert und mehr Menschen in der Gastronomie/Hotelerie eingestellt werden. Weil wir ja nicht den grundsätzlichen Anspruch haben, Steuern zu senken. Nicht für Partikularinteressen und nicht dafür, um eine angebliche Chancengleichheit für Branchen in Grenzgebieten auf diese Weise herzustellen. Aber letztendlich bieten auch wir Geld an – offensichtlich gibt es eine Einsicht, dass hier eine Entlastung stattfinden muss. Wobei wir grundsätzlicher und überlegter da ran gehen. Ein Grund, warum ich bei den GRÜNEN bin und nicht bei der SPD. Abern auch wir wissen nicht, ob eine Entlastung zuungunsten der Sozialkassen letztendlich zu mehr Einstellungen führt.

Insofern ist eine Spende von Mövenpick et al. an die FDP gar nicht so sehr überraschend – und nicht so skandalös. Und auch nicht, dass diese Steuersenkung halt die ist, die sie bei der CDU durchsetzen konnte. Aber natürlch ist der zeitliche Zusammenhang und die Höhe der Spende das, was mich so massiv stört. Wahlen werden auch über Präsenz gewonnen. Und Präsenz ist auch – nicht nur – über Geld möglich. Insofern verschaffte hier das Eintreten für Partikulainteressen eine Chancenungleichheit im Wahlkampf. Allein durch die Höhe der Spenden. Hätte es sich um 20.000 € gehandelt – kein Hahn hätte gekräht. So entstand der Eindruck, jedwese Interessengruppe könnte mit einer Großspende Einfluss auf Parteipolitik nehmen. Nicht zum Aushalten.

Trotz meiner Bedenken habe ich mich an der Aktion beteiligt. In der Form finde ich sie gut. Sie schafft bei der FDP kein Vermögen, weil die Verbuchung der Minispende natürlich Kosten verursacht. Sie macht deutlich, dass der Zusammenhang da ist. Und er macht deutlich, dass der Atomausstieg immer noch ganz oben auf der Agenda steht. Und eine Rücknahme fatal wäre. Und breiten Widerstand hervorruft. Kreativen Widerstand. Nicht nur Demos. Und Webseiten. Und Briefe. Mails. Deswegen habe ich mitgemacht.  Und wenn Du/Sie das hier lesen und mir zustimmen, machen Sie auch mit. Spenden Sie 1 Cent an die FDP. Für den Atomausstieg. Und wider die Hoffnung, mit Spenden Politik beeinflussen zu können.

Mein etwas polemischer Artikel über die Verstöße bei Waffenkontrollen vom November hat knapp 200 Kommentare (meine eigenen Antworten inbegriffen) hervorgerufen. Es fühlten sich vorwiegend Waffenbesitzer (es gibt keinen Grund, das zu gendern, es war keine Waffenbesitzerin dabei) dazu berufen, mir zu antworten (und mich teilweise auch zu beschimpfen).

Die Fragen, die sich mir vor dem Einstellen des Artikel bewogen haben, bleiben dabei großteils ungeklärt. Neue Fragen sind aufgeworfen worden, auf die ich auch nicht zu 100% Antworten habe.

Schlimm finde ich, daran hätte ich vor dem Artikel nicht zu glauben gewagt, dass man tatsächlich meint, dass Tim K.’s Vater genügend bestraft wäre, weil sein Sohn tot ist und er von Winnenden wegziehen musste – daher keine Verurteilung mehr notwendig wäre. Ich finde schon, dass, wenn seine Schuld bewiesen werden kann, dass er seinem Sohn Zugang zu der Tatwaffe verschafft hat und ihm tatsächlich noch Munition in großer Menge gekauft hat, wie es z. B. hier nachzulesen ist), sollte er bestraft und verurteilt werden. Ob er dafür ins Gefängnis sollte, steht auf einem anderen Blatt, hier könnte man tatsächlich mit “genug gestraft” argumentieren. Aber ich bin ja kein Strafrichter…

Ein bißchen lächerlich finde ich immer den Vergleich von Waffen mit Küchenmessern, Motorrädern oder Autos. natürlich könnte man auch mit einem Auto Amok laufen (bzw. fahren). Der Amoklauf mit Schusswaffen hat eine ganz andere Qualität – und das nicht nur für mich. Kaum anders ist die hohe Aufmerksamkeit zu erklären, die Amokläufe mit Schusswaffen nach sich ziehen. Das ist nicht wegzudiskutieren. Hier trägt für mich tatsächlich der Vewendungszweck schwerer. Waffen sind für mich nach wie vor keine Gegenstände des täglichen Gebrauchs. Ich kann aber die Faszination des Schießens nachvollziehen. Täte ich es, würde es mir sicherlich auch Spaß machen. Aber ich find es für mich nicht angemessen, eine Waffe zum Sport ausüben zu benutzen. Und auch zum Jägertum habe ich ein zwiespältiges Verhältnis.

Ziemlich bescheuert unangemessen finde ich den Hinweis auf die illegalen Waffenbesitzer. Illegaler Waffenbesitz wird verfolgt und ist strafrechtlich bewehrt. Dass jemand, der illegitim eine Waffe in Besitz hat, wird sich überlicherweise auch nicht um die ordentliche Aufbewahrung kümmern. Darum gings ja auch gar nicht.

Sehr erschreckend finde ich auch, dass die Mehrheit der Waffenbesitzer offenbar keinen Zusammenhang zwischen dem (meiner Meinung nach) verantwortungslosen Umgang mit der Aufbewahrungspflicht durch den Vater des Amokläufers und den Pressemeldungen, die ja Anlass für den Artikel waren, sieht. Ich habe aber gelernt, dass mancher Verstoß tatsächlich mehr Aufmerksamkeit bekommt, als es notwendig wäre. Insofern wäre es wünschenswert, würden über diese Verstöße differenzierter berichtet. Dabei bleibt aber auch außen vor, dass die Kontrollen immer angekündigt waren.

Und hier ist eigentlich mein größter Knackpunkt: wenn ich in Sachen Überwachung im Zusammenhang mit Terrorakten gegen Rasterfahndung, gegen Nacktscanner, gegen Vorratsdatenspeicherung, gegen Überwachungskameras bin, also die Freiheit höher schätze als die Notwendigkeit des Schutzes, dann bleibt mir nichts anderes übrig, als den Argumenten der Waffenbesitzer zu folgen, die sagen, dass die absolute Mehrzahl der Waffenbesitzer verantwortungsvoll mit ihren Waffen umgeht und sie korrekt aufbewahrt. Und genauso wenig, wie man für falsches Parken den Führerschein entzogen bekommen kann, muss auch im Waffenrecht bei leichten Verstößen die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

Es gibt Dinge im Waffenrecht, die ich geändert haben möchte. Dazu gehört die Ausnahmeregelung bei der Alterbeschränkung. Und dazu gehört eine schärfere Auslegung der Zuverlässigkeit. Und eine bessere Kontrolle. Nicht nur anlassbezogen. Das bringt der Umgang mit gefährlichen Gegenständen mit sich. Und das halte ich weiterhin für legitim. Ebenso finde ich – und das hat sich im Laufe der Debatte auch geändert – dass Waffen in Privathaushalten verbleiben können. Ich möchte das zwar nicht – das hat sich nicht geändert – aber das ist in diesem Fall nicht maßgeblich. Es ist auch kein Ziel mehr, das ich verfolge. Woran ich festhalte ist, dass Munition nicht an Privatpersonen ausgegeben werden sollte. Hier sollte eine Vergabe erfolgen, wie sie bspw. bei Medikamenten, die dem Betäubungsmittelgesetz unterliegen, erfolgen. Ausgabestelle könnten die Schützenvereine sein, die für entsprechende sachkundige Personen zu sorgen haben. Das würde ich für angemessen halten.

Ich wünsche mir, dass sich Waffenbesitzer untereinander stärker kontrollieren, nicht wegschauen bei offensichtlichen Verstößen, wie beispielsweise der belegte Zugang Tim K.’s zu nicht altersgemäßen Waffen. Kein Mensch kann mir erzählen, dass das niemand mitgekriegt hat.

Seit vielen Jahren – 1995 glaube ich – mache ich Homebanking. Über Datex-J, mit dem Bowser über’s Internet, über AOL, und seit 5 Jahren mit WISO  Mein Geld übers Internet. Seit vielen Jahren passiert Unerklärliches. Jeden Freitag nachmittag gehen Ihre Computer ins Wochenende und kommen offensichtlich erst am Montag früh wieder. Anders ist es nicht erklärbar, warum irgendwie Buchungen über das Wochenende nicht abrufbar sind – z. B. wenn ich Samstag vormittag Bargeld hole sehe ich das online erst am Montag früh.

Wissen Sie, ich dachte immer, Computer in Rechenzentren arbeiten rund um die Uhr und wenn einer gewartet werden muss, übernimmt ein anderer dessen Tätigkeit solange. Redundant sozusagen. Auch das Internet funktioniert ja über Nacht und alle meine Beiträge, im Blog, bei Facebook, bei WKW, meine Bestellungen und meine E-Mails kommen auch alle selbst noch am Samstag abend oder Sonntag früh an – und nicht erst montags.Vielleicht können Sie ja ein bißchen was von den vielen Milliarden Euro, die Sie von unseren Steuern erhalten haben, in die Infrastruktur stecken?

Aber vielleicht ist das ja bei Bankrechnern anders. Vielleicht klären Sie mich mal auf, warum ihre am Wochenende nicht arbeiten….sonst vermute ich noch, sie hätten durch diese zwei Tage Zinsgewinne.