Blog GRÜN-(p)puR

offene Briefe. An Frau Käßmann von der evangelischen Kirche. Aber der Reihe nach.

Margot Käßmann, als Ratsvorsitzende der evangelischen Kirche in Deutschland, hat entdeckt, dass in Afghanistan Krieg herrscht und fordert einen schnellen Abzug der Bundeswehr. Das ist so löblich wie unspezifisch.

„Es kann nur darum gehen, zu fragen, wie wir einen geordneten Rückzug antreten und wie eine zivile Lösungsstrategie gefunden werden kann.“

Und verweist darauf, dass Deutschland drittgrößter Rüstungsexporteur ist. Gleichzeitig lehnt sie einen Abzug der Militärseelsorger ab – mit der ältesten Ausrede, mit der die Kirche schon immer ihre Teilnahme an Kriegen gerechtfertigt hat: man begleite ja Menschen. Naja, Frau Käßmann, das können Psychologen besser. Aber da ich ja unter anderem genau wegen solcher Heiligung des Krieges, diese Doppelmoral und dem daraus resultierenden Glaubensverlust aus der Kirche ausgetreten bin, geht mich das ja eigentlich nichts (mehr) an.  Aber sei’s drum: ich freue mich, dass die evangelische Kirche ebenfalls beginnt, ihren eigenen Abzug aus Afghanistan zu fordern. (was mich daran erinnert, dass es da ja noch Katrin Göring-Eckart in der evangelischen Kirche gibt, gleichzeitigVizepräsidention des deutschen Bundestages und, hier relevant: Präses der Synode der evangelsichen Kirche. Von ihr habe ich zuletzt zu Afghanistan gehört, dass manch doch bitte an die “responsibility to protect” denken müsse – die Verantwortung zu schützen)

Jaja, die Responsibility to Protect. Die Bundeswehr als Mitglied der allmächtigen Weltpolizei, angeführt von Bruder Obama, dem Guten. Das meint auch Ralf Fücks. Er hängt immer noch dem Glauben an, mit dem die rot-grünen MdBs 2001 die grüne Partei in ihre größte Zerreisprobe geführt haben: zivieler Aufbau, Vertreibung der Taliban, Befreiung der geknechteten Frauen und das Bauen von Schulen und Bohren von Brunnen. Das geht alles nicht ohne militärischen Schutz (meint ja auch Karin Göring-Eckart). Die Fachleute sprechen da zwar schon lange eine andere Sprache (das ist regelrecht babylonisch, scheint mir). Zuletzt im Wahlkampf ist mir Gila Borcherding begegnet,die viele Jahre in Afghanistan als Entwicklungshelferin verbracht hat. Sie sagt, eine Schule wird nur gebaut und stehen gelassen, wenn die Dorfbewohner das Grundstück vergeben und am Bau beteiligt sind. Dann verteidigen sie es auch – und die örtlichen Taliban dulden diese Schulen. Auch für Mädchen.

Während der nächste Kriegsschauplatz Jemen durch den Friedensnobelpreisträger Obama systematisch vorbereitet wird, wird es wohl Zeit, dass die Truppen aus Afghanistan abgezogen werden. Lieber Ralf Fücks, alle meine Befürchtungen, die ich 2001 hatte, als dieser Kriegseinsatz abgestimmt wurde, sind eingetreten. Schlimmer, mit dem tödlichen Luftangriff bei Kunduz, befohlen durch einen deutschen Oberst (der in meinen schlimmsten Träumen nicht verurteilt wird, sondern den neuen Orden bekommt) sind diese sogar übertroffen worden. Anstatt Milliarden für Waffen auszugeben, sollten wir diese Milliarden dafür ausgeben, die Ungerechtigkeiten auf dieser Welt zu beseitigen, den Hunger zu überwinden, Malaria auszurotten. Das ginge. Sicher, ein paar wird es immer geben, denen man nur mit der Waffe in der Hand entgegentreten kann. Das habe ich gelernt, unter Schmerzen. Aber wenn wir ihnen den Nachwuchs nehmen, durch Frieden in Nahost, mit der Rettung der Lebensgrundlagen in Somalia, der Akzeptanz anderer Kulturen in den arabischen Ländern, der Bennenung der Unterdrückung in China mit der notwendigen Konsequenz, dem laut aufschreien statt zu schweigen zu Guantanamo, Abu Ghraib und der Folter durch die USA, usw., dann wird es irgendwann eine bessere Welt geben. Die ganze westliche Welt lebt heute an der Grenze zu Totalitarimus, ausgelöst durch den Schock der Amerikaner nach einem schrecklichen Anschlag. Was wir nicht brauchen, ist die Verteidigung der Freiheit am Hindukusch, sondern in Washington, in Peking, in Jerusalem und in Berlin. Und wir brauchen den Mut, nein zu sagen. Nein zum Krieg. Das ist schwer, ich weiß Ralf Fücks. Und das nicht nur an Weihnachten, Frau Käßmann.

Liebe Landsleute, meine Frau und ich, wir wünschen Ihnen eine frohe und gesegnete Weihnacht.

Wir denken dankbar an die Geburt Jesu Christi, und wir freuen uns mit jedem, der Achtung davor hat [...]

So fängt die diesjährige Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten an. Horst Köhler, dieses Jahr wiedergewählt von einer CDU/FDP-Mehrheit, grenzt schon mit dem ersten Satz all diejenigen aus, die berechtigte Zweifel an der Jungfrauengeburt und dem christlichen Gottessohn haben.   (Die Rede im Wortlaut gbt es bspw. beim Spiegel). Aber das soll jetzt hier mal kein Thema sein, dazu an anderer Stelle irgendwann mehr.

Ich hab in dieser Rede zwei Begriffe gesucht, zwei Orte. Kunduz und Kopenhagen. Er verliert in der Rede, die das zentrale Fest der Christen heiligt und damit auch die angebliche Friedensbotschaft des Christentums, kein Wort zum militärischen Mord durch deutschen Befehl an afghanischen Zivilisten. Im Gegenteil, er wiederholt die gelogene Botschaft vom friedlichen Aufbau. Ignoriert alles, was  vor allem in den letzten Tagen dazu geschrieben wurde – selbst von den Hausblättern der Konservativen.

Kopenhagen steht für mich für das Scheitern der Politik bzw. derjenigen, die meinen, sie sind die großen Lenker unserer Zeit. Allenfalls das hier:

Es geht um eine Politik, die über den Tag hinaus denkt und handelt. Es geht um eine Kultur der Achtsamkeit und Anerkennung, überall.

kann dahingehend interpretiert werden, schiebt die Verantwortung aber letztendlich auf den Einzelnen. Die Rahmenbedingungen, die umweltfreunliches Handeln fördern, die dafür sorgen, dass nicht Staatsmacht und Kapital unserer Lebensgrundlagen zerstören, auf die konnten sie sich nicht einigen, die Damen und Herren. So sind sie gescheitert und umso dringlicher wird es, ihnen zu zeigen, dass ihre Völker das nicht mehr mittragen. Das beginnt mit der Eigenverantwortung im Rahmen der eigenen Möglichkeiten – und das beginnt mit dem Widerstand gegen ihre Politik. 2010 wird man sich in Bonn treffen. Ich werde dort sein. Und mit mir hoffentlich sehr, sehr viele Menschen.

Köhlers Weinachtsrede? Unwürdig. Verfehlt. Schlecht. Aber was will man erwarten vom ehemaligen IWFler, der für die Ausbeutung der Länder steht, die er heute angeblich demütig besucht und sich dort mit Staatsehren begrüßen lässt. Nichts. Hoffentlich ist der oder endlich mal die nächste besser. Ich hätte zumindest erwartet, dass er Kritik an diesen Vorfällen, die an diesen beiden Orten passiert sind, in der Weihnachtsansprache anbringt.

(Trittin)

…. gerade hatte ich mich auf meinen freien Abend auf der Couch mit einem badischen Bier und ein paar Chio-Chips gefreut. Dann kamst du in der Tagesschau und erzähltest etwas von “Verständnis” und “Stab nicht brechen” im Falle des Herrn Oberst Kleine.
Lieber Jürgen, dafür fehlt jetzt dann aber MIR jedes Verständnis. Denn ich werde vermeintliche militärische Zwangssituationen nicht gutheißen. Die gibt es nicht. Die Antwort ist Frieden. Und: eine Anklage wegen Mord, Entlassung aus der Bundeswehr ohne Pensionsbezüge bei einem entsprechenden Urteil. Dass wir als Partei Mord an Zivilisten gutheißen und das als militärische Notlage umschreiben, trage ich nicht mit. Not in my name.

Jörg Rupp
Landesvorstand Baden-Württemberg
Kreisvorstand Karlsruhe

Der Wahlsonntag ist vorbei, der erste Schock auch. Über dem Erschrecken der Wahl einer schwarz-gelben Regierung, die zunächst einer Enttäuschung wich, dann aber doch wieder dem Wiederfinden des mir so eigenen Optimismus, mache ich mir schon Gedanken, wohin der Weg die grüne Partei – und dieses Land führen wird.

Zunächst. Ja, wir haben das beste Ergebnis aller Zeiten. Historisch? Naja. In dem Sinne ist jedes Wahlergebnis historisch. Gut, wichtig: wir gehen auf jeden Fall gestärkt aus dieser Wahl vor – personell vor allem. Vor allem Baden-Württemberg hat ab sofort 11 Abgeordnete, das bedeutet eine Entlastung auch für die lokalen MdBs und die Möglichkeit, vor Ort präsenter – und bekannter zu werden. Den Nutzen kann ich an meinem eigenen Ergebnis ablesen.

Wir werden im Bundestag weiter für mehr grün streiten. Gerade angesichts neuer Nachrichten, die erneut bestätigen, dass der Klimawandel noch schneller verläuft, als bislang befürchtet, ist dies auch dringend notwendig. (Schätzung IPCC: 18-59 cm Meeresspiegel-Erhöhung bis 2100, Schätzung der neueren Studien: 0,8-2 m. Artenschwund in den Meeren inzwischen zu 60% erwartet.) Aber wir werden uns verorten müssen. Die Offenheit für Bündnisse jenseits von rot-grün – besser, dem linken Lager – wird uns zunehmend als Beliebigkeit ausgelegt – da sind meine Erfahrungen aus dem Wahlkampf eindeutig. Die Wahrnehmung als linke Partei ist dabei ebenso klar – so meine Wahrnehmung.

Was bedeutet das? Historisch sind wir ein linkes Projekt. Aber trotzdem bleibt uns natürlich Spielraum für Bündnisse auch mit der CDU – sobald sich beide Parteien soweit einig sind, dass sie Kompromisse, die sie schließen und gemeinsam abstimmen, auch den jeweiligen Wählerschichten nahezubringen sind – von der eigenen Basis ganz zu schweigen. Denn das ist meine andere Erkenntnis: man erinnert sich nicht an das wirklich gute Erneuerebare Energien-Gesetz aus der rot-grünen Zeit, auch hört man kaum etwas von der Ökosteuer oder dem Dosenpfand (naja, letzteres etwas eher) sondern man erinnert sich an die Dinge , die als Verrat an den Wählern empfunden werden: die HARTZ-Gesetzgebung – inkl. der fatalen Deregulierung der Zeitarbeit – vor allem die HARTZ IV-Gesetze wirft man nicht nur der SPD vor – sondern auch uns. Es ist nicht verziehen, es gilt nicht “kleinerer Koalitionspartner”, es gilt nicht “Vermittlungsausschuss” – es gilt: hinterher abgenickt, zugestimmt. Da reicht es einfach nicht, ins Programm eine Erhöhung der Sätze zu schreiben. Da gilt es, Alternativen aufzubauen. Die Leute empfinden unseren Programmentwurf dazu als Hartz-light – wenn überhaupt. Da hilft auch ein Sankionsmoratorium nicht. Da zählt kurzes ALG I, zählt geringes Schonvermögen – überhaupt, dass man an das Vermögen heran will – zählt Bedarfsgemeinschaft, zählt: fordern, fordern, fodern, Leistungskürzungen, die Praxisgebühr.

Und: Afghanistan bleibt ein grünes Thema. Auch hier gibt es kein Vertun. Der Kriegseinsatz, der nachweislich falsch war und ist, wird uns nach wie vor als Bruch mit der eigenen Wählerschaft vorgeworfen. Und wir tun uns ja nach wie vor schwer mit dem Thema Krieg und Frieden. Der Eiertanz um die Gegendemonstrationen zum NATO-Gipfel mit einer eigenen Gegenveranstlatung des Landesverbandes zeigen, dass man derzeit keinen Weg zurück in die Friedensbewegung sieht – ihn gar nicht möchte, weil man zwischenzeitlich auch dafür ist, dass die NATO bestehen bleibt. Da fordert man, das große Rad zu drehen – Strategiewechsel – aber das ist so wahrscheinlich wie die große Steuerreform der FDP – einfach zu fordern, keine Besorgnis, Konsequenzen ziehen zu müssen. Darüber hinaus sind wir für viele Menschen der dogmatische Haufen aus den 80ern geblieben – “ihr wollt ja doch nur alles verbieten”.

Und in der Atompolitik muss man selbst GRÜNE daran erinnern, dass der Atomkonsens, der jetzt gerade von der neuen Regierung geschleift wird, ein mühsam errungener Kompromiss mit der SPD war. Heute tun viele führende GRÜNE so, als wäre er das Gelbe von Ei – vor allem die, die daran beteiligt waren. Auch das gereicht uns nicht zur Ehre.

Das heißt, dass auch wir die Kraft haben sollten, nachdem nun die gefühlte Mitregierung endgültig vom Tisch ist, weil die alten Kumpels auch in der Opposition sitzen, uns endlich daran machen und unsere rot-grünen Fehler zugeben – und dafür sorgen, dass ein solches Desaster in diesen Punkten so nie mehr passieren kann. Dazu gehört Ehrlichkeit. Dazu gehört eine klare Sprache. Dazu gehört auch, die SPD nicht zu schonen. Wir werden, wir sollen kein Anhängsel der rot-roten werden – die werden sich schon finden, da hab ich keine Bedenken. Wir sollen auch kein automatisierter Mehrheitsbeschaffer für sie werden. Wir müssen eine eigenständige Kraft bleiben, die grüne Akzente setzt und grüne Inhalte davon abhängig macht, ob man mitregieren kann – wollen steht ja sowieso außer Frage. Denn wenn wieder sowas rauskommt wie aus sieben Jahren rot-grün – dann lässt man es vieleicht besser bleiben. Egal, was wir Gutes erreicht hatten – das Schlechte überstrahlt es in seiner Konsequenz . Das ist schade – aber so ist es nunmal.

Das bedeutet – eine konstruktive Oppositionsarbeit. Keine vorweggenommenen Kompromisse mit wem auch immer, und es muss auch nicht alles auf den letzten Heller durchgerechnet sein. Den Finger auf die Notwendigkeiten legen – auch wenn man zugeben muss: das geht auf uns zurück – da ham wir was nicht richtig gemacht. Alternativen aufzeigen – darin sind wir eigentlich gut. Bestimmt und sachkundig in der Sache. Und zurück – nicht zu den Wurzeln – in die Bewegungen, die Menschen mitnehmen. Die Basisdemokratie erhalten, ja, sie sogar stärken. Wenn wir diesen Weg gehen, dann habe ich keine Bange, dass wir auch in der Opposition wahrnehmbar und wahrgenommen bleiben – und vieles auch aus dieser heraus bewegen. Wenn wir aber uns daruf konzentrieren zu fragen, mit wem wir 2013 unsere Beschlüsse durchsetzen sollen – dann werden wir keine 11% bekommen – sondern womöglich wieder verlieren. Das ist dann auch historisch.

Eigentlich hatte ich mich schon gefreut, einen Bericht zur großen Anti-Atom-Demo am Samstag in Berlin mit 50.000 TeilnehmerInnen zu schreiben. Aber das hier geht vor:

Da dreht es einem den Magen um. Schon seit Jahren, eigentlich. Der “Krieg gegen den Terror”, die Rache für die Twin Towers, die Jagd nach Osama bin Laden, der Kampf auch um die deutsche Freiheit am Hindukusch, sie fordert Jahr für Jahr mehr und mehr zivile Opfer.

Das Gesicht dieses Jungen ist beinahe bis zur Unkenntlichkeit verbrannt. Kein Bild, dass die Äußerungen Frank-Walter Steinmeiers untermauern dürfte.

Man weiß von zerbombten Lazaretzelten, Rot-Kreuz-Lagern, Hochzeitsgesellschaften, und Schreckliches mehr. Bisher waren es “nur” die Amerikaner, die mit der Operation Enduring Freedom Tod und Leid unter die Bevölkerung Afghanistans brachte. Bisher. Am Freitag hat ein deutscher Bundeswehroberst einen Flugzeugangriff der NATO angeordnet, bei dem 2 stecken gebliebene Tanklastzüge bombardiert wurden. Dabei sind – je nach Angaben – zwischen 50 und 150 Menschen ums Leben gekommen. Viele Zivilisten darunter. Verteidigungsminister Jung, der zivile Opfer bis zum Montag vormittag noch geleugnet hat, räumt diese zwischenzeitlich ein.Nichtsdestotrotz beharrt er darauf, dass überwiegend Taliban getroffen worden seien – als hätte ein deutscher Oberst ein Recht, 50 bis 150 Menschen, die er auf einem Foto, auf dem schattenafte Gestalten neben einem Tanklaster zu sehen sind, zum Tode zu verurteilen.

Man weiß gar nicht, was man sagen soll. Ich weiß nur eins. Dieser Einsatz, zudem Kanzler Schröder 2001 die grüne Partei mit Rücktrittsdrohungen unter tätiger Mithilfe von Außenminister Fischer und großen Teilen auch der grünen Fraktion gezwungen hat, ist damit völlig delegitimiert. Jede Hoffnung auf einen Strategiewechsel ist gescheitert, der Heilsbringer Obama wird nichts ändern, im Gegenteil. Der Nachschub der NATO, der zunehmend durch den von deutschen Soldaten mäßig kontrollierten Norden des Landes führt – und damit ein attraktives Ziel für Attentate und Entführungen von Ressourcen wird – führt dazu, dass die deutschen Soldaten zunehmend in die OEF-Aktionen eingebunden werden. Die künstliche Trennung von ISAF und OEF war ja eh nur rhetorische Übung.

Es gibt nur eine Antwort. Die Bundeswehr muss aufhören, diesen Krieg gegen die Zivilbevölkerung Afghanistans mit zu betreiben. Der Einsatz macht sie mitschuldig am Mord an unschuldigen Zivilisten. Krieg ist Mord und bleibt es, Soldaten sind Mörder (Tucholsky). In diesem Einsatz besonders. Der Abzug von diesem völkerrechtswidrigen Einsatz muss schnell beginnen, sofort  geplant werden. Morgen muss damit begonnen werden. Verteidigungsminister Jung sollte nach seinen skandalösen Beschwichtigungsphrasen zurücktreten. Oberst Klein sollte entlassen werden und seine und Jungs Geldansprüche bis zur Pfändungsfreigrenze bis zu seinem Tod den Angehörigen der zivilen Opfer ausbezahlt werden.

Ich habe heute auf Anregung Robert Zions als einer der ersten Unterzeichner folgende Erklärung zur Eskalationsstrategie in Afghanistan unterzeichnet:

Liebe Wählerinnen und Wähler,

Wir, Direktkandidatinnen und Direktkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen zur Wahl des 17. Deutschen Bundestages am 27. September 2009 erklären hiermit:

Wir lehnen den augenblicklichen Kurs der Kriegs-Eskalation der Bundesregierung in Afghanistan ab.

In Übereinstimmung mit der Beschlusslage der Partei, an die wir uns gebunden fühlen, fordern wir den sofortigen Strategiewechsel weg von den offensiven „Aufstandsbekämpfung“ und hin zum zivilen Aufbau.

Die gegenwärtige Kriegsführung der NATO in Afghanistan werden wir im Deutschen Bundestag ablehnen.

Erfolgt dieser Strategiewechsel seitens der NATO nicht, werden wir uns im Deutschen Bundestag dafür einsetzen, dass sich die Bundeswehr komplett aus Afghanistan zurückzieht.