Mal schauen: die größte linke Partei ist die SPD. Könnte man meinen. Wird uns gesagt. Aber das Handeln der SPD steht dem eigentlich entgegen: mit der Verlängerung der Restlaufzeiten bei AKWs schlagen wir uns doch nur herum, weil die SPD nicht bereit war, schneller aus der Atomenergie auszusteigen. Die Entfesselung der Hedgefonds war eine SPD-Idee, die Durchsetzung der Bürgerversicherung war unter rot-grün wegen der SPD nicht möglich und die Zeitarbeit wurde auf Betreiben des SPD-Superministers Clement aufgrund der Deregulierungen zu einem lukrativen Geschäft. Die Agenda 2010 ist eine SPD-Kanzler-Idee und derselbe Kanzler machte die Fortsetzung der rot-grünen Koalition davon abhängig, dass wir GRÜNEN dem Afghanistaneinsatz zustimmten – was dann geschah und für die Gesamtpartei GRÜNE bis heute eine Zerreissprobe ist. In Baden-Württemberg kann ich keine großen Unterschiede zwischen der SPD und der CDU feststellen, sei es in der Sozialpolitk, am Schlimmsten in der Verkehrspolitik oder der Netzpolitik. Hier vor Ort ähnlich: schaut man sich das Gebahren der SPD in Sachen Kombilösung oder Kohlekraftwerk in Karlsruhe an, dann kann man auch glatt die Windräder der Familie Müllerschön auf dem ehemaligen Müllberg vergessen. Oder ganz aktuell die geradezu hysterische Dbatte um den von uns angeregten Veggie-Tag im Gemeiderat Karlsruhe. Mal so als die Eckpunkte praktischer SPD-Politik, die mir spontan einfallen.

Ob man eine Partei wie uns GRÜNE, die sich zusehends als kleinere Partei in der Rolle des Pragmatikers wiederfindet und sich Kompromisse schönredet, als linke Partei bezeichnen kann, macht mich zusehends unsicher, wobei hinzukommt, dass manche Umfrage daraufhin verweist, dass unsere Wähler sich zunehmend nicht im klassischen Sinne als links bezeichnen würden. Für ein linke Partei fehlt es mir manchmal an Grundsätzlichkeit. Hinzu kommt die Begeisterung für schwarz-grüne oder Jamaika-Bündnisse mancher Landesverbände, auch unter dem Schlucken großer Kröten wie in Hamburg. Die Formel: “Inhalte statt Macht” mit Leben zu erfüllen, ist schwerer, als ich erwartet habe. Der Eindruck der Beliebigkeit bleibt gerade bei Bündnissen wie dem in Hamburg.

“Die Linke” ist für mich eine sehr konservative Partei – linkskonservativ. Ihre Autoritätshörigkeit gehört für mich zu den grundlegenden Dingen, aufgrund der ich sie für mich eindeutig nicht als meine Partei bezeichnen würde. Die Haltung zur Afghanistanfrage macht sie zwar symphatisch, allerdings bleibt es meist bei der Forderung nach “raus aus Afghanistan”. Auch “weg mit Hartz IV” ist für mich einfach zu kurz gesprungen. Es bleibt bei all ihren politischen Forderungen ein großes “was dann?” als Fragezeichen übrig. Allein in ihrer Haltung zum Antifaschismus ist sie konsequent – und wir GRÜNEN haben ihr da auch das Feld überlassen.

Gerade angesichts ihrer Haltung zum Faschismus scheint mir der Hype um die Haltung einzelner Mitglieder der Linken zur DDR eine Farce. Es erinnert mich durchaus an die Forderung an uns GRÜNE in den 80er Jahren, der Gewalt abzuschören. Darüber haben wir uns zu Recht aufgeregt und das abgelehnt. Ich glaube schon, dass es einzelne Mitglieder der Linken gibt, die das mit der DDR nicht allzu schlimm fanden oder denken, dass das System insgesamt gar nicht so schlecht war. Aber dass man vor Beginn von Koalitionsverhandlungen oder auch nur Sondierungen von ihnen den Schwur verlangt, halte ich für schlicht übertrieben. Denn wir finden auch Extreme oder sehr schräge Meinungen auch in den anderen Parteien. Und ich finde es auch nicht schlimm, wenn jemand betont, dass es auch Gutes in der DDR gab. Das ist richtig, nichtsdestotrotz kann man aus der Existenz einer guten Kinderbetreuung sicher nicht schließen, dass es nicht allzu schlimm dort war. Die DDR war alles, bloß kein Rechtsstaat – aber deshalb ist sie ja am Ende gescheitert. Die BürgerInnen haben das Experiment “Sozialismus” beendet. (Es gehört übrigens für mich zur Gesschichtsfälschung, Helmut Kohl soviel Verdienst um die deutsche Einheit zuzuschreiben, ohne die BürgerInnen, die sich erhoben haben, existierte die DDR heute noch.)

Insofern scheint es nicht verwunderlich, dass dieses linke Bündnis nur rechnerisch existiert – in der Realität ist die Ähnlichkeit ziemlich schnell zu Ende. Denn es ist ja letztendlich so, dass GRÜNE und LINKE nur wegen verfehlter Politk  der SPD existieren. Wäre die SPD eine linke Partei, wären wir GRÜNEN vermutlich der ökologische Flügel und die linke der sozzialisitische.

So bin ich bei Henning Schürig, mit mir im Landesvorstand in BW, der der Meinung ist, dass eine Ampel in NRW die Lösung zu sein scheint – eher noch als eine große Koalition, die sicher nicht nur Stillstand bedeutet. Natürlich ist es der SPD lieb, in einer großen Koalition zu regieren – zeigt es sich doch, dass kleinere Parteien durchaus Unterhaltungswert, aber keine Machtoption mehr haben. Wer grün oder links wählt, kriegt am Ende CDU, so die Botschaft, die damit einhergeht. Öko können wir auch und Sozialpolitik haben wir gerade wieder neu entdeckt. Also. Dass grüne da noch offensiv für werben, erinnert mich an dunkle rot-grüne Zeiten, wo ich manchmal das Gefühl hatte, man wäre nur noch Abnicker – oder wie das Antje Vogel-Sperl, grüne Ex-MdB mal sagte: ich hätte nicht gedacht, dass man mit dieser Koalition auch gleich das parteibuch der SPD in die Hand bekommt – und Antje war sicher keine linke Grüne. Dann doch lieber das Signal Ampel: denn auch für Baden-Württemberg wäre das ein deutliches Zeichen an die WählerInnen, dass es für dieses Land noch andere Optionen als CDUplus gibt.

Richtig, ich empfehle grün. Mit der Erststimme und der Zweitstimme. Ich könnte ja auch sagen: Leute, mit der Erststimme könnt ihr wählen was ihr wollt, ich komm eh nicht in den Bundestag. Oder ich könnte sagen: wählt Ingo Juchler von der SPD, der braucht ein gutes Ergebnis, um das nächste Mal nen guten Listenplatz zu bekommen, was zur Folge hat, dass der Landkreis nicht nur von diesem unseligen Axel Fischer vom äußerst rechten Rand der CDU repräsentiert wird (der macht ernsthaft mit der Formel: Zuwanderungsbegrenzung Wahlkampf – wie gaga ist das denn?) – und Patrick Meinhardt von der FDP. Aber irgendwie auch nö, denn Ingo Juchler ist zwar ein netter Mitbewerber, grünen Positionen gegenüber auch nicht abgeneigt, aber ich denke, wenn’s zum Schwur käme….

Tja, was gibts denn dann zu bloggen? Naja, vielleicht sag ich mal, warum nicht die Anderen. Üblicherweise stellt man ja seine eigenen Ideen in den Vordergrund und macht positiven Wahlkampf – das Negative ist in der politischen Kommunikation ein bißchen “bah!”, aber so als linker Grüner oder grüner Pirat, wie ich ja auch gehandelt werde, gibts ja offensichtlich schon Näherungen an die anderen Lager. Auch beim Wahl-o-Mat kommt bei mir meist “Die Linke” raus – das liegt aber daran, dass ich eine eindeutige Haltung zur Afghanistanfrage habe, in dem ich klar den Abzug fordere. Ich hab zwar den Göttinger Parteitag der GRÜNEN nicht mit initiert, aber dort eine gute Rede gehalten – für einen Strategiewechsel, wenn der nicht erfolgt, dann muss ein Abzug erfolgen. Ich stehe auch für ein bedingloses Grundeinkommen. Und höhere Steuern, vor allem im oberen Einkommensbereich. Und kann mir eine rot-grün-rote Regierung vorstellen – besser noch eine grün-rot-rote Tja, waum also nicht “Die Linke”.

Ich würde – auch wenn ich kein grünes Mitglied wäre oder so wie aktuell grüner Wahlkreiskandidat – “die Linke” nicht wählen, weil ich keine autoritären Strukturen mag. Und weil mir viele der Forderungen der Linken zwar symphatisch sind, aber ich mich andauernd frage, wie diese denn lauten würden, wollten sie sie auch umsetzen. Denn neben all ihren Forderungen steht permanent die Verweigerung der Regierungsverantwortung. In den Ländern, in denen sie mitregieren, zeigen sie ja, dass sie zu schmerzlichen Kompromissen in der Lage sind. Ich denke mal, dass es auch momentan strategische Gründe für diese Nichtregierungswollerei gibt – erstens werden ihnen unter Kompromissen, wie sie sie mit der SPD und uns eingehen müssten, massenweise die WählerInnen (und Mitglieder und damit Geldgeber) weglaufen, andererseits wird sich da nix bewegen, solange Lafontaine, Gysi, Steinmeier  und Müntefering was zu sagen haben. Das ist so ein Männerding – “mit dem nicht” und wenn ich das einmal gesagt hab, dann gibts da ein zurück. Naja, und Lafontaine neigt in seinen Reden halt immer noch zu Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit…und wer mal erlebt hat, wie sich linke Wahlkämpfer aufführen können…Nein, ich bin ein offener Mensch und ich mag diese Verbissenheit nicht, die keine andere Meinung als die eigene zulässt. Ein T-Shirt mit “es gibt Leute, die sehen das anders” – kann ich mir bei LINKEN eigentlich nicht vorstellen.

Tja, und die Piraten? Ich muss mal eine Lanze brechen – als Ein-Thema-Partei sehe ich sie nicht. Sie haben noch nicht zu allen Themen Antworten, aber das wird werden – wenn sie es schaffen, ohne den diesjährigen, vermutlichen Nichteinzug (so ganz sicher bin ich mir nicht, aber ich tippe auf 3%) als Partei in der Stärke zu überleben und ihre Mitglieder ohne aktuelle Gesetzesvorlagen und -abstimmungen aktiv zu halten. Ich mag ihre offenen Strukturen, die basisdemokratischen Elemente – und hoffe, sie schaffen es, ihre Partei vor extremistischen Positionen wie der der Maskulisten zu retten – die ja in der PP derzeit die Chance sehen, ihre Forderung nach der Rückkehr ins Mittelalter (also die 50er Jahre)  mit der Frau am Herd und Schließung von Frauenhäusern, Entlassung von Genderbeauftragten, Abschaffung von Frauenbadetagen (u. a.) endlich politisches Gehör zu finden. Aber darüber hinaus ist mir vieles auch zu unspezifisch. Und, auch wenn grün-historisch-verklärte wie unsere Ex-Vorsitzende Angelika Beer dazu aufrufen, sie zu wählen, so gibt es keinen Weg zurück in die 80er. Die PP ist ein Kind der 2000er – und hätte ich mich nicht vor vielen Jahren für Grün entschieden, ich würde es heute möglicherweise für die Piraten tun. Trotzdem wähle ich sie nicht – ich denke, sie wären ein guter Koalitionspartner für uns – und die Zusammenarbeit mit uns gibt es ja auch schon – national und international.

Bleibt die SPD. Aber da gibts ein klares: Nein. Das hat sich eigentlich schon mit der Zustimmung zu Netzsperren erledigt gehabt. Und man darf nicht vergessen – die SPD ist immer noch eine Kohlepartei – und in Karlsruhe ist sie für die U-Strab und für Wählerstimmen würde sie auch ein neues KSC-Stafion UND die U-Strab bauen….sie träumt immer noch von Vollbeschäftigung und auch sie ist ein autoritärer Haufen – man sehe sich nur an – das gilt auch für links – wie deren Wahlprogramm entstanden ist. Schlimmer ist das nur bei CDU und FDP – leztere hat gar kein richtiges.

Daneben gibt es noch Splitterparteien wie die Familienpartei – klingt ja nett, aber ich kenn da den einen oder anderen und empfinde sie auch als dogmatisch.

Und so bleibt auch dieses Mal: nur grün – also grün-(p)puR . Ich bin ehrlich, ich teile nicht alle Punkte aus dem Wahlprogramm zu 100%. In Sachen Grundeinkommen ist der Kompromiss Grundsicherung für mich ein Schritt, wir werden nicht aufhören, an diesem Thema weiter zu arbeiten. Die Afghanistanfrage wird uns wohl bis zum Abzug beschäftigen und weit darüber hinaus – aber keine Partei beschäftigt sich so intensiv mit dieser Frage wie wir. Alle anderen sind da mit platten Formeln unterwegs. Wir sind eindeutig pro-europäisch – und auch wenn die EU nicht meine Idealvorstellung ist und der Lissabonvertrag schon gar nicht – so finde ich schon, dass wir auch da auf einem guten Weg sind – mit genügend Stolpersteinen. Aber wir leben auf einem Planeten und alle Menschen sollte es mindestens auf einer Basis gleich gut gehen. Ein Wort zu Lissabon: nein, die Todesstrafe wird nicht wieder eingeführt, sie ist eindeutig durch die Ratifizierung der Menschenrechtserklärung ausgeschlossen. Wir haben wirklich gute Ansätze wie das Progressivmodell, nachdem bei Einkünften unter 2000 € diese von Sozialversicherungsbeträgen und Abgaben entlastet werden sollen – das entlastet auch den Arbeitgeber. Das ist viel schlauer als die einfache populistische Antwort mit einer Senkung der Mehrwertsteuer für die Kneipiers (und andere). Und bei uns gibt es die Kindergrundsicherung – gleiches Geld für alle Kinder – in Höhe des soziokulturellen Existenzminimums – also soviel, dass eine gesellschaftliche Teilhabe auch über Essen und Trinken hinaus gewährleistet ist. Nur wir sind konsequent für eine Ausrichtung auf eine ökologische Politik, nur mit uns gibt es wirklcih den Ausstieg aus der verantwortungslosen Atompolitik von SPD und CDU. Daher – und soweit, sonst wird das hier zu lange – bleib ich bei GRÜN. Denn, auch das muss man sagen – Basisdemokratie DER zentrale Pfeiler für uns GRÜNE ist. Wer einmal miterlebt hat, wie Programme und Papiere in dieser Partei entstehen – der weiß, wie ernst es uns auch damit ist. Und, die allerbeste Web 2.0 -Wahlkampf-Aktion ist: DreiTageWach – die letzten 72 Stunden vor der Wahl werden in Echtzeit Fragen von Bürgern direkt beantwortet.

Mein Tipp für heute abend? Tja, man legt sich ja so fest, wenn man das im Blog macht….

CDU: 32% FDP 12% SPD 30 % Linke 11% GRÜNE 11% und die Piraten: 3%

Wählen Sie GRÜN.

Leider tun aber dann Kandidaten (absichtlich nicht gegendert!) wie Axel E. Fischer von der CDU aber auch genug, um solche Veranstaltungen unattraktiv zu machen – indem sie fernbleiben und mancherorts noch nicht einmal einen Vertreter entsenden – gar nicht so überraschend bei der Veranstaltung von DGB und Antifa im Spechtennest , der auch die FDP und ihre Kandidat, Patrick Meinhardt, MdB fernblieb. Ausgerechnet die beiden MdBs fehlen dann am vergangenen Mittwoch, als es im Ettlinger Frauen- und Familienzentrum um die Familienpolitik geht. Gerade die CDU, die doch mit “Familien stärken” auf Wählerfang geht, hatte noch nicht einmal einen Vertreter für Axel E. gefunden. Dafür konnte man einige interessante Kommentare aus dem Mund des Vertreters von Herrn Meinhardt hören – vor allem in Hinblick auf Formen des Zusammenlebens, die nicht der klassischen Familie entsprechen. Seine Äußerungen brachten eine Frau aus dem Publikum dazu aufzuspringen um ihm sinngemäß zu entgegnen, sie hätte ihr Leben in Berlin als sehr offen empfunden, auch gerade in Bezug auf solche Dinge und seit sie hierher (nach Baden-Württemberg) gekommen sei, fühle sie in Hinblick auf andere Formen des Zusammenlebens Einschränkungen.

In der Presse unerwähnt blieb leider unsere Kindergrundsicherung, die ja tatsächlich Familien massiv entlasten würde. Insgesamt – das merken Sie schon beim Lesen – sind diese Presseberichte sehr kurz geraten. Inhaltlich kommt da ja praktisch nix rüber. Nett war auch, als ich für die Linke Feldmann das Prinzip der Kinderfreibeträge vs. Kindergeld erklären musste – was die Linke ja ebneso wie wir abschaffen möchte. Denn es kann ja nicht sein, dass Eltern mit großem Einkommen (ab 60.000 aufwärts) mehr Geld über die Freibeträge als andere nur mit Kindergeld – Hartz IV-Empfänger müssen sich das Kindergeld sogar anrechnen lassen.

Am Dienstag davor gab es ein vollzähliges Forum -

Podium in L'steinbach der ev. Gemeinde

Herr Fischer war bei der Fragerunde: “was können Christen von der Politik erwarten” leider auch nicht vertreten, hatte aber wenigstens Herrn Offele geschickt, den ehemaligen Ettlinger OB. Ein gutes Forum, in dem es zumindest gelang, eine Lanze für die neue Energie zu brechen, auch wenn unter Zeitdruck (2 Minuten) dann das Erneuerbare Energiengesetz zu kurz kam. Meinem Gefühl nach gab es aber doch relativ viel Menschen da waren, die schon einigermaßen festgelegt waren. Den Neoliberalismus zu definieren und für jeden der 4 Schritte ein Beispiel aus den aktuellen FDP-Forderungen zu belegen, war besonders effektiv.

Zum Abschluss der Podien dann am Montag im Ettlinger Eichendorffgymnasium dann das bestbesuchte Podium. Thurid Feldmann fehlte leider – wie auch Herr Fischer von der CDU. Er entsandte erneut Herrn Offele. Die großen Themen, die auch mich umtreiben, waren vor allem gefragt: Afghanistan, Bildung (Studiengebühren), Internetzensur, Atomkraft. Ich denke, ich habe mich gut geschlagen. Und es hat wie immer Spaß gemacht. Schade, dass es wieder so wenig Podien insgesamt waren. Schade, dass FDP und CDU sich nicht mit dem Thema Rechtsradikalismus auseinandersetzen wollten.  Vor allem die Schulen sind mir dabei ein Anliegen. Vor der nächsten Wahl sollte man unbedingt erreichen, dass die anderen Schulen im Wahlkreis ebenfalls solche Diskussionen abhalten – das kann ja auch schon vor den Sommerferien passieren. Aber so könnte Politik auch interessant werden für die, die das sonst nicht so prickelnd finden. Also, falls ein GK-Lehrer aus dem Wahlkreis das liest: fragen Sie doch mal im EG Ettlingen, wie die das machen. Denn der politische Bildungsauftrag der Schulen kann so tatsächlich Politik zum Anfassen liefern. Dazu gehört auch, dass die MdBs ihre Berlinfahrten, die sie anbieten können, für Schulklassen öffnen. Das muss dabei nicht die klassische Abgeordnetenfahrt sein. Fragen Sie Ihren MdB – der kennt sich aus.

Podium im Eichendorffgymnasium

Achso: obwohl ich meinen Mitkandidaten von der SPD, Ingo Juchler nett finde, kann ich leider nicht dazu aufrufen, ihm die Erststimme zu geben und mir nur die Zweitstimme. Denn die Möglichkeit einer großen Koalition ist ja nach wie vor gegeben. Und das kann ich als GRÜNER nunmal gar nicht unterstützen. Ich stehe für GRÜN-Pur.

Nach der neuesten Forsa-Umfrage hätte die Wunschkoalition von Angela Merkel und Guido Westerwelle  50% der Stimmen und der Stern betitelt das so:

Schwarz-Geld unangefochten vorn

Das stimmt ja in doppelter Hinsicht: einerseits ist die FDP (Gelb)

die Partei des Geldes und andererseits steht niemand wie die CDU in diesem Land für Schwarzgeld – wer erinnert sich nicht an das Kanzlerehrenwort des Herrn Dr. Kohl, dass er höher stellte als den Rechtstaat oder die Schwarzgelder der CDU in Hessen, die Herr Koch zu Erbschaften jüdischer Bürger umdeklarierte. Danke, lieber Stern für die Klarstellung. (Leider haben sie es zwischenzeitlich bemerkt und verbessert.)

Zur Frage, wie sehr die PolitikerInnen Ihres Wahlkreises 272, in dem auch ich kandidiere, Ihre Fragen ernst nehmen und diese Möglichkeit nutzen, schauen Sie doch einfach mal bei Abgeordnetenwatch für den WK 272 vorbei. Das Ergebnis wundert nicht wirklich, ist aber sehr interessant. Besonders nett die 36 Fragen, keine Antworten, 27 Standard-Antworten des Herren von der CDU. Bürgernah ist was anderes.