Blog GRÜN-(p)puR

Da sind sie wieder, die Daten-CDs. Gefürchtet und geliebt, je nach Standpunkt. Und, endlich gibt es eine Debatte darüber, ob sie gekauft werden soll(en).

Es geht um Millionen, wenn nicht Miliarden an Steuergeldern. Schwarz erarbeitet oder sonstwie am Fiskus vorbei geschafft. Und einbezahlt auf ein Schweizer (oder Lichtensteiener oder xyz) Nummernkonto. Das ist für die, die nicht wie Michael Schuhmacher und Konsorten ins Ausland ziehen wollen und sich so legal um ihre Steuerpflicht drücken. Dort liegt es jetzt. Sicher dahtn sie alle bisher. Doch das ist vorbei.

Seit Anfang 2008 das Haus des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel durchsucht wurde, ist die Welt nicht mehr so wie war. Nun kommt man ran, an die verschobenen Steuermillionen.

Aber soll man das. Ist der “Datenklau” denn tatsächlich falsch? Oder muss man den Steuersündern endlich auf diese Art und Weise das Handwerk legen?

Ich bin da gespalten. Ein wenig. Einerseits sehe ich, dass schon die Ankündigung, diese CDs zu kaufen, zu einer waren Selbstanzeigenwelle führt. Das ist interessant. Und selbstverständlich freut es den Steuerzahler, wenn diejnigen, die dem Staat an einem Tag mehr Steuern entziehen als ein unwilliger Hartz-IV-Empfänger in seinem ganzen (Nichtarbeits-)Leben (40 Jahre) als Stütze kassiert, nun anfangen zu schiwtzen und lieber nachzahlen. Häme. Bin ich ja in dem Fall auch nicht ganz frei von. Aber will ich in einem Staat leben, der so agiert? Selbst wenn es um die Erkenntnisse aus einem Gesetzesbruch geht? Und in dem wirkungsvolle Maßnahmen ausbleiben, zukünftig weitere Fälle von Steuerhinterziehung zu verhindern?

Frankreich macht es vor. Dort werden französische Unternehmen, die Geschäfte in den “Steuerparadiese genannten Ländern  machen, ab März deutlich stärker besteuert. Das hält noch niemanden davon ab, seine Schwarzgelder auf die Caymans zu überweisen – aber es ist ein Schritt. Bei uns dagegen werden die Steuern gesenkt – bzw. sollen es noch. In Hessen werden erfolgreiche Steuerfahnder zuerst für verrückt erklärt und dann entlassen.

Und dann ist da mein zentraler Knackpunkt. Ich halte Datenschutz für ein Grundrecht. Jeder hat das Recht darauf, dass seine Daten geschützt sind. Auch Daten, die Auskunft über illegale Machenschaften. Für mich ist dieser Kauf wie eine Hausdurchsuchung in einem ganten Häuserblock. Denn wer sagt denn, dass sich auf der CD nur die schon vorsirtierten Daten von illegal ins Ausland geschafften Geldern ist. Und nicht auch Kontoinformationen, die ganz legal zustande gekommen sind. Soll es ja auch geben.

Insofern ist die Abwägung schwierig. Und bedarf der weiteren Diskussion. Ganz einig bn ich mir noch nicht. Zuerst dachte ich auch: Klar, kauft das Ding. Schnappt sie Euch, die Steuerhinterzieher, die fiesen. Zwischenzeitlich sehe ich das differenzierter. Grundsätzlich finde ich aber, dass es gar nicht zu dieser Situation kommen darf. Mehr Steuerfahnder. Mehr Kontrollen. Mehr Personal.

Zum Jahresende verlässt Eberhard Oehler die Stadtwerke Ettlingen. Mal sehen, was nachkommt. Er steht sicherlich für eine Verwurzelung mit der Energiebranche, vor allem der EnBW und der Atomindustrie. Das soll hier kein Nachruf werden, er ist ja nicht gestorben. Er hat sicherlich große Verdienste für die Stadt Ettlingen im Bereich Erhalt der Bäder. Gleichzeitig war er Herr über einer der größten Neben (Schatten-)haushalte der Stadt.

Ich möchte aber gerne mal erzählen, womit ich Herrn Oehler verbinde. Da war einerseits eine 10-prozentige Gehaltserhöhung. Unerträglich. Da war die gewollte Beteiligung am Kohlekraftwerk Brunsbüttel. Ökologisch untragbar und führt seine Investitionswilligkeit ins Ettlinger Windrad, dass dann ja leider unter Mithilfe Ettlinger Grüner nicht kam, ad absurdum – ebenso wie der ganze Klateradatsch um “Ökostrom” von den Stadtwerken.

Vor allem verbinde ich Eberhard Oehler mit einem Telefongespräch – für das ich natürlich keine Aufzeichnung habe – das ich im Jahr 2001 mit ihm geführt habe. Anlass war ein Artikel im Ettlinger Amtsblatt aus meiner Feder. Ich beklagte unter der zugegeben provokanten Überschrift “Raubritter in Ettlingen” dass die Stadtwerke nicht wie andere Stadtwerke damals schneller ihren Kunden den Wechsel zu anderen Stromanbietern möglich machten, sondern bis zum letzten Tag warteten, den die Verbändevereinbarung möglich machte. Ich wollte damals so schnell wie möglich zu den Schönauern wechseln, um dort richtigen Ökostrom zu beziehen und mit meinem Geld auch nicht länger mit die Atomindutrie zu finanzieren. Auf diesen Artikel hin rief mich Eberhard Oehler an. Wir tauschten Argumente aus, ich teilte ihm mit, dass ich am Ökostrom der Stadtwerke Ettlingen keinen Gefallen finden würde, da mir nicht nur der Nachweis zu intransparent war, sondern schlicht die Stadtwerke weiterhin Atomstrom bezögen und verkauften und ich daher nicht länger dort Kunde sein wollte. Danach wurde es abstrus. Zunächst meinte er, mich darauf hinweisen zu müssen, dass man, würden GRÜNE weiterhin so wie im Amtsblatt geschehen, argumentieren, man die Zusammenarbeit mit unseren Vertretern im Gemeinderat überdenken müsse – interesante Aussage in einer Demokratie. Nachdem ich darauf nicht einging – das müssen Sie entscheiden, Herr Oehler – meinte er, mich darüber informieren zu müssen, dass der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Gemeinderat weiterhin “normalen” (Atom-)Strom beziehe und zudem immer noch eine “alte Ölheizung” zum heizen verwenden würde.

So bleibt mir Herr Oehler in Erinnerung – als die Argumente ausgingen,  versuchte er eine Erpressung und als das nicht fruchtete, verwendete er die persönlichen Daten eines Kunden, um diese politisch zu missbrauchen. Daneben verblassen alle “Verdienste” um die Sanierung der Ettlinger Bäder – die trotz großer unverschatteter Dachflächen keine einzige Solarpaneele haben….

Der erstaunte BLOGschreiber konnte den Medien entnehmen dass, nach der Mitarbeiterüberwachung bei LIDL, der Bahn, …, der Stadt Stuttgart nun auch das Landratsamt Karlsruhe betroffen war – und ist. .
Nun mag man ja argumentieren, wie dass das Landratsamt tut, dass man lediglich den Ausgang auf Konten überprüft habe und man ja keine Kontenbewegungen gecheckt habe – was man ja nicht dürfe (das darf nur das Finanzamt!, d. Red.)
Aber ist das der Punkt in diesem unglaublichen Vorgang? Ich sage nein. Der Punkt ist, dass man rund 1500 Mitarbeiter wegen der Verfehlung eines einzelnen Täters unter Generalverdacht stellt und sämtliche Mitarbeiterkonten – auf die deren Gehalt überwiesen wird – mit den Auszahlungskonten für Sozialgelder/Sozialhilfe/Hartz abgleicht. Wir wissen nicht so recht, was dabei heraus kam – wir wissen nur, dass sich der Verdacht nicht bestätigt hat. Gut, kann man sagen, super – damit sind doch aber alle fein raus, nix passiert. Falsch, sage ich. Der Arbeitgeber hat gegenüber seinen Mitarbeitern eine Fürsorgepflicht. Eine Revisionsabteilung, die völlig losgelöst einfach mal so 1500 Mitarbeiterkonten überprüft, handelt völlig verantwortungslos, vor allem, wenn sie noch angeblich nicht den Landrat und sicher nicht den Personalrat informiert. Und Ermittlungen sollte es nur bei konkretem Anfangsverdacht geben. Den gab es hier nicht. Ein klarer Fall von Rechtsbruch – meiner Meinung nach.  Oder wie es Jürgen Ziegler, Generalsekretät von VERDI sagt: “Eine Schweinerei”. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Wer diesen Vorgang verharmlost, macht sich mitschuldig an der permanent schleichenden Aushöhlung des Datenschutzes.