Naiv bin ich jedoch nicht – insofern ist “Gutmensch” als Kampfbegriff mir gegenüber auch nicht unbedingt korrekt. Ich weiß, dass auch in Deutschland des Recht gebeugt wird, Gerechtigkeit ein unerreichtes Ideal ist. Ich habe in einem bis heute bei meinen GRÜNEN nicht abgeschlossenen, schmerzhaften Diskussionsprozess lernen und einsehen müssen, dass es Menschen auf der Welt gibt, denen man nur mit der Waffe in der Hand entgegen treten kann. Obwohl ich beruflich Menschen aus der Arbeitslosigkeit in reguläre Arbeitsverhältnisse vermittle, so begenet mir doch ab und zu eineR , der/die alles tut, damit es zu keinem Arbeitsverhältnis kommt. Und ich bin mir natürlich bewusst, dass jemand, der aus einem anderen Land zu uns kommt, genausowenig nett und ehrlich ist (oder gar arbeitswilig) wie eineR meiner NachbarInnen. Um es mal so zu sagen: Arschlöcher gibt es überall.

Aber andererseits ist mein ideales Gesellschaftsbild eine multikulturelle Gesellschaft – für die ja ebenso abwertend der Begriff “Multikulti” gefunden wurde – in der jede/r nach seinen/ihren Möglichkeiten all das werden kann, dass er oder sie möchte oder ihr oder ihm möglich ist. Ob derjenige Moslem, Atheist, Christ, Buddhist, Zeuge Jehovas ist oder an das fliegende Spaghettimonster glaubt, ist dabei völlig egal, genauso, wie es wurschd ist, welche Hautfarbe er oder sie hat, aus welchem Bundesland er oder sie stammt, welche Behinderung, welches Alter, selche sexuelle Orientierung und was man sich sonst noch so an individuellen Merkmalen denken kann.

Daher ist das, was ich in der Debatte um die kruden Theorien des Thilo Sarrazin wahrnehme, zwar nicht wirklich überraschend, aber doch ziemlich erschreckend. Mich erinnert – und das ist ja offensichtlich kein Zufall – die Debatte um Migration in ihrer Abwertung der betroffenen Personen leider an die Art und Weise, wie Sarrazin, Westerwelle, Merkel und viele andre, über diejenigen herziehen, die Sozialleistungen beziehen. (Merkel z. B. heute in Sachen Pflege). Oder grundsätzlich, wie mit Andersdenkenden und deren Meinung umgegangen wird.

Das Vorgehen erscheint mir dabei immer ähnlich: diskriminierende Thesen werden aufgestellt (Migranten, Sozialhilfe/Hartz IV-Empfänger), dabei wird verallgemeinert und pauschalisiert. Ist der Thesen aufstellende prominent genug, dann bekommt er recht einfach eine mediale Bühne. Denn in den Redaktionen des Spiegels, des Sterns, der FAZ, bei Anne Will und Frank Plasberg ist natürlich klar, was Quote schafft: Sarrazin, Missfelder, Hohmann, Möllemann….

Macht man dann deutlich, dass es eben nicht in Ordnung, ganze Bevölkerungsgruppen zu diskriminieren, dass Thesen falsch sind, das Herrenmenschentum nicht in Ordnung ist, dann füllen sich die Kommentarspalten mit den Broders und Matuschecks, die Leserforen mit Weiblein und Männlein, die davon reden, dass man doch wohl die Wahrheit sagen dürfe und dass diese Kritik, Empörung über die Diskriminierung die Meinungsfreiheit beschränke und überhaupt. Das geht einmal quer durch die Gesellschaft. Am Ende darf natürlich nicht die BILD fehlen, die noch immer meint, sie wäre “Volkes Stimme”.

BILD-Titelseite vom 04.09.2010

Denn nicht die Differenzierung der Thesen steht dann im Vordergrund, sondern es soll und muss der Eindruck erweckt werden, es würde eine Meinung unterdrückt. Dass das Gegenteil der Fall ist, offensichtlich an Sarrazin, der ja sein Buch veröffentlichen darf, der Zugang zu Diskussionssendungen hat, dessen Buch vorab veröffentlicht wurde, dass wird ins Gegenteil verkehrt. Und viele Menschen springen drauf an. Und schaut man sich die Thesen an, die die BiLD da veröffentlicht, dann fragt man sich, auf dem Boden welchen Grundgesetzes deren Redakteure sich befinden. Man darf all die Dinge sagen, sie sind allgegenwärtig in den Kommentaren, in der Politik, an den Stammtischen, auf der Straße. Das ändert nichts daran, dass man genau diese Thesen kritisieren muss, weil sie zu undifferenziert sind, pauschal verächtlich machen. Es grenzt für mich an Volksverhetzung, den Eindruck zu erwecken, man dürfe z. B. nicht sagen, dass man sich nicht dafür entschuldigen müssen möchte, dass man einE DeutscheR ist. Es ist falsch, dass man keine Arbeit bekommt, wenn man keinen Beruf gelernt hat und es ist grundfalsch, dass sich “die Ausländer” nur an uns anpassen müssen. Wer auch immer “wir” sind.

Aber so erzeugt man Stimmungen im Land. Denn es ist ja tatsächlich nicht so, dass eine Debatte über die Integration nicht geführt würde!

Toleranz ist schwer. Und Toleranz muss weh tun, sonst ist es keine.Es ist einfach, sich an die zu gewöhnen, die so sind wie man selbst. Und es ist schwer, einzusehen, dass man selbst etwas tun muss, damit Menschen sich hier integrieren. Darüber hinaus kann es nicht sein, dass Wohnviertel so aus der Kontrolle des Staates gleiten, dass sich die Polizei nicht mehr durchsetzen kann. Das geht nicht. Es gibt hier Regeln und Gesetze, an die muss man sich halten. Es gibt keine Todesstrafe und es gibt Religionsfreiheit. Ehrenmorde sind nicht zu akzeptieren. Aber genauso hat der Staat eine Fürsorgepflicht. Dass in Strafgefängnissen manchmal keine Therapien angeboten werden, kann nicht sein. Dass Deutschkurse weniger gefödert werden und man nicht versucht, die Leute, die hierher kommen, dort abzuholen, wo sie sind, wenn sie nicht selbst kommen, geht auch nicht. Aber zur Religionsfreiheit gehört eben auch ein Ort, an dem man seine Religion ausüben kann. Was ist so schwer daran, zu erkennen, dass, näme man sich das Verbot der Ausübung der christlichen Religion in manchen arabischen Ländern als Maßstab, es keine Religionsfreiheit gäbe? Und was ist falsch daran, wenn sich Christen nicht mit radikalen Evangelikalen oder bombenwerfenden irischen Radikalen in einen Topf werfen lassen möchten?

Am Ende bleibt, dass wir alle Individualisten sind. Um positiv zu gestalten, müssen wir daran glauben, dass unser positiver Beitrag etwas positives bewegt. Können wir das nicht, dann ziehen wir uns zurück, tragen nichts mehr bei. Verlieren die Perspektive. Und daraus resultieren dann die Probleme – nicht nur – in der Integration, die wir heute haben. Es gibt welche, keine Frage. Doch lösen können wir sie nur, wenn wir einen positiven Weg finden, in dem alle zu ihrem Recht kommen oder Kompromisse mittragen, die sie nicht das Gesicht verlieren lassen. Das dauert länger, als “Kopftuch runter, Türken Raus” – um einen ungeliebten Parteifreund zu zitieren (ja, es gibt sowas auch bei uns GRÜNEN). Aber es wird dazu führen, dass es mehr Özils, Podolskis, Schimanskis, Sarrazins und wie sie alle heißen geben wird, die selbstverständlich hier gerne Deutsche sind oder Europäer werden und die dann vielleicht auch mal solch krude Thesen über die, die es noch nicht sind, sagen dürfen – ganz im Sinne der Meinungsfreiheit.

Ich halte allerdings die Freude über die Usability dieses Dienstes für den falschen Ansatz, wenn man bewerten möchte, was da gerade passiert – was passiert, seit es Google überhaupt gibt.

Ich bin seit 1996 online, ich kenne das Netz aus der Zeit vor Google. Ich weiß um den Komfort und die Verbesserung der Suchergebnisse, seit googeln ein Synonym für “im Netz suchen” geworden ist. Ich erinnere mich an Glaubensfragen, ob jetzt Yahoo oder Lycos besser waren oder sind, ob man Web.de benutzen soll. Erinnere mich an meinen ehemaligen Arbeitgeber AOL Deutschland, der ja mit seinem proprietären Webzugang ähnlich wie Google heute versucht hat, einen eigenen Filter vors Netz zu setzen. Denn nichts anderes tut Google: es bietet eine ganze Reihe von Diensten an, die das Netz nach den Krierien, die Google erstellt (hat), das Netz filtern. Nichts anders tut jede Suchmaschine. Google tut das offensichtlich so, dass die Ergebnisse für den Anwender “gut” sind – man findet “mehr”, höre ich immer wieder – und meine eigene Erfahrung ist ähnlich. Aber ist es nicht so, dass Webprogrammierer sich in der Optimierung zwischenzeitlich daran orientieren, dass man gut in Google gefunden wird? Was war zuerst – Google oder die Suchmaschinenoptimierung? Was wäre Google wert, würden sich alle weigern, ihre Websites zu googletimieren? Und was passiert darüber hinaus?

Google bietet eine ganze Reihe von interessanten Diensten an. Maps ist ein gerne genutzter Dienst. Wer nach Landkarte fahren kann, braucht keinen Routenplaner und bekommt eine nach seinen Wünschen detailierte oder grobe Übersicht über sein Zielgebiet ( a propos – werden Atomkraftwerke eigentlich auch online vernebelt?) Gleichzeitig kann man sich die Satellitenansicht anschauen, wird gerne genutzt und man kann stundenlang so über die Welt surfen (statt Daily Soaps zu gucken zum Beispiel – oder sich um die Kinder zu kümmern, je nachdem halt). Wenn ich mir jetzt aber vorstelle, Google sammelt anderweitig Daten über mein Online-Nutzer-Verhalten, welche Nachrichten ich via Google-News lese (früher machte man das mit Paperball) und vielleicht noch, welche der von Ihnen eingesacannten Bücher ich angeschaut habe, welche Seiten ich mir sonst über Google angesehen habe – der Cursor springt bei Aufruf ja automatisch in die Suchzeile und ich sehe täglich in meinen Kursen, dass die wenigsten Menschen, selbst die mit Interneterfahrung, eine Adresse wie www.arbeitsagentur.de in die Browserzeile eingeben, sondern in die Google-Suchzeile, dann wird mir doch ein bißchen anders. Dann, könnte ich mir vorstellen, wäre Google in der Lage, jede meiner Bewegungen und Beweggründe nachzuvollziehen – inklusive eines Fotos meines Hauses, in dem ich wohne – denn irgendwo in Googles Speicher leigt ja doch das Originalfoto. Wenn ich dazu weiß, dass Google mit der NSA kooperiert, dann wird mir das ganze doch sehr unangenehm.

Es geht bei der Frage Street View nicht um die Frage, ob dieser Dienst gefährlich ist. Ob man in Hinterhöfe sehen kann, meinen Nachbarn im Rotlichmilieu, meine Nachbarin nackt auf der Liege, Fenster, Umfeld etc. Es geht nicht darum, dass auch andere Daten online oder per Internet abrufbar sind. Das springt zu kurz. Für mich geht es darum: möchte ich, dass alle diese Informationen bei einem privaten Konzern abrufbar sind. Ein privater Konzern, der in in finanzielle Schwierigkeiten kommen könnte. Dessen Mitarbeiter erpressbar sind. Der mit all diesen Daten, die eigentlich allen gehören, Geschäfte macht. Mit den Informationen, wie ich mich in der virtuellen Realität bewege. Verbunden mit den Daten, was ich offline mache.

Menschen wie ich nutzen das Netz intensiv. Ich informiere mich über Dinge, die ich kaufen möchte, online. Treffe eine Vorauswahl. Schau mir Landkarten und Wege an. Drucke aus. Äußere mich politisch. Manchmal auch, gerade in Hinblick auf Militär, sehr kritisch. Aus all dem lässt sich etwas schließen, dass, würde sich unsere Gesellschaft aufgrund was weiß ich welcher Ereignisse weg von einer pseudodemokratischen zu einer diktatorischen, was mich und vielleicht auch mein Umfeld in Gefahr bringen könnte. Könnte. (wenn man sich erinnert, wie schnell GRÜNE bereit waren, die Friedenspolitk über den Haufen zuwerden und militaristische Sichtweisen äußern, dann weiß man, wie schnell sich Dinge ändern können). All diese Informationen, die mehr und mehr zusammenlaufen bei einem privaten Konzern.

Nicht Street View ist das Problem, ein schöner Dienst. Toll. Das Problem ist, dass es ein einziger Konzern ist, der all das heute anbietet. Oder kauft. Bzw. diese Dienste bei einem Dienst so stark genutzt werden, dass man durchaus von einem Monopol reden kann. Die Macht hat, wenn er will – und vielleicht einzelne Mitarbeiter wollen, Daten zu filtern, Ergebnisse zu verfälschen, so wie sie wollen. Völlig ohne Kontrolle. Ein Konzern, der im Rahmen von Street View nicht nur Fotos von Häusern macht, sonder parallel dazu – rein zufällig und ohne dass es irgendwer gemerkt haben will – die Daten aus WLANs gespeichert hat, die er kriegen konnte. Die Unmengen von Daten hat er über Jahre gespeichert und keiner hat es gemerkt. Wie glaubwürdig ist das denn? Und wenn so etwas schon nicht glaubwürdig ist – wie sollte ich einem solchen Laden vertrauen, dass er mit den von mir gespeicherten Daten sorgfältig umgeht,sie nicht verkauft, anderweitig wem auch immer zur Verfügung stellt?

Eigentlich seiner Macht bliebe uns nichts anderes übrig, als Google schnell einer demokratischen Kontrolle zu unterwerfen. Das scheint mir der einzige, sinnvolle Weg zu sein. Wenn ich mir allerdings anschaue, dass dies einer internationalen Vereinbarung bedürfte, dann, ja dann, weiß ich, dass dies mehr als illusorisch ist. Aber an der Notwendigkeit ändert das nichts.

Am Montag, den 28. Juni 2010, findet um 9.00 Uhr im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichts Karlsruhe, Röntgenstr.2a, 3.OG, Sitzungssaal 3, eine Verhandlung statt, mit der die Rechtswidrigkeit von 4 verschiedenen Platzverweisen festgestellt werden soll, die im Jahre 2009 bei politischen Versammlungen erteilt worden sind.

Dabei geht es um drei Platzverweise, die während der Versammlung der Friedens- und Antikriegsbewegung anlässlich des Bundeswehr-Karriere-Trucks am 30.6.2009 erteilt wurden, und um einen Platzverweis während der antifaschistischen Versammlung des Antifaschistischen Aktionskomitees und der Gewerkschaft gegen den geplanten Nazi-Flashmob für den Hitlerstellvertreter Rudolf Heß am 17.8.2009 ebenfalls am Marktplatz in Karlsruhe. Ebenfalls betroffen war ich als Bundestagskandidat der GRÜNEN, nachdem ich mich lediglich erkundigt hatte, warum die Polizei grundlos Platzverweise erteilt, und sich dabei nicht gleich abwimmeln ließ.

Mit den Fortsetzungsklagen soll jetzt die Rechtswidrigkeit des polizeilichen Handelns festgestellt werden, da ein Rehabilitationsinteresse der Betroffenen und außerdem Wiederholungsgefahr besteht.

Im Vorgriff auf das geplante neue Landesversammlungsgesetz in Baden-Württemberg wurden seit Anfang 2009 (nicht nur) in Karlsruhe etliche Maßnahmen ergriffen, die die Versammlungsfreiheit einschränken, das elementare Grundrecht der kollektiven Meinungsfreiheit in einer Demokratie.

Dazu gehört z.B. eine Flut von immer mehr und immer neuen Auflagen bei Versammlungen, deren bereits geringfügige Nichtbeachtung dazu verwendet wird, strafrechtliche Schritte gegen die Versammlungsleiter einzuleiten.

Außerdem wurden anlässlich von etlichen Versammlungen und Protestveranstaltungen ohne jeden Anlass eine Vielzahl von Platzverweisen erteilt. Die Platzverweise wurden überwiegend an jüngere Menschen erteilt, die nach Ansicht der zuständigen Polizeibeamten „bekannt“ seien, und nach Auffassung dieser Beamten einer angeblichen „Hausbesetzerszene“ zuzuordnen wären, bzw. sich nur in Nähe von jemand aufhielten, der oder die angeblich so einer Szene zuzuordnen sei.

Nach Auskunft der zuständigen Polizeibehörde und des zuständigen Einsatzleiters heißt es jeweils, die Platzverweise seien notwendig gewesen zur Abwehr einer bevorstehenden Gefahr bzw. Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die Platzverweise wurden idR auf § 27a Abs.1  PolG Ba-Wü  gestützt.

Mit den Platzverweisen wurde eine Vielzahl von Personen an der Teilnahme bei diesen Versammlungen gehindert und somit an der Ausübung ihrer durch das Grundgesetz garantierten Grundrechte. Viele der Betroffenen haben sich nur nicht dagegen gewehrt, da sie die Kosten oder mögliche sonstige Nachteile scheuten.

Die Praxis der Platzverweise, die bei Nichtbeachtung auch noch gebührenpflichtige Gewahrsamnahmen nach sich ziehen, wie die Praxis zeigt, steht nach Auffassung der KlägerInnen im Gegensatz zu der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit aus Art 8 GG.

…sangen 1980 BAP im “schöne Jroos”. “Affjetaut” war meine erste BAP-LP, ich war 14, als ich sie mir gekauft hatte und das mit 1984 zunächst nicht verstanden. Es war das erste Mal, dass ich mit Überwachung beschäftigt habe. 7 Jahre später war ich in der damaligen Anti-Volkszählungsinitiative engagiert.

Den damaligen Ausblicke auf die IT-Welt (I&K-Technik) hatten für die Laien durchaus noch teilweise Science-Fiction-Charakter. Das teilweise hemungslose Eintauchen in die schöne neue Welt der internationalen, zeitgleichen Kommunikation – social networks – schien aber (zumindest mir) undenkbar. Die Gefahren sind der großen Masse der Menschen relativ unklar, der Nutzen überwiegt so stark, die Einrichtung von Datenschutzmaßnahmen wie Verschlüsselungstechniken ist vielen so unbequem (und offensichtlich zu kompliziert), dass sie gar nicht erst damit anfangen. (ich selbst bin da ja auch kein Ruhmesblatt, ich habe sehr früh teilweise schon meine Anonymität aufgegeben, weil ich die politische Arbeit im Netz mit offenem Visier machen wollte).

Angst macht mir die zunehmende wahrnehmbare visuelle Überwachung selbst im Alltagsgeschehen. Verkehrskameras, private Webcams, Überwachungskameras, wie sie bspw. der KVV (pdf)  einsetzt, um dem Vandalismus in seinen S-Bahnen Herr zu werden. Dabei scheint es einfacher, Kameras einzusetzen und 48 Stunden lang die Videos aufzuheben als ein paar Leute einzustellen, die nicht nur aufpassen, das solcherlei nicht pasiert (da der KVV bisher nur auf ein paar Linien Kameras einsetzt, scheint das Problem nicht generell zu sein), sondern gleichzeitig Ansprechpartner und Fahrkartenkontrolleur sein könnten. Das würde nicht nur Arbeitsplätze schaffen. Schaut man sich (amerikanische) Krimi(-serien)s an, so wird einem klar, wie sehr es scheinbar normal ist, dass ErmitlerInnen auf die Bilder solcher Kameras zugreifen und (gerne vorkommende Szene: Aushändigen der Videoüberwachungsbänder einer x-beliebigen Tankstelle) der Zweck, die Ergreifung eines/r Täters/in denDatenschutz obsolet macht. Der KVV überwacht übrigens nicht nur die Bahnen, sondern auch die Einstiegsbereiche – mithin öffentlichen Grund.

Mit dem 11. September 2001 hat sich einiges geändert in unserer freiheitlichen Demokratie. Mit der Angst vor dem Terror – den man ernst nehmen muss, keine Frage – stellt sich aber die Frage, wieviel Freiheit man aufgeben möchte, um sich zu schützen vor den Folgen des Terrors. Nach dem missglückten Terroranschlag kurz nach Weihnachten 2009 twitterte ich noch:

“ich tippe mal, dass früher oder später die CDU doch wieder bei Nacktscannern landen wird”

4 Tage später ist es soweit. Wollen wir das? Und, wieso wird eigentlich nur der Flugverkehr so überwacht? Und nicht auch der Fahrgast der Bahn. Zutrittskontrollen zu öffentlichen Gebäuden? Als ich vor zwei Jahren in Paris war, dachte ich noch: “wirkungsvoller als vor Notre Dame könnten islamische Extremisten keinen Terroranschlag durchführen”. Wäre die Gefahr so latent, gäbe es nicht viel mehr Anschläge. Oder werden die alle nichtöffentlich verhindert? Kann ich mir nicht vorstellen.

Was geht damit einher? Was ist mit unserer Freiheit, die mühsam erkämpft wurde. Nicht nur druch die “Befreier” 1945, sondern auch durch eine gesellschaftliche Diskussion und Entwicklung, die dazu führte, dass wir in einer vermeintlich demokratisch verfassten Republik leben. Ist es der Zweck des Terrirismus, Menschen zu töten oder ist es, Angst zu erzeugen, die dazu führt, Freiheit und Grundrechte aufzugeben? Wer hätte 1990 gedacht, dass die führende Nation der westlichen Welt öffentlich bekannt Folter durchführen kann. Wer hätte daran gedacht, dass ein deutscher Minister laut darüber nachdenkt, die Ergebnisse von durch Folter erpressten Informationen zu verwenden? Wer hätte gedacht, dass sich ein Minister im Amt halten kann, der öffentlich verlautbart, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu ignorieren und er selbstverständlich auch ein Passagierflugzeug abschießen lassen wolle, sollte in Deutschland eine Situation wie am 11. September 2001 entstehen.

Mit diesen und vielen anderen Verlautbarungen einher geht Angst.

Angst braucht Waffen
Aus Angst vor dem Feind
Obwohl keiner so recht weiß
Wer ist damit gemeint?

[...]

Angst als Methode angewandt
Einschüchtern ist eingeplant
Angst stellt ruhig, Angst kriegt klein

[...]

Angst sich zu wehren
[...]
Angst vor der Angst
Wir schlafen ein

(Auszug aus Grönemeyer: Angst, LP “Sprünge”, 1986)

Diese Angst, die ruhig stellt, wenn erneut Grundsätze unserer freiheitlichen Demokratie auf den Prüfstand gestellt werden, ist allgegenwärtig. Einhergehend mit einer haltung, die das Pochen auf Grundrechte verächtlich macht oder sie als Versprechen, dass der “Staat” (dessen Teil man dann irgendwie nicht ist) gemacht hat und die er nun einzuhalten hat. Wir alle tragen die Verantwortung für die Erhaltung unserer freiheitlichen Grundordnung. Nicht nur der/die jeweilige “ICH”, sondern auch der Nachbar hat Grundrechte. Wenn wir zustimmen, dass ihm diese genommen werden, riskieren wir unsere eigenen. Wer das nicht versteht, handelt schlicht verantwortungslos.

Was mir aber im Rahmen der in diesem Blog stattfindenden Debatte um die Freiheit unserer Schützen auffällt,ist genau die Haltung, die ich oben kritisiere: sie reklamieren ihr Recht auf Besietz einer Schusswaffe als Ausdruck unserer Freiheit oder gar als Grundrecht. Folgte ich den Gedanken der Überwacher und Sicherheitsfanatiker, so müsste man eigentlich fordern, alle Waffenbesitzer permanent zu überwachen. Das wäre wirklich zu viel. Kontrollieren ja – Autos müssen ja auch zum TÜV – aber nicht dauerhaft und jederzeit.

FREIBURG (BZ). Die deutsche Polizei hat wegen des gemeinsamen Einsatzes während des Nato-Gipfels im April Kritik an der französischen Polizei geübt. In einem Geheimbericht des deutschen Einsatzleiters Bernhard Rotzingers werden laut SWR Kommunikationspannen und eine mangelhafte Kooperationsbereitschaft der französischen Polizei beklagt. Als schwierigste Situation beschreibe er die Demonstration an der Europabrücke bei Kehl, bei der die Deutschen ihren französischen Kollegen auf dem kleinen Dienstweg helfen mussten, als auf Straßburger Seite Gebäude brannten. Diese Hilfe habe man den Franzosen aufdrängen müssen. Doch auch unter deutschen Einsatzkräften gab es Missverständnisse: Zivilpolizisten seien als gewalttätige Demonstranten verkleidet gewesen, was zu Konfrontationen mit uniformierten Kollegen geführt habe. Die Sicherheit der Gipfel-Teilnehmer sei aber nie gefährdet gewesen.

Interessant. Die Sicherheit der Gipfelteilnehmer. Und die Sicherheit der DemonstrantInnen? Ich erinnere mich an sehr wenige DemonstrantInnen, die auch nur ansatzweise gewaltbereit ausgesehen hätten. Man fasst es wirklich nicht. Ein friedliche Demonstration wird von gewaltbereiten PolizistInnen unterlaufen, deren Gewaltbereitschaft mit dazu benutzt wird, die schon lange vorangetriebene Verschärfung des Versammlungsrechts weiter zu forcieren.

Personenkontrolle beim Ostermarsch

Das ist die Vorgehensweise, die man seit Jahren vermutet, aber nun ist es bestätigt: die Polizei initiert Gewalttaten und rechtfertigt so das Erstellen von Filmmaterial – beim Ostermarsch widerrechtlich auch von völlig friedlichen DemonstrantInnen -  und härteres Vorgehen gegen Demos. Parallel dazu pasiert bei Großveranstaltungen mit internationalen Gewicht, dass Militär eingesetzt wird – zur angeblichen Unterstützung. Heiligendamm und der Einsatz von Tornado-Flugzeugen und Spürpanzern seien hier als Beispiel genannt. Meine Angst ist, dass der Staat zunehmend autoritär auftritt und selbst für Verschärfungen sorgt: ganz eindeutig belegt. Ein Polizeistaat? Noch nicht – aber scheinbar auf dem Weg dahin.

Update:

Hans-Ulrich Sckerl, MdL in Baden-Württemberg, hat dazu nach meinen Hinweisen eine Kleine Anfrage (PDF) gestellt.

Die Bundesfamilienministerin erweckt den Eindruck, man könnte solche Seiten – also solche mit Kinderpornos drauf – relativ einfach finden, gar zufällig darauf landen, man erkenne schon an der Startseite, was es damit auf sich hat, muss sich dann einloggen und viel Geld mit einer Kreditkarte bezahlen um dann den Schweinskram anzusehen. Und, die Seitenbetreiber, Bildervermarkter erzielen Millionenumsätze mit diesem schmutzigen Geschäft?

Ist das so?

Nein, dem ist nicht so. Wie Udo Vetter in seinem Lawblog darlegt, findet sich im Netz wenig Neues an Kinderpornografie.

Tatsächlich ist auch anhand der im Umlauf befindlichen Dateien unschwer festzustellen, dass es die Kinderpornoindustrie nicht gibt. Es gibt einen Grundbestand an Material, meiner Schätzung nach mindestens 98 %. Hierbei handelt es sich um Bilder und Filme, die schon seit vielen Jahren, ein Großteil davon schon seit Jahrzehnten im Umlauf sind.

Das deckt sich ungefähr mit meinen eigenen Erfahrungen. Ich habe in den Jahren 1997 bis ca. 2000 in Absprache mit einem LKA nach Kinderpornos recherchiert und zahlreiche Funde zur Anzeige gebracht. Dazu habe ich keinen einzigen Pfennig ausgegeben. Dabei erhielt ich beinahe ausschließlich immer dieselben Bilder. Überwiegend eklige Hetero-Pornos, manches, was man frei auf Portalen mit einschlägigen Namen findet. Kinderpornos, wenige, immer wieder dieselben – im frei zugänglichen Markt ohne Handel zu betreiben, nur in dem man sich dort befand, wo es “sowas” gab. Noch seltener Sodomie – übrigens ebenfalls strafbar, im selben Paragraf wie Kinderpornografie niedergelegt (184 STGB). Ebenfalls besonders erschreckend, aber nicht strafbar: Bilder von getöteten Kindern. Und Texte und Lieder, meist relativ harmlos, aber eindeutig.

Wie findet man Kinderpornos im Internet?

Indem man danach sucht. Heute ist es weitaus schwieriger als früher. Am Beispiel AOL verdeutlicht: dort gab es lange Zeit private, also nichtöffentliche Chats mit eindeutigen Namen wie “preteen” oder pseudoverdeckt mit Begriffen wie “Schmetterlinge”. Heute findet man noch in der Newsgroupsuche mittels Google mit dem Begriff “teenpic” einiges an Bildern – das meiste legal, würde ich annehmen. Strafrechtlich relevantes würde wohl eher zufällig dabei sein.

In erster Linie war aber schon damals – da war das Netz noch klein – die Recherche zeitaufwändig, man folgte einem Link auf einen Link auf einen Link…. und manchmal hatte man Erfolg.  Ein Beispiel für einen solchen “Fund” war die Homepage der Balletschule Korinna Söhn aus München. Es gab grenzwertige Bilder von kleinen Kindern in Ballettkleidern, harmlos eigentlich. Wären da nicht die Teilnahme an einem Forum christlicher Menschen (baumstark-online.de) gewesen (nicht mehr online), an dem sich Frau Söhn beteiligte, dass pädophilen Menschen auf christliche Art und Weise helfen wollte. Die Homepage gibt es heute noch, die Bilder sind entfernt, einen direkten Link gibt es auf Bilder nicht mehr.

Die normale Homepage ist ein eindeutig aus den Gründertagen des Netzes stammendes Design: schröcklich. Das macht es jedoch relativ einfach, die Seite hinter der Seite zu finden. Nun, diese ist zwischenzeitlich entschärft. Man erkennt aber schon am veränderten Navigationsframe, das was anders ist. Früher kam dort nur über einen externen Link hin. Und wenn man wissen möchte, was da früher mal drauf war, dann sollte man daran denken, dass das Netz nichts vergisst. Interssant sicher auch die “Songs”. Die damals darauf vorhandenen Links waren allerdings auf einer mit wayback nicht mehr erreichbaren Seite – über die kam man Link auf Link zu japanischen Seiten mit eindeutigen Bildern – das alles von der Seite einer Ballettschule für Kinder. Wer da freiwillig seine Kinder hinschickt….

Die Affinität der Korinna Söhn zur Pädoszene zeigt sich in den Geschichten deutlich. So etwas zu finden, war aufwändig – obwohl es harmlos versteckt war. Wenn man bedenkt, wieviel größer das Netz heute ist, so ist klar, dass ehrenamtliche Recherchen beinahe nicht mehr zum Erfolg führen können. Und zufällige Funde ins Reich der Fabel gehören.

Daher stellte ich für unser Wahlprogramm einen Änderungsantrag, der teilweise übernommen wurde und zusammen mit anderen Anträgen dann folgenden Text im Kapitel 13 ergab:

Dazu bedarf es vor allem einer besseren technischen
Ausstattung der Behörden und einer personellen Aufstockung
von Fachkräften. Wir wollen Ermittlerinnen und Ermittler  für
die das  Internet kein Fremdwort  ist, sondern die schnell und
wirksam taten verfolgen. Bei Straftaten, wie der Verbreitung
von Kinderpornografie oder nationalsozialistischer Propagan-
da im Netz, streiten wir für eine schärfere Verfolgung der täte-
rinnen und täter – vor allem durch eine bessere internationale
Kooperation zwischen den Staaten, beispielsweise durch ver-
gleichbare Rechtsvorschriften oder gleiche Standards.  Inhalte
wie Kinderpornografie müssen aus dem Netz gelöscht werden,
sobald  sie  bekannt  sind. Wir wollen  ein  neutrales Medium,
welches weder  von  Konzernen  noch  von  Staaten  gesteuert
oder gefiltert wird. Dafür kämpfen wir.

Dieser Text trägt der Situation Rechnung. Er zeigt auf, dass sachkundige ErmittlerInnen notwendig sind. ErmittlerInnen, die wissen was sie tun, die wissen, wo sie suchen müssen, die IP-Adressen von DNS-Adressen unterscheiden können. Die in der Lage sind, durch eine E-Mail eine solche Adresse abschalten zu lassen, weil sie wissen, dass eine Mail an webmaster@irgendwo.com oder abuse@irgendwo.com zweifelsfrei ankommt und gemeinhin auch bearbeitet wird.

Fazit:

Kinderpornografie ist nicht das, was, Frau von der Leyen behauptet, was es wäre. Sie hat die MdBs beeinflusst, in dem sie ihnen Bilder gezeigt hat, die sicherlich grausam waren. Aber sie hat nicht dazu gesagt, dass diese Bilder weder neu noch aus einer vermeintlichen Industrie kommen. Sie hat diese Bilder benutzt, um den Weg frei zu machen für eine Zensur des Internets. Das ist keine gute Politik, das ist Missbrauch mit dem Missbrauch. Und abscheulich.

Kurz vor Kehl: keine Zufahrt zur Stadt, es gibt keine Auskünfte, warum nicht. Erst als Sylvia Kotting-Uhl ihren Abgeordnetenausweis zückt, erfahren wir wenigstens, dass gerade Fototermin ist und daher gar nichts geht.

Ankunft am Kundgebungsplatz dann anschließend relativ flott. Andere Busse werden ins Industriegebiet umgeleitet, die Fahrgäste einzel kontrolliert. Das haben wir schon hinter uns, daher drehen wir – wohl versehentlich – eine Runde, müssen aber nicht mehr raus. Dann Endstation und 10 Minuten Marsch zum Kundgebungsplatz. Überall Polizei, aus allen Bundesländern. Für die Hamburger ist der Ausflug nach Kehl wahrscheinlich eine Reise in den Frühling….

Habe mich als Ordner angemeldet, damit die von der Polizei widerrechtlich geforderte Liste mit 50 Ordnern voll wird. Kundgebung kann erst beginnen, als 50 Leute angegeben sind. Auflagen: keine Klobürsten, keine Spritzpistolen, keine Schminke im Gesicht, keine Hunde. Nachfrage beim Deeskalationsteam, was das denn soll: er weiß auch keine Antwort. Nebenan Feuerwehrgebäude. Auf einmal fährt eine Leiter hoch, auf der Plattform mehrer Personen mit Kameras, die die Menge fotografieren. Der darauf angesprochene Polizist: das ist die Feuerwehr, nicht die Polizei…
Insgesamt sind wir vielleicht 30 Grüne und Grüne Jugend. Hätte der Landesverband statt eine Gegenveranstaltung zu organisieren dahin mobilisiert, hätten wir nicht nur einen “LINKE”-Block (gut und gerne 50 Fahnen und sicherlich über 200 Leute)gehabt, sondern auch einen Grünen Block. So vergrault man Wähler und hält sich von den Bewegungen fern – ganz unnötig. Infrastruktur mit 30 oder mehr Fahnen kann ich als Einzelner nicht leisten.

Als der Ostermarsch endlich beginnt, ist die Polizeipräsenz sehr massiv. Eine kleine Gruppe von “schwarzem Block” wird widerrechtlich ohne Anlass geflmt. Der Polizist hört erst auf, nachdem ich ihn fotografiere. Solche Vorfälle passieren andauernd. Wer die Demo verlässt, muss den Rucksack kontrollieren lassen, wer zurückkommt, ebenfalls. Ein Vater kann mit dem weinenden Kind an der Hand den Zug nicht verlassen, erst nachdem Gisela und ich einschreiten kommt er raus – um an der näcshten Sperre zu scheitern. Kein Eis für’s Kind – das Ende der Freiheit, widerrechtlich durch deutsche Polizei durchgesetzt.

Der Zug stockt nachdem wir ein große Rauchwolke aus Richtung der Rheinbrücke sehen. Nach und nach verteilt sich dann die Demo auf der Straße zur Brücke gegenüber dem Bahnhof. Kein Vorwärtskommen mehr. Sylvia, Christian und eine linke MdB und Tobias Pflüger verhandeln. Letztendlich ist ihnen aber kein Erfolg beschieden. Christian berichtet über den Lautsprecherwagen von den Vorkommnissen u. a. , dsas die französische Polizei keine Löschversuche unternommen hätte, obwohl im Hotel Menschen waren.

Wir beschließen auszuharren und bleiben bis zur Abschlusskundgebung. Keine Randale, alles freidlich. Lediglich in der ersten halben Stunde, als der Ostermarsch gestoppt war, konnte eine angespannte Stimmung wahrgenommen werden. Aber sie verfliegt. Am Ende rückt auch die Polizei nach und nach ab. Ein kleines Häufchen schwarz angezogener Jugendlicher versucht, vermummt zu provozieren. Sie werden ignoriert – und ziehen früh unvermummt von dannen.

Fazit: wenn die NATO/Regierung es will, endet der Rechtsstaat. Deutsche Polizisten begehen Rechtsbrüche – ohne jegliches Unrechtsbewusstsein. Über friedliche Demonstrationen wird nicht berichtet…..

Bemerkenswert erscheinen mir folgende Dinge:
1. Er gibt zu, Kinderpornos besessen zu haben. Diese hat er im Laufe seiner eigenständigen Ermittlungen erhalten. Er hat Kontakt zu dieser Szene gesucht und diese DVD zugesant bekommen – entweder im Tausch oder er hat sie gekauft. Weiter hat er lediglich MMS bekomen.
2. Er hat den Versender diese DVD nicht sofort angezeigt, auch nicht nachdem seine sämtlichen Ermittlungen zum Erliegen gekommen sind.
3. Er, als selbsternannter Experte, glaubt, dass Handy(-technologien wie MMS, Bluetooth etc.) und die gute alte Post dem Internet als Tauschraum Nr. 1 den Rang ablaufen, weil das Internet zu “unsicher sei”.
4. Er traut dem BKA nicht mehr über den Weg, weil er das BKA als Partei für die von der CDU, namentlich Ursula von der Leyen als Familienministerin vorangetriebenen Zensurversuche des Internets mit verantwortlich macht. Daher musste er eigenhändig ermitteln.
5. Er hat die Erkenntnis, dass Kinderpornografie nur in sogenannten “Closed-User-Groups” getauscht werden, ein zufälliger Fund im Internet sei praktisch nicht möglich und daher seine – s.o. – eigenständigen Ermittlungen notwendig, um das zu belegen und das politisch sachkundig zu nutzen.

Dazu ist Folgendes zu sagen:

Vorab: ich halte seine Darstellung für glaubwürdig.

Sachlich: Hätte er den Kontakt nach Abschluss seiner Ermittlungen sofort angezeigt, würde ihm heute keiner am Leder flicken können. Dass er sich berufen fühlt, selbst zu ermitteln und das mit dem Misstrauen gegenüber dem BKA (und den LKAs) begründet, ist natürlich hart – aber sogar nachvollziehbar. Da hätte es andere Wege gegeben, die vielen Spuren dazu, die er zurückgelassen hat und die nicht erfolgte Anzeige oder auch nur Information an Internetermitteler der LKAs – beispielsweise des bayrischen oder baden-württembergischen LKAs – ist unverzeihlich, zeigt aber auch, dass er mit einer gehörigen Portion Naivität an die Sache herangegangen ist. Gleichzeitig zeigt es mir, dass er nicht so sachkundig ist, wie er behauptet.
Dass Handys, Telefone den Internet”markt” für Kinderpornografie teilweise ersetzen sollen, glaube ich nicht. Diese Erkenntnis bildet nur ein Facette ab. Ich glaube, dass Kinderporno”nutzer” alle Vertriebwege nutzen, um Material kinderpornografischen Inhalts -Texte, Bilder, Videos, …- zu verbreiten oder zu erwerben. Er schreibt:

Zu diesem Zeitpunkt hielt ich meine These bereits für belegt, dass der Austausch
pornografischen Materials infolge von Fahndungserfolgen sich heute sehr viel mehr auf
das Handy, Telefonhotlines und sogar wieder auf postalischen Versand verlagert hat. Der
klassische Internet-PC ist wie das Web „out“, zumal sich ein Handy im Verdachtsfalle
auch schneller entsorgen lässt und das Web aufgrund der Anstrengungen, an denen ich
aktiv beteiligt war, heute in der „Szene“ als zu „unsicher“ gilt.

Quatsch. Auch netzweit gibt es closed-user-groups, die von außen gar nicht zugänglich sind. Jede/r, der sich ein bißchen auf Netztechnologie versteht, kann das.
Die von Jörg Tauss explizit erwähnte „Ich schicke Dir und Du schickst mir – so sind wir beide „abgesichert“. “Erkenntnis” ist so alt wie Tausch mit Kinderpornos an sich. Das kenne ich aus eigenen Ermittlungen aus meiner Zeit bei einem Verein gegen Kinderpornografie aus den 1997ern, Ermittlungen, die damals in Absprache mit Ermittlern geführt wurden und bei der jede zugesandte Datei sofort zur Anzeige gebracht wurde.

Fazit: Jörg Tauss ist nicht der Fachmann, der er gerne wäre – zumindest nicht in Bezug auf Kinderpornos. Er weiß vermutlich viel über das Thema im Vergleich zu anderen KollegInnen, aber wenn er Fachmann ist, dann muss man sich fragen, mit welcher Kompetenz im deutschen Bundestag über das Internet fabulisiert wird. Er hat Recht mit seiner Behauptung, dass eine Zensur nichts bringen würde. Und die Staatsanwaltschaft handelt wohl mehr als ungeschickt und bewusst öffentlich – wie sonst könnte Spiegel Online über Ermittlungsergebnisse verfügen.

Er sollte sein Mandat behalten, aber eine Strafe bekommen, die der Tat angemessen ist – Arbeitsstunden bei der Stiftung Hänsel und Gretel beispielsweise. Ich empfehle im Kontataufnahme mit einer ehemaligen grünen Bundestagsabgeordneten aus dem Münsterland.

Zur Sache selbst möchte der Kandidat aber nichts sagen. „ Ich bin kein Ermittler, ich kann dazu nichts sagen. Ich halte es jedoch auch für unglücklich, wie die Staatsanwaltschaft hier in der Öffent-lichkeit agiert. Vermutlich Unschuldige mit Vermutungen und Teilergebnissen an den Pranger zu stellen, ist keinesfalls in Ordnung“, so Rupp weiter. Jörg Rupp beobachtet ebenfalls seit vielen Jah-ren die Kinderpornoszene und ihre Verfolger, ist also sachkundig. „Tauss’ sachlich fundierte Kritik an den Zensurversuchen der Union werden nicht gerne gehört. So hat die stellvertretende Fraktions-vorsitzende der Union, Ilse Falk, in einer Pressemitteilung vom 17.02.2009 geäußert: „Wer ange-sichts dieser grauenvollen Tatsachen mit fadenscheinigen Argumenten versucht, die Pläne von Bundesfamilienministerin von der Leyen zu torpedieren, diesem Treiben ein Ende zu setzen, han-delt verantwortungslos und stellt die Interessen skrupelloser Geschäftemacher über den Schutz der Kinder.“ Womit sie ihre Unbedarftheit belegt.

Das Problem Kinderpornografie im Internet darf weder für populistische Ziele noch für den Wahlkampf oder gar für Einschränkungen der Freiheit von Bürgerrechten benutzt werden, so wie die Union das aktuell versucht.“ „Wer meint, dass die Blockade einzelner Websites auch nur ansatzweise irgendetwas bringe, der hat einfach keine Ahnung“, teilt der Kandidat abschließend mit. Die Union sollte sich lieber dafür einsetzen, die Ermittlungskräfte und die internationale Zusammenarbeit zu stärken. Darüber hinaus sind international einheitlich Kriterien für die Bewertung von Bild-, Video und Textmaterial erforderlich – bzw auch über das schützenswerte Alter. Das unterscheidet sich bspw. den USA und Japan ganz erheblich. Dazu hört man aber von Frau von der Leyen nichts. Und von der jungen Union im Landkreis erst recht nicht. Schade.“