Blog GRÜN-(p)puR

Schon längere Zeit geistert immer mal wieder die Idee einer PKW-Maut durch die Medien oder man trifft auf sie in Diskussionen. Hintergrund sind oft die vielen PKWs, die durch Deutschland fahren und Frankreich meiden, weil man dort eine Straßennutzungsgebühr bezahlen muss. Andere Stimmen meinen, man müsste dem Straßenbau mehr Geld zur Verfügung stellen und es gibt Leute, die meinen, man könne mit den Erträgen einer Maut gar den ÖPNV fördern. Hehre Ziele, könnte man meinen.

Offenbar waren Teile der grünen Landtagsfraktion in Baden-Württemberg ebenfalls der Meinung, ohne “Straßennutzungsgebühr” ginge es nicht. Inspiriert von den Berichten über ein niederländisches Mautsystem, will man dieses nun nach Deutschland importieren.

Ich bin nicht sicher, ob man so gewiss davon sprechen kann, dass eine Maut kommt, es wäre nur fraglich wann, wie die grüne Landtagsfraktion das tut.  Das hängt auch von zukünftigen Mehrheiten in diesem Land ab. Da ich aber davon ausgehe, dass es Alternativen zu schwarz-gelb in Baden-Württemberg gibt, gehe ich davon aus, dass es möglich ist, probatere und intelligentere Mittel durchzusetzen, um (Auto-)Verkehr (und damit CO²-Ausstoß) zu verringern.

Einige Punkte, die mir daran aufstoßen:

Eine Maut, wie sie vorgestellt wird bzw. wie sie aktuell debattiert wird, ist davon abhängig, dass es weiterhin KFZ-Verkehr gibt. Das ist schwierig in Hinblick auf das Ziel – da geht es doch darum, Verkehr zu reduzieren. Selbst eine zeit- und streckenbezogene Maut, wie sie vorgestellt wurde, benötigt Verkehr, um das System zu finanzieren.

Die tatsächlichen Kosten des PKW-Verkehrs werden nicht korrekt abgebildet. Wenn derzeit 3 oder 6,7 Cent pro Kilometer  im Gespräch sind, dann reicht das bei weitem nicht aus. Denn solch niedrige Sätze blenden Folgeschäden komplett aus. Höhere Sätze werden aber schwer akzeptiert, und wie Werner Wölfle ja sagt, ist es wichtig, dass das System akzeptiert wird.

Die KFZ-Steuer soll abgeschafft werden. Das ist grundsätzlich falsch, denn PKWs verursachen auch Kosten (für die Allgemeinheit), wenn sie stehen – selbst wenn sie ein Jahr lang stehen.

Der Datenschutz ist nicht gewährleistet. Zwar gehen die betreiber davon aus, dass Fahrdaten getrennt in einem Krypto-Chip offline gespeichert werden und nur zu Abrechnungszwecken übertragen werden – nur die Wegstrecke, nicht die konkreten Orte – so ist so ein System ja jederzeit von außen ansteuerbar und somit in der Lage, die Daten in Echtzeit zur Verfügung zu stellen – sogar ohne dass das der Fahrer mitkriegt. Selbst das herausreißen der Einheit bringt nichts, denn im Fahrzeug wird ein  RFID-Chip sein, der sicherlich eindeutig zu identifizieren sein wird.

Es gibt bessere Möglichkeiten:  Ökosteuer, Verbrauchssteuer, Verbilligung und Ausbau des ÖPNV, Carsharingprojekte verschiedener Art und Ausrichtung, Förderung anderer Antriebsarten, Verknappung von öffentlichem parkraum, um Pendeln unattraktiver zu machen (60% der Pendler pendeln mit dem PKW), steuerliche Förderung von ÖPNV-Tickets, …und wie ich schon sagte: wenn die Volksseele eine Maut braucht, damit auch bei holländischen Autos in der Ferienzeit abkassiert werden kann, stimme ich auch mauthäuschen zu – das schafft zudem Arbeitsplätze im geringqualifizierten Bereich – etwas, dass wir gut brauchen können.

Eine Lenkungswirkung kann in alle Richtungen gehen – wer will verhindern, dass bspw. ein Factory-Outlet auf der grünen Wiese die letzen 25 km zu sich auf allen Streken “einkauft” und so den WEg dahin kostenlos macht – als Marketingmaßnahme? Das könnte dann sogar noch von der Steuer abgesetzt werden….

Resumée:

Die grüne Maut wird mit zu vielen Zielen überfrachtet, die sie nicht einlösen kann:

-         sie schafft keine durchschlagende Reduzierung des Verkehrsaufkommens

-         sie trägt nicht zur Reduzierung des Flächenverbrauchs bei

-         sie belohnt undifferenziert alle Ökoautos – z.B. auch Elektroautos, die mit Atomstrom betankt wurden

-         sie verlagert u.U. Verkehr in ländliche Gebiete (zum Einkaufen), wo die Gebühren niedriger sind

-         sie gewährleistet keinen 100%igen Datenschutz

-         sie erfordert mehr Bürokratie bei Kontrollen

-         sie kann nicht garantieren, dass eingenommenes Geld nicht im Haushalt versickert

-         sie verschwendet Gelder, die an den Mautsystembetreiber zu zahlen sind

-         sie verschwendet u.U. Gelder für Straßenbau und Straßensanierungen, weil keiner Maut für schlechte Straßen bezahlen wird

So, nun ist es passiert.  Ich bin am Sonntag in den Parteirat gewählt worden. Es war mein 4. Anlauf und bis auf das erste Mal war es jedes Mal knapp – so auch dieses Mal. Nur bin ich halt dieses Mal knapp drinnen. Und das erste Mal zählt ja nicht so richtig: da hab ich meine Redemanuskript zerrissen und spontan eine männerpolitische Rede gehalten. 2003 war das. Dann 2005 im Stechen gegen eine MdB verloren und letztes Mal wars der undankbare 7. Platz. Jetzt hat’s geklappt und ich freu mich, bin  voller Enthusiasmus und Motivation. Das Kräfteverhältnis zwischen den Lagern ist ausgeglichener als zuvor und ich bin wirklich gespannt auf die Aufgabe und hoffe, viel bewegen zu können. Aber darum gings mir in diesem Blogeintrag eigentlich nicht.

Also, eigentlich wollte ich erzählen, wie es mir so ging seit der Entscheidung, doch zu kandidieren. Zunächst bin ich ja so ein “alles auf den letzten Drücker”-Mensch. Aber ich hab doch ziemlich direkt angefangen, meine Rede zu schreiben – so wie ich das meistens tue, wenn ich was zu schreiben habe: ich bastel in meinem Kopf was zusammen und irgendwann muss ich hinsitzen und das dann aufschreiben. Alternativ setz ich mich einfach hin und lege los – so schreib ich an meinem Roman, der vielleicht irgendwann zum Rentenalter fertig wird. Unterwegs habe ich beschlossen, dass es dieses Mal vermutlich besser klappt, wenn ich keine ausgeschriebene Rede hab, sondern einen Anfang für die Sicherheit und den Rest nur mit Spiegelstrichen notiere. Damit konnte ich bei Kopfarbeit bleiben. Am Sonntag früh  im Zug (6:07 Uhr ab KA und kein Bus von Malsch um diese Zeit) nach Biberach habe ich dann die letzten Spiegelstriche gemacht und dann weiter an meinem Perry Rhodan gelesen. Entspannung.

Denn ich war schon den ganzen Tag zuvor richtig aufgeregt gewesen. Wegen der Vorstandswahl. Und ich musste ja noch zum Herbstkonzert des Musikvereins und da mitspielen. Als mich um kurz vor 18:30 Uhr die Nachricht erreichte, dass Chris mit deutlicher Mehrheit zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden war, konnte ich zum ersten Mal an diesem Tag was essen. Da aber um 18:30 Uhr das Einspielen und Stimmen fürs Konzert anfing, musste ich warten, bis wir am Ende die Zugabe (”Heal the world” von M. Jackson – tolles Stück für nen Grünen) gespielt hatten. Und dann begann ja schon wieder die persönliche Aufregung – vorher war das ja ne “mein Landesverband”-Aufregung. Um halb fünf wollte ich aufstehen – um halb vier ratterten schon wieder die Spiegelstriche durch meinen Kopf. Auch “komm, das wär ja nicht so schlimm, wenn’s nicht klappt” konnte nicht wirklich helfen – wenn man will, will man schon, oder? Am Karlsruher Bahnhof hab ich mir noch ne Bretzel gekauft, die ich bis Ulm dann auch geschafft hatte.

Auf der LDK hing dann die Aufregung bis zu meiner Rede im Oberkörper fest – Druck auf dem Magen. Kein Hunger. Nix reinzukriegen. Als ich den Aufgang hinausging dacht ich noch: “Ups, jetzt ist’s ja schon soweit” – und dann musste ich loslegen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

Vorstellung

Ab und zu bekomme ich eine von diesen Kettenmails, in denen die gute alte Zeit, als ältere Herren wie ich noch jung waren, verherrlicht werden, eine „Twix hieß damals noch Raider“ –Mail. Ich mach das sicher wie die meisten von Euch – ich lösch sowas. Ein bisschen Nostalgie gehört zum Leben, doch der Blick nach vorne ist ungleich wichtiger.

Zu Anfang des neuen Jahres wird es reichlich Gelegenheit geben, nostalgisch zu werden – denn die grüne Partei wird 30 Jahre alt. Wir sind angetreten als Anti-Parteien-Partei, wollten aufräumen mit autoritärem Politikstil, haben sinnvolle und sinnlose Regeln aufgestellt aber vor allem waren wir immer eines: eine basisdemokratische Partei. Diese Basisdemokratie war immer ein saumäßig wichtiger Punkt für mich, mich bei den GRÜNEN zu engagieren – neben den programmatischen natürlich. Die basisdemokratischen Elemente waren immer Alleinstellungsmerkmale für uns GRÜNE. Doch in diesen Tagen macht uns die SPD vor, dass man seinen Landesvorsitz auch per Urwahl bestimmen kann. Die SPD! Nicht nur hier im Land eine stockkonservative Partei überholt uns da. Und selbst die CDU spricht zwischenzeitlich von einer Basis – den Begriff kannten die vor unserer Gründung gar nicht.

Leute, an dem Punkt haben wir ganz schön Vorsprung eingebüßt. Und wenn wir heute von Netzpolitik reden – schlimm genug, dass uns da eine Piratenpartei fast hin tragen muss – dann haben wir auch da Nachholbedarf. Vor 8 Jahren noch absoluter Vorreiter mit dem virtuellen Parteitag, [...]

mehr hatte ich nicht in Reintext. Wie immer hatte ich zuviel aufgeschrieben – und als die gelbe Lampe anfing zu leuchten, schon noch ein paar Spiegelstriche übrig. Beim Reden ist die Aufregung dann übrigens weg – und ich bin hellwach und war daher tatsächlich in der Lage, 6 Stichwörter in 30 Sekunden zusammenzufassen – wie man mir mitteilte unter einer deutlichen Zunahme des Redetempos

Tja, sie scheint wohl gut genug gewesen zu sein, diese Rede. Wurde mir auch oft genug gesagt. Ich hatte ein ganz schlechtes Gefühl.

Jetzt bin ich also im erweiterten Landesvorstand. An die Arbeit. Ich freu mich immer noch.

Achso – natürlich hab ich zu Hause dann abends erstmal die Landesschau angeschaut. Mein sechsjähriger Sohn saß daneben und hat mich dann tatsächlich beim Gruppenbild entdeckt. Und heute morgen hat ihm meine Frau erzählt, dass das in der Zeitung stand. Heute abend meinte er beim Abendessen: “Ich will auch mal im Fernsehen kommen und in der Zeitung stehen. Papa, dann geh ich einfach zu den GRÜNEN und zieh dann das T-Shirt an, dass du angehabt hast.” Na, wenn das kein Versprechen ist

Die GRÜNEN an der Saar haben entschieden – sie wollen eine Jamaika-Koalition mit der CDU und der FDP. Ein bißchen fassungslos sitzt man da sonntags nach dem Mittagessen vor dem PC und liest eine solche Nachricht. Da hätte man ganz gut heute ein paar Kalorien weniger aufnehmen können, hätte man erst abends gegessen – denn der Appetit ist nun für den Restsonntag weg. Tja, hätte, wenn und aber….aber es soll ja hier nicht um meine mittelalterlichen (weil ich im mittleren Alter bin) Gewichtsprobleme gehen

Ist es ein Sündenfall? Sagen wirs mal so: die Entscheidung schlägt selbst Hamburg mit seiner schwarz-grünen Koalition, wo man jetzt ein Kohlekraftwerk um den Preis der sechsjährigen Grundschule baut, um Längen. Denn in Hamburg gab es für die GRÜNEN keine Alternative. Ich würde allerdings nicht so weit wie Julia Seeliger gehen wollen, die empfiehlt, das Saarland an Frankreich abzugeben, um die mit dieser Entscheidung einhergehenden Probleme zu lösen. Ist ja auch ein recht alter Gag, ne?

Für mich ist an der Entscheidung, die ja dazu noch mit 117 zu 32 sehr deutlich ausgefallen ist, ein Lehrstück in Sachen politischer Strategie. Was ist denn passiert? Die GRÜNEN im Saarland werden mit 5,9% zum Zünglein an der Waage, keine Regierungsbildung geht ohne sie. Sie sitzen zwischen den Lagern, da wo alte Realpolitiker die GRÜNEN ja schon immer gerne gesehen haben. Aber auch zwischen allen Stühlen. Auch im Saarland haben sie die Bundeskampagne “Schwarz-Gelb Nein Danke” mitgefahren. Auch im Saarland wurde im Landtagswahlkampf versprochen, die Schwarzen abzulösen. Als nach den saarländer Regionalkonferenzen diese Woche die Waage sich leicht Richtung rot-rot-grün zu wenden schien, erfährt die überraschte Republik, dass sich Oskar Lafonaine zurück an die Saar zurückziehen möchte und künftig im Landtag mitregieren möchte. Das setzt ungeahnte Energie beim Landesvorsitzenden Ulrich frei – und das war Oskar Lafontaine auch klar. Und am Ende steht die Nachricht, dass die GRÜNEN sich doch für eine Jamaika-Koalition entschieden haben.

Denn so kann die Linke am Beispiel Saarland die nächsten paar Jahre lang klar machen, dass, wer grün wählt, immer Gefahr läuft, schwarz oder schwarz-gelb zu bekommen. Sie ist die linke Partei, wir sind die Öko-FDP, die ihr Fähnchen in den Wind hält. Mit seiner kolportierten Rückkehr an die Saar hat “Der Napoleon von der Saar” dem Strippenzieher Ulrich ein Stöckchen hingehalten – und der ist brav darüber gehüpft.

Von der Bundesspitze höre ich nun: das hat keine Signalwirkung für den Bund. Nun, liebe Claudia, lieber Cem, das kann man so sagen, vielleicht auch selbst glauben. Nur die Menschen werden es nicht glauben. Denn wieder ist ein Stückchen politische Glaubwürdigkeit verloren gegangen. Der “große Kreisverband” Saar – wer sowas übrigens behauptet, der war noch nie im Saarland! – hat so seinen Beitrag zur bundesrepublikanischen Politikverdrossenheit geleistet. Und Oskar hat uns allen gezeigt, dass der Strippenziehr er ist – und Ulrich von der Saar (s)ein grünes Hampelmännchen.

Update: ein wie gewohnt anders, weil auf einer anderen Ebene analysierender Blogbeitrag von Till.

Update 2: ein WählerInnenbrief erreicht mich über das grüne Kontaktformular des Karlsruher Vorstands:

adieu Grüne! nach der entscheidung im saarland, nach hamburg, nach diskussionen auf dem stephansplatz in KA zur europawahl,zur bundestagswahl: nein, nicht mit der cdu!! hier wieder: opportunismus – und “wer hat angst vor oskar lafontaine?!” (anstatt ihn herauszufordern!) nein, es ist offensichtlich, auch die grünen gehen den weg der spd, sie werden von den neoliberalen gelockt, gelockt, gelockt, verlieren ihre glaubwürdigkeit u. damit wähler/innen, z.b. mich. adieu

Vor kurzem habe ich es schon getwittert: manche GRÜNE reagieren mit beinahe den gleichen Reflexen auf die Piraten wie die SPD auf die Linke. Ich empfand es im Wahlkampf als anmaßend, als man Piratenwählern eintrichtern wollte, dass sie letztendlich nur die CDU und FDP stärken würden, wenn sie ihre Partei wählen würden statt GRÜNE. Und das wir das sowieso besser könnten.

Dabei liegen die Versäumnisse doch bei uns. Nicht erst seit gestern wird die Gängelung von FilesharerInnen durch die Medienmächte – Film- und Musikindustrie debattiert. Aber erst mit dem Aufkommen des sog. Web 2.0 – der Rückkehr des Netzes in ein nicht zu kontrollierendes Kommunikationsmedium, indem zunehmend Vernetzung von Bürgern stattfand, Inhalte, Kommentare und Gegenöffentlichkeit zu den von den großen Medien verbreiteten Meinungen aufkam. Die Versuche des Innenministers, mit Vorratsdatenspeicherung und dem Bundestrojaner seinen eigenen Verschwörungstheorien Herr zu werden, wurde es zusehends klarer, dass diese Politik eine fachlich versierte Gegenöffentlichkeit braucht.

Mit dem Erfolg der schwedischen Piraten bei der Europawahl begann der Siegeszug in Deutschland. Danach das Zensurgesetz von Ursula von der Leyen, die Abstimmung und fatale 15 Enthaltungen seitens der GRÜNEN. (Ja, ich weiß, das ist jetzt alles stark verkürzt, aber mir gehts jetzt weniger um eine historische Betrachtung, sondern um die Folgen). In der Wahlkampfendphase vor der Bundestagswahl dann bis zu 80 Eintritte pro Tag bei den Piraten. Alles in allem eine Erfolgsgeschichte – aus dem Nichts (Ende 2008 noch knapp 1000 Mitglieder) hin zur siebtgrößten Partei in Deutschland.

Die grünen Versäumnisse begannen schon mit dem Programmentwurf für das Bundestagswahlprogramm. Zum Thema Internet fand sich erschreckend wenig Substantielles, zu Überwachung im Kapitel Bürgerrechte ein bißchen was. Erst im 13. Kapitel räumte man dem Internet Raum ein – mit durchaus richtigen Ansätzen. Aber wahrnehmbar war das soweit hinten für viele nicht mehr – und sagt ja auch viel über den Stellenwert dieses Themas aus. Internetaktivisten wie Julia Seeliger wurden von vielen eher belächelt.

Aus diesem Versäumnis nun einen Anspruch auf: “wir können das besser” oder “wir fordern das ja schon lange” zu formulieren, halte ich für völlig unangebracht. Denn Fakt ist wohl, dass es den Piraten gelungen ist, Menschen für Politik zu interessieren, denen das vorher mehr oder wenig völlig egal war. Sie haben Menschen begeistert, bei denen uns das vorher nicht gelungen war und um die wir uns in der Form auch nicht bemüht hatten. Die vielleicht auch parallel dazu von unserer Etablierung im Parteiensystem nicht angetan waren. Die was Neues wollten. Dazu einige, die schon lange eine Alternative zu den GRÜNEN suchten. Aber auch welche, die eine Alternative zur FDP suchten – oder gar zur SPD.

Interessant war auch, dass man den Piraten ihre überwiegend männlichen Mitglieder vorhielt. Ich bin überzeugter Gender Mainstreamer – und finde, dass wir für uns mit Quoten und Parität einen guten Weg gefunden haben, mit dem Ungleichgewicht der Geschlechter umzugehen. Aber deshalb können wir doch anderen Parteien nicht unseren Weg aufpropfen – noch dazu so oberlehrerhaft, wie das teilweise geschah. Und eines ist gewiss – ITler sind von Männlein-Weiblein-Debatten eher genervt – und die Piraten in diesem Punkt (uns interessiert das nicht) zunächst mal glaubwürdig. Natürlich wären mehr Frauen wünschenswert – wenn sie es selbst so sehen. Der Hammer kommt dann, wenn man ihnen indirekt vorwirft, dass sie bei ihrer Angabe von 13% 9% JungwählerInnen unterschlagen, dass sie von überwiegend Männern gewählt wurden. Wie wenn das schlecht wäre. Und sie hatten ja davor schon betont, dass das kein Thema für sie ist. Also, so gewinnt man die nicht für sich.

Gewinnen kann man nur, wenn man die Problematik ernst nimmt. Wenn man ihren Themen die Relevanz einräumt, wie sie für ihre WählerInnen interessant ist – und nicht erst in Kapitel 13 des Wahlprogramms. Es sind nicht “unsere Stimmen”, es sind ihre. Denn sie haben sie gewonnen – und wir nicht. Wir müssen an unserer Netzpolitik etwas ändern, sie nach vorne bringen. Wir haben mit Malte Spitz jemanden im Bundesvorstand, der diese Thema adäquat umsetzen kann – ich hoffe nur, er hat die Macht, es auch weiter nach vorne zu bringen. Kompetenz bringt er sicher in die Partei – und ist auch schon dabei, sich einzubringen. Schade, dass Julia Seeliger durch ihren Job bei der taz nicht weiter aktiv sein kann….Und unseren neuen, jungen Abgeordneten wird in diesem Themengebiet auch hoffentlich genügend Raum eingeräumt – und auch Gehör und Präsenz verschafft. Bevor sich Jürgen Trittin zum Netz äußert, hoffe ich was von Agnieszka Maczak zu hören – von wegen Kompetenz und so.

Und die Piraten? Die sollte man jetzt einfach mal machen lassen. Sie sind mit Strukturaufbau beschäftigt, damit, die Enttäuschung zu überwinden, doch nicht in den Bundestag eingezogen zu sein, sie müssen Ihr Haltung zu Themen finden, die nicht nur was mit dem Internet und dem PC zu tun haben (ok, schon die erste Anmerkung – ich kenn das Programm nicht in jedem Detail, es sollte daher besser heißen: die über das hinausgehen, was sie bislang programmatisch erarbeitet haben), sich selbst bereinigen, ihr Verhältnis zur rechten Szene klären, denn da sind sie schlicht unpolitisch, müssen aufpassen, dass sie nicht von wem auch immer instrumentalisiert werden undundund. Mal sehen, ob sie zur Landtagswahl in Baden-Württemberg antreten und ob sie die 4 Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl schaffen – auch in der Aktivität. Sie bleiben mir symphatisch – aber sie sind auch nicht meine Partei. Ich freue mich, wenn ich als “Pirat bei den Grünen” bezeichnet werde – aber ich bin ein Grüner bei den GRÜNEN – und werde das auch bleiben.

Der grüne Nachwuchs freut sich mit Künast und Trittin über das gute Wahlergebnis. Jetzt aber müssen auch neue Gesichter vor, sagen die Jüngeren

schreibt die taz am heutigen Donnerstag, 1. Oktober 2009. NUNja. Macht sich ja immer gut, so ein Artikel. Ein bißchen Terz in den Bundestagsfraktionen ist ja für alles Mögliche gut. Für viele überraschend: sind die GRÜNEN schon alt genug für eine personelle Erneuerung. Sind das nicht alles noch junge PolitikerInnen?

Ja, sind sie. Nichts gegen PolitikerInnen, die keine 30 mehr sind. Oder 43. Sylvia Kotting-Uhl fällt mir da spontan ein – oder Christian Ströbele, den sie wahrscheinlich irgendwann einmal mit den Füßen voraus aus dem Bundestag tragen, wenn er weiterhin so souveräne Wahlergebnisse einfährt wie am vergangenen Sonntag.

Aber – es wird tatsächlich Zeit, dass die Garde, die die rot-grüne Regierungszeit maßgeblich mitgeformt und mitgetragen hat (und sie tweilweise bis heute auch durchgängig verteidigt) den Weg für die frei macht, die noch nicht so lange im Bundestag sitzen. Ich fände es spannend, wenn Künast und Trittin von sich aus auf die SprecherInnenposten verzichten würden und als Stellvertreter noch mit Rat und Tat im Sinne der Fraktion zur Verfügung stünden, aber andere Menschen die Fraktion nach außen repräsentierten. Gerhard Schick ist da einer meiner Kandidaten, der durch eine hohe Sachkompetenz in Finanz- und Haushaltsfragen längst den unsäglichen Bertelsmannclon Oswald Metzger hat vergessen machen. Oder Ekin Deligöz, die eine ambitionierte Familienpolitik betreibt und als  “Mutter” der grünen Kindergrundsicherung auch für eine neue grüne Sozialpolitik steht.

Und auch die Arbeitskreiskoordination sind kein Erbhof und könnten spätestens in der Mitte der Legislatur mit “jungen” Nachrückern besetzt werden – Hermann Ott als Klimaexperte, Wolfgang Strengmann-Kuhn als ‘Verfechter des bedingslosen Grundeinkommens (jung im Sinne von “noch nicht so lange im Bundestag). Als kleinste Oppositionspartei, die zwei von drei Wahlzielen verfehlt hat – und das unwichtigste erreichte, nämlich zweistellig zu werden – kann man, nein muss man einen Neuanfang wagen. Die alten Rezepte funktionieren nicht mehr richtig. Mit der richtigen Mischung aus alt und neu erreichen wir sicher wieder eine andere Wahrnehmung. Auch das hilft, grüne Gräben zwischen Flügel zuzuschütten – eine meiner wichtigsten Ziele für die nächsten Monate und Jahre.

Na, logisch, wird jetzt jede/r sagen, der Rupp ist Kandidat, der empfiehlt grün. Was soll er auch sonst tun?

Richtig, ich empfehle grün. Mit der Erststimme und der Zweitstimme. Ich könnte ja auch sagen: Leute, mit der Erststimme könnt ihr wählen was ihr wollt, ich komm eh nicht in den Bundestag. Oder ich könnte sagen: wählt Ingo Juchler von der SPD, der braucht ein gutes Ergebnis, um das nächste Mal nen guten Listenplatz zu bekommen, was zur Folge hat, dass der Landkreis nicht nur von diesem unseligen Axel Fischer vom äußerst rechten Rand der CDU repräsentiert wird (der macht ernsthaft mit der Formel: Zuwanderungsbegrenzung Wahlkampf – wie gaga ist das denn?) – und Patrick Meinhardt von der FDP. Aber irgendwie auch nö, denn Ingo Juchler ist zwar ein netter Mitbewerber, grünen Positionen gegenüber auch nicht abgeneigt, aber ich denke, wenn’s zum Schwur käme….

Tja, was gibts denn dann zu bloggen? Naja, vielleicht sag ich mal, warum nicht die Anderen. Üblicherweise stellt man ja seine eigenen Ideen in den Vordergrund und macht positiven Wahlkampf – das Negative ist in der politischen Kommunikation ein bißchen “bah!”, aber so als linker Grüner oder grüner Pirat, wie ich ja auch gehandelt werde, gibts ja offensichtlich schon Näherungen an die anderen Lager. Auch beim Wahl-o-Mat kommt bei mir meist “Die Linke” raus – das liegt aber daran, dass ich eine eindeutige Haltung zur Afghanistanfrage habe, in dem ich klar den Abzug fordere. Ich hab zwar den Göttinger Parteitag der GRÜNEN nicht mit initiert, aber dort eine gute Rede gehalten – für einen Strategiewechsel, wenn der nicht erfolgt, dann muss ein Abzug erfolgen. Ich stehe auch für ein bedingloses Grundeinkommen. Und höhere Steuern, vor allem im oberen Einkommensbereich. Und kann mir eine rot-grün-rote Regierung vorstellen – besser noch eine grün-rot-rote Tja, waum also nicht “Die Linke”.

Ich würde – auch wenn ich kein grünes Mitglied wäre oder so wie aktuell grüner Wahlkreiskandidat – “die Linke” nicht wählen, weil ich keine autoritären Strukturen mag. Und weil mir viele der Forderungen der Linken zwar symphatisch sind, aber ich mich andauernd frage, wie diese denn lauten würden, wollten sie sie auch umsetzen. Denn neben all ihren Forderungen steht permanent die Verweigerung der Regierungsverantwortung. In den Ländern, in denen sie mitregieren, zeigen sie ja, dass sie zu schmerzlichen Kompromissen in der Lage sind. Ich denke mal, dass es auch momentan strategische Gründe für diese Nichtregierungswollerei gibt – erstens werden ihnen unter Kompromissen, wie sie sie mit der SPD und uns eingehen müssten, massenweise die WählerInnen (und Mitglieder und damit Geldgeber) weglaufen, andererseits wird sich da nix bewegen, solange Lafontaine, Gysi, Steinmeier  und Müntefering was zu sagen haben. Das ist so ein Männerding – “mit dem nicht” und wenn ich das einmal gesagt hab, dann gibts da ein zurück. Naja, und Lafontaine neigt in seinen Reden halt immer noch zu Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit…und wer mal erlebt hat, wie sich linke Wahlkämpfer aufführen können…Nein, ich bin ein offener Mensch und ich mag diese Verbissenheit nicht, die keine andere Meinung als die eigene zulässt. Ein T-Shirt mit “es gibt Leute, die sehen das anders” – kann ich mir bei LINKEN eigentlich nicht vorstellen.

Tja, und die Piraten? Ich muss mal eine Lanze brechen – als Ein-Thema-Partei sehe ich sie nicht. Sie haben noch nicht zu allen Themen Antworten, aber das wird werden – wenn sie es schaffen, ohne den diesjährigen, vermutlichen Nichteinzug (so ganz sicher bin ich mir nicht, aber ich tippe auf 3%) als Partei in der Stärke zu überleben und ihre Mitglieder ohne aktuelle Gesetzesvorlagen und -abstimmungen aktiv zu halten. Ich mag ihre offenen Strukturen, die basisdemokratischen Elemente – und hoffe, sie schaffen es, ihre Partei vor extremistischen Positionen wie der der Maskulisten zu retten – die ja in der PP derzeit die Chance sehen, ihre Forderung nach der Rückkehr ins Mittelalter (also die 50er Jahre)  mit der Frau am Herd und Schließung von Frauenhäusern, Entlassung von Genderbeauftragten, Abschaffung von Frauenbadetagen (u. a.) endlich politisches Gehör zu finden. Aber darüber hinaus ist mir vieles auch zu unspezifisch. Und, auch wenn grün-historisch-verklärte wie unsere Ex-Vorsitzende Angelika Beer dazu aufrufen, sie zu wählen, so gibt es keinen Weg zurück in die 80er. Die PP ist ein Kind der 2000er – und hätte ich mich nicht vor vielen Jahren für Grün entschieden, ich würde es heute möglicherweise für die Piraten tun. Trotzdem wähle ich sie nicht – ich denke, sie wären ein guter Koalitionspartner für uns – und die Zusammenarbeit mit uns gibt es ja auch schon – national und international.

Bleibt die SPD. Aber da gibts ein klares: Nein. Das hat sich eigentlich schon mit der Zustimmung zu Netzsperren erledigt gehabt. Und man darf nicht vergessen – die SPD ist immer noch eine Kohlepartei – und in Karlsruhe ist sie für die U-Strab und für Wählerstimmen würde sie auch ein neues KSC-Stafion UND die U-Strab bauen….sie träumt immer noch von Vollbeschäftigung und auch sie ist ein autoritärer Haufen – man sehe sich nur an – das gilt auch für links – wie deren Wahlprogramm entstanden ist. Schlimmer ist das nur bei CDU und FDP – leztere hat gar kein richtiges.

Daneben gibt es noch Splitterparteien wie die Familienpartei – klingt ja nett, aber ich kenn da den einen oder anderen und empfinde sie auch als dogmatisch.

Und so bleibt auch dieses Mal: nur grün – also grün-(p)puR . Ich bin ehrlich, ich teile nicht alle Punkte aus dem Wahlprogramm zu 100%. In Sachen Grundeinkommen ist der Kompromiss Grundsicherung für mich ein Schritt, wir werden nicht aufhören, an diesem Thema weiter zu arbeiten. Die Afghanistanfrage wird uns wohl bis zum Abzug beschäftigen und weit darüber hinaus – aber keine Partei beschäftigt sich so intensiv mit dieser Frage wie wir. Alle anderen sind da mit platten Formeln unterwegs. Wir sind eindeutig pro-europäisch – und auch wenn die EU nicht meine Idealvorstellung ist und der Lissabonvertrag schon gar nicht – so finde ich schon, dass wir auch da auf einem guten Weg sind – mit genügend Stolpersteinen. Aber wir leben auf einem Planeten und alle Menschen sollte es mindestens auf einer Basis gleich gut gehen. Ein Wort zu Lissabon: nein, die Todesstrafe wird nicht wieder eingeführt, sie ist eindeutig durch die Ratifizierung der Menschenrechtserklärung ausgeschlossen. Wir haben wirklich gute Ansätze wie das Progressivmodell, nachdem bei Einkünften unter 2000 € diese von Sozialversicherungsbeträgen und Abgaben entlastet werden sollen – das entlastet auch den Arbeitgeber. Das ist viel schlauer als die einfache populistische Antwort mit einer Senkung der Mehrwertsteuer für die Kneipiers (und andere). Und bei uns gibt es die Kindergrundsicherung – gleiches Geld für alle Kinder – in Höhe des soziokulturellen Existenzminimums – also soviel, dass eine gesellschaftliche Teilhabe auch über Essen und Trinken hinaus gewährleistet ist. Nur wir sind konsequent für eine Ausrichtung auf eine ökologische Politik, nur mit uns gibt es wirklcih den Ausstieg aus der verantwortungslosen Atompolitik von SPD und CDU. Daher – und soweit, sonst wird das hier zu lange – bleib ich bei GRÜN. Denn, auch das muss man sagen – Basisdemokratie DER zentrale Pfeiler für uns GRÜNE ist. Wer einmal miterlebt hat, wie Programme und Papiere in dieser Partei entstehen – der weiß, wie ernst es uns auch damit ist. Und, die allerbeste Web 2.0 -Wahlkampf-Aktion ist: DreiTageWach – die letzten 72 Stunden vor der Wahl werden in Echtzeit Fragen von Bürgern direkt beantwortet.

Mein Tipp für heute abend? Tja, man legt sich ja so fest, wenn man das im Blog macht….

CDU: 32% FDP 12% SPD 30 % Linke 11% GRÜNE 11% und die Piraten: 3%

Wählen Sie GRÜN.

Ziemlich entsetzt krieg ich heute einen Link auf einen Artikel in der Welt, in der sich der Fraktionsvorsitzende der Bremer GRÜNEN nicht nur zum Thema Internetzensur äußert.

Ich konnte nicht umhin, ihm eine Mail zu schreiben, sehr kurz, aber ich denke, deutlich genug:

Lieber Matthias Güldner,

selten habe ich etwas so Dummes wie Deine Äußerungen in der Welt gelesen. Man mag inhaltlich getrennter Meinung sein. Man mag, wie Du, nicht begreifen wollen, dass mit dem Totschlagargument “Kinderpornografie” versucht wird, eine Zensurinfratruktur aufzubauen. Du kannst alles nachlesen, hast sicher vieles schon gehört. Ich muss Dir nicht sagen, dass das STGB auch im Internet gilt – da wirst die Casa Tauss wahrgenommen haben.

Aber unverständlich angesichts unseres Wahlprogramms, in dem eindeutig das Gegenteil steht sind Deine Äußerungen in der Springerpresse schon. Sie sind geradezu parteischädigend. Weißt Du, es ist kein Landtagswahlkampf in Bremen. Noch nicht. Der kommt bald, dann darfst Du wieder. Bis dahin meine Empfehlung: Klappe halten. Zumindest beim Thema Internet. Beim Rest weiß ich’s nicht, aber ich hoffe das Beste.

Grüße

Jörg Rupp
Bundestagskandidat im WK 272

P.S.: der Brief kommt in mein Blog, ist also doch ein ziemlich offener Brief.

Am 26. April 1986 ereignete sich die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Ich war an diesem Tag mit der Blasmusik des Ettlinger Wasens in Clevedon, England. Die Nachrichten bekamen wir nur am Rande mit. So richtig klar war mir nicht, was da passiert ist. Als wir am 27. April  zurückkamen, wurde es deutlicher. Ich absolvierte damals im Lebensmitteleinzelhandel bei Pfannkuch – einer regionalen, nicht mehr existierenden Lebensmittelkette mit Sitz in Karlsruhe – meine Ausbildung zum Lebensmitteleinzelhandelskaufmann. Mit den zunehmende, besorgniserregenden Nachrichten und den verzweifelten Versuchen der damaligen CDU-Regierung, die radioaktive Wolke durch “es besteht keine Gefahr”-Reden umzulenken, bekam ich vor Ort mit, wie Milchpulverregale leergefegt waren, Salat teuer und es mir allmählich so ging wie allen Menschen: ich wusste, was Bequerel sind und ich machte mir ernsthaft Sorgen um meine Familie. Bis heute ist Wildfleisch und Pilze aus Bayern immer noch stark radioaktiv belastet, dass sie nicht verzehrt werden dürfen.

Meine ersten Reaktionen waren neben der alltäglichen Konfrontation bei der Arbeit auch Unglauben. Dann Wut. Wut auf verharmlosende Politiker. Heute weiß ich, dass dieselben Leute, die bagatellisiert haben, im Kindergarten ihrer Kinder die Empfehlung aussprachen, dass am besten niemand mehr draußen spielt.

Im Spätjahr 1986 beschloss ich, mich einer Anti-AKW-Initiative anzuschließen. Ich suchte und fand die “Bürgerinitiave gegen Atomanlagen und die Umwandlung des Atomforschungszentrums Karlsruhe in ein Forschungszentrum für alternative Energien”. Die nächsten 2-3 Jahre war ich dort aktiv, war mehrmals in Wackersdorf, auch im Oktober 1987. Ich “lernte” politische Arbeit, kam in Kontakt mit den Karlsruher GRÜNEN, mit denen sich die BI damals das Büro (damals noch in der Kriegsstraße) teilte. Viele Personen engagierten sich ja in beiden Organisationen.

Ich erfuhr viel über das Kernforschungszentrum Karlsruhe – heute will es ja nur noch Forschnungszentrum heißen – und erlebte die eigene Ohnmacht gegenüber der Technikgläubigkeit in der Gesellschaft, der widerspenstigen Presse (BNN), die wenig Negatives berichten wollten und dem Ungaluben der Anti-AKW-Bewegung, die nicht fassen konnte, dass hier in karlsruhe schon all das lief – heiß lief – was anderswo erst geplant war: Reaktoren, ein schneller Brüter, eine Wiederaufarbeitungsanlage. Letztere beschäftigt uns in den letzten Monaten wieder öfter, sind doch Fässer mit radioaktivem Abfall aus der WAK in der Asse aufgetaucht. Und in diesen Tagen – gerade wieder verschoben -  soll dort die heiße Phase der Verglasung von 70 m³ hochradioaktiver Abfallflüssigkeit – auch als “Atomsuppe” bezeichnet- aus der Wiederaufbereitungsanlage. (Ich vermute ja zwischenzeitlich, dass man dort soviel Angst vor einem Unfall hat, dass sie erst nach der Wahl wirklich anfangen und bis dahin noch ein paar zeitliche Verzögerungen “auftauchen”, so wie gerade aktuell.)

1988 trat ich den GRÜNEN bei und war beinahe ununterbrochen Mitglied. Nach Familienphase und einem beruflichen Aufenthalt in Saarbrücken (während dessen ich übrigens 1997 den Verein “CareChild” mitbegründete, der sich gegen Kinderpornografie im Internet engagiert) kehrte ich 1988 nach Ettlingen zurück, wurde dort grüner Ortsvorstand, Kreisvorsitzender, 2005 das erste Mal Bundestagskandidat und nun 2009 wieder.

Ohne den Reaktorunfall hätte mich wohl auch irgendwann engagiert, ich bin da ein wenig vorbelastet, aber ob es dieser Weg geworden wäre, wer weiß. Neben der Friedenspolitik – ich war in den frühen Jahren immer auf Ostermärschen- die ganz unter dem Eindruck des NATO-Doppelbeschlusses stand  und bspw. dem Unfall mit Pershing-Rakten in Waldprechtsweier – ist die Antiatompolitik ganz sicher eine meiner stärksten Wurzeln.

Gerade daher ist es mir ein wichtiges Anliegen, gegen eine mögliche Kündigung des Atomkonsenses mich in diesem Wahlkampf zu engagieren. Ich habe übrigens diesen Atomk(n)onsens immer als nicht ausreichend empfunden und unter der Gefahr eines schwarz-gelben Sieges bei der Bundestagswahl ist er offensichtlich auch viel zu kurz gesprungen, ein schlechter Kompromiss. Man vergisst es leicht – diejenigen, denen wir mit Mühe damals diesen schlechten Kompromiss abgerungen haben, war die SPD. Das sind die, die sich heute gerne als Atomaussteigspartei generiert. Wären sie das, wären alle Reaktoren stillgelegt – die Roten wollten die langen Laufzeiten.

Die Wogen schlagen hoch, höher. Um die Veranstaltung Intel Friday Night Games in Karlsruhe, bei der die Meisterschaften der Electronic Sports League ausgetragen werden, ist eine heiße Debatte darüber entbrannt, ob man diese Veranstaltung in Karlsruhe will oder nicht. Es wogt hin und her, der Gipfel ist der CDU-interne Kampf zwischen dem OB und seinem vermeintlichen Nachfolger. Richtig ist: zur Auswirkung von Killerspielen auf die Spielenden gibt es unterschiedliche Aussagen. Allerdings ist die Gefährdung für junge Menschen durchaus ernst zu nehmen. Richtig ist auch: wer Counter Strike spielt, wird nicht automatisch zum Amokläufer. Solche Baller/Strategiespiele mögen ein Baustein sein, müssen es aber nicht. Die von den GRÜNEN geforderte Denkpause mit der Installation eines kritischen und offenen Begleitprogramms ist eigentlich ein guter Mittelweg gefunden, wie mit der Veranstaltung umgegangen werden sollte. Die gesellschaftliche Debatte über diese sogenannten „Killer“spiele ist überfällig. In der Aufregung geht aber eines völlig unter:

Wer sogenannte „Killer“spiele als Mitverursacher für Amokläufe annimmt, sollte auch benennen, was sonst noch dazu gehört: der freie Zugang zu Waffen, die Möglichkeit für schon Jugendliche, mit sogenannten „Sport“waffen zu schießen und die Verantwortungslosigkeit mancher WaffenbesitzerInnen, diese Waffen ungesichert im eigenen Haushalt zu lagern. Da Fälle mit Toten immer wieder vorkommen, Selbstjustiz, Unfälle oder eben auch die medial am stärksten wahrgenommen Amokläufe, kann es eigentlich nur eine Konsequenz geben: Waffen haben in privaten Haushalten nichts verloren. Alle haben ihre Waffen abzugeben, diese müssen gut gesichert zentral und getrennt von Munition gelagert werden. Bis zu dieser Regelung muss sich jeder unangemeldete Kontrollen gefallen lassen, um festzustellen, wer meint, seine Pistole nach dem Vorbild amerikanischer Krimis im Nachtschränkchen zu deponieren. Und wer scharfe Waffen sammeln möchte, soll diese unbrauchbar machen lassen oder sie im Museum betrachten. Das Wohl der Gesellschaft steht in dieser Angelegenheit über dem Wohl des Einzelnen. Die Schützenverein- und Waffenlobby, die sich so gegen stärkere Regeln wehrt, muss sich fragen lassen, wie sie zukünftig solche Vorfälle vermeiden will – wenn nicht durch Unzugänglichmachen. Waffen gehören nicht in private Haushalte.