Blog GRÜN-(p)puR

Er kräht ganz schön laut, unser Bundesaußenminister. Da meint er also, endlich ein Thema entdeckt zu haben, mit dem er punkten kann. Die Partei FDP aus den Umfragtiefs der letzten Wochen. 8% bei Forsa und auch Emnid hat nur 9% übrig. Und ganz nebenbei holt er die Argumente der Stammtische mitten in die Gesellschaft hinein.

Er wiederholt immer wieder dieselben Sätze: “Arbeit muss sich lohnen” – kennen wir schon aus dem Wahlkampf. Und “wer arbeiten geht, muss mehr Geld haben, als jemand, der nicht arbeiten geht” und “wer den Sozialstaat überfodert, der zerstört ihn“.

Wer glaubt, dass man von 359 € im Monat leben kann, der irrt. Da helfen keine Vergleiche. Und da hilft auch nicht der Hinweis, dass “die” ja “alle” offensichtlich noch genug Geld zum Rauchen hätten. Oder zum Saufen. Oder für nen Flachbildfernseher. Was ist das für ein Bild des Menschen, dass, wer nur arbeitet, das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe haben dürfe.

Westerwelle verkauft erneut die Kindergelderhöhung zu Anfang des Jahres als sozialpolitische Maßnahme. 20 € pro Kind. 20 €, die einem, wie ich in einem anderen Artikel schon belegt habe, schon jetzt fast ganz wieder genommen werden. Die Kinderfreibeträge erhöhen sich um weitaus höhere Beiträge. Insofern hat diese Regierung erneut das Ungleichgewicht verschoben. Die mit den höchsten Einkommen bekommen viel mehr pro Kind. Hartz-IV-Empfänger müssen das höhere Kindergeld direkt wieder abliefern.

Und er bedient ein altes Klischee. Das, des faulen Arbeitslosen, der nur Hartz kassiert und davon gut lebt. Vielleicht noch schwarz nebenher arbeitet. Den gibt es, keine Frage. Er kann sich vom Staat auf diese Art und Weise 359 € mal x erschleichen. Ist er allein, macht das in 40 Jahren (Regelarbeitszeit) 172.320 €. Dafür darf er nie in mehr als einem Zimmer wohnen. Vielleicht kommt er mit den andern Leistungen auf weitere 172.320 €. Gerundet sind das 350.000 €. Das ist weniger, als Herr Westerwelle in 2 Jahren Einkünfte hat für seinen Job. Ein Job, von dem Klaus Kinkel irgendwann berichtete, dass er in seiner Amtszeit nie einen Geldbeutel bei sich hatte, weil er nie zum Geld ausgeben kam. Er musste erst wieder lernen, einzukaufen. Man kann davon ausgehen, dass Herr Westerwelle ähnlich lebt. Essen bezahlt tagsüber wohl Vater Staat – irgendein Staat. Und man darf davon ausgehen, dass Herr Westerwelle an einem Tag geldwert soviel verspeist und trinkt, dass ein Hartz IV Empfänger davon bequem über den halben Monat käme – schaut man sich an, was bei Regierungsdiners üblicherweise so gereicht wird.

Wir können am Ende nur vergleichen: den alleinstehenden Hartz-Empfänger mit dem Single, der alleine lebt und alleine verdient. Wenn ein Mensch, der 8 € die Stunde verdient davon eine ganze Familie ernähren möchte und der Partner zu Hause bleibt, obwohl sie Arbeit finden könnte, so ist das seine Entscheidung. Und kein Grund, deshalb die HArtz-IV-Sätze, die eh zu niedrig sind, zu überdenken. Die Familie hat es selbst in der Hand, für mehr Einkommen zu sorgen. Eine Familie, die Hartz-IV-bezieht, hat diese Möglichkeit oft genug nicht. Weil erstmal verrechnet wird. Inkl. Kindergeld.

Ganz außerhalb der Debatte sind ältere Arbeitslose, die Hartz beziehen, weil sie keine Stelle mehr finden (unser Team ist zwischen 30 und 40 Jahren alt, bewerben Sie sich bloß nicht, wenn sie älter sind). Arbeitslose, die gesundheitliche Einschränkungen haben und deshalb keinen Job mehr finden, weil sie langsamer sind oder öfter auf die Toilette müssen oder gar komisch aussehen, nicht beide Hände benutzen können. Perverserweise manchmal aufgrund eines Arbeitsunfalls. Die von der Rentenkasse bescheinigt bekommen, dass sie doch noch mehr als 3 Stunden arbeiten können. Und deshalb keine Frührente möglich ist. Menschen, die keine Möglichkeite haben, die Kinder unterzubringen. Oder ganztags zu arbeiten, weil sie sich das Mittagessen für die Kinder in KiTa oder Hort nicht leisten können. Waisen. Witwen. Rentner, denen die Rente nicht reicht, obwohl sie ein Leben lang gearbeitet haben. Frauen, die ihren Rentenanspruch sich haben ausbezahlen lassen. Oder denen der Mann verboten hat, zu arbeiten (das ging bis in die 70er). Über die redet Herr Westerwelle nicht. Bewusst nicht. Das ist die Wahrheit, die Herr Weisterwelle nicht kennen möchte. Schlimmer – ich befürchte, er hat gar keine Ahnung davon, dass diese Menschen genauso auf “Stütze” angewiesen sind, wie die von ihm verdächtigten “faulen” Arbeitslosen, die es sich schön eingerichtet haben in Hartz IV.

Den Soazialstaat überfordern heißt, ihm Geld zu entziehen. Viel Geld. Keine 350.000 € in 40 Jahren. In einem Jahr. Zum Beispiel, indem man zulässt, dass sich Reiche und Sebstständige aus der gesetzlichen Krankenversicherung und Rentenversicherung verabschieden können. Indem man Steuerhinterziehung einfach macht. Indem man zulässt, das deutsche Banken in Steuerparadiesen Filialen unterhalten, auf dem sie Geld lagern und daran verdienen, das eigentlich in die Staatskassen versteuert gehört. Dafür will Herr Westerwelle weiter die Steuern senken. Damit alle was davon haben – alle, bis auf die, die keine Steuern zahlen. Das heißt, die gesellschaftliche Solidarität zu opfern. Weil einem die Menschen, die “nicht den Karren” in Westerwelles Weltbild “ziehen”, scheißegal sind.

Und so jemand muss man “Vizekanzler” aller deutschen BürgerInnen nennen.

Ergänzend:

Der Faktencheck des Stern. Sollte er mal lesen. Der Westerwelle.

Die Sätze beim alten Stand von 345 € waren soverteilt:

Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren:132,71 Euro
Bekleidung und Schuhe: 34,13 Euro
Wohnung, Strom: 26,87 Euro
Einrichtungsgegenstände, Möbel: 27,77 Euro
Haushaltsgeräte sowie derenInstandhaltung,Gesundheitspflege: 13,21 Euro
Verkehr ÖPNV: 19,20 Euro
Nachrichtenübermittlung, Telefon, Post: 20,38 Euro
Freizeit, Unterhaltung, Kultur: 38,71 Euro
Beherbergungs- und Gaststättenleistungen10,33 Euro
Andere Waren und Dienstleistungen: 21,69 Euro

oder wie sinnvoll war die Kindergelderhöhung?

Zum 1. Januar wurde im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes das Kindergeld um 20 € pro Kind erhöht. Demnach habe ich also 60 € monatlich mehr pro Kind in der Tasche. Weil ich kein Hartz IV-Empfänger bin.  4,2 Milliarden € kostet das den Staat, Geld, das nach Meinung vieler besser in der Bildung oder der Kinderbetreuung investiert wäre. ich kann leider nicht mitmachen beim Spenden dieser Beträge an die KiTa meines kleines Sohnes. Denn es geht schon los (bzw. ist schon losgegangen):

Für meinen 17-jährigen reduziert dieser das Loch, dass seine nichtunterhaltszahlende Mutter ins monatliche Budget reißt, um 20 €. Also, ein bißchen weniger Minus. Lieber wäre es mir, die Gerichte oder Staatsanwaltschaft könnte mir da zu meinem Recht verhelfen. Dazu ist man aber offensichtlich nicht in der Lage. Oder möchte nicht. Aber das ist eine andere Geschichte.  Bis dahin: kein Gewinn. Dazu kommt eine Fahrpreiserhöhung der Scoolcard seit 1. September 2009.

Für den 6-jährigen hat sich schon der Preis für die verlässliche Grundschule von 69 € auf 72 € um 3 € erhöht. Da er nur bis 14:00 Uhr betreut wird , weil es wirklich verlässliche Betreuung in Malsch nur an einer Schule gibt (und wir das Kind nicht aus seinem Umfeld reißen wollten) bleibt hier also auch nur ein Teilbetrag, weil ja in weitere Betreuung investiert werden muss. Die nächste Erhöhung für September um weitere 2 € ist angekündigt. Auch die Ferienbetreuung wurde teurer. Ebenso wie die Fahrkarte mit der S-Bahn. Also bleibt auch hier ein Minus.

Der 1-jährige geht seit Dezember in die KiTa. Auch da haben sich die Preise erhöht. Und die nächste Preiserhöhung zum 1. September um weiter 6 € ist angekündigt.

Es bleibt mir also wenig bis nichts. Weitere Verteuerungen kommen sicher auch auf mich zu. Das Kindergeld wäre richtiger in die Betreuung vor Ort investiert gewesen. Verlässliche Ganztagesbetreuung an beiden Schulen wäre wichtiger. Für alle nach Wunsch und nicht nach Warteliste Kinderbetreuung für unter 3-jährige. Ein auch für ärmere Familien bezahlbarer Schwimmkurs. Undundund.

Leider ist es nicht gelungen, die Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen ins grüne Wahlprogramm zu schreiben. Die Abstimmung war knapp. Aber immerhin, es ging nicht um Beibehalten vs. Abschaffen, es ging um ein Moratorium (also das zeitlich begrenzte Aussetzen) vs. Abschaffen.

Zwischenzeitlich gibt es eine Internetseits, auf der mensch einen Aufruf unterzeichnen kann, diese Sanktionen auszusetzen. Der Aufruf dazu:

Jeden Monat wird in diesem Land zigtausenden Erwerbslosen mit Sanktionen das Existenzminimum gekürzt oder sogar gestrichen, weil sie Forderungen der JobCenter nicht erfüllt haben oder weil ihnen dies unterstellt wird. Im Jahr 2008 wurden über 780.000 derartige Sanktionen verhängt. Ist schon der rigide Hartz-IV-Sanktionsparagraf mehr als problematisch, so führt die katastrophale Personalsituation in den JobCentern zu einer Praxis, die für die Betroffenen unzumutbar ist. Von den 2008 eingelegten Widersprüchen gegen Sanktionen waren 41 % ganz oder teilweise erfolgreich, von den eingereichten Klagen 65 %. Die Auswirkungen von Sanktionen werden dadurch verschärft, dass Widersprüche keine aufschiebende Wirkung haben, d.h. die Menschen müssen, auch wenn sie letztlich nach gerichtlicher Kontrolle Recht bekommen, unter den Sanktionen leiden.

Das Existenzminimum darf nicht angetastet werden!
Hier finden Sie den kompletten Aufruf

Bis gestern (16.08.) haben auch schon weit über 3000 Leute unterschrieben, die ErstunterzeichnerInnen nicht mitgezählt. Zeigt auch ihr Flage!

Mehr Informationen unter:

www.sanktionsmoratorium.de oder  www.markus-kurth.de

Das Moratorium kann natürlich nur der erste Schritt sein. Ich plädiere weiterhin für Abschaffung und die Einrichtung eines bedingslosen Grundeinkommens für alle Bundesbürger

…titulierte die FDP-Spitzenkandidatin Sylvana Koch-Mehrin im Europawahlkampf. Und auch CDU-Kandidat Ingo Wellenreuter für Karlsruhe wiederholte diese Formel beim diesjährigen Handwerkergespräch Ende Juli mehrfach. Da wird wohl schon die schwarz-gelbe Koalition geprobt.

Ob sie wohl mit “Leistung” Utz Claasen meinten, den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der EnBW? Oder eher das “lohnen”. Ich denke letzteres. Denn Claasen ist mit seinen 46 Jahren ein gut bezahlter Rentner. Für seine 4 Jahre bei der EnBW erhielt er eine Zusicherung für 400.000 € Ruhegeld. Rente sozusagen. Das sind ca. 10% seines Gehalts als Vorstandsvorsitzender: mehr als 4 Mio € hat er gekriegt. In Zeiten steigender Energiepreise nichts weiter als ein Griff in die Unternehmenskasse, Selbstbereicherung, unersättliche Gier nach Geld, ein völliges Abgehobensein. Niemand “verdient” 4 Mio Jahresgehalt oder gar mit 44 ein Ruhegehalt von 400.000 € im Jahr. Niemand. Vor allem wenn dieser Niemand zwar Vorstand eines privaten Energiekonzerns ist, aber letztendlich doch mit Bürgergeld finanziert wird – als Quasimonopolist in der Energieversorgung. Während Herr Claasen für’s  Nichtstun soviel Geld bekommt wie 1119 Hartz IV-Empfänger (ja, ich weiß, ohne Miete) lässt derselbe Konzern seinen Kunden (oder den indirekten Kunden bei vielen Stadtwerken) den Strombezug sperren, weil sie es nicht mehr schaffen, ihn zu bezahlen.

An manchen Tagen wünsche ich mir eine 90-prozentige Einkommenssteuer für jeden Euro ab 250.000 € Jahreseinkommen.