Ich bin zornig, erschrocken, betroffen. Vor allem zornig. Im nachfolgenden Video kann man Ursula von der Leyen (CDU), Familienministerin, 7-fache Mutter auf einer Wahlkampfveranstaltung in Sulzbach/Saar hören. Wer sie nicht oder nicht alles versteht, kann hier nachlesen, was sie gesagt hat.

Es gibt vieles in diesem Vortrag, das angreifbar ist, inhaltlich angreifbar. Ich habe schon ziemlich viel an dieser Stelle dazu geschrieben.

Wenn man verstehen will, warum sie das tut, muss man sich vor allem klar machen, wie sie das tut. Daher habe ich den Video verlinkt, damit man es hört, nicht nur liest. Sei tut es rhetorisch geschickt, gut, Spannungsbögen, laut, leise, Pausen. Sie simuliert Betroffenheit, sie tut so, als wäre durch sie endlich was getan worden. Ausgerechnet.

Wichtig ist aber, zu begreifen, was da los ist. Da wird ein Thema für den Wahlkampf benutzt, da wird mit dem Leid von Kindern gespielt, Kindern, denen Schreckliches angetan wurde. Und sie macht keinen Wahlkampf damit, diesen Kindern helfen zu wollen. Nein, sie verteidigt eine Maßnahme, von der alle, die sich auskennen, sagen, dass sie völlig sinnlos, ja gefährlich ist.

Aber was tut sie noch? Sie sagt:

Noch mehr habe ich den Schlingerkurs der Linken miterlebt beim Thema Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet.

und

Und dann sage ich den Linken ganz deutlich: Ihr traut diesem Land nichts zu!

Ja, Ursula von der Leyen. Wir kennen diese Botschaft. Aber um Kinderpornografie zu verhindern, muss man die Produzenten schnappen, stellen. Aber das wird nicht zu 100% klappen. Viele Bilder, Filme, Texte stammen aus dem Missbrauch, der immer noch überwiegt. Über 90% der Missbräuche finden in Familien statt, Vater missbraucht Tochter, Mutter missbraucht Sohn und umgekehrt, manchmal sind es beide gemeinsam, manchmal sind Großeltern, Tanten, Onkel, Nachbarn beteiligt. Niemand wird das verhindern können, niemand wird verhindern können, dass Bilder/Filme davon ins Netz gestellt werden. Man kann es eindämmen. Möglicherweise. Dazu bedarf es Polizeiarbeit. Dazu muss Polizei besser ausgestattet werden, besser bezahlt. Das obliegt derzeit überwiegend CDU-Innenministern. Dazu gibt es keine Vorstöße von der CDU oder Frau von der Leyen. Dazu müssen die Jugendämter besser besetzt und ausgestattet werden. Auch hier ist überweigend die CDU verantwortlich. Dazu bedarf es mehr Kindergartenplätze und  ErzieherInnen, die entsprechend geschult sind. LehrerInnen, Ärzte. Das kostet Geld, riesige Investitionen in Infrastruktur und Personal sind notwendig. Es bedarf internationaler Zusammenarbeit, Schaffung internationaler Standards. Dazu gibt es keine Vorstöße von Frau von der Leyen.

Dafür gibt es eine nicht wirksame Maßnahme und es gibt Schelte an der Linken, nicht der Linkspartei, sie sagt “die Linke”. Das sind alle, die nicht in der FDP, der CDU/CSU und der NPD oder der PBC sind. Schlingerkurs wird “uns” vorgeworfen. Letztendlich sagt sie: die wollen das nicht. Die denken, das geht nicht. Die haben aufgegeben, aber wir, wir von der CDU, wir stemmen uns dem entgegen. Wenn sie es denn wenigstens tun würde. Aber sie tut es nicht. Sie lügt. Deutlich, klar, mit voller Absicht. Und missbraucht diese armen Kinder für ihr Wahlziel. Das ist ekelhaft.

Wer unentschlossen ist, ob er oder sie wählen soll, der sollte es nach diesem Vortrag nicht mehr sein. Diese Demagogen dürfen nicht weiter regieren. Wählt vor allem GRÜN, SPD, wählt Piraten, wählt Linke. Keine CDU/CSU, keine FDP – die Partei, die Freiheit gerade in Hessen abzuschaffen sucht. Diese Menschen lügen wie dereinst Roland Koch, der auch Parteispenden mit jüdischen Erbe verschleiern wollte. Ihnen ist nichts heilig, gar nichts. Schickt sie heim. Sie haben keinen Tropfen Ehrgefühl im Leib und sind eine Gefahr für diese Demokratie. Wählt.

Update: nur ausgewählte Pressevertreter dürfen über Ursula von der Leyen berichten: Spiegel TV

Nein, will ich nicht. Aber es ist heute schon NICHT einfach, an solche Dateien heranzukommen und es bedarf beträchtlicher krimineller Energie bzw. einer sehr aktiven Suche, um an solches zu kommen, sei es in Form von Bildern, Videos, Texten, Liedern, ….

Aber darum geht es dabei nicht.

Das Problem ist, dass versucht wird, einen Zensurmechanismus
für das Internet in Deutschland einzuführen. Denn einmal den Hebel am Telemediengesetz besteht die Möglichkeit, auch weitere Mechanismen einzuführen, andere Themen als „kriminiell“ einzustufen. Da sei jede/r selbst gefragt, was er/sie sich vorstellen kann. Anlassbezogen kann jede/r MinisterIn entscheiden, was ihm/r grade so passt.

Hysterisch ist das keineswegs. Schon die Beobachtungen auf der Demonstration gegen die NATO in Kehl zeigen, dass die Staatsmacht tut, was sie möchte. Unerlaubte Videoaufnahmen sind kein Pappenstiel, vor allem nicht, wenn man die Gesetzeshüter auf ihren Rechtsbruch anspricht und diese einen offensichtlich anlügen – wissend, dass sie Unrecht tun. Auch der wiederholte Einsatz der Bundeswehr im Inneren – Heiligendammm, Kehl – zeigen, dass diese Regierung bereit ist, die von den Vätern und Müttern der BRD gewollte Trennung von Polizei und Militär aufzuheben – entgegen den jetzigen Regelungen des Grundgesetzes und im Vorgriff aller gescheiterten Versuche des jetzigen Ministers Schäuble, dies zu ändern. Ebenfalls sei an Verteidigungsminister Jung erinnert, der entgegen einem Urteil des Verfassungsgerichts Passagierflugzeuge abschießen lassen möchte, sollten diese für einen terroristischen Angriff missbraucht werden.

Es sind vor allem CDU-Minister, die für eine Aushöhlung des Rechtstaates stehen, für Gesetzesbrüche und Versuche, das Grundgesetz zu ändern, um ihre Repressionspolitik durchzusetzen. Es bedarf des aktiven Widerstandes gegen diese Politik und auch den Mut, dies zu formulieren, um dem Einhalt zu gebieten. Eine Wiederwahl der CDU im September als Regierungspartei birgt im Falle Freiheit unbändige Risiken – die eine FDP wahrscheinlich nicht aufzuhalten bereit wäre.

Was kann man im Falle Internetzensur tun? Ich für meinen Teil habe festgestellt, dass mein Provider bereit ist, die freiwillige Vereinbarung mit Ministerin von der Leyen zu treffen. Ich habe ihn angeschrieben und ihmdie fristlose Kündigung angedroht, sollte er dies tun. Dies werde ich auch tun und notfalls klagen. Alles andere als wirtschaftlichen Druck – durch Boykott der Zensurprovider – wird vermutlich nicht helfen. Dass das Gesetz durch den Bundesrat kommt, glaube ich nicht, dazu gibt es in der SPD zuviel Widerstand – insofern hilft nur der Boykott zensurwilliger Provider. Sollten Sie in diesen Tagen eine Vertragsverlängerung oder einen Vertragsneuabschluss mit einem Interentprovider planen – schauen Sie nach, fragen Sie nach, wie dieser sich zu der geplanten Vereinbarung verhält. Es gibt welche, die bspw. auf eine gesetzliche Regelung warten. Dies scheint mir der geeignete Weg zu sein, wie ein Anbieter mit dieser Problematik umgehen sollte.

Denn, wie ein Kinderschutzverein nachgewiesen hat, ist es überhaupt kein Problem, Seiten, auf denen sich Kinderpronografie befindet, international mittels Meldung an die jeweiligen Hoster aus dem Netz zu bekommen – binnen Stunden. Dazu braucht es keine Zensur. Und: ich bin seit 15 Jahren im Internet unterwegs. Zufällige Kinderpornofunde in dieser Zeit: NULL.

Zweitverwertung unter blog.gruene-bw.de

Bemerkenswert erscheinen mir folgende Dinge:
1. Er gibt zu, Kinderpornos besessen zu haben. Diese hat er im Laufe seiner eigenständigen Ermittlungen erhalten. Er hat Kontakt zu dieser Szene gesucht und diese DVD zugesant bekommen – entweder im Tausch oder er hat sie gekauft. Weiter hat er lediglich MMS bekomen.
2. Er hat den Versender diese DVD nicht sofort angezeigt, auch nicht nachdem seine sämtlichen Ermittlungen zum Erliegen gekommen sind.
3. Er, als selbsternannter Experte, glaubt, dass Handy(-technologien wie MMS, Bluetooth etc.) und die gute alte Post dem Internet als Tauschraum Nr. 1 den Rang ablaufen, weil das Internet zu “unsicher sei”.
4. Er traut dem BKA nicht mehr über den Weg, weil er das BKA als Partei für die von der CDU, namentlich Ursula von der Leyen als Familienministerin vorangetriebenen Zensurversuche des Internets mit verantwortlich macht. Daher musste er eigenhändig ermitteln.
5. Er hat die Erkenntnis, dass Kinderpornografie nur in sogenannten “Closed-User-Groups” getauscht werden, ein zufälliger Fund im Internet sei praktisch nicht möglich und daher seine – s.o. – eigenständigen Ermittlungen notwendig, um das zu belegen und das politisch sachkundig zu nutzen.

Dazu ist Folgendes zu sagen:

Vorab: ich halte seine Darstellung für glaubwürdig.

Sachlich: Hätte er den Kontakt nach Abschluss seiner Ermittlungen sofort angezeigt, würde ihm heute keiner am Leder flicken können. Dass er sich berufen fühlt, selbst zu ermitteln und das mit dem Misstrauen gegenüber dem BKA (und den LKAs) begründet, ist natürlich hart – aber sogar nachvollziehbar. Da hätte es andere Wege gegeben, die vielen Spuren dazu, die er zurückgelassen hat und die nicht erfolgte Anzeige oder auch nur Information an Internetermitteler der LKAs – beispielsweise des bayrischen oder baden-württembergischen LKAs – ist unverzeihlich, zeigt aber auch, dass er mit einer gehörigen Portion Naivität an die Sache herangegangen ist. Gleichzeitig zeigt es mir, dass er nicht so sachkundig ist, wie er behauptet.
Dass Handys, Telefone den Internet”markt” für Kinderpornografie teilweise ersetzen sollen, glaube ich nicht. Diese Erkenntnis bildet nur ein Facette ab. Ich glaube, dass Kinderporno”nutzer” alle Vertriebwege nutzen, um Material kinderpornografischen Inhalts -Texte, Bilder, Videos, …- zu verbreiten oder zu erwerben. Er schreibt:

Zu diesem Zeitpunkt hielt ich meine These bereits für belegt, dass der Austausch
pornografischen Materials infolge von Fahndungserfolgen sich heute sehr viel mehr auf
das Handy, Telefonhotlines und sogar wieder auf postalischen Versand verlagert hat. Der
klassische Internet-PC ist wie das Web „out“, zumal sich ein Handy im Verdachtsfalle
auch schneller entsorgen lässt und das Web aufgrund der Anstrengungen, an denen ich
aktiv beteiligt war, heute in der „Szene“ als zu „unsicher“ gilt.

Quatsch. Auch netzweit gibt es closed-user-groups, die von außen gar nicht zugänglich sind. Jede/r, der sich ein bißchen auf Netztechnologie versteht, kann das.
Die von Jörg Tauss explizit erwähnte „Ich schicke Dir und Du schickst mir – so sind wir beide „abgesichert“. “Erkenntnis” ist so alt wie Tausch mit Kinderpornos an sich. Das kenne ich aus eigenen Ermittlungen aus meiner Zeit bei einem Verein gegen Kinderpornografie aus den 1997ern, Ermittlungen, die damals in Absprache mit Ermittlern geführt wurden und bei der jede zugesandte Datei sofort zur Anzeige gebracht wurde.

Fazit: Jörg Tauss ist nicht der Fachmann, der er gerne wäre – zumindest nicht in Bezug auf Kinderpornos. Er weiß vermutlich viel über das Thema im Vergleich zu anderen KollegInnen, aber wenn er Fachmann ist, dann muss man sich fragen, mit welcher Kompetenz im deutschen Bundestag über das Internet fabulisiert wird. Er hat Recht mit seiner Behauptung, dass eine Zensur nichts bringen würde. Und die Staatsanwaltschaft handelt wohl mehr als ungeschickt und bewusst öffentlich – wie sonst könnte Spiegel Online über Ermittlungsergebnisse verfügen.

Er sollte sein Mandat behalten, aber eine Strafe bekommen, die der Tat angemessen ist – Arbeitsstunden bei der Stiftung Hänsel und Gretel beispielsweise. Ich empfehle im Kontataufnahme mit einer ehemaligen grünen Bundestagsabgeordneten aus dem Münsterland.

Zur Sache selbst möchte der Kandidat aber nichts sagen. „ Ich bin kein Ermittler, ich kann dazu nichts sagen. Ich halte es jedoch auch für unglücklich, wie die Staatsanwaltschaft hier in der Öffent-lichkeit agiert. Vermutlich Unschuldige mit Vermutungen und Teilergebnissen an den Pranger zu stellen, ist keinesfalls in Ordnung“, so Rupp weiter. Jörg Rupp beobachtet ebenfalls seit vielen Jah-ren die Kinderpornoszene und ihre Verfolger, ist also sachkundig. „Tauss’ sachlich fundierte Kritik an den Zensurversuchen der Union werden nicht gerne gehört. So hat die stellvertretende Fraktions-vorsitzende der Union, Ilse Falk, in einer Pressemitteilung vom 17.02.2009 geäußert: „Wer ange-sichts dieser grauenvollen Tatsachen mit fadenscheinigen Argumenten versucht, die Pläne von Bundesfamilienministerin von der Leyen zu torpedieren, diesem Treiben ein Ende zu setzen, han-delt verantwortungslos und stellt die Interessen skrupelloser Geschäftemacher über den Schutz der Kinder.“ Womit sie ihre Unbedarftheit belegt.

Das Problem Kinderpornografie im Internet darf weder für populistische Ziele noch für den Wahlkampf oder gar für Einschränkungen der Freiheit von Bürgerrechten benutzt werden, so wie die Union das aktuell versucht.“ „Wer meint, dass die Blockade einzelner Websites auch nur ansatzweise irgendetwas bringe, der hat einfach keine Ahnung“, teilt der Kandidat abschließend mit. Die Union sollte sich lieber dafür einsetzen, die Ermittlungskräfte und die internationale Zusammenarbeit zu stärken. Darüber hinaus sind international einheitlich Kriterien für die Bewertung von Bild-, Video und Textmaterial erforderlich – bzw auch über das schützenswerte Alter. Das unterscheidet sich bspw. den USA und Japan ganz erheblich. Dazu hört man aber von Frau von der Leyen nichts. Und von der jungen Union im Landkreis erst recht nicht. Schade.“