Allerdings müsse Deutschland mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen. Als Beispiel für diese Interessen nannte Köhler ‘freie Handelswege’. Es gelte, Zitat ‘ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auf unsere Chancen zurückschlagen’ und sich somit negativ auf Handel und Arbeitsplätze auswirkten.

Nun, damit hat der Bundespräsident als Hüter der Verfassung schlicht wie er zu sein scheint mal kurz neue Regeln für Auslandseinsätze geschaffen – die es derzeit so gar nicht gibt. Der Kriegseinsatz in Afghanistan ist erfolgt, nachdem die NATO als Reaktion auf die Angriffe auf das World Trade Center am 11.09.2001 den Verteidigungsfall ausgerufen hatte. Er erfolgt unter UN-Mandat.

Nach Köhler kann als ein Bundeswehreinsatz erfolgen, wenn die “freien Handelswege” bedroht werden. Damit hat sich Horst Köhler vom Boden des Grundgesetzes entfernt. Nicht dass es so wäre, dass schon lange kolportiert wird, dass in Afghanistan nicht “unsere Freiheit” verteidigt wird, sondern Ressourcensicherung bzw. tatsächlich freie Handelwege (Öl- und/oder Gaspipelines) das wahre Kriegsziel ist. Herr Köhler hat das nun ganz offiziell bestätigt.  Und damit endlich ein Ende unter die Propaganda gesetzt, es ginge um Freiheit für Afghanistan, Terrorcamps, Freiheit für Frauen oder den Bau von Schulen. Es geht schlicht um die deutsche Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit» und damit müsse dieses Land (unser Land, von dessen Boden nie mehr ein Krieg ausgehen dürfe) aber zur Wahrung seiner Interessen «im Zweifel» auch zu militärischen Mitteln greifen.

(Womit für mich auch die Karriere der beiden deutschen Protagonisten Schröder und Fischer bei den beiden Gaspipeline-Betreibern erklärt wäre. )

Vielen Dank Herr Köhler, ehemaliger Leiter des IWF, für Ihre Klarstellung, die Ihnen da herausgerutscht ist. Woraus folgt: Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, denn dieser Kriegseinsatz ist nicht durch das Grundgesetz gedeckt.

Zwischenzeitlich ist es auch bei der Presse angekommen:

Beim Spiegel hier und hier
Bei der Süddeutschen Zeitung
oder dem Handelsblatt

Liebe Landsleute, meine Frau und ich, wir wünschen Ihnen eine frohe und gesegnete Weihnacht.

Wir denken dankbar an die Geburt Jesu Christi, und wir freuen uns mit jedem, der Achtung davor hat [...]

So fängt die diesjährige Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten an. Horst Köhler, dieses Jahr wiedergewählt von einer CDU/FDP-Mehrheit, grenzt schon mit dem ersten Satz all diejenigen aus, die berechtigte Zweifel an der Jungfrauengeburt und dem christlichen Gottessohn haben.   (Die Rede im Wortlaut gbt es bspw. beim Spiegel). Aber das soll jetzt hier mal kein Thema sein, dazu an anderer Stelle irgendwann mehr.

Ich hab in dieser Rede zwei Begriffe gesucht, zwei Orte. Kunduz und Kopenhagen. Er verliert in der Rede, die das zentrale Fest der Christen heiligt und damit auch die angebliche Friedensbotschaft des Christentums, kein Wort zum militärischen Mord durch deutschen Befehl an afghanischen Zivilisten. Im Gegenteil, er wiederholt die gelogene Botschaft vom friedlichen Aufbau. Ignoriert alles, was  vor allem in den letzten Tagen dazu geschrieben wurde – selbst von den Hausblättern der Konservativen.

Kopenhagen steht für mich für das Scheitern der Politik bzw. derjenigen, die meinen, sie sind die großen Lenker unserer Zeit. Allenfalls das hier:

Es geht um eine Politik, die über den Tag hinaus denkt und handelt. Es geht um eine Kultur der Achtsamkeit und Anerkennung, überall.

kann dahingehend interpretiert werden, schiebt die Verantwortung aber letztendlich auf den Einzelnen. Die Rahmenbedingungen, die umweltfreunliches Handeln fördern, die dafür sorgen, dass nicht Staatsmacht und Kapital unserer Lebensgrundlagen zerstören, auf die konnten sie sich nicht einigen, die Damen und Herren. So sind sie gescheitert und umso dringlicher wird es, ihnen zu zeigen, dass ihre Völker das nicht mehr mittragen. Das beginnt mit der Eigenverantwortung im Rahmen der eigenen Möglichkeiten – und das beginnt mit dem Widerstand gegen ihre Politik. 2010 wird man sich in Bonn treffen. Ich werde dort sein. Und mit mir hoffentlich sehr, sehr viele Menschen.

Köhlers Weinachtsrede? Unwürdig. Verfehlt. Schlecht. Aber was will man erwarten vom ehemaligen IWFler, der für die Ausbeutung der Länder steht, die er heute angeblich demütig besucht und sich dort mit Staatsehren begrüßen lässt. Nichts. Hoffentlich ist der oder endlich mal die nächste besser. Ich hätte zumindest erwartet, dass er Kritik an diesen Vorfällen, die an diesen beiden Orten passiert sind, in der Weihnachtsansprache anbringt.

Tja, warum ist das einen Blogeintrag wert?

Davon abgesehen, dass ich selbst Köhler aufgrund seiner IWF-Vergangenheit nach wie vor für völlig unwählbar halte, finde ich die folgenden Dinge bemerkenswert:

1. Auch GRÜNE haben Köhler gewählt. Uschi Eid, ehemalige baden-württembergische Spitzendkandidatin hat daraus auch nie ein Geheimnis gemacht. Ihr Argument, dass Köhler (zwischenzeitlich muss man sagen, finde ich) eine sehr gute Afrikapolitik macht, muss man unbedingt ernst nehmen. (Mir fehlt dabei die öffentlich geäußerte Einsicht in die eigene Verantwortung als ehemaliger IWF-Präsident). Denn auch Dr. Renée Ernst, UN-Botschafterin für die Milleniumkampagne in Deutschland, bestätigt ihm das, wie ich am Rande einer Podiumsdiskussion in Karlsruhe zu den Milleniumszielen von ihr hören konnte.

2. Die Instrumentalisierung des Ergebnisses grenzt an Peinlichkeit. CDU und FDP reklamieren die Wahl Köhlers als ihren Wahlerfolg, andere, wie auch GRÜNE, sind der Überzeugung, das knappe Ergebnis würde was über das ERgebnis der Bundestagswahl im September aussagen. Ich halte das für gefährlichen Unfug. Die Zusammensetzung der Bundesversammlung ergibt sich aus den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und einer gleichen Zahl von Mitgliedern, die von den Volksvertretungen der Länder gewählt werden. Insofern spiegelt sie die derzeitigen Machtverhältnisse im Land wieder.

Das Problembei diesen Aussagen führender PolitikerInnen: BürgerInnen wissen, dass das nichts miteinander zu tun hat. Und so trägt dieses Eingeheimse eines Wahlergebnisses dazu bei, dass sich Menschen weiterhin von der Politik abwenden, weil diese Aussagen so offensichtlich völlig daneben liegen. Man meint, alles für sich reklamieren zu müssen.

3. Die Bundesversammlung sollte abgeschafft werden. Denn das Amt des Bundespräsidenten ist in erster Linie ein repräsentatives – mit Ausnahme seiner Gesetzzeichnungshoheit. Er wird ja auch dauernd ermahnt, nicht im täglichen Politikeienerlei teilzunehmen, man erwartet “große” Reden von ihm – was immer das auch bedeuten mag. Insofern könnte der Präsident vom Volk gewählt werden. Man könnte den Wahladel – denn nichts andres ist für mich die Wahlversammlung – abschaffen. Es erinnert doch stark an das Wahlrecht im 18. Jahrhundert, als es an Stand und Klasse gebunden war. Nun, ich befürchte, es gibt wohl Leute, die dort wählen dürfen,die sehen das ganz genau so….. Und, weitaus unerträglicher, landen in der Bundesversammlung oft genug Menschen wie weiland der auch von GRÜNEN mitgewählte (erzwungener Kompromiss) Hans Filbinger.

Für die Demokratie gäbe es nichts Wünschenswerteres, würde der nächste Präsident vom Volk gewählt. Und wenn es Jürgen Klinsmann oder Maria Furtwängler wird – dann soll es so sein.

Zweitverwertung