Das Problem liegt offenbar an der Anonymität. Dies ist ein gewichtiges Argument, denn wenn man pauschal die bspw. von der CDU immer wieder gewählte Floskel des “rechtsfreien Raums”, den es “nicht geben dürfe” wegwischt mit dem Argument, die Gesetze würden auch im Internet gelten. Das ist solange richtig, wie man im Bedarfsfall nachweisen kann, wer was tut im Netz. Wenn es Menschen gibt, die Handlungen im virtuellen Raum ausführen, die Gesetze brechen – abseits der Frage nach der Sinnhaftigkeit mancher Gesetze – so muss der/die TäterIn ausfindig zu machen sein. Wie im Real Life wie man so schön sagt. Nicht grundsätzlich im Voraus, also präventiv, sondern bei oder nach begangener Tat. Das heißt, über den Zugang muss nachvollziehbar sein, wer da grad online ist. Für mich zunächst mal nachvollziehbar. Im “richtigen Leben” macht man das ja genauso – zumindest bei uns: man kommt auf die Welt, wird registriert, in eine Datei aufgenommen und heutzutage bekommt ja schon mit der Geburt seine Steuer-ID – und ist im Fall der Fälle identifizierbar. Denn es besteht eine Ausweispflicht, allerdings keine Mitführpflicht des Personalausweises. Und das wird in den unterschiedlichen Ländern unterschiedlich gehandhabt.

Allerdings ist in meinen Augen der Zugang zum Internet via Breitband ein Grundrecht, dass der Staat notfalls erfüllen muss. Wo er es nicht schafft, ist Selbsthilfe notwendig und selbstverständlich – es gibt unzählbare private Initiativen, die die Arbeit des Staates da erledigen, wo er nicht kann oder will. Mein eigenes Projekt Schulpakete ist ein Beispiel dafür. Und ähnlich ist es mit Breitbandzugang. Abseits der von der Kanzlerin erkannten Problematik “Zugang in ländlichen Gebieten”, finden sich doch auch andere Hindernisse. Der profanste ist Geld. Es gibt Menschen, die können sich entweder einen Zugang nicht leisten oder bekommen keinen. Aber gerade die, die ihn dann am dringendsten benötigen, bekommen ihn nicht. Schlimmer noch, sie bekommen ihn auch nicht bezahlt. Man mag in dem verlinkten Urteil mit Recht kritisieren, dass die Dame auch noch den EDV-Kurs wollte, aber PC und Netzzugang sollten dazu gehören, wenn man möchte, dass sie Gelegenheit hat, sich zu bewerben. Dass sie sich leichter tut, wenn sie frei darüber entscheiden kann, wann sie im Netz unterwegs ist und nach Stellen sucht. Weil Stellensuche auch Arbeit ist und man auch für den Frust, der mit dem Nichtfinden von passenden Stellen einhergeht, gewappnet sein muss und vielleicht auch gerne in aller Stille auf eine Absage hin “Scheiße” rufen möchte – in der Stadtbibiliothek schlicht unmöglich.

Das Internet und seine Nutzung stellt uns vor eine Reihe neuer Aufgaben. Sie mit den Regeln des Offline-Lebens zu beantworten ist schlicht naiv. Das fängt beim Jugendmedienstaatsvertrag an, wo man meint, man könne Webseiten zu bestimmten Uhrzeiten abschalten lassen, wo doch überall auf der Welt unterschiedliche Zeiten herrschen bis hin zu der Idee, man könne mit Stoppschildern den Zugriff auf Seiten einschränken. Es bedarf neuer Antworten. Selbstregulierung könnte die Lösung sein. Netzwerk”karten”, die eindeutig identifizierbar sein können – als eine Art Ausweis. Internetpolizei. Overheadaccounts. Die größte Herausforderung ist diejenige, freien Zugang zu gewähren ohne dabei aus den Augen zu verlieren, dass Anonymität so überhand nimmt, dass eine Strafverfolgung im Bedarfsfall nicht mehr möglich ist.  Bei allem Verständnis nach dem Wunsch und dem Bedarf der Anonymität. Aber an Anarchie als Staatsform glaube ich schon lange nicht mehr. Denn es gibt Menschen, die diese Anonymität ausnutzen. Die Balance zwischen dem Wunsch nach größtmöglicher Freiheit und bestmöglichem Schutz – sie Bedarf im Netz neuer Antworten.

…sangen 1980 BAP im “schöne Jroos”. “Affjetaut” war meine erste BAP-LP, ich war 14, als ich sie mir gekauft hatte und das mit 1984 zunächst nicht verstanden. Es war das erste Mal, dass ich mit Überwachung beschäftigt habe. 7 Jahre später war ich in der damaligen Anti-Volkszählungsinitiative engagiert.

Den damaligen Ausblicke auf die IT-Welt (I&K-Technik) hatten für die Laien durchaus noch teilweise Science-Fiction-Charakter. Das teilweise hemungslose Eintauchen in die schöne neue Welt der internationalen, zeitgleichen Kommunikation – social networks – schien aber (zumindest mir) undenkbar. Die Gefahren sind der großen Masse der Menschen relativ unklar, der Nutzen überwiegt so stark, die Einrichtung von Datenschutzmaßnahmen wie Verschlüsselungstechniken ist vielen so unbequem (und offensichtlich zu kompliziert), dass sie gar nicht erst damit anfangen. (ich selbst bin da ja auch kein Ruhmesblatt, ich habe sehr früh teilweise schon meine Anonymität aufgegeben, weil ich die politische Arbeit im Netz mit offenem Visier machen wollte).

Angst macht mir die zunehmende wahrnehmbare visuelle Überwachung selbst im Alltagsgeschehen. Verkehrskameras, private Webcams, Überwachungskameras, wie sie bspw. der KVV (pdf)  einsetzt, um dem Vandalismus in seinen S-Bahnen Herr zu werden. Dabei scheint es einfacher, Kameras einzusetzen und 48 Stunden lang die Videos aufzuheben als ein paar Leute einzustellen, die nicht nur aufpassen, das solcherlei nicht pasiert (da der KVV bisher nur auf ein paar Linien Kameras einsetzt, scheint das Problem nicht generell zu sein), sondern gleichzeitig Ansprechpartner und Fahrkartenkontrolleur sein könnten. Das würde nicht nur Arbeitsplätze schaffen. Schaut man sich (amerikanische) Krimi(-serien)s an, so wird einem klar, wie sehr es scheinbar normal ist, dass ErmitlerInnen auf die Bilder solcher Kameras zugreifen und (gerne vorkommende Szene: Aushändigen der Videoüberwachungsbänder einer x-beliebigen Tankstelle) der Zweck, die Ergreifung eines/r Täters/in denDatenschutz obsolet macht. Der KVV überwacht übrigens nicht nur die Bahnen, sondern auch die Einstiegsbereiche – mithin öffentlichen Grund.

Mit dem 11. September 2001 hat sich einiges geändert in unserer freiheitlichen Demokratie. Mit der Angst vor dem Terror – den man ernst nehmen muss, keine Frage – stellt sich aber die Frage, wieviel Freiheit man aufgeben möchte, um sich zu schützen vor den Folgen des Terrors. Nach dem missglückten Terroranschlag kurz nach Weihnachten 2009 twitterte ich noch:

“ich tippe mal, dass früher oder später die CDU doch wieder bei Nacktscannern landen wird”

4 Tage später ist es soweit. Wollen wir das? Und, wieso wird eigentlich nur der Flugverkehr so überwacht? Und nicht auch der Fahrgast der Bahn. Zutrittskontrollen zu öffentlichen Gebäuden? Als ich vor zwei Jahren in Paris war, dachte ich noch: “wirkungsvoller als vor Notre Dame könnten islamische Extremisten keinen Terroranschlag durchführen”. Wäre die Gefahr so latent, gäbe es nicht viel mehr Anschläge. Oder werden die alle nichtöffentlich verhindert? Kann ich mir nicht vorstellen.

Was geht damit einher? Was ist mit unserer Freiheit, die mühsam erkämpft wurde. Nicht nur druch die “Befreier” 1945, sondern auch durch eine gesellschaftliche Diskussion und Entwicklung, die dazu führte, dass wir in einer vermeintlich demokratisch verfassten Republik leben. Ist es der Zweck des Terrirismus, Menschen zu töten oder ist es, Angst zu erzeugen, die dazu führt, Freiheit und Grundrechte aufzugeben? Wer hätte 1990 gedacht, dass die führende Nation der westlichen Welt öffentlich bekannt Folter durchführen kann. Wer hätte daran gedacht, dass ein deutscher Minister laut darüber nachdenkt, die Ergebnisse von durch Folter erpressten Informationen zu verwenden? Wer hätte gedacht, dass sich ein Minister im Amt halten kann, der öffentlich verlautbart, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu ignorieren und er selbstverständlich auch ein Passagierflugzeug abschießen lassen wolle, sollte in Deutschland eine Situation wie am 11. September 2001 entstehen.

Mit diesen und vielen anderen Verlautbarungen einher geht Angst.

Angst braucht Waffen
Aus Angst vor dem Feind
Obwohl keiner so recht weiß
Wer ist damit gemeint?

[...]

Angst als Methode angewandt
Einschüchtern ist eingeplant
Angst stellt ruhig, Angst kriegt klein

[...]

Angst sich zu wehren
[...]
Angst vor der Angst
Wir schlafen ein

(Auszug aus Grönemeyer: Angst, LP “Sprünge”, 1986)

Diese Angst, die ruhig stellt, wenn erneut Grundsätze unserer freiheitlichen Demokratie auf den Prüfstand gestellt werden, ist allgegenwärtig. Einhergehend mit einer haltung, die das Pochen auf Grundrechte verächtlich macht oder sie als Versprechen, dass der “Staat” (dessen Teil man dann irgendwie nicht ist) gemacht hat und die er nun einzuhalten hat. Wir alle tragen die Verantwortung für die Erhaltung unserer freiheitlichen Grundordnung. Nicht nur der/die jeweilige “ICH”, sondern auch der Nachbar hat Grundrechte. Wenn wir zustimmen, dass ihm diese genommen werden, riskieren wir unsere eigenen. Wer das nicht versteht, handelt schlicht verantwortungslos.

Was mir aber im Rahmen der in diesem Blog stattfindenden Debatte um die Freiheit unserer Schützen auffällt,ist genau die Haltung, die ich oben kritisiere: sie reklamieren ihr Recht auf Besietz einer Schusswaffe als Ausdruck unserer Freiheit oder gar als Grundrecht. Folgte ich den Gedanken der Überwacher und Sicherheitsfanatiker, so müsste man eigentlich fordern, alle Waffenbesitzer permanent zu überwachen. Das wäre wirklich zu viel. Kontrollieren ja – Autos müssen ja auch zum TÜV – aber nicht dauerhaft und jederzeit.